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Judikatur zu WRG 1959××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

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29 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 39
RS0121625 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser kann eine auf § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme - wenn auch nur im …
§ 39
RS0045800 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Der wasserrechtliche Schutz wird verbauten Grundstücken nicht gewährt. Wenn der Schutz von Baulichkeiten bezweckt wird, ist daher der Rechtsweg zulässig.
§ 26§ 39§ 41
RS0011049 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht
Es sind Änderungen der natürlichen Abflußverhältnisse verboten, die sich zum Nachteil des Unterliegers auswirken; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Richtung des Wasserlaufes oder seiner Schnelligkeit geändert wird, weil sich auch die Beschleunigung …
§ 39
RS0082597 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht
Das im § 39 Abs 1 WRG festgelegte an sich verwaltungsrechtliche Verbot der Privatwillkür konkretisiert zum Schutz des Unterliegers nachbarrechtliche Rücksichtnahmepflichten, deren schuldhafte Verletzung Schadenersatzansprüche des Unterliegers gegen den Ober …
§ 39
RS0117583 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht
Gelangt Wasser auf ein benachbartes Grundstück, dann ist Ausgangspunkt der Lösung der nachbarrechtlichen Konfliktsituation stets der natürliche (unregulierte) Zustand eines Gewässers. Die mit dem von der Natur vorgesehenen Wasserlauf verbundenen Nachteile t …
§ 39
RS0120623 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht
Das Abfließen von Schlamm auf ein Nachbargrundstück infolge von Bodenerosion oder Murenabgängen kann nur dann eine unzulässige Einwirkung iSd § 364 Abs 2 ABGB darstellen, wenn ein Verstoß gegen § 39 Abs 1 WRG vorliegt. Nach § 39 Abs 3 WRG ist eine Änderung …
§ 26§ 39§ 41
RS0011058 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht
Der Gesetzgeber will nur den natürlichen Ablauf des Wassers schützen, weil alles, was die Natur schafft, hingenommen werden muß. Die mit dem von der Natur vorgesehenen Wasserlauf verbundenen Nachteile treffen grundsätzlich jenen, in dessen Vermögen sie sich …
§ 39
RS0011053 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht
Die Vorschriften des § 39 Abs 1 WRG 1959 - wonach niemand (s.H. Krzizek Kommentar zum Wasserrechtsgesetz Seite 181) den natürlichen Abfluss der sich auf einem Grundstück ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer zum Nachteil des unteren Grundstückes wil …
§ 39§ 113
RS0046081 Rechtssatz 1937 – zuletzt 13.07.2010Zivilrecht
Zur Entscheidung über den Bestand und den Umfang einer Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechtes und Wasserleitungsrechtes sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
§ 39
RS0082599 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.10.2002Zivilrecht
Die zwangsläufige Veränderung des natürlichen Ablaufs des Niederschlagswassers durch baubehördlich bewilligte Gebäude bzw durch Straßen ist nicht willkürlich; gleiches muß dann aber auch für durch bauliche Vorkehrungen angelegte (Abstellplätze) Plätze gelte …
§ 39
RS0045777 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.1994Zivilrecht
Unter dem Wort "Grundstück" nach § 39 Abs 2 WRG ist nur ein Grundstück landwirtschaftlichen Charakters zu verstehen und die Anwendung dieser Vorschrift schon dann ausgeschlossen ist, wenn nur das obere oder das untere Grundstück den Charakter eines landwirt …
§ 39
RS0037054 Rechtssatz 23.11.1994Zivilrecht
Nimmt eine Baubehörde im Land Salzburg eine Bauanzeige zur Kenntnis, so hat dies nachbarrechtlich dieselben Wirkungen wie eine Baubewilligung. Mit dieser Kenntnisnahme wird einer Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse die Willkürlichkeit genommen.
§ 39§ 137§ 138
RS0045909 Rechtssatz 24.04.1992Zivilrecht
Im Anwendungsbereich des § 39 WRG besteht eine konkurrierende Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und der Wasserrechtsbehörde. Deren Kognition erstreckt sich dabei vor allem auf Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge nach § 138 WRG bzw die Dur …
§ 10§ 39
RS0010527 Rechtssatz 20.11.1991Zivilrecht
Privatrechtliche Unterlassungsansprüche in Wasserangelegenheiten sind nur dann zulässig, wenn ein künstliches Gerinne zur Ableitung angelegt, die Anmaßung einer Servitut oder deren Erlöschen oder eine sonstige Vereinbarung behauptet wird oder bebaute Grunds …
§ 26§ 39§ 41
RS0010666 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.08.1988Zivilrecht
Eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses kann vom Verschulden unabhängige Entschädigungs- ( Ausgleichs- ) ansprüche des durch die Änderung geschädigten Eigentümers von Grundstücken am Flußunterlauf zur Folge …
§ 3§ 5§ 9§ 39
RS0011050 Rechtssatz 11.12.1985Zivilrecht
Die Verfügungsgewalt des Eigentümers eines fließenden Privatgewässers ist dadurch eingeschränkt, daß er ohne wasserrechtliche Bewilligung auf den Lauf und die Beschaffenheit des Wassers nicht Einfluß nehmen und den natürlichen Abfluß nicht willkürlich zum N …
§ 39§ 138
RS0082609 Rechtssatz 11.12.1985Zivilrecht
Eine willkürliche Änderung ist insbesondere das eigenmächtige Wegleiten eines Baches vom Grundstück des Unterliegers; es berechtigt diesen zu einem Antrag auf Beseitigung der Änderung nach § 138 WRG.
§ 39
RS0045968 Rechtssatz 1952 – zuletzt 01.09.1982Zivilrecht
§ 35 WRG (1934, jetzt § 39 WRG 1959) will nur den natürlichen Abfluß des Wassers schützen. Die Anlegung eines künstlichen, zur Ableitung des Niederschlagswassers dienenden Gerinnes kann dieser Gesetzesstelle nicht unterstellt werden. Für das Begehren auf Be …
§ 26§ 39§ 41
RS0011051 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Jede Schutz- und Regulierungsmaßnahme, die jedoch über eine zulässige Abwehr des Eigentümers eines Ufergrundstückes hinausgeht und in den von Natur aus bestehen Lauf des Gewässers ( etwa durch Begradigung, Vertiefung oder Verbreiterung des Bettes oder Beein …
§ 39
RS0011054 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Das Abwehrrecht des Eigentümers einer Liegenschaft gegen die natürlichen Abflußverhältnisse ist vor allem auf die laufende Pflege des Gewässers und die Befestigung seiner Ufer zum Zwecke der Verhinderung nachteiliger Veränderungen des bisherigen Zustandes b …
§ 39§ 41
RS0011056 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Die Bestimmung des § 413 ABGB, wonach jeder Grundbesitzer befugt ist, sein Ufer gengen das Ausreißen des Flusses zu befestigen ist durch die Wasserrechtsgesetzgebung nicht außer Kraft gesetzt worden.
§ 26§ 39§ 41
RS0011059 Rechtssatz 30.01.1980Zivilrecht
Dem Eigentümer eines Ufergrundstückes kann auch das Recht zustehen, den früheren Zustand wiederherzustellen, wenn er vorübergehend die Pflege seiner Ufer vernachlässigte. Auch wenn der Oblieger also durch Unterlssung ihm zustehender Maßnahmen durch einige Z …
§ 39
RS0046025 Rechtssatz 12.04.1978Zivilrecht
Treffen baubehördliche Vorschriften für die Abwendung jener Gefahren, die aus der Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse des Wassers bei bebauten Grundstücken resultieren können, keine Regelung, dann ist § 39 WRG 1959 auch auf bebaute Grundstücke anzuw …
§ 39§ 138
RS0045872 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.04.1970Zivilrecht
Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges bei einem Sachverhalt, der auch Anlaß zu einem Einschreiten der Wasserrechtsbehörde gemäß § 39 WRG 1959 geben kann.
§ 39§ 113
RS0045880 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.03.1968Zivilrecht
Bei Streitigkeiten bezüglich einer vertraglich geregelten Änderung der natürlichen Wasserabflußverhältnisse ist die Zuständigkeit der Wasserbehörde nicht gegeben (arg "Willkürlich").
§ 27§ 29§ 39§ 113§ 121
RS0046017 Rechtssatz 21.04.1966Zivilrecht
Ausschließliche Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde, wenn in einem bei ihr anhängigen Verfahren noch die Überprüfung der Ausführung der Wasseranlagen aussteht und der Kläger behauptet, die Ausführung weiche von der erteilten Bewilligung ab, und deshalb im …
§ 39§ 47
RS0011909 Rechtssatz 25.02.1964Zivilrecht
Es besteht keine privatrechtliche Verpflichtung des oberen Grundeigentümers zur Beseitigung eines auf seinem Grundstück natürlich entstandenen Hemmnisses des Wasserflusses. Keine Zuleitung nach § 364 ABGB., wenn der obere Grundeigentümer die Beseitigung nat …
§ 39
RS0011580 Rechtssatz 10.10.1951Zivilrecht
Es liegt auch dann ein natürlicher Wasserabfluß und keine Servitut vor, wenn ein Grundeigentümer einmal jährlich über seinen Grund eine Furche in einer von Natur bestehenden Mulde zieht, um damit den Wasserablauf zu beschleunigen.
§ 39
RS0045954 Rechtssatz 1948 – zuletzt 13.09.1950Zivilrecht
Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Klage auf Beseitigung einer Wasserstauung, auch wenn der Eigentümer des unteren Grundes nicht von seinem Grunde aus, sondern von einer anderen Stelle aus den natürlichen Ablauf des Regenwassers verhindert.