Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht.

Ein Bescheid ist anzunehmen, wenn der zu beurteilende Akt von einer Behörde stammt, die Bescheide erlassen darf, und wenn sich aus seinem Inhalt der Wille der Behörde ergibt, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber einer bestimmten Person normativ zu regeln …

Dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz entsprechend haben die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte nicht die Aufgabe, die von den Trägern der Sozialversicherung erlassenen, von den Versicherten bekämpften Bescheide zu überprüfen; sie haben vielmehr über die …

Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt daher außer Kraft. Da der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten feststellt, eine inhaltliche Einheit bildet, tritt …

Durch die Klageerhebung tritt der Bescheid hinsichtlich des von der Klage betroffenen Anspruches zur Gänze außer Kraft. Wurde durch den Bescheid eine Leistung zuerkannt, so ist diese im Urteil zuzusprechen.

Bei der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Geldleistungen handelt es sich um die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheiten und damit um Leistungssac …

Entsprechend den Grundsätzen der sukzessiven Kompetenz hat das Gericht nicht die Verwaltungsentscheidung zu prüfen, sondern ein eigenes Verfahren durchzuführen und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen vollkommen neu zu entscheiden.

Soweit § 71 Abs 2 Satz 1 ASGG idF der ASGG-Novelle 1994 vorsieht, dass die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen ist, ist im (nach Aufhebung …

Als unwiderruflich anerkannt im Sinn des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im Spruch eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gemäß § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundh …

§ 71 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG ist nur dann anzuwenden, wenn der zweite (allenfalls rechtswidrige, weil mangels Änderung der Verhältnisse in die Rechtskraft des früheren Bescheids eingreifende) Bescheid die frühere Entscheidung abändert. Erlässt daher der …

Bei Erhebung der Klage wird nur jener Teil des Bescheides rechtskräftig, der sich inhaltlich vom angefochtenen Teil trennen lässt. Untrennbar sind der stattgebende und abweisende Teil des Ausgleichszulagenanspruches. Daher ist auch dann, wenn der klagenden …

Nur Sachverhaltsänderungen, die nach Erlassung des mit der ersten Klage bekämpften Bescheids während des darüber anhängigen gerichtlichen Verfahrens eingetreten sind, berechtigen den Versicherungsträger in diesem Stadium wegen Änderung der Verhältnisse eine …

Nach § 72 ASGG unzulässige Wiederholungsbescheide entfalten keine Rechtskraftwirkung im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG.

Wird über einen Anspruch ein zweiter Bescheid erlassen und werden beide Bescheide mit Klage bekämpft, liegt keine Streitanhängigkeit vor (§ 71 Abs 5 ASGG).

Im Fall der Erlassung eines neuen Bescheides durch den Versicherungsträger während eines gerichtlichen Verfahrens würde sich die dem Kläger zustehende Leistung nach dem neuen Bescheid richten, weshalb ein Urteil, das in dem hinsichtlich des ersten Bescheide …

Ein Bescheid des Entscheidungsträgers, der den Eintritt in das Verwaltungsverfahren ablehnt, ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zu bekämpfen. Es besteht im System der sukzessiven Kompetenz keine Möglichkeit, durch eine gerichtliche Entscheidung ( …

Der mit der Klage bekämpfte Bescheid tritt auch dann außer Kraft, wenn in der Klage eine Leistung von einem früheren als von dem im Bescheid genannten Zeitpunkt an begehrt wird.

Bei einem kombinierten Entziehungsbescheid und Rückforderungsbescheid ist der die Leistung entziehende (oder neue festsetzende) Teil von jenem über die Rückforderung inhaltlich trennbar: Wendet sich der Kläger nur gegen die Rückforderung, so tritt auch nur …

Vom Versicherten, der zunächst verfrüht eine Säumnisklage einbrachte, ist nicht zu verlangen, daß er trotz nachträglicher abschlägiger Bescheiderlassung während des Verfahrens eine neue Klage einzubringen hat, weil dies ein nutzloser, übertriebener und sach …

Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 ASVG, wenn Grundlage dieser Entscheidung nicht das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, sondern die geset …

Der Bescheid, der gemäß § 71 Abs 1 ASGG außer Kraft tritt, ist jener, der zur Erhebung der Klage Anlaß gibt und der somit über jenen Leistungsanspruch (Feststellungsanspruch) entschieden hat, welcher der Klage zugrundeliegt.

Die Überprüfung der Frage, ob ein Pflegegeldträger das Pflegegeld befristet oder unbefristet zu gewähren hat, ist möglich und - mangels einer dem § 256 Satz 3 ASVG aF (nunmehr § 256 Abs 3 ASVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996) vergleichbaren Klagebes …

Bei der Anerkenntnisfiktion des § 71 Abs 2 ASGG handelt es sich um ein aus dem (außer Kraft getretenen) Bescheid "mutiertes" Anerkenntnis; wenn der Bescheid selbst nicht nur klagegemäß, sondern rechtsfolgengemäß "aus den Angeln gehoben" wird, ist es nur sch …

Die Bestimmung des § 71 Abs 2 ASGG ordnet nur die Zahlungspflicht des Sozialversicherungsträgers trotz Außerkrafttretens des Bescheides an. Sie bildet keine Grundlage für eine Entscheidung des Gerichtes.

Auch wenn in der Berufung die Unterlassung des Zuspruches der Pensionsleistung in der bescheidmäßigen Höhe nicht gerügt wurde, muß das Berufungsgericht, wenn es der auf eine höhere Leistung gerichteten Berufung nicht Folge gibt, dem Kläger die Leistung in d …

Wurde mit dem Bescheid nicht nur über den Bestand und den Umfang des Anspruches des Versicherten auf eine Versehrtenrente für einen bestimmten Zeitraum sondern auch über den (Nichtbestand) Bestand eines Anspruches auf eine Versehrtenrente für einen anderen …

Nur Sachverhaltsänderungen, die nach Erlassung des mit der ersten Klage bekämpften Bescheides während des darüber anhängigen gerichtlichen Verfahrens eingetreten sind, berechtigen den Versicherungsträger in diesem Stadium wegen Änderung der Verhältnisse ein …

Wird gegen den die Herstellung des gesetzlichen Zustandes ablehnenden Bescheid eine Klage erhoben, tritt hiedurch gemäß § 71 Abs 1 ASGG nur dieser (zweite) Bescheid, nicht aber auch der erste, ursprünglich über die Leistung ergangene Bescheid außer Kraft. W …

Ein Ausschluß der reformatio in peius ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch wenn man einem Anerkenntnis öffentlich-rechtlicher Ansprüche privatrechtliche Wirkungen unterstellt, muß es unter jenen Prämissen beurteilt werden, unter denen es abgegeben wurde.

Wurde von der Versicherungsanstalt eine vorzeitige Alterspension unter der Annahme zuerkannt, daß die Beitragspflicht erst mit Ende August endet, kann darin auch dann kein Anerkenntnis der Höhe nach erblickt werden, wenn die Beitragspflicht tatsächlich Ende …