Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft übt in der Regel keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd §1 Abs2 Satz1 KSchG aus. Daraus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft seit dem 3. WRÄG eine (teilrechtsfähige) juristische Person ist, kann nicht auf die grundsätzli …

Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß.

Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesondere bei relativ langer Vertrags …

Aus der Kündigung muß klar und unzweideutig zu erkennen sein, daß eine Lösung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft beabsichtigt ist.

Ist ein Rechtsgeschäft so, wie es nach seinem Inhalt gelten sollte, wegen Fehlens der gesetzlichen Erfordernisse oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, entspricht es aber zugleich den gesetzlichen Erfordernissen einer anderen rechtsgesc …

Eine Klausel über die („streng degressive“) Rückforderung des vom Versicherer für den Versicherungsnehmer an dessen Vorversicherer gezahlten Dauerrabatts, zu dessen Bezahlung der Versicherungsnehmer wegen vorzeitiger Beendigung des mit dem Vorversicherer ab …

Nach § 8 VersVG wird das Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber auch dem Versicherer eingeräumt.

Die Konversion eines fehlerhaften einseitigen Rechtsgeschäftes kann allerdings nie zu einem Mehr an Rechtsfolgen , somit zu einer stärkeren Belastung des Erklärungsadressaten führen , als im ursprünglichen Geschäft angestrebt wurde , da dessen Willensrichtu …

Das Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG ist auf Verbraucher im Sinn des KSchG zu beschränken, weil einem Unternehmer zugesonnen werden kann, dass er die Tragweite langfristiger vertraglicher Bindungen richtig einschätzt. § 8 Abs 3 VersVG soll für Verträge …

Der Gesetzgeber der VersVG-Novelle 1994 hat Unternehmern bewusst kein Kündigungsrecht eingeräumt. Diese Wertung trifft auf alle befristeten Verträge zu ohne Unterschied, ob sie mit oder ohne Verlängerungsklausel abgeschlossen wurden. Daher keine analoge Anw …

Erwirbt eine Personenmehrheit das Versicherungsobjekt, so kann der Versicherungsvertrag nur gemeinsam aufgekündigt werden. Kündigt nur ein Erwerber - ohne Hinweis auf ein Vollmachtsverhältnis - so hat der Versicherer diese unwirksame Kündigung zurückzuweise …

Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhäl …

Eine innerhalb der einmonatigen Frist des § 65 Abs 2 VersVG mit dem Beisatz abgegebene Kündigungserklärung, dass die Kündigung von einem bestimmten noch innerhalb dieser Frist gelegenen Tage wirksam sein solle, ist gültig, wenn der Versicherer nicht rechtze …

§ 165 VersVG geht ‑ was den Versicherungsnehmer anlangt ‑ als Spezialnorm der allgemeinen Bestimmung des § 8 Abs 2 VersVG vor (7Ob251/10b).

Das Kündigungsrecht steht dem Versicherungsnehmer, der Verbraucher ist, gemäß § 8 Abs 3 VersVG nur bei Versicherungsverhältnissen zu, die er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist. Liegt diese Voraussetzung vor, kann der Versicherungsnehmer …

Für die Beurteilung der Kündbarkeit eines mit Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrages kann es nicht allein auf ein jedenfalls automatisches Ende des Versicherungsvertrages als typusbildend ankommen, sondern ist auch di …

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die auf „unbestimmte Zeit“ abgeschlossen wird, steht dem Versicherer kein ordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs 2 VersVG zu.

Rückforderungen von (anteilig) gewährten Prämienrabatten bei zeitwidriger (vorzeitiger) Kündigung des auf 10 Jahre geschlossenen Versicherungsvertrages durch den Versicherer sind zulässig und gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Versicherungsvertrag …

Die Formulierung in Art 4 Abs 5 der ABS 1995 geht von einer Nachzahlung aus, die in der Differenz zwischen der tatsächlich bezahlten Prämie und jenem Betrag besteht, um den die Prämie höher gewesen wäre, wenn der Vertrag nur für die Zeit abgeschlossen worde …

Die zeitwidrige Kündigung ist grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln ist, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßli …

Gegenüber dem Bestimmtheits- bzw Bestimmbarkeitsgebot des §869 ABGB sieht das Konsumentenschutzgesetz zwar einen Schutz des Verbrauchers bei Verwendung von an und für sich durchaus bestimmten bzw bestimmbaren Vertragsbedingungen vor, die aber vom Verbrauche …

Eine Konversion ist ausgeschlossen, wenn jene Norm, welche die Ungültigkeit des angestrebten Geschäfts verfügt, auch auf das umgedeutete Geschäft anzuwenden ist (hier: teilnichtige Konkurrenzklausel).

Da es bei der "Konversion" immer nur um die Aufrechterhaltung eines qualitativen Teiles der rechtsgeschäftlichen Regelung geht, darf sie nicht dazu führen, daß an die Stelle des nichtigen Geschäftes ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprüng …

Keine Bedenken aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht gegen 10-jährige Befristung von Unternehmerversicherungsverträgen mit "Verlängerungsklausel", deren Laufzeit zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer auf dessen Wunsch und Initiative im Einzelnen …

Wenn aus mehreren Lebensversicherungspolizzen in jedem Fall eine Geldforderung unter 10000,-- S geltend gemacht wird, die Forderungen nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, und die Klagssumme über 10000,-- S nur durch Zusammenrechnen d …

Hat der Versicherungsagent den Wunsch des Antragstellers, daß der Versicherungsvertrag nach Ablauf des ersten Jahres selbsttätig ohne Kündigung erlösche, der Versicherungsgesellschaft nicht übermittelt, sodaß der Antragsteller einen Versicherungsschein mit …

Der Grundsatz, daß die verspätete Kündigung eines Versicherungsvertrages unverzüglich zurückgewiesen werden muß, gilt nicht für Anträge auf Änderung eines Vertrages, es sei denn, dieser Antrag kann als Teilkündigung gewertet werden.

Die Zweifelhaftigkeit oder Mehrdeutigkeit einer Kündigungserklärung geht zu Lasten des Kündigenden. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich, dh sie kann nicht von Eintritt oder Ausbleiben einer Bedingung abhängig gemacht werden. In diesem Fall ist sie wirkung …