Grober Undank im Sinne des § 948 ABGB setzt lediglich eine nach den Strafgesetzen zu ahnende Tat voraus, ohne dass es darauf ankommt, ob eine strafgerichtliche Verurteilung tatsächlich erfolgt ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass jede unter den Wortlaut d …

Um das Merkmal des groben Undanks zu erfüllen, muss die Verfehlung des Beschenkten derartig sein, dass sie nach den in den Kreisen, denen beide Teile angehören, herrschenden Anschauungen als eine solche Vernachlässigung der Dankespflicht gilt, die eine Entz …

Für die Zurechenbarkeit eines sich äußerlich als grober Undank darstellenden Verhaltens des Beschenkten gegenüber dem Schenker ist auch das Bewusstsein des Beschenkten erforderlich, durch sein Verhalten dem Schenker Kränkung zuzufügen.

Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom Obersten Gerichtshof nur überprüft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfe …

Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt mit Kenntnis des Undanks.

Schwere Beschimpfungen des Geschenkgebers begründen auch dann groben Undank, wenn dieser dazu Anlaß gab.

Dass der Geschenknehmer für die strafbaren Handlung nicht strafgerichtlich verfolgt und verurteilt worden ist, spielt keine Rolle; die Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes ist in einem solchen Fall vom Zivilgericht als Vorfrage zu prüfen.

Insbesondere bei einem Widerruf wegen Beleidigungen kommt alles auf die Umstände des einzelnen Falles an.

Wird die Schenkung der ideellen Hälfte eines unverbauten Grundes widerrufen, auf dem inzwischen ein Wohnhaus errichtet wurde, so kommt eine grundbücherliche Rückübertragung an den Geschenkgeber nicht mehr in Frage.

Der Gesetzgeber hat von einer näheren Bestimmung, was schwere Verfehlung ist, abgesehen, um dem richterlichen Ermessen freien Spielraum zu lassen. Stets ist die Würdigung aller Umstände maßgebend. Zwischen Eheleuten ist ein Scheidungsgrund, der zur Auflösun …

Liegt noch kein Strafurteil vor, dann hat der Zivilrichter selbst zu prüfen, ob nach den Beweisergebnissen ein strafbarer Tatbestand gesetzt wurde, bejahendenfalls die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

Der Rückgriff auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage hat dort zu unterbleiben, wo das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Verhältnisse zB in den Fällen des §§ 948, 949 ABGB regelt.

Die im 2 Abs des § 948 ABGB angeführten Verletzungen stellen das Maß dessen dar, was als grober Undank aufzufassen ist. Verletzungen des Geschenkgebers, die geringer sind als die geringste der dort angeführten Verletzungen, wegen welcher auf Verlangen des V …

Über die Voraussetzungen, unter denen ein Übergabsvertrag eine gemischte Schenkung darstellt. Eine gemischte Schenkung kann wegen groben Undankes nur hinsichtlich jenes ideellen Anteils widerrufen werden, der als geschenkt anzusehen ist.

Der Widerruf einer Schenkung durch den Schenker gemäß § 948 ABGB ist eine an gesetzliche Voraussetzungen gebundene rechtsgestaltende Willenserklärung und nicht der Gegenstand des Spruches eines rechtsgestaltenden Urteils. Hat der Schenker wirksam die Widerr …

Die Wendung "gegen seinen Wohltäter" ist in einem weiteren Sinn zu verstehen, so daß Angriffe auf die Gefühlssphäre miteingeschlossen sind. Daher berechtigt auch die Verletzung naher Familienangehöriger des Schenkers zum Widerruf. Zu den nahen Angehörigen z …

Auf das Recht des Widerrufes einer Schenkung wegen grober Undankes kann im vorhinein rechtswirksam nicht verzichtet werden.

Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozeß vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt bzw Klag …

Ein Ehebruch des Beschenkten rechtfertigt den Widerruf der Schenkung nur dann, wenn er unter Umständen begangen wurde, die ihm eine den Widerruf rechtfertigende Bedeutung geben.

Eine von A (Treuegeber) dem B (Treuenehmer) mit der Weisung gemachte Schenkung, sie ausschließlich in wirtschaftlichen Interesse des C (Begünstigter) anzunehmen und auszuüben, kann wegen groben Undanks des C von A widerrufen werden.

Die Ehepakten ähnliche Schenkung von unbeweglichem Vermögen ist nicht mit der, wenn auch bei den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Klägers großzügigen, Geschenküberlassung zu Geburtstagen und Feiertagen vergleichbar so daß eine § 1266 A …

Ein Vorausverzicht auf den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bleibt wirkungslos (so schon 3 Ob 22/48); dies kann jedoch nicht auch auf den Widerrufsgrund enttäuschter Eheerwartungen bei Schenkungen an Verlobte übertragen werden. Der betreffende …

Das Delikt einer Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB zählt zu dem Kreis der in § 948 Satz 2 ABGB bezeichneten strafbaren Handlungen.

Dem Geschenknehmer obliegt der Beweis, daß ihm die klagende Geschenkgeberin verziehen habe.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Schenker nachträglich den Undank ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (§ 863 ABGB) verzeiht. Weder die Feststellung, daß die Geschenkgeberin den Geschenknehmer (Sohn) und dessen Ehegattin auch nach der strafbar …

Eine Reizung des Beschenkten durch den Schenker schließt häufig groben Undank aus.

Die Beurteilung des Grades des Undankes wird auch durch die Beschaffenheit, die Bedeutung und das Motiv der Schenkung einigermaßen beeinflußt.

Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen.

Nach Ablauf von drei Jahren verjährt die Widerrufsklage und die entsprechende Einrede.

Nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 1487 ABGB ist das Recht verjährt, wobei es keinen Unterschied macht, worin die den Undank begründende Handlung besteht. Es kann auch der Anspruch auf Widerruf der Schenkung nicht als Schadenersatzanspruch qualifiziert w …

Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen ist; der Widerrufende muß in diesem Fall innerhalb der Ve …

Der Widerruf einer Schenkung kann mittels einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung ausgeübt werden, die an keine besondere Form gebunden ist, sondern nur den Widerrufswillen deutlich und unmißverständlich erkennen lassen muß.

Widerruf einer gemischten Schenkung: Eine gemischte Schenkung liegt nur dann vor, wenn das Entgelt hiefür weniger als die Hälfte beträgt. Eine gemischte Schenkung kann widerrufen werden. Da beim Widerruf weniger als die Hälfte des Wertes gedeckt ist, treten …

Eigene, selbst unter Umständen schwerer Verfehlungen des Schenkers gegenüber dem Beschenkten entkleiden nicht ohne weiteres ein schwere Verfehlung des Beschenkten ihres Charakters als grober Undank, denn es ist das Verhalten beider Teile unter Berücksichtig …

Die den Undank begründenden Handlungen gegen den Geschenkgeber müssen zu dessen Lebzeiten gesetzt sein.

1.) Die ansonsten unentgeltliche Finanzierung des Kaufes eines Personenkraftwagen unter der Zweckbestimmung, daß das Auto von dessen Käufer im Rahmen des Dienstverhältnisses mit dem Finanzierenden verwendet werde, ist als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beu …

Der Anspruch des Geschenkgebers nach Ausübung des Widerrufs ist ein Fall des § 1435 ABGB.

Ehebrecherische Lebensgemeinschaft ist Widerrufsgrund bei einer Schenkung unter Ehegatten.

Wenn das Eigentum an einem bebauten Grundstück gegen Bezahlung eines für den ganzen Gegenstand bestimmten Preises übertragen wird, muß im Zweifel angenommen werden, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem wahren Wert der Liegenschaften und dem Wert der Gege …

Keine Streitanmerkung für eine Klage gegen den Erben auf Widerruf wegen groben Undankes des Erben dem Erblasser gegenüber.

Es begründet groben Undank, wenn der Beschenkte dem Geschenkgeber öffentlich und ohne Not zum Vorwurf macht, er sei wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er zum Teil auch verbüßt habe, und habe auch noch weitere Betrügereien begangen.

Eine Schenkung kann wegen Undankes nur dann widerrufen werden, wenn die den Undank begründende Handlung gegen den Geschenkgeber selbst, bei dessen Lebzeiten gerichtet ist.

Der Ehegatte kann nach Scheidung der Ehe aus beiderseitigem Verschulden Schenkungen an die Ehegattin während der Brautzeit wegen groben Undankes (Ehebruch) widerrufen.

Ein Geschäft, in dem entgeltliche und unentgeltliche Zuwendungen verbunden sind, kann wegen groben Undankes des Empfängers zur Gänze angefochten werden.