Ein selbständiger Gleiskörper ist zwar als Teil der Straße, nicht aber als Teil der Fahrbahn anzusehen. Dadurch, daß er vom Bereich einer Kreuzung gemäß § 8 Abs 5 StVO von anderen als Schienenfahrzeugen überquert werden darf, verliert er seine Eigenschaft a …

Der Gehsteig ist auch dort, wo er im Sinne des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen überquert werden darf, als Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO zu qualifizieren.

Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in s …

Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.

Ein nach links abbiegender Kraftfahrer muss nicht im Vorhinein damit rechnen, dass ein am Fahrbahnrand befindlicher Radfahrstreifen entgegen der Vorschrift des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen befahren wird. Er darf vielmehr (bis zur Erkennbarkeit des Geg …

Ein Radfahrer, der sein Fahrrad über einen Teil des Zebrastreifens schiebt, dann aber auf das Fahrrad steigt, um den restlichen Teil des Fußgängerüberganges fahrend zurücklegen, ist jedenfalls ab dem Besteigen des Fahrrades als Radfahrer und nicht als Fußgä …

Unter das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO fällt auch das Verbot, Fahrzeuge zum Zwecke des Haltens oder Parkens auf dem Gehsteig abzustellen. Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn nur ein Rad des Fahrzeuges auf dem Gehsteig abgestellt ist. Insow …

Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern h …

Mangels Wahrnehmbarkeit herannahender Radfahrer darf ein an sich wartepflichtiger Kraftfahrer in einen Radfahrstreifen an hiefür vorgesehener Stelle auch dann zwecks Überquerung einfahren, wenn er sein Fahrzeug auf demselben zum Stillstand bringen muß, um d …

Ein Fahrbahnverbreiterung um etwa fünfundzwanzig Prozent läßt die Anwendung des § 8 Abs 3 StVO nicht zu. Auch bei einer Verbreiterung der Fahrbahn ist so nahe neben dem rechten Fahrbahnrand zu fahren, als dies ohne Gefährdung der auf dem Gehsteig befindlich …

Diese Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Befahrens von Gehsteigen ist auf das Überqueren von Gehsteigen zum Zufahren auf im Sinne des § 19 Abs 6 StVO benachrangte Verkehrsfläche bzw zum Abfahren von solchen Verkehrsflächen an den hiefür vorgesehenen St …

§ 8 Abs 3 StVO statuiert nur eine Ausnahme von dem in § 7 StVO festgelegten Rechtsfahrgebots. Bezüglich des Kreuzungsbereiches kann aus dieser Bestimmung nichts abgeleitet werden.

Schutzinseln, die dadurch gebildet werden, daß vor dem abschließenden Einmündungsbereich zweier Fahrbahnen in eine Kreuzung ein schmales befahrbares Verbindungsstück (hier 3,4 Meter breit) zwischen den Fahrbahnen liegt (also in der Form, daß die Schutzinsel …

In der beim Zufahren zu den Tanksäulen mangels anderslautender Verkehrszeichen eingehaltenen Fahrlinie zur linken Seite der Tanksäule kann weder ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, noch ein unvorsichtiges Zufahren zum linken Fahrbahnrand erblickt werden.

Auch auf einem selbständigen Gleiskörper hat es im Kreuzungsbereich bei der allgemeinen Fahrordnung zu verbleiben.

Radweg ist nicht als Nebenfahrbahn im Sinne des Gesetzes aufzufassen.

Fahrzeuge, die aus einer Nebenfahrbahn kommen, sind nicht im fließenden Verkehr. Sie sind gegenüber einem im fließenden Verkehr auf der Hauptfahrbahn befindlichen Fahrzeug stets im Nachrang, auch wenn dieses von der Hauptfahrbahn abbiegend, eine Nebenfahrba …

Der Begriff "Einfahrt" im Sinne einer Verkehrsfläche ist der StVO fremd. Im Sinn des allgemeinen Sprachgebrauches ist eine Einfahrt regelmäßig bereits ein Bestandteil des Hauses oder Grundstückes, in das man durch sie gelangt.

1. Ein Mopedfahrer hat auf jeden Fall eine vorhandene Nebenfahrbahn zu benützen. 2. Es trifft ihn daher, wenn er sich auf der Hauptfahrbahn aufhält, ein Mitverschulden an einem durch das Ausweichmanöver eines Kraftfahrzeuges verursachten Verkehrsunfall.