Rechtstracker.at
Judikatur zu WGG××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

24 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0122690 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0134344 Rechtssatz 27.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit der WGG-Novelle 2016 (BGBl I 157/2015) entsteht der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags nach § 17 Abs 1 WGG erst mit der Auflösung des Bestandvertrags. Erfolgt die Auflösung des Vertrags nach Insolvenzeröffnung, ist der Anspruch daher al …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0116682 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenüber der gemeinnützigen Bauvereinigung ist gemäß § 17 Abs 1 WGG der ausscheidende Mieter, also auch ein gemäß § 14 MRG eingetretener Mieter bzw dessen Erbe anspruchsberechtigt.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0118768 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17Art. 1 § 20
RS0130592 Rechtssatz 20.01.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit der Kläger in Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft in der Wohnung und des Fortbestands seiner Mitmietrechte den Finanzierungsbeitrag geleistet hat und davon anteilige Zahlungen für Mietzinsperioden nach seinem Auszug betroffen sind, wer …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0116683 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des § 14 MRG, das dringende Wohnbedürfnis haushaltszugehöriger naher Angehöriger des verstorbenen Hauptmieters abzusichern, erfordert es nicht, die allgemeine Erbfolge nicht nur für die Wohnungsnutzung zu durchbrechen, sondern dem in das Vertragsv …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0069867 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.03.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine - auch analoge - Anwendung der § 27 (Abs 1 Z 1 oder 5 in Verbindung mit Abs 2 lit a) MRG und § 17 WGG scheidet dann aus, wenn nicht nur Mietrechte oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Eigentumswohnung a …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0018638 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf das durch einen mit einer gemeinnützigen Baugenossenschaft abgeschlossenen Nutzungsvertrag begründete Rechtsverhältnis sind weitestgehend die Bestimmungen über den Bestandvertrag anzuwenden. Der "Erwerb" einer Genossenschaftswohnung (hier: durch Bezahlu …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 17Art. 1 § 18
RS0083367 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vereinbarungen zwischen gemeinnütziger Bauvereinigung und (künftigen) Mieter über Leistung von Baukostenzuschüssen bzw Erhöhung des auf der Preisbasis nach § 17 Abs 6, 18 WGG festgesetzten Finanzierungsbeitrags sind zulässig, da sie zu einer entsprechenden …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 17Art. 1 § 18
RS0083486 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Höhe des im Falle der Auflösung eines Mietvertrages oder sonstigen Nutzungsvertrages von der gemeinnützigen Bauvereinigung zurückzuzahlenden (Teilbetrages) Betrages der vom Mieter oder Nutzungsberechtigten zur Finanzierung des Bauvorhabens geleisteten B …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0119041 Rechtssatz 29.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bemessung der Mietzinsminderung ist bei Mietzinsvorauszahlungen der auf die Periode der Unbrauchbarkeit entfallende Mietzins zu ermitteln und entsprechend zu mindern. Bei Finanzierungsbeiträgen (Anteilen an den Grundkosten und Baukosten) bietet sich …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 17
RS0119042 Rechtssatz 29.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 Abs 4 WGG ist die maßgebende Norm für das wesentliche Tatbestandsmerkmal der Bestimmbarkeit einer Mietzinsvorauszahlung.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0083464 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der zum Nachteil des Vertragspartners der gemeinnützigen Bauvereinigung vertraglich nicht abdingbaren Pflicht, bei der Berechnung des Preises der Eigentumswohnung nach bestimmten Richtlinien vorzugehen, folgt die gleichfalls vertraglich weder zur Gänze …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15Art. 1 § 17Art. 1 § 21
RS0083292 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jede Entgeltsvorauszahlung, die sich nicht in die gesetzlich vorgeschriebene Preiskalkulation fügt und damit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Prinzip der Kostendeckung widerspricht, ist als Finanzierungsbeitrag zu behandeln, der unmittelbaren Einfluß auf di …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 17Art. 1 § 14
RS0083490 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Mieter oder Nutzungsberechtigten vor Abschluß des Vertrages oder aus diesem Anlaß zur Finanzierung des Bauvorhabens geleisteten Beiträge sind bei der Auflösung des Mietverhältnisses oder Nutzungsverhältnisses nur insoweit zurückzuzahlen, als sie das …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0083499 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Echte Mietzinsvorauszahlungen - so sie überhaupt rechtswirksam vereinbart werden konnten - sind von der Regelung der § 17 WGG nicht erfaßt. Sie verschaffen dem vorzeitig ausscheidenden Mieter oder Nutzungsberechtigten allenfalls einen Bereicherungsanspruch …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0083505 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 39 Abs 8 WGG ermöglicht in sehr weitgehendem Maß die rückwirkende Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen; dies gilt auch für Vorschriften über die Entgeltsberechnung sowie § 17 WGG. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte also nicht in Entgeltsvereinbar …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17Art. 1 § 39
RS0083509 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber wollte in § 17 WGG 1979 für alle Eigenmitteln der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zur Finanzierung des Bauvorhabens einer gemeinnützigen Bauvereinigung aufgebrachten Beiträge - unabhängig von ihrer Bezeichnung - einen genau defini …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0083492 Rechtssatz 20.02.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen des § 17 WGG sind einseitig zwingendes Recht, dh es sind Vereinbarungen, die zum Vorteil des Vertragspartners der Bauvereinigung abweichen, rechtswirksam.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0070095 Rechtssatz 05.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Neben einem den für die Mietzinsbildung maßgebenden Umständen entsprechenden Mietzins dürfen Baukostenbeiträge nur im Falle des § 27 Abs 2 lit a MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 oder § 17 WGG gefordert werden.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17Art. 1 § 14
RS0083514 Rechtssatz 23.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 17 Abs 6 Satz 1 und 18 Satz 1 WGG stellen sich als Maßnahme des KSchG gegen Lockpreise dar und sollen kostensteigerungsbedingte Nachzahlungen in einem erträglichen Rahmen halten.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17Art. 1 § 18
RS0083501 Rechtssatz 12.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 WGG betrifft ausschließlich die Rückzahlung von Beiträgen im Falle der Auflösung des Mietvertrages oder sonstigen Nutzungsvertrages und kann daher nicht auf Streitigkeiten über das vom Mieter oder Nutzungsberechtigten zu leistende Entgelt angewendet we …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17
RS0083496 Rechtssatz 23.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche auf Ersatz von Beträgen nach § 17 WGG, die dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung der Bauvereinigung entgangen sind, sind im streitigen Verfahren geltendzumachen.
Betroffene Normen:Art. 1 § 17Art. 1 § 22
RS0083517 Rechtssatz 23.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Höhe der Rückzahlung nach § 17 Abs 2 und 4 WGG ist auch dann, wenn der ausscheidende Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte beim seinerzeitigen Erwerb (als Zweiterwerber oder weiterer Erwerber) nicht den vollen Betrag nach § 17 Abs 4 WGG zahlen mußte, …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17