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Judikatur zu WGG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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26 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0112050 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. Hat der erstma …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 18
RS0112452 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erstmals wurde mit § 14d Abs 2 Z 3 WGG die sogenannte "Grundstufe" des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages eingeführt, der (statt des Betrages zur Rückstellung nach § 14 Abs 1 Z 5 aF) ohne Rücksicht auf das Alter der Baulichkeit vorgesehen ist, der nicht …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14dArt. 1 § 13
RS0133811 Rechtssatz 28.09.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG angeordnete Anwendbarkeit des § 46 Abs 2 MRG „nach Maßgabe des § 13 Abs 6 WGG“ ist so auszulegen, dass die in § 46 Abs 2 MRG normierte „Deckelung“ im Anwendungsbereich des § 13 Abs 6 WGG nicht gilt. Die gemeinnützige Bauverei …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0070470 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine vom MRG vorgegebene Methode zur Ermittlung der Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne der §§ 12 Abs 3 und 16 Abs 1 MRG, durch welche die Freiheit der Parteien, selbst zu bestimmen, welche Miete sie für das vermietete Objekt als äquivalente Gegenle …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13
RS0132366 Rechtssatz 06.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zusammenhang mit der Entgeltbestimmung des § 13 Abs 5 WGG und der Verwendungsregel des § 14 Abs 8 WGG ist das Überlassen von Wohnraum im Rahmen eines Heims der Überlassung einer Wohnung gleichzustellen und nicht dem Begriff der „sonstigen Räumlichkeit“ z …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14
RS0083326 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ausgehend von dem in § 13 Abs 1 WGG normierten Kostendeckungsprinzip dürfen den Mietern bzw Nutzungsberechtigten unter den genannten Titeln (Planung, örtliche Bauaufsicht, Bauverwaltung, Bauüberwachung) keine höheren als die den tatsächlichen Kosten entspre …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14
RS0083301 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Preisvereinbarungen, die im Anwendungsbereich des WGG vom Kostendeckungsprinzip des § 13 WGG abweichen, sind nur relativ, dh insoweit nichtig, als sie den Vertragspartner der gemeinnützigen Bauvereinigung benachteiligen. (Hier: nicht von vornherein als rech …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0131648 Rechtssatz 27.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Entgeltklausel in Vertragsformblättern, bei der nicht einmal klar, auf welcher konkreten Bestimmung des WGG sie beruht, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KschG.
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14
RS0128983 Rechtssatz 06.06.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die GBV kann mit dem Nutzungsberechtigten entweder das Entgelt nach § 14 Abs 1 WGG (kostendeckendes Entgelt) oder jenes nach § 13 Abs 6 WGG (richtwertorientiertes Entgelt; Wiedervermietungsentgelt) vereinbaren. Wurde das Entgelt nach § 13 Abs 6 WGG (Wiederv …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14
RS0125911 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die besonderen Verfahrensregeln nach § 22 Abs 2 WGG betreffen explizit nur die Entscheidung über alle im Zusammenhang mit den Baukosten stehenden Fragen, aber nicht die gesamten Herstellungskosten.
Betroffene Normen:Art. 1 § 13
RS0127707 Rechtssatz 13.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anspruch auf Legung von Einzelrechnungen und deren Überprüfbarkeit auf ihre Angemessenheit besteht nach dem Wesen eines Generalunternehmervertrags nicht, sodass nur qualitative und quantitative Minderleistungen im Verhältnis zum Leistungsverzeichnis ein …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 22
RS0127708 Rechtssatz 13.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Berechnung des zulässigen Entgelts sind neben den „eigentlichen“ Baukosten auch die „sonstigen Kosten“ des § 13 Abs 2 Z 3 WGG zugrunde zu legen. Unter diesem Aspekt ist eine behauptete Doppelverrechnung durch pauschal in Rechnung gestellte Bauverwaltung …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 22
RS0083335 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Formulierung, dass "bei Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" das Entgelt nach den in dieser Gesetzesbestimmung genannten Kriterien berechnet werden darf, bedeutet nichts anderes, als dass es nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vereinbarungen übe …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0125914 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG - dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG - anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene D …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0083506 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Rechnungslegung ist so zu gestalten, dass Wohnungseigentumsbewerber von durchschnittlicher Bildung und Intelligenz in der Lage sind zu überprüfen, ob der von ihnen verlangte Preis den zu ihren Gunsten relativ zwingenden Normen des § 15 WGG und den dazu …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 15
RS0112612 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.09.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in der Errichtungsphase lukrierten Baukosten-Skonti ersetzen die Kosten einer Zwischenfinanzierung und dürfen demnach nur in der Höhe tatsächlicher Aufwendungen für Fremdgeld oder - bei Einsatz von Eigenmitteln - …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14
RS0118643 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu den verrechenbaren Aufwendungen einer gemeinnützigen Bauvereinigung gehören gemäß § 13 Abs 1 WGG 1979 auch Beträge zur Bildung von Rücklagen, und zwar bei der Verschaffung von Wohnungseigentum im Ausmaß von 2 % der Herstellungskosten (§ 16 ERVO 1994). Es …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13
RS0118645 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Bemessung des Beitrags zur Rücklage ist der Abschluss einer Vereinbarung notwendig.
Betroffene Normen:Art. 1 § 13
RS0116816 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ergibt sich durch eine (verzögerte) Bauendabrechnung, dass die im Zeitpunkt des Erstbezugs einer Wohnung für die Entgeltsberechnung zugrunde gelegten ("vorläufigen") Baukosten höher angesetzt wurden als die allein maßgeblichen tatsächlichen Baukosten im Sin …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 21
RS0083274 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Aufwertung nach dem SEBG auch bei Neuvermietungen (Rechtslage vor dem 2.WÄG).
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14Art. 1 § 39
RS0108936 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1.) Art II MRÄG 1967 gestand die dort vorgesehene Möglichkeit der freien Mietzinsvereinbarung unterschiedslos allen Hauseigentümern zu. Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses waren ab 1.1.1968 daher (unter den in Art II MRÄG 1967 normierten Voraussetzu …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 39
RS0105671 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde mit dem Bau des Hauses am 11.12.1978, somit vor dem 1.7.1979 begonnen, so ist damit gemäß § 39 Abs 10 WGG 1979 idF vor dem 3. WÄG § 13 Abs 2 leg cit hinsichtlich der Bestimmung für die Berechnung der Grundkosten nicht anzuwenden; es gelten in diesem F …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 39
RS0083296 Rechtssatz 14.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedarf eine Preisvereinbarung einer Ergänzung (hier: Einsetzung des Preises), deren Gültigkeit erst noch am Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG gemessen werden muß, so ist sie Teil der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung und damit nach rechtsgeschäftli …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 14Art. 1 § 21
RS0083311 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist konsequent, die Berechnung der Grundkosten, die nach § 7 Abs 2 WGG 1940 in Verbindung mit § 11 Abs 3 WGGDV 1940 anders kalkuliert wurden als nach jetzt geltendem Recht, vom effektiven Baubeginn abhängig zu machen, weil anzunehmen ist, daß sich eine g …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 39
RS0083292 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jede Entgeltsvorauszahlung, die sich nicht in die gesetzlich vorgeschriebene Preiskalkulation fügt und damit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Prinzip der Kostendeckung widerspricht, ist als Finanzierungsbeitrag zu behandeln, der unmittelbaren Einfluß auf di …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 17Art. 1 § 14
RS0083276 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.10.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG stellt bei Verträgen im Sinne des § 13 Abs 1 WGG nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeschlusses, sondern auf bestimmte Bauten ab; maßgebend ist der Erstbezug oder die baubehördliche Benützungsbewilligung. Die Ausn …
Betroffene Normen:Art. 1 § 39Art. 1 § 13Art. 1 § 20