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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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44 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 451§ 452§ 1392
RS0011386 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Die Wirksamkeit einer Sicherungszession hängt von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte ab.
§ 449§ 451§ 1368
RS0011375 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind; die Pfandklage kann allerdings vor der Entstehung der Forderung nicht erhoben werden.
§ 425§ 426§ 427§ 451§ 452
RS0011137 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. § 452 ABGB gestattet die Verpfändung durch Zeichen nur bei solchen Sachen, die keine körperlic …
§ 445§ 451§ 1358§ 1422
RS0011276 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vor …
§ 451§ 457§ 896§ 1359§ 1360
RS0003469 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.04.2023Zivilrecht
Der Simultanpfandgläubiger und sein Nachhypothekar stehen zueinander in keinem Rückgriff oder Schadenersatz auslösenden Verpflichtungsverhältnis. Insbesondere besteht keine dem § 1360 ABGB ähnliche Rechtsbeziehung (Ablehnung von Hoyer, JBl 1987, 773 f und Ö …
§ 451
RS0037632 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.09.2021Zivilrecht
Die Eintragung des Kautionsbandes ist nicht Bedingung für die Zugehörigkeit der Hypothek oder der Liegenschaft zur Deckung.
§ 451
RS0037643 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.09.2021Zivilrecht
Da dem Pfandbriefgläubiger als solchen nur ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus den zur Deckung gehörigen Vermögenswerten, nicht aber ein gegen den dritten Sachbesitzer wirksames dingliches Pfandrecht zusteht, werden durch die Eintragung des Kauti …
§ 451
RS0037652 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.09.2021Zivilrecht
Die Eintragung des Kautionsbandes hat als Anmerkung und nicht als Einverleibung zu erfolgen.
§ 451§ 452§ 1392
RS0032643 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.03.2021Zivilrecht
Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird nicht schon im Zeitpunkt der erklärten Willensübereinstimmung zwischen Zedenten und Zessionar, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung des Buchvermerkes oder des Zuganges der Verständigung an den übernommene …
§ 450§ 451
RS0133420 Rechtssatz 26.11.2020Zivilrecht
Der Umstand, dass das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet wird, hat für sich allein noch nicht zwingend zur Folge, dass mangels Grundverhältnisses n …
§ 449§ 451§ 1368
RS0011353 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht
Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag, die Erwerbsart bei unbeweglichen Sachen in der bücherlichen Einverleibung.
§ 427§ 451
RS0011156 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Durch die Übergabe einer zugunsten einer bestimmten Person lautender Lebensversicherungspolizze (bloß Beweisurkunde!) kann kein Pfandrecht begründet werden.
§ 451
RS0011389 Rechtssatz 1938 – zuletzt 28.04.2015Zivilrecht
Eine bloß mündliche Übertragung einer Hypothekarforderung ist unwirksam (mit zahlreichen Judikaturzitaten).
§ 451§ 1394
RS0015158 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.04.2015Zivilrecht
Nebenrechte, wie Pfandrechte und Bürgschaften erlöschen nicht im Fall einer Zession, sondern gehen auf den Zessionar über ( vgl Judikat Nr 247, Fußnote 6 ), wobei zum Übergang rechtsgeschäftlicher Pfandrechte allerdings noch eine sachenrechtliche Übertragun …
§ 451§ 452
RS0011378 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht
Lassen Betriebsmittel (Maschinen), die verpfändet werden sollen, eine körperliche Übergabe zu, ist eine Verpfändung in einer Form, die es ermöglicht, die Betriebsmittel zur weiteren Benützung im Betriebe des Schuldners zur Verfügung zu halten, ausgeschlosse …
§ 427§ 428§ 451§ 467
RS0107696 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht
Symbolisch übertragenes Sicherungseigentum wird jedenfalls dann rückübertragbar, wenn darauf das Sicherungseigentum hinweisende Zeichen schon längere Zeit entfernt und dies dem Sicherungseigentümer bekannt ist.
§ 451§ 1295
RS0011379 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht
Wer auf Grund der Zusage, ein Faustpfand übergeben zu wollen, sich eigenmächtig in den Besitz der Pfandsache setzt, ist zur Herausgabe nicht verpflichtet. Wer etwas zurückfordert, was er dem Beklagten zur Zeit, als der Besitz vom Kläger auf den Beklagten üb …
§ 431§ 451§ 481
RS0124634 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.10.2010Zivilrecht
Rechte, deren Erwerb in Durchbrechung des Intabulationsprinzips erfolgt, sind durch Einverleibung einzutragen. Gleiches gilt für die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG zur Herstellung der Übereinstimmung des Grundbuchsstands mit der wahren Rechtsla …
§ 451
RS0011393 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht
Im Falle einer Höchstbetragshypothek kann sich der Gläubiger zur Dartuung seiner Forderung nicht auf die Grundbuchseintragung oder auf gutgläubigen Erwerb berufen, sondern muss ihr Entstehen nachweisen.
§ 449§ 451§ 469
RS0011351 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht
In den Gesamtrahmen, mit dessen voller Ausnützung die Nachhypothekare rechnen müssen, fallen auch die drei Jahre rückständigen verbücherten vertraglichen Zinsen (§14 Abs 1, 17 GBG) und die Nebengebührensicherstellung.
§ 451
RS0124633 Rechtssatz 24.03.2009Zivilrecht
Die Änderung des Pfandbestellungsvertrags dahin, dass an Stelle der Haftung für einen Höchstbetrag die Haftung für eine bestimmte Geldsumme treten soll, stellt keine bloße Berichtigung, sondern eine Abänderung der wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeite …
§ 427§ 451§ 452
RS0011171 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.12.2008Zivilrecht
Bei Unmöglichkeit der körperlichen Übertragung ist auch an eine durch die Beschaffenheit der Sache gegebene Unzweckmäßigkeit der körperlichen Übergabe zu denken.
§ 451
RS0011387 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.03.2008Zivilrecht
Der Liegenschaftseigentümer, der sich ohne Festlegung einer bestimmten Rangordnung mehreren Gläubigern gegenüber vertraglich zur Grundverpfändung verpflichtet hat, ist in der Bestimmung darüber, in welcher Rangordnung die einzelnen Pfandrechte nach seinem A …
§ 451
RS0011377 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.06.2007Zivilrecht
Nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall kann das Verfügungsgeschäft angefochten werden, wenn der Anfechtungsgegner in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Gemeinschuldners eine Sicherstellung oder Befriedigung innerhalb der kritischen Frist des Abs 4 erlan …
§ 449§ 451
RS0120618 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.03.2006Zivilrecht
Eine zur Begründung von Höchstbetragshypotheken ausreichende Bestimmtheit liegt auch dann vor, wenn in der Pfandbestellungsurkunde nicht nur der Rechtsgrund der Forderung sowie die Person des Gläubigers und des Schuldners, sondern auch mehrere Schuldner bes …
§ 431§ 440§ 451§ 466
RS0011307 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.05.2000Zivilrecht
Der intabulierte Pfandgläubiger ist gegen den Löschungsanspruch des außerbücherlichen Erwerbers nicht nur dann geschützt, wenn er im Vertrauen auf den Buchstand gehandelt hat, sondern auch in dem Fall, daß er von der Einräumung außerbücherlicher Rechte an e …
§ 451
RS0102570 Rechtssatz 16.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 451 ABGB A) Körperliche Übergabe B) Pfandrechtserwerb an Kraftwagen C) Verpfändung bücherlicher Rechte und von Liegenschaften D) Sicherungsabtretung (sicherungsweise Forderungsabtretung) E) Diverses Informationen zu § 451 A …
§ 451§ 1392
RS0011376 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.12.1994Zivilrecht
Die Verständigung des Drittschuldners von der vor Konkurseröffnung vereinbarten Verpfändung oder Sicherungsabtretung kann auch während des anhängigen Konkurses mit Wirksamkeit für die Zeit nach seiner Aufhebung (und damit rangwahrend) erfolgen. Im Zeitpunkt …
§ 451
RS0016485 Rechtssatz 27.04.1994Zivilrecht
Zur wirksamen körperlichen Übergabe muß die Bestellung eines Pfandhalters dessen Verfügungsgewalt nach außen hin in Erscheinung treten.
§ 449§ 451§ 1366§ 1422
RS0013536 Rechtssatz 15.12.1993Zivilrecht
Der durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Pfandgläubiger hat gegenüber dem Drittpfandbesteller bei Geltendmachung der Pfandhaftung zu behaupten und zu beweisen, daß die geltend gemachte Forderung aus dem durch die Höchstbetragshypothek besicherten Rec …
§ 449§ 451§ 469
RS0011333 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht
Unter "Betrag" ist der Gesamtrahmen der alten Forderung zu verstehen, sodaß innerhalb desselben eine andere Aufteilung der neuen Forderung zulässig ist.
§ 451§ 880
RS0011394 Rechtssatz 24.11.1988Zivilrecht
Die Äußerung des aus der Bankgarantie Berechtigten, daß er keinen Abruf aus dieser Garantie mehr machen werde, stellt eine Verzichtserklärung auf die Bankgarantie dar, die in ihrer Wirkung der Rückgabe des Garantiebriefes gleichzusehen ist.
§ 451§ 457
RS0003450 Rechtssatz 22.10.1986Zivilrecht
Der Simultanpfandgläubiger kann die Haftung eines seiner Schuldner auf die eines Bürgen beschränken und damit einem nachstehenden Berechtigten die Möglichkeit der Einräumung einer Ersatzhypothek nehmen.
§ 451§ 1360
RS0011391 Rechtssatz 12.09.1984Zivilrecht
Im Hinblick auf das für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften geltende Eintragungsprinzip kann keine Rede davon sein, daß sich der Gläubiger iSd § 1360 ABGB zum Nachteil des bürgen eines Pfandes begeben, wenn der Gläubiger noch gar kein …
§ 431§ 451§ 457§ 1500
RS0011330 Rechtssatz 15.12.1982Zivilrecht
Dem Pfandgläubiger geht der Schutz des Vertrauens auf die öffentlichen Bücher nicht dadurch verloren, daß er es unterläßt, die verpfändete Liegenschaft vor dem Pfandrechtserwerb zwecks Erforschung allfälliger außerbücherlicher Rechte Dritter zu besichtigen. …
§ 451§ 453
RS0011395 Rechtssatz 24.10.1978Zivilrecht
Die Eintragung der Übertragung der Hypothekarforderung samt Nebengebühren bewirkt auch den Übergang des bei einer Amortisationshypothek untrennbaren Pfandrechtes.
§ 451
RS0018026 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.01.1976Zivilrecht
Zur Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache gemäß § 451 ABGB ist zwar notwendig, dass der Pfandgläubiger das Pfand in Verwahrung nimmt. Es ist aber keineswegs erforderlich, dass er dies selbst tut, vielmehr kann auch der Gegenstand einem Dr …
§ 451
RS0003655 Rechtssatz 27.03.1968Zivilrecht
Die Exekution durch Verkauf des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates zur Hereinbringung der betriebenen Forderung setzt das Bestehen eines richterlichen Pfandrechtes zugunsten dieser Forderung voraus. Daß der dem Exekutionsantrag als Titel zugrundel …
§ 451
RS0015156 Rechtssatz 19.01.1960Zivilrecht
Eine vom Inhalt der Grundbuchsurkunde abweichende Bezeichnung des Rechtsgrunds in der Grundbuchseintragung steht der Wirksamkeit des so verbücherten Pfandvertrags nicht entgegen.
§ 451
RS0015157 Rechtssatz 06.11.1957Zivilrecht
Giltigkeitserfordernisse für die sicherungsweise Abtretung von Forderungen.
§ 447§ 451
RS0015142 Rechtssatz 26.03.1953Zivilrecht
Die Vereinbarung, wonach sich der Schuldner verpflichtet, zur Sicherstellung der Forderung des Gläubigers stets mindestens zwei Stück Großvieh in seinem Stall zu halten, welche er in dieser Anzahl dem Gläubiger verpfändet, begründet kein Recht des Gläubiger …
§ 358§ 451
RS0010404 Rechtssatz 10.05.1938Zivilrecht
Wurde zur Sicherstellung der aus einem Treuhand - und Anleihevertrag entspringenden Ansprüche zugunsten des Treuhänders der Anleihegeber eine Kredithypothek einverleibt, so ist der Eigentümer der Liegenschaft, im Falle die Anleihe nicht gegeben wurde, zur S …
§ 339§ 451§ 453
RS0005080 Rechtssatz 12.01.1932Zivilrecht
Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten.
§ 451
RS0004153 Rechtssatz 14.11.1928Zivilrecht
Eine Forderung, für die auf einem Bauwerke ein vertragsmäßiges Pfandrecht durch Urkundenhinterlegung begründet wurde, ist nach § 294 EO zu pfänden; eine Urkundenhinterlegung zur Begründung des zwangsweisen Pfandrechtes an dieser Forderung findet nicht statt.