Nichteinhaltung gewerberechtlicher Vorschriften macht Gesellschaftsvertrag nicht ungültig.

Beim Metavertrag handelt es sich ebenso wie beim Abschluß eines Kooperationsvertrages (Kastner, Gesellschaftsrecht 3. Auflage, 44) um eine nach den Regeln des bürgerlichen Rechtes zu beurteilenden Innengesellschaft, bei der sich zwei oder mehrere Personen z …

Formen der "atypischen stillen Gesellschaft" als in der Praxis häufig vorkommender Mischtyp.

Die in den §§ 335, 336 HGB umschriebene stille Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der stille Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen in der Weise beteiligt, daß er in das Vermögen des Geschäftsinhabers eine Vermögenseinlage leistet und …

Zur Abgrenzung der Innengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) von der stillen Gesellschaft. Zum Begriff und Umfang der Rechnungslegungspflicht bei den obangeführten Gesellschaftsformen.

Die OHG und die Kommanditgesellschaft sind handelsrechtliche Personengesellschaften; sie treten im Rechtsverkehr als Gesellschaften auf und sind daher im Gegensatz zur Innengesellschaft sogenannte Außengesellschaften.

Bei der stillen Gesellschaft kann die ursprüngliche Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im Sinne des § 870 ABGB. ausgesprochen werden.

Bei der sogenannten atypischen stillen Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter schuldrechtlich am Vermögen oder an der Geschäftsführung beteiligt ist, sind die Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften anzuwenden.

Eine echte stille Gesellschaft kann ex tunc aufgelöst werden.

Schadenersatzansprüche eines typischen stillen Gesellschafters wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben (also im Zusammenhang mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags) sind ebenso wie Ansprüche infolge einer Schädigung im Rahmen der Geschäftsfü …

Gerade bei atypischen stillen Gesellschaftsverhältnissen kann immer nur im Einzelfall entschieden werden, welche Ansprüche dem einzelnen Gesellschafter bzw Anleger gegen die Gesellschaft zustehen.

Bei der Frage, ob treuwidrige Geschäfte des Geschäftsführers von der GmbH gebilligt werden (durch die Generalversammlung), kommt es auf das Vorhandensein stiller Gesellschafter in diesem Zusammenhang ebensowenig an wie auf sonstige Gläubiger, sind doch "Sti …

Eine stille Gesellschaft kann als reine Innengesellschaft nach außen überhaupt nicht in Erscheinung treten und daher auch nicht klagen.

Stille Gesellschaft - partiarisches Darlehen.

Nach wirksamer Aufkündigung der stillen Gesellschaft kann der Geschäftsinhaber auch eine schon fällige Vermögenseinlage nur noch in der Höhe des von ihm zu beweisenden Verlustanteiles des stillen Gesellschafters einfordern.

Beurteilung des Vorliegens eines stillen Gesellschaftsverhältnisses einer liechtensteinischen Anstalt am Einzelunternehmen eines Steuerpflichtigen. VwGH vom 25.10.1977, 333/75, 1611, 1612/77

Beispiel einer atypischen stillen Gesellschaft. Abgrenzung zur offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft.

Es ist richtig, daß den Parteien im Gesellschaftsrecht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist und daher auch die Gründung einer sogenannten atypischen stillen Gesellschaft zulässig ist, bei der nach dem Gesellschaftsvertrag der stille Gesellsch …

Die stille Gesellschaft hat keine Firma. Nach außen tritt allein der Geschäftsinhaber auf, der den stillen Gesellschafter nicht vertritt, sondern für sich handelt, lediglich im Innenverhältnis gehen die Geschäfte, die der Geschäftsinhaber nach außen im eige …

Die Vertragsfreiheit ermöglicht es den Gesellschaftern, ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis weitestgehend frei zu regeln. Die Bilderung von Gesellschaftsvermögen schließt die Annahme einer bloßen Innengesellschaft nicht aus.

Eine persönliche Haftung des Innengesellschafters für Geschäftsverbindlichkeiten des Außengesellschafters wird in der Regel nur bei einem Mißbrauch der Rechtsform der Innengesellschaft zu bejahen sein.

Die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes eines Einzelkaufmannes nach erfolgter Gesellschaftsgründung ist nur dann als Aufnahme des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft zu werten, wenn diese im Geschäftsverkehr deutlich erkennbar als Handelsgesellschaft (OHG, K …

Wer mit einem vermeintlichen Einzelkaufmann ohne Kenntnis seiner Vermögenslage kontrahiert, muß auch damit rechnen, daß dieser in vermögensrechtlicher Hinsicht schuldrechtlichen oder dinglichen Bedingungen unterliegen kann, die für einen Außenstehenden nich …

Die Bestimmung des § 335 Abs 2 HGB ist sinngemäß auch auf andere Innengesellschaften anzuwenden, sofern dies dem Willen der Vertragschließenden entspricht und zwingende gesetzliche Vorschriften es nicht verbieten.

Bei der reinen Innengesellschaft, bei der nach außenhin ein Gesellschaftsvermögen nicht aufscheint, ist im Zweifel anzunehmen, daß der Innengesellschafter im Falle der Auflösung der Gesellschaft mit Geld abzufinden ist.

Zur Abgrenzung zwischen offener Handelsgesellschaft, stiller Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht bei Einbringung der Arbeitskraft.

Das Gesetz schreibt nur vor, daß die Einlage in das Vermögen des Geschäftsinhabers zu leisten ist. Das bedeutet, daß dem Geschäftsinhaber nur die rechtliche Verfügung über den Gegenstand der Einlage zustehen muß.

Da Gegenstand der Einlage des stillen Gesellschafters allein sein kann, was Vermögenswert hat und übertragbar ist, kommt auch die Überlassung von Sachen zum Gebrauch oder zur Nutzung als Einlage ebenso in Betracht, wie die Leistung von Diensten.

Der Stille Gesellschafter ist nur am Gewinn und Verlust des Handelsunternehmens beteiligt, der sich aus dem Betriebe des Handelsgewerbes ergibt, demnach nur am Betriebsgewinn und Verlust, nicht aber an einem sonstigen Gewinn oder Verlust am Gesellschaftsver …

Wenn sich mehrere Personen an einem Unternehmen - auch zum Betrieb eines Vollhandelsgewerbes - nur im Innenverhältnis zum gemeinschaftlichen Erwerb vereinigen, während nach außen nur ein Gesellschafter in Erscheinung tritt, dem das Unternehmen zur Führung i …

Zur Frage, wann stille Gesellschaft und wann Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt. Voraussetzungen für eine Entziehung der Geschäftsführerbefugnis nach § 1190 ABGB.

Die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ist eine notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen einer stillen Gesellschaft. Eine Beteiligung am Gewinn liegt nur vor, wenn die Ansprüche des stillen Gesellschafters in irgendeiner Weise davon abhäng …

Der Kapitalanteil eines stillen Gesellschafters kann vermindert werden, wenn die anderen Gesellschafter einwilligen.

Der Inhaber eines Unternehmens einer stillen Gesellschaft muß sich bei Abschluß der Geschäfte in den Grenzen halten, wie sie bei gleichartigen und mit den gleichen Mitteln ausgestatteten Unternehmen üblich sind.

Wenn sich der stille Gesellschafter an einer OHG beteiligt hat, so wird das stille Gesellschaftsverhältnis durch einen Wechsel der Gesellschafter nicht berührt. Der gleiche Grundsatz muß aber auch dann gelten, wenn die OHG durch Ausscheiden eines von zwei o …

Der stille Gesellschafter, dem über den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hinaus noch Sonderrechte eingeräumt werden (Widerspruchsrecht bei allen Angelegenheiten der Geschäftsführung) bleibt mangels ausdrücklicher Vereinbarung auch im internen Verhältnis …

Zur Auseinandersetzung einer atypischen stillen Gesellschaft.