Durch die einseitige Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen allein kommt keine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1 LGVÜ zustande.

Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt.

Grundsätzlich ist das Erfordernis der Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Parteien im Text ihres Vertrages auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingunge …

Das Schriftformerfordernis zielt auch im Fall des Art 17 LGVÜ darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. …

Der Wille beider Parteien, eine der Parteien zu begünstigen, muss deutlich zum Ausdruck kommen, soll doch Versuchen einer extensiven Auslegung des Art 17 Abs 4, die die mit einer Gerichtsstandsvereinbarung bezweckte Rechtssicherheit gefährden würden, eine A …

Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichts …

Das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) ist seit 1.9.1996 auch in Österreich unmittelbar anzuwenden und ersetzt in seinem Anwendungsbereich die Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm.

Die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 LGVÜ unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft.

Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art 17 Abs 1 zweiter Satz lit a LGVÜ liegt vor, wenn jede Vertragspartei ihren Willen schriftlich erklärt hat. Dies kann in einer von allen Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde geschehen, es reichen aber auch …

Im Anwendungsbereich des LGVÜ ist das Schriftlichkeitsgebot nach Art 17 Abs 1 lit a erster Fall LGVÜ jedenfalls dann nicht iS der "Unterschriftlichkeit" zu verstehen, wenn in der die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden einheitlichen Urkunde zwar die Unt …

Gerichtsstandsvereinbarung - Sprachrisiko. Fremdsprachige AGB's sind trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners wirksam vereinbart, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB's hingewiesen wurde und der Vertragspartner eine uneingeschr …

Dem innerstaatlichen Recht bleibt nur die Klärung bestimmter Vorfragen (Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung, Vorliegen von Willensmängeln etc) vorbehalten, die Frage, ob eine Willenseinigung in Bezug auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stattgefunden hat, is …

Der Begriff "derselbe Anspruch" in Art 21 LGVÜ ist vertragsautonom auszulegen. Es hat nicht nur die früher erhobene Leistungsklage im Sinn des Art 21 LGVÜ Vorrang vor einer späteren Feststellungsklage, sondern auch umgekehrt die frühere (negative) Feststell …

Die Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 104 JN begründet im Zweifel keinen ausschließlichen Gerichtsstand, sondern einen Wahlgerichtsstand zugunsten des Gläubigers. (so schon SZ 4/94)

Dass die Gerichtsstandsvereinbarung bereits vor Inkrafttreten des LGVÜ beziehungsweise EuGVÜ in Österreich getroffen wurde, ändert nichts an dessen Anwendbarkeit, weil die Gerichtsstandsvereinbarung (nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum …

Dass im internationalen Seerecht ein Handelsbrauch darüber besteht, dass in Konnossemente Gerichtsstandsklauseln aufgenommen werden, ist allgemein anerkannt und kann als notorisch gelten.

Im Anwendungsbereich der CMR ist das Schriftlichkeitsgebot nicht im Sinne der "Unterschriftlichkeit" zu verstehen, sodass die Übermittlung von Erklärungen durch Telefax dem Formerfordernis genügt.

Bei einem "reinen Inlandsfall" ohne persönlichen oder sachlichen Auslandsbezug kommt Art 23 EuGVVO mangels "internationalen Bezugs" nicht zur Anwendung. Einer Vereinbarung nach Art 23 EuGVVO ist demnach die Wirksamkeit zu versagen, wenn zwei im selben (Mitg …

Soweit die Zuständigkeitsvorschrift des Art 17 LGVÜ reicht, schließt sie nationales Jurisdiktionsrecht, in Österreich somit § 104 JN aus.

Schon aus dem Wortlaut des Art 17 Abs 1 LGVÜ geht hervor, daß eine Prorogation ein Gericht oder die Gerichte eines Staates ausschließlich zuständig macht. Damit werden sowohl die allgemeine Wohnsitzzuständigkeit des Art 2 als auch die besonderen Zuständigke …

Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Partei mit (Wohn-)Sitz in einem Vertragsstaat mit einer solchen, die ihren Sitz außerhalb eines Vertragsstaates hat, die Zuständigkeit im Staat des ersteren vereinbaren (so schon BGH vom 14.11.1991 = NJW 1993 …

Der für Gerichtsstandsvereinbarungen geltende Teil der Sonderregelung des Art I Abs 2 des Protokolls zum EuGVÜ bzw des Protokolls Nr 1 zum LGVÜ betrifft jede Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 17 LGVÜ und nicht nur solche nach Abs 1 lit a. Die unbe …

Art 17 Abs 4 LGVÜ (EuGVÜ) ist nicht extensiv auszulegen. Es genügt nicht, daß die Gerichtsstandsklausel objektiv günstiger ist. Ein gemeinsamer Parteiwille, von der Grundregel des Art 17 Abs 1 eine Ausnahme zu machen, muss deutlich zum Ausdruck kommen.

Art 18 LGVÜ kommt nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Art 17 LGVÜ gegeben sind.

Für die Vereinbarung des Erfüllungsortes sind die in Art 17 LGVÜ festgelegten Formvorschriften nicht maßgebend; es genügt, daß die Vereinbarung nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht wirksam ist.

Art 17 des Lugano-Abkommens sieht nur die Möglichkeit von Parteienvereinbarungen sowohl über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes als auch über die internationale Zuständigkeit jeweils eines Vertragsstaates vor, wobei nach Art 18 ein unzuständiges Ger …