Judikatur des OGH zu Art. 1 § 2 Pornographiegesetz — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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39 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2 Art. 1 § 3 Art. 1 § 4

RS0072242 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.02.1997Strafrecht

Aus der Zitierung des § 3 leg cit im § 4 leg cit, im Zusammenhalte mit der Bestimmung des § 1 Abs 3 leg cit, geht hervor, daß das selbständige Verfahren nach § 4 leg cit nur bei unzüchtigen Gegenständen ausschließlich der Druckwerke und bei allen der Bestim …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0088125 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.10.1990Strafrecht

Die Bestellung einer geeigneten Person mit der Aufgabe, die Einhaltung der Bestimmungen des PornG zu überwachen, kann den Betriebsleiter nur dann exculpieren, wenn dieser auf die Wirksamkeit dieser Kontrolle vertraut, somit damit rechnet, daß diese Person i …

RS0087361 Rechtssatz 20.06.1989Strafrecht

Der Tatbestand des § 2 Abs 1 lit c PornG verlangt neben der Gewißheit des Täters, die (ua - hier: Videofilme) Filme einem dort genannten Personenkreis vorgeführt (bzw zugänglich gemacht) zu haben auch noch das Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) um den (konkreten) Inha …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0087493 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.06.1985Strafrecht

Für das Tatbild nach § 1 Abs 1 PornG reicht es keineswegs aus (sondern nur für § 2 leg cit), wenn eine Abbildung sexuelle Phantasievorstellungen, obschon übertrieben, zu fördern, dh mit anderen Worten, die Lüsternheit der Beschauer zu reizen vermag. Anders …

RS0087333 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.09.1980Strafrecht

Der Begriff "anstößig" im Sinne des § 2 Abs 1 des PornG ist danach zu beurteilen, ob die betreffende Darstellung oder Darbietung nach den Auffassungen eines normalen Durchschnittsmenschen geeignet ist, die Gefährdung einer an sich normal entwickelten, noch …

RS0087212 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.09.1980Strafrecht

Richtschnur der Auslegung des § 2 PornG ist dessen rechtspolitischer Zweck, anstößige Darstellungen von Jugendlichen unter sechzehn Jahren fernzuhalten, die zum Großteil in ihren sittlichen Anschauungen noch nicht gefestigt sind.

RS0087177 Rechtssatz 09.09.1980Strafrecht

Darstellungen des Geschlechtsverkehrs zwischen Männern und Frauen sind auf jeden Fall anstößig im Sinne des § 2 PornG.

RS0087189 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.03.1980Strafrecht

Der Umstand, daß die Bilder durch die "Selbstkontrolle" gelaufen sind, enthebt den Angeklagten nicht der Verpflichtung, selbst eine Prüfung ihres Inhaltes vorzunehmen. Der Umstand, daß das Bild keine Szene nach einem Sexualmord darstellt, ist für die rechtl …

RS0087341 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.03.1980Strafrecht

Zum Begriff der Anstößigkeit nach § 2 Abs 1 lit b PornG.

RS0087260 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.1980Strafrecht

In Grenzfällen kann zur Lösung der Tatfrage, ob die inkriminierte Darstellung geeignet ist, im Wege assoziativer Wirkungen sexuelle Vorstellungen und Eindrücke bei jugendlichen Personen unter sechzehn Jahren in einem solchen Ausmaß auszulösen, daß dadurch u …

RS0087234 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.1980Strafrecht

Standfotos sind anstößig, wenn die darauf abgebildeten Personen durch ihre Stellung oder Betätigung in einer deutlich auf geschlechtliche Erregung abgestellten Weise derart gezeigt werden, daß dies nach Maß und Richtung des sexuellen Moments der Darstellung …

RS0087217 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.04.1976Strafrecht

Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Hinsichtlich des Merkmals der "Anstößigkeit" genügt die Erkennbarkeit dieser Eigenschaft.

RS0087324 Rechtssatz 21.04.1976Strafrecht

Beschreibung von Sexualhandlungen mit ordinärsten Ausdrücken der Umgangssprache, und daß auf zwischenmenschliche Beziehungen als Grundlage von Sexualakten überhaupt nicht eingegangen wurde, rechtfertigt Beurteilung als anstößig im Sinne § 2 Abs 1 PornG.

RS0087329 Rechtssatz 21.04.1976Strafrecht

Von bloß geringen Folgen kann nicht bei einer Verteilung einer Zeitung anstößigen Inhaltes unter einem großen Personenkreis gesprochen werden.

RS0087244 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.09.1974Strafrecht

Zielen Kinostandfotos in ihrer Gesamtkonzeption nicht erkennbar auf die Erregung grobsinnlicher Eindrücke ab und werden die darauf abgebildeten Personen bzw deren Stellung oder Betätigung nicht auf eine Weise gezeigt, daß hiedurch beim jugendlichen Betracht …

RS0087256 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.09.1974Strafrecht

Die Grenze des Anstößigen im Sinne des § 2 Abs 1 PornG liegt oberhalb des Gebietes der erotischen Assoziation schlechthin und läßt daher nicht schon von vornherein jede Abbildung in die der Hersteller eine gewisse Sinnlichkeit hineingelegt hat oder die eine …

RS0087327 Rechtssatz 20.03.1974Strafrecht

§ 2 Abs 1 lit b PornG verlangt nur die konkrete Möglichkeit der Besichtigung anstößiger Darstellungen durch einen größeren Kreis von Personen unter sechzehn Jahren; daß solche Personen von den Darstellungen wirklich Kenntnis erlangt haben, ist nicht notwendig.

RS0087175 Rechtssatz 18.12.1973Strafrecht

Durch die Darstellung eines nackten menschlichen Körpers allein wird das Grenzmaß des Anstößigen noch nicht überschritten.

RS0087179 Rechtssatz 18.12.1973Strafrecht

Anstößigkeit der Darstellung einer lustbetonten Auspeitschungsszene.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0088157 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.12.1972Strafrecht

Zur Abgrenzung der Begriffsmerkmale "Unzüchtigkeit" (§ 1 Abs 1) von "Anstößigkeit" und Reizung zur "Lüsternheit" (§ 2 Abs 1).

RS0087168 Rechtssatz 05.12.1972Strafrecht

Aus dem Freigabestempel der freiwilligen Selbstkontrolle einer Filmwirtschaft kann ein straffrei machender Irrtum im Sinne des § 2 lit e StG über den anstößigen Charakter einer Abbildung nicht abgeleitet werden.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0087804 Rechtssatz 07.11.1972Strafrecht

Von Reproduktionen an sich unzüchtiger Abbildungen, die wegen der gegenüber dem Original vorgenommenen Verkleinerung und undeutlichen graphischen Ausführungen in ihrem unzüchtigen Charakter stark abgeschwächt erscheinen (zumal mit freiem Auge Einzelheiten k …

RS0087281 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.09.1972Strafrecht

Zur Erfüllung des Begriffes des Verbreitens ist erforderlich, daß die Schriften, Abbildungen oder sonstigen Darstellungen einem größeren Personenkreis unter sechzehn Jahren zugänglich gemacht werden. Vier Personen sind noch nicht als größerer Personenkreis …

RS0087289 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.11.1970Strafrecht

Werbeschrift - Wurfprospekt.

RS0071943 Rechtssatz 12.03.1970Strafrecht

Beurteilung eines Textes als anstößig, dessen Inhalt in detaillierter und eindrücklicher Weise ein erotisches Spiel zwischen Mann und einer Frau vor einem beabsichtigten Geschlechtsverkehr schildert. Zum Begriff des Presseinhaltsdeliktes im allgemeinen und …

RS0087205 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.07.1967Strafrecht

Zur Beurteilung von Werbetafeln, die mangelhaft bekleidete Frauen mit übermalten Brustparteien zeigen, nach dieser Gesetzesstelle.

RS0087171 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.07.1967Strafrecht

Zur Anstößigkeit eines Dekolletes (Ausführungen über die Damenmode).

RS0087174 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.06.1967Strafrecht

Scherzartikel. - Nur den Inhalt der Schrift, Abbildung oder Darstellung muß der Täter kennen, nicht aber die Eignung im Sinne der Gesetzesstelle.

RS0087173 Rechtssatz 30.06.1967Strafrecht

Für die Frage, ob die in einem Druckwerk enthaltenen Darstellungen geeignet sind, die sittliche Entwicklung jugendlicher Personen schädlich zu beeinflussen, ist es nicht entscheidend, ob die Darstellungen künstlerische Bedeutung haben. VwGH vom 10.02.1958, …

RS0008780 Rechtssatz 11.10.1966Strafrecht

Die Gerichte haben sich nicht an dem was in erlaubter oder unerlaubter Weise in der Großstadt den Jugendlichen heute zugemutet wird, zu orientieren, sondern umgekehrt, sich an die von der Rechtssprechung bei der Auslegung des Begriffes der Anstößigkeit iS d …

RS0087195 Rechtssatz 24.10.1963Strafrecht

Für den Begriff des Verbreitens im Sinne des § 2 Abs 1 lit b des Gesetzes vom 31.03.1950, BGBl 1950/50, ist es nicht erforderlich, daß die anstößigen Schriften oder Abbildungen einem individuell nicht bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden, sond …

Art. 1 § 2 Art. 3 § 15

RS0087169 Rechtssatz 27.03.1962Strafrecht

Weist ein die sexuelle Neugier erweckender Prospekt auf ein dem § 2 PornG zu unterstellendes Druckwerk hin, liegt nicht ein Vergehen nach § 2, sondern eine Übertretung nach § 15 vor.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0088202 Rechtssatz 26.01.1962Strafrecht

Idealkonkurrenz ausgeschlossen - Realkonkurrenz möglich.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0088204 Rechtssatz 27.02.1961Strafrecht

Darstellung eines nackten Menschen: Beurteilung nach § 1 oder § 2 PornG.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 2

RS0088306 Rechtssatz 02.05.1960Strafrecht

Auch die Herstellung, das Anbieten, der Verkauf oder die sonstige Verbreitung nur kleinerer Mengen unzüchtiger oder anstößiger Abbildungen erfüllt den Tatbestand des Verbrechens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c bzw des Vergehens nach dem § 2 Abs 1 lit a und b …

RS0087270 Rechtssatz 1954 – zuletzt 05.12.1958Strafrecht

Zur Auslegung dieser Gesetzesstellen hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite.

RS0087322 Rechtssatz 01.12.1958Strafrecht

Der größere Kreis von Personen unter sechzehn Jahren muß untereinander nicht in Verbindung stehen. Dolus eventualis genügt.

RS0087320 Rechtssatz 01.04.1955Strafrecht

Die Eignung, die Lüsternheit zu reizen, ist nicht dasselbe, wie die, den Geschlechtstrieb irrezuleiten; der Inhalt einer Druckschrift wird zugänglich gemacht, wenn die unmittelbare Möglichkeit seiner Kenntnisnahme geschaffen wird; abstrakte Gefährdung der J …

RS0087199 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.12.1954Strafrecht

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Abbildung eines nackten Frauenkörpers geeignet ist, die sittliche Entwicklung jugendlicher Personen durch Reizung der Lüsternheit zu gefährden, kann nicht der abgebildete Frauenkörper für sich allein ins Auge gefaßt wer …