Die Gründe, die den Gesetzgeber zur Schaffung eines Vorbenützerrechtes bewogen haben, nämlich aus Billigkeit den bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand des Vorbenützers zu schützen und die Zerstörung rechtmäßig geschaffener Werte zu verh …

Voraussetzung des Vorbenützungsrechts ist der gute Glaube, das Verhalten greife nicht in das Patentrecht eines anderen ein. Der (angebliche) Vorbenützer ist schon dann nicht mehr gutgläubig, wenn er vom bestehenden oder angemeldeten Patent wusste. Dass er a …

Gutgläubigkeit vorausgesetzt, ist es dem Hersteller der Erfindung als Vorbenützer gestattet, diese für die Bedürfnisse des eigenen Betriebes - in allen Benützungsarten des § 22 PatG (SZ 20/267) - zu benützen.

Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zerstörung rechtmäßig geschaffener Werte zu verhindern, wird es regelmäßig auch erfordern, das Aufbrauchsrecht auch …

Maßgebend für das Vorliegen einer Zwischenbenützung im Sinne des § 23 PatG ist der Zeitpunkt, in dem die durch den Patentanspruch geschützte Konstruktion fertiggestellt war. Was etwa an einem Gebäude sonst herzustellen war, fällt unter die "freien" Elemente …

Der aus dem natürlichen Zusammenhang der Benützungshandlungen abgeleitete Grundsatz, daß die von einem Patentinhaber oder mit dessen Erlaubnis hergestellte und in den Verkehr gebrachte Sache vom Patentschutz frei wird und daher vom Erwerber infolge Verbrauc …

Als rechtewahrende Vorbenützung könnte ein der Öffentlichkeit - insbesondere unter Vorstellung von Modellen - vorgelegtes Bauprojekt, das alle wesentlichen Merkmale der Erfindung zeigt, ausreichen.

Das gemäß § 81 Abs 5 PatG jedermann zustehende Recht, beim Patentamt Auskünfte darüber, unter welchem Titel und von wem eine Anmeldung einer bestimmten Patentklasse eingereicht wurde, einzuholen, tut der bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmenden Gutgläubi …

Vorbenutzer ist nach dem § 9 PatG derjenige, der bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben die Erfindung im Inlande in Benutzung genommen oder die zu solcher Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat. Ob er sich des Erfindungscharakters d …

Zur Begründung eines Vorbenützungsrechtes im Sinne des § 9 PatG 1950 im Zeitpunkte der Anmeldung von Seiten des Vorbenützers werden entweder Handlungen gefordert, die als Benützung im Sinne des § 8 anzusehen sind oder der Vorbenützer muß zumindest solche Vo …

Wegen des Charakters des Weiterbenützungsrechtes als Aufbrauchsrecht ist hiefür Voraussetzung, daß sich die zur Herstellung getroffenen Veranstaltungen nur auf einen oder einzelne konkrete Verwirklichungen des Gegenstandes der Erfindung beziehen, was bei Ve …

Dem Patentinhaber sind Einbußen, die er dadurch erleidet, daß vom redlichen Zwischenbenützer patentfrei hergestellte Patentgegenstände patentfrei bleiben, in Österreich umso eher zumutbar, als der Zeitraum zwischen der Patentanmeldung und ihrer öffentlichen …

Jeder Erwerber der im Rahmen der Vorbenützung der Erfindung hergestellten Erzeugnisse ist zur Benützung des erworbenen Gegenstandes befugt.

Zwischenbenützer im Sinne des § 23 PatG, die den künftigen Patentinhaber etwa dadurch schädigen, daß sie im Hinblick auf den baldigen Eintritt der einstweiligen Patentwirkungen große Mengen der später geschützten Erzeugnisse "patentfrei" herstellen, um sie …

Der Vorbenützer kann im Gegensatz zum sogenannten Zwischenbenützer die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes weiterhin benützen, wobei sich der qualitative Umfang seines Rechtes nach der bisherigen Benützung richtet und der qualitative, zei …

Die Zwischenbenützung bildet eine Art Aufbrauchsrecht, das naturgemäß mehr oder weniger rasch zu Ende geht.

Der Gesetzgeber ist durch die Verwendung des Merkmals "betriebsmäßiger Gebrauch" bewußt von dem engeren Begriff einer "gewerbemäßigen Tätigkeit" abgerückt, weil er auch die Ausnützung von Erfindungen, etwa im Bereich von Krankenanstalten und Wohltätigkeitsa …

Das Zwischenbenützungsrecht schützt nur das, was der Zwischenbenützer im Vertrauen auf die Patentfreiheit konkret geschaffen hat, ihm gewährt aber kein Recht zur weiteren Benützung der Erfindung als solche.

Die Gefahr, daß gutgläubige Zwischenbenützer im Sinne des § 23 PatG im Vertrauen auf die Patentfreiheit bestimmter technischer Ausrüstungen des Betriebes erhebliche Investitionen tätigen, die in der Folge nicht mehr oder nur mehr gegen Bezahlung einer infol …

Über in Herstellung befindliche Gegenstände hinaus kommt das Aufbrauchsrecht des "Zwischenbenützers" allenfalls auch für Gegenstände in Frage, deren Herstellung im Zeitpunkte der Bekanntmachung der Erfindung noch gar nicht begonnen hat, wenn in diesem Zeitp …

Betriebsmäßiger Gebrauch liegt dann vor, wenn die im § 22 PatG aufgezählten Benützungsarten auf einer nach einem einheitlichen Plan eingerichteten, wiederholungsfähigen wirtschaftlichen Tätigkeit von gewisser Dauer beruhen, welche, ohne notwendig auf Erwerb …

Die Voraussetzungen des § 8 des Gesetzes vom 20.02.1924, BGBl 1924/56, sind nicht nur objektiver, sondern auch subjektiver Natur. Zwischenbenützer des Erfindungsgegenstandes kann nur werden, wer den Gegenstand des Schutzrechtes im Vertrauen auf dessen Unter …

Die Vorbenützung muß - im Sinne des § 23 PatG - betriebsmäßig vor sich gegangen sein (so schon SZ 18/28 = PBl 1936,76).

Da es für die Vorbenützung genügt, daß die zur Benützung der Erfindung erforderlichen Veranstaltungen getroffen werden, kommt es auf eine (körperliche) Fertigstellung des Erfindungsgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung nicht an.

Die Veranstaltungen zur Benützung der Erfindung müssen derart sein, daß auf den vollständigen Erfindungsbesitz geschlossen werden kann. Der Erfindungsgedanke muß soweit verwirklicht sein, daß daraus der Sachverständige alle wesentlichen Merkmale entnehmen k …

Für die Rechte des Vorbenützers ist es nicht nötig, daß die Benützung auch tatsächlich vor dem Anmeldetag stattgefunden hat.

Art 4 lit B PVÜ steht einem in Analogie zum Vorbenützerrecht und zum Grundsatze des Verbrauches des Patentrechtes entwickelten Aufbrauchsrecht des Zwischenbenützers nicht entgegen.

Hat der in fremde Patentrechte Eingreifende an Kunden mitgeteilt, er könne liefern, sobald er vom Patentamt wegen des Vorbenutzungsrechtes, das beim Patentamt angemeldet sei, eine Mitteilung bekomme, so wird behauptet, daß er die Erfindung im Inland bereits …

Ein Vorbenützerrecht steht dem bloßen Händler nicht zu (Entscheidung des Patentgerichtshofes vom 20.09.1924, P 24/132).

Kein Vorbenützerrecht, wenn schon vor der Anmeldung des Patents im Hinblick auf die spätere Erfindung zwischen dem sogenannten Vorbenützer und dem späteren Erfinder Vereinbarungen zustande gekommen sind, wenn also über das Patent Abmachungen bestehen.

Zum Begriff des Vorbenutzerrechtes nach § 9 PatG.

Vergleich über Unterlassung des Vorbenützungsrechtes.

Der Vorbenutzer ist berechtigt, den Gegenstand der Erfindung auch im Großhandel zu vertreiben.