Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergeri …

Es trifft zwar zu, dass eine Gestattung des Namens, der Firma oder des Kennzeichens, die auf einer bestimmten Beziehung der vertragsschließenden Teile zueinander beruht, im Zweifel nur für die Dauer dieser Beziehungen gilt, doch können unbedingte und unbefr …

Gestattungsverträge beseitigen grundsätzlich die Rechtswidrigkeit des Gebrauches eines fremden Namens oder eines fremden Kennzeichens.

Art 8 des Pariser Unionsvertrages über den internationalen Schutz von Firmen ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Registrierung sagt noch nichts über die Art, in der dieser Schutz zu gewähren ist. § 30 Abs 1 HGB wurde dadurch jedenfalls nicht berührt. E …

Ein schutzwürdiges Interesse kann auch durch die Gefahr von Verwechslungen begründet werden (EvBl 1978,11; EvBl 1982,42), welche allerdings nur dann gegeben sein kann, wenn die verletzte Firma (der verletzte Firmenbestandteil) Kennzeichnungskraft hat. - "Ho …

1. Der Namensträger kann auf sein Untersagungsrecht nach § 43 ABGB verzichten und den Gebrauch seines Namens einem anderen, insb zu kaufmännischen Zwecken, gestatten. 2. In einem solchen Fall ist bei entgeltlicher Einräumung des Rechtes im Zweifel eine umfa …

Eine zunächst den Firmenvorschriften entsprechende Firma kann durch nachträgliche Änderungen unzulässig werden.

Auch ein Dritter, der durch eine Eintragung im Handelsregister in seinen Rechten verletzt wird, hat neben der Klage nach § 37 Abs 2 HGB auch das Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss. Die Rekursfrist beginnt, wenn dem Rekurswerber der der Eintragung un …

Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte dürfen im Geschäftsverkehr nur verwendet werden, wenn die Abkürzung als solche erkennbar ist. Entsteht der Eindruck einer anderen (zweiten) Firma, so ist das Gebot der Firmeneinheit verletzt.

Ein Unterlassungsanspruch steht dem zu, der durch den unbefugten Firmengebrauch in seinen Rechten verletzt wird. Als verletztes Recht kommt vor allem das Firmenrecht in Frage. Ein unzulässiger Firmengebrauch verletzt das Firmenrecht des Klägers, wenn die Fi …

Unbefugt wird eine Firma gebraucht, wenn sie unter Außerachtlassung der firmenrechtlichen Vorschriften der §§ 17 ff HGB oder firmenrechtlicher Vorschriften außerhalb des HGB gebildet worden ist oder fortgeführt wird. Ob der Firmengebrauch gegen andere als f …

Der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit dient nicht nur dem Schutz des Inhabers der bereits bestehenden und eingetragenen Firma, sondern wurde auch im Interesse des Dritten, der mit dem einen oder dem anderen Firmeninhaber Geschäfte macht, oder - allgeme …

Die Vorschriften über die Firmenbildung dienen hauptsächlich der Durchsetzung öffentlicher Interessen, sie sind keine Schutznormen zugunsten der Vertragspartner jener Kaufleute, die gegen diese Grundsätze verstießen.

Bei den Vorschriften der §§ 30 und 37 HGB im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 GmbHG und § 11 Abs 2 und 5 KWG handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB.

Für die vertragliche Gestattung des Namensgebrauches bestehen aber auch wettbewerbliche Schranken: Eine solche Gestattung ist nichtig, wenn sie eine Irreführung der Allgemeinheit zur Folge hat. Dafür reichtallerdings eine bloße Hekunkunftstäuschung nicht au …

Das vom Registergericht wahrzunehmende Verkehrsinteresse verlangt es, daß die gleichzeitige Führung gleicher oder ähnlicher Firmen durch verschiedene Kaufleute vermieden werde, gleichviel, ob die Firmen vorschriftsmäßig sind oder nicht. Dies bedeutet zwar n …

"In seinen Rechten verletzt" kann nur derjenige sein, in dessen Rechtsbereich sich der unbefugte Firmengebrauch ereignet oder ausgewirkt hat; ein ausschließlich ideelles Interesse an der Einhaltung der Firmenvorschriften reicht dazu nicht aus, weil die Wahr …

Ergibt die Überprüfung anlässlich des Rekurses des durch die im Handelsregister bereits vollzogene Eintragungsverfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzten Dritten, daß die Eintragung unzulässig war, kann die Eintragungsverfügung nicht meh …

Das Amtslöschungsverfahren kann sich nur auf die gesamte gesetzwidrige Firma beziehen, wobei es den Beteiligten unbenommen bleibt, den Mangel, auf welchem die Unzulässigkeit der Eintragung beruht zu beheben, um nicht die Löschung der Firma als Ganzes zu ris …

Kein Recht des Aktionärs und früheren Vorstandsmitgliedes einer AG zum Rekurs gegen die Eintragung einer Firma mit demselben Wortlaut wie die Firma der AG (Tiroler Zugspitzbahn AG).

Die schlagwortartige Abkürzung des protokollierten Firmenwortlautes (hier durch Weglassung des Zusatzes "GmbH") ist bei der Werbung und in öffentlichen Ankündigungen nach Handelsrecht (§ 37 Abs 2 HGB) zulässig.

Das Registergericht hat gegen den Gebrauch einer gesetzwidrigen Firma im Ganzen einzuschreiten und nicht gegen den Gebrauch eines gesetzwidrigen Firmenbestandteiles für sich allein.

Die neu eingetragene Firma ist als Einheit zu betrachten, von deren Eintragung nicht einzelne Teile dadurch, daß sie nicht angefochten wurden, rechtskräftig werden können. Wenngleich nur ein Firmenbestandteil (hier: "Markt") angefochten wurde, ist es im Rah …

Stellt sich im Rahmen der Erledigung eines Rekurses gegen die vom Erstgericht vorgenommene Eintragung einer Gesellschaft mbH heraus, daß zur verlässlichen Beurteilung der Frage, ob die Gesellschaft zu Recht eingetragen wurde, noch Feststellungen erforderlic …

Firmenzusätze, die den Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Firmen erwecken sind, als zur Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers geeignet gemäß § 18 Abs 2 HGB unzulässig (Hier: WEGES …

Es ist nicht gänzlich bedeutungslos, ob der Wortlaut einer an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firma, die sich durch die neu einzutragende Firma in ihrem Recht auf Firmenausschließlichkeit …

Der Umstand, daß die unzulässige Firma im Handelsregister eingetragen ist, macht diese noch nicht zulässig.

§ 30 HGB ist eine öffentlich-rechtliche (gewerbepolizeiliche) Vorschrift; aus Wettbewerbsgründen darf daher die Eintragung einer Firma - mag sie auch materiellrechtlich (z.B. wegen Verwechlungsgefahr) unzulässig und daher auf Klage zu löschen sein - vom Reg …

Die Benützung einer den firmenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Firma kann das Namensrecht eines anderen verletzen.

Wer die Verwendung seines Namens zur Firmenbildung gestattet, muß wegen der heute in der Werbung üblichen Verkürzung des Firmenwortlautes auf den Personennamen mit der Gefahr einer Verwechslung rechnen.

Läßt eine GmbH, deren Firma aus einem Personennamen und dem Gesellschaftszusatz besteht, diesen bei der Werbung weg und verwendet sie nur den Personennamen, so verstößt sie hiedurch gegenüber dem Namensträger weder gegen § 43 ABGB noch gegen § 37 Abs 2 HGB …

Über die Zulässigkeit der Verwendung eines auf den Verpächter bezugnehmenden Beisatzes in der Firma des Pächters ( XY, vormals Z.).

(Zum AHGB) Ein Beschwerderecht gegen Beschlüsse nach Art 26 AHGB steht nur dem im Sinne des § 9 AußStrG Beeinträchtigten zu.

(Zum AHGB) Zu Art 20 und 27 AHGB.