Bei der Beantwortung der Frage, wann die Betriebsindentität noch gegeben und bei welcher Veränderung sie als beseitigt anzusehen ist, muß von den Hauptelementen des Betriebes (§ 34 ArbVG) ausgegangen werden. Die Änderung eines dieser Elemente vermag die Bet …

Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. Der Beginn der Liquidierungsphase sagt noch nichts über den Zeitpunkt der Betriebseinstellung aus. Ein im Betrieb ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat verliert d …

Grundsätzlich wird die Betriebsidentität durch den Wechsel des Betriebsinhabers nicht berührt. Gleichgültig ist dabei, ob mit der Belegschaft neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden oder nicht. Die Kontinuität oder die Unterbrechung der Arbeitsverhältniss …

Die gemäß § 6 Abs 1 EZA-G errichtete Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (Austrian Development Agency – ADA) mit ihren im Ausland eingerichteten Koordinationsbüros und diesen zugeordneten Projektbüros gilt al …

In der "Organisatorischen Einheit" muss die Einheit des Betriebsinhabers, des Betriebszweckes und der Organisation zum Ausdruck kommen (VwGH 21.10.1969, 492/69, VwSlgNF 7664/A = Arb 8674). Dieser Einheit muss also ein gewisses Mindestmaß an Selbständigkeit, …

Mehrere Arbeitsstätten zusammen können dann als Betrieb angesehen werden, wenn der Betriebsinhaber in diesen Arbeitsstätten einen einheitlichen Zweck verfolgt. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich dabei bei Arbeitsstätten mit zugewandter Produktion, in d …

Die Wesenselemente des Betriebs sind der Betriebsinhaber, die Betriebsmittel, die Beschäftigten, der Betriebszweck, die einheitliche Betriebsorganisation und der Dauercharakter.

Die für den Betriebsbegriff zu verlangende organisatorisch - technische Einheit wird nicht entscheidend beeinträchtigt, wenn bestimmte administrative, kaufmännische oder wirtschaftliche Agenden für eine Reihe von Betriebsstellen in einer Zentrale gemeinsam …

Der Betriebsbegriff der Betriebsverfassung findet im Arbeitsrecht keine schematische bzw generelle Anwendung. Eine analoge Heranziehung des § 34 Abs 1 ArbVG hängt von der nach Gesetzeslage und Interessenlage vorzunehmenden Wertung ab, inwieweit der Betriebs …

Als Betriebsinhaber ist anzusehen, wer über die Arbeitsstätte verfügen kann und daher auch in der Lage ist, durch zweckentsprechenden Einsatz der vorhandenen technischen und immateriellen Mittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Die rechtliche Beschaffenheit …

Autobahnmeistereien sind Betriebe iSd § 34 ArbVG, deren Arbeitnehmer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Betriebsräte wählen können.

Dem gesetzlichen Betriebsbegriff liegt vor allem die Bedeutung zugrunde, organisatorische Einheiten zu schaffen, in deren Rahmen es der Betriebsvertretung möglich ist, eine wirksame Tätigkeit zu entfalten.

Der Betriebsbegriff des § 34 Abs 1 ArbVG und die dazu entwickelte Judikatur sind für die Auslegung des Begriffes "Betrieb" in § 3 Abs 1 AVRAG heranzuziehen. Danach kann ein einheitlicher Betrieb auch von zwei Unternehmen, die gesellschaftsrechtlich nicht mi …

Auch bei örtlich getrennten Betriebsstätten kann ein einheitlicher Betrieb im Sinne § 34 ArbVG vorliegen (vgl 7466). VwGH vom 10.02.1976, 441/75; Veröff: Arb 9453

Für organisatorisch getrennte Betriebsabteilungen ist ähnlich wie bei der Kollision von Kollektivverträgen (ecolex 1994, 112; 8 ObA 222/94) die Anwendung verschiedener Kollektivverträge und daher auch verschiedener Gehaltstafeln möglich.

Bei der Prüfung, ob eine Betriebsratswahl unzulässig war, ist auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen. Eine Außerstreitstellung der Betriebseigenschaft für einen Zeitpunkt nach abgeschlossener Betriebsratswahl saniert daher eine allfällige unzulässige Betrie …

Mit der Entscheidung nach § 34 Abs 2 Satz 1 ArbVG wird als Hauptfrage entschieden, ob eine Arbeitsstätte ein Betrieb ist, hingegen lediglich als Vorfrage, ob der 2. Teil des ArbVG anzuwenden ist. Daher muß bei Änderung in letzter Hinsicht nicht gemäß § 34 A …

Bei den im ArbVG gebrauchten Begriffen Betrieb - Unternehmen - Konzern handelt es sich um eine Typenreihe, bei der eine typologische Zuordnung vorzunehmen ist. Bei einer solchen Typenreihe gibt es Überschneidungen, die Begriffe bestehen jedoch nebeneinander.

Arbeitsstätten, die nur für kurze Zeit angelegt sind, können keine Betriebe sein; darin ist die vom Gesetz gewollte stetige Funktion des Betriebsrates nicht gewährleistet.

Bei Zweifeln über die Betriebseigenschaft einer Arbeitsstätte kommt es auf die Schaffung einer Einheit, in deren Rahmen eine wirksame Tätigkeit der Betriebsvertretung möglich ist, an.

Zur Frage eines gemeinsamen Betriebes, wenn eine Arbeitsstätte Verlag und eine Arbeitsstätte Druckerei unter einheitlicher Leitung besteht.

Ist mit einem Betriebsübergang keine Betriebsstillegung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn verbunden, tritt der Übernehmer des Betriebes in die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder des Betriebsrats ex lege ein. Der Sonderrechtsschutz der §§ 120 ff ArbVG s …

Das Hauptmünzamt ist als Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und § 1 Abs 1 letzter Halbsatz PVG und nicht als Verwaltungsstelle bzw Dienststelle des Bundes im Sinne des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG und § 1 Abs 1 PVG anzusehen.

Eine Anwaltskanzlei kann ein Betrieb sein, sodaß die §§ 105 ff ArbVG anzuwenden sind.

Auch wenn einer Kapitalgesellschaft im Rahmen eines einheitlichen Handelsbetriebes keine eigene Betriebseigenschaft zukommt, hat dies auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer der gewählten Betriebsräte mangels Vorliegens eines Endigungsgrundes im Sinne des …

Ist in einem Handelsbetrieb ein in seinem Bestand in keiner Weise angefochtener Betriebsrat vorhanden, ist damit die Struktur der Belegschaftsvertretung gleichsam festgeschrieben und der Betriebsrat ist berechtigt, in jener Organisatorischen Einheit tätig z …

Die Pflicht des Betriebsinhabers, dem Betriebsrat eine Abschrift der Bilanz einschließlich des Gewinnausweises und Verlustausweises zu übermitteln, hängt nicht vom Aussagewert dieser Unterlagen ab.

Für den Bereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht vom Betriebsbegriff der Betriebsverfassung auszugehen.

Der Begriff des Betriebs in § 18 Abs 1 BAG ist weder identisch mit der im Lehrvertrag genannten Betriebsstätte noch mit dem Begriff des Betriebs in § 34 Abs1 ArbVG.

Anfechtung einer Kündigung. 1) § 105 ArbVG ist nur bei betriebsratspflichtigen Betrieben anzuwenden (VwSlg 6828 A/1965). Es muß sich um einen Betrieb im Sinne der §§ 33 Abs 1 und 34 Abs 1 ArbVG handeln, damit ein Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehme …

Daß der Leiter des Betriebes nicht berechtigt ist, Arbeitnehmer aufzunehmen und zu kündigen, ist kein entscheidendes Argument gegen die Annahme einer organisatorischen Einheit.

Steht für den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides des Einigungsamtes bindend fest, daß die (ehemalige) Arbeitsstätte des Arbeitnehmers ein dem Arbeitgeber und einem Dritten gemeinsamer Betrieb war, und ist ferner mangels eines gegenteiligen Sachvorbring …

Die Entscheidung des Einigungsamtes schafft damit insofern Recht, als in anderen Verfahren, in denen das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebes Vorfrage ist, von der Entscheidung des Einigungsamtes ausgegangen werden muß.

Wesentlich ist das Vorliegen eines geschlossenen Aufgabenkreises oder besonderer Erzeugungsaufgaben, die es dauernd zu erfüllen gilt. Daß bestimmte administrative, kaufmännische oder wirtschaftliche Agenden getrennt vom Betrieb in einer Zentrale für eine Re …

Die betriebsverfassungsrechtliche Situation, die sich aus der Wahl eines Betriebsrates in einem betriebsverfassungsrechtlichen Nichtbetrieb ergibt, unterscheidet sich grundlegend von der Situation, die sich aus der Erklärung der Beendigung der Gleichstellun …

Ein Feststellungsbescheid des Einigungsamtes gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, wonach nicht mehrere Betriebe sondern nur ein einheitlicher Betrieb vorliegt, bewirkt keine Endigung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates oder des Betriebsrates. Ein solcher Besche …

Wird ein Betriebsrat - Mitglied nach bescheidmäßiger Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 …

Der Gesetzgeber hat den Einfluß von Entscheidungen des Einigungsamtes auf die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates keineswegs übersehen, sondern hat an die bescheidmäßige Feststellung der fehlenden Betriebseigenschaft einer Arbeitss …