Eine formelle Beschlussfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung der Verhandlung - welcher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukommt - ist in keinem Fall erforderlich. Allein wesentlich ist die - an Hand des Hauptverhandl …

Als Hauptverhandlung gilt nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein.

Die Hauptverhandlung stellt nach dem System der StPO eine Einheit dar. Auch wenn sie an mehreren Verhandlungstagen stattfindet, gibt es ‑ sofern sie nicht gemäß § 276a zweiter Satz erster Satzteil StPO wiederholt wird ‑ (nur) eine Hauptverhandlung.

Durch die Wiederholung der Hauptverhandlung verliert die vorangegangene ihre rechtliche Bedeutung. Daraus folgt, dass im Fall der Vertagung einer Hauptverhandlung und deren Wiederholung gemäß § 276a StPO formale Voraussetzung zur Geltendmachung des Nichtigk …

Bei neu durchgeführter Hauptverhandlung müssen Beweisanträge erneuert werden (SSt XXX/29, EvBl 1948/156).

Liegt eine der Voraussetzungen des § 276a Satz 2 StPO vor, so ist die "spätere" Verhandlung - unabhängig davon, ob die Tatsache der "Wiederholung" auch im Protokoll expressis verbis zum Ausdruck kommt - keine "fortgesetzte", sondern schon ex lege eine "wied …

Nur in der gemäß § 276 a StPO wiederholten Verhandlung gesetzte Nichtigkeitsgründe sind beachtlich.

Allfällige Nichtigkeiten, die in einer Hauptverhandlung unterliefen (hier: Fehlen eines Verteidigers im schöffengerichtlichen Verfahren) werden durch eine Neudurchführung der Hauptverhandlung gemäß § 276a StPO obsolet.

Unterbleiben der Beeidigung der Schöffen in der gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung, obgleich die erste Hauptverhandlung samt Beeidigung im vorangegangenen Kalenderjahr stattfand.

Der ausdrücklich zu erklärende, unwiderrufliche und rechtswirksam bereits zum Zeitpunkt der Vertagung mögliche Verzicht auf Neudurchführung der Hauptverhandlung bezieht sich ausschließlich auf die im Verzichtszeitpunkt bereits durchgeführten und die nächstf …

Gemäß § 193 Abs 5 StPO entfällt die zeitliche Beschränkung einer dort beschriebenen Untersuchungshaft mit dem Beginn der Hauptverhandlung endgültig und zwar auch dann, wenn die Hauptverhandlung vertagt wird - selbst wenn sie sodann gemäß § 276 a StPO neu du …

Von der – vom Schöffensenat zu beschließenden – Abbrechung der Hauptverhandlung nach § 263 Abs 3 StPO ist die – der Entscheidung des Vorsitzenden obliegende – Vertagung der Hauptverhandlung nach § 276 StPO zu unterscheiden. Letztere hat nicht die in § 263 A …

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 276 a StPO begründet keine Urteilsnichtigkeit in der Bedeutung des allein in Betracht kommenden Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 3 StPO.

Eine – die Wiederholung der Verhandlung iSd § 276a zweiter Satz StPO erfordernde – Änderung in der Zusammensetzung des Gerichts liegt nicht vor, wenn sämtliche in der späteren Verhandlung tätigen Richter bereits zum früheren Termin dem verhandelnden Gremium …

Die Nichtverlesung der Anklageschrift in einer gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Verhandlung ist nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nichtig.

Nach Ablauf der Einmonatsfrist seit der Hauptverhandlung verlieren in dieser gefaßte, das Beweisverfahren betreffende Beschlüsse ihre Wirksamkeit und ist daher über die in der fortgesetzten Hauptverhandlung wiederholten Beweisanträge ein neues Zwischenerken …

Durch die einverständliche Verlesung in einer früheren Hauptverhandlung gestellter Anträge und der darüber ergangenen Entscheidung in der neu durchgeführten neuen Hauptverhandlung wird nicht bewirkt, daß diese Anträge als in der neuen Hauptverhandlung wiede …

Die Verlesung einer Zeugenaussage bei Neudurchführung einer Hauptverhandlung ist - trotz Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes - mit keiner Nichtigkeitsfolge im Sinne des § 281 Z 3 StPO bedroht.

Eine in der Praxis "Rückleitung an den Untersuchungsrichter" genannte Vervollständigung der Voruntersuchung nach begonnener Hauptverhandlung soll der Intention des Gesetzgebers zufolge einen Ausnahmefall bilden, die nur dann zu verfügen ist, wenn die als no …

Nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO sind nur Verfahrensmängel in Bezug auf die mit der Urteilsfällung zum Abschluß gebrachte Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht.

Es besteht kein Anspruch darauf, daß in einer neu durchgeführten Hauptverhandlung ausschließlich jene Richter teilzunehmen hätten, die einer früheren beiwohnten. Befürchtet eine Prozeßpartei, daß durch den Richterwechsel der unmittelbare Eindruck von einer …

Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein …

Es ist nicht erforderlich, den Ausschließungsgrund nach einer allenfalls geänderten Zusammensetzung des Senates in einer fortgesetzten Verhandlung neuerlich geltend zu machen; genug daran, daß er sofort, nachdem er zur Kenntnis der Prozeßpartei gelangt ist, …

Rekapitulation statt Neudurchführung.

Die Anwendung der Bestimmungen des § 276 a StPO hat im Falle wiederholter Vertagungen der Hauptverhandlung zur Voraussetzung, daß von der ersten bis zur letzten Hauptverhandlung nicht mehr als ein Monat verstrichen ist.

Wird die Verhandlung (wegen geänderter Senatszusammensetzung bzw Zeitablauf) wiederholt, ist die später folgende Verhandlung - wenn nicht neuerlich Gründe des § 276 a StPO vorliegen - nur fortzusetzen.

Abweisung eines erst im Schlußwort gestellten Beweisantrages, der zur Wiederholung (Neudurchführung) einer mehrmonatigen Verhandlung geführt hätte, wegen Verzögerungsabsicht (Rafael).