Eine Berufsunfähigkeit liegt voraussichtlich dauerhaft dann vor, wenn eine Besserung des Gesundheitszustands des Versicherten nicht zu erwarten ist. Der Versicherte muss daher nicht beweisen, dass eine Besserung des Gesundheitszustands (mit an Sicherheit gr …

Hängt die Entscheidung von der Beantwortung der Frage des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 1 ASVG ab, so hat das Gericht diese mit den Parteien zu erörtern. Wenn der Pensionsversicherungsträger zugesteht, dass ein Anspruch des Kläger …

Nach § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG ist für den Anfall einer Invaliditätspension zusätzlich zu den in § 86 Abs 3 Z 2 erster und zweiter Satz ASVG genannten Voraussetzungen die Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Versicherte als invalid gilt, erfor …

Ungeachtet des geringfügig unterschiedlichen Wortlauts von § 4 Abs 1 BPGG einerseits und § 254 Abs 1 Z 1 ASVG andererseits geht es in beiden Fällen darum, eine Anspruchsvoraussetzung zu normieren, um zu erreichen, dass die Leistung nur zu gewähren ist, wenn …

An der zur Rechtslage vor der Neufassung des § 254 Abs 1 Z 1 ASVG durch die 75. ASVG‑Novelle ergangenen Rechtsprechung, wonach der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nicht ange …

Die Sonderregelungen des § 254 Abs 4 ASVG bzw des Art VII Abs 9 und 10 der 37. ASVG Novelle gelten ‑ trotz (Wieder‑)Aufnahme einer Tätigkeit ‑ nicht für Personen, die gemessen an den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts außerstande sind, einer geregelt …

Das am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt - wie aus § 1 Abs 1 Z 3 APG folgt und vom Berufungsgericht zutreffend erkannt wurde - nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension. Diese sind weiter nach den §§ …

Eine Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze kann ohne Einfluss auf die Pension ausgeübt werden. Bezieht der Pensionist ein Erwerbseinkommen über diesem Betrag, dann wandelt sich der Pensionsanspruch (außer bei Alterspension seit …

Außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG) mindern die nach § 91 Abs 1 Z 2 ASVG zu ermittelnden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Gewinn) nicht.

Können sich die Parteien auf vom Versicherungsträger zu gewährende, den Anforderungen des § 253e Abs 2 ASVG genügende, zweckmäßige und zumutbare Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht einigen, so ist dem Versicherungsträger vom Gericht eine angemess …

Nach Durchführung des Berufsfindungsverfahrens hat der beklagte Versicherungsträger alle geplanten Maßnahmen konkret zu bezeichnen, denn nur so kann der Kläger zu deren Eignung, Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit Stellung nehmen und das Gericht diese Fragen im …

Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verfolgt offenbar den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kos …

Erfüllt der (die) auf Gewährung einer Invaliditätspension gegen den ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers klagende Versicherte die materiellen und formellen Leistungsvoraussetzungen der begehrten Leistung und ist deren Anfall deshalb gehemmt …

Fällt der Stichtag in die Zeit der seit 01.04.1991 geltenden Fassung des § 254 Abs 1 ASVG (SozialrechtsänderungsG BGBl 1991/157), so besteht auch dann, wenn Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt, kein Anspruch auf Invaliditätspension, solange aufgrun …

Eine zum Zeitpunkt des Antrags auf Weitergewährung der Invaliditätspension mittlerweile aufgenommene Tätigkeit ist nicht unter dem Blickwinkel des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG (Anfallshemmung), sondern nach § 254 Abs 6 ASVG (Teilpension) zu prüfen.

Bei vorübergehender Invalidität (§§ 254 Abs 1 Z 2, 256 ASVG) ist die Invaliditätspension bis zu jenem Zeitpunkt zuzuerkennen, für den mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Invalidität vorhergesagt werden kann.

Der aufrechte Bestand einer (neuen) Ehe hindert den Eintritt des Versicherungsfalls für den Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254 Abs 2 iVm § 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG.

Art 37 a AbkSozSi-Jugoslawien sah die Anerkennung vollstreckbarer Bescheide und Rückstandsausweise der Träger oder zuständigen Behörden eines Vertragsstaates über bestimmte Rückforderungsansprüche im anderen Vertragsstaat vor. Hinsichtlich der Feststellung …

Hat der Versicherte stets und ausschließlich eine Erwerbsunfähigkeitspension (§§ 132, 133 GSVG) und keine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach (§ 131 c GSVG) begehrt, so handelt es sich insoweit - so wie etwa zwischen einer Invaliditätspen …

Ein vom Versicherten beim zuständigen jugoslawischen (hier: bosnischen) Versicherungsträger eingereichter (unter Verwendung des Formblattes BH/A13) Antrag auf Invaliditätspension ist auch als Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähi …

Der Begriff des Erwerbseinkommens ist im Hinblick auf den in § 254 Abs6 ASVG enthaltenen Verweis im Sinn der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §254 Abs6 ASVG idF des SRÄG 1997.

Die Entstehung des Anspruchs auf Invaliditätspension zum Stichtag gemäß § 85 ASVG -das Leistungsverhältnis- ist die Grundlage für die Gewährung der Leistung. Soweit eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum gebührt, wie etwa eine Pension, bedarf es noch d …

Gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG besteht ein Anspruch auf Invaliditätspension bei vorübergehender Invalidität ab der 27. Woche ihres Bestandes. Diese 27 Wochen beginnen nur dann ab dem Pensionsantrag, wenn dieser zugleich mit dem Eintritt des die vorübergehende I …

Der Feststellung, ob bei einem Versicherten die geminderte Arbeitsfähigkeit dauernd oder nur vorübergehend ist, kommt für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalles und der Möglichkeit der Zuerkennung einer zeitlich begrenzten Leistung Bedeutung zu. Nu …

§ 254 Abs 5 ASVG bezieht sich nur auf jene Fälle, in denen Rehabilitationsmaßnahmen erst nach dem Anfall einer Pension gewährt werden, und somit nur auf Pensionsbezieher, deren Pension dann wegfallen soll, wenn sie auf Grund der erfolgreichen Rehabilitation …

Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Erfüllung der W …

Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung in einem Vertragsstaat können nicht zur Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253a Abs 1 ASVG herangezogen werden.

Mangelt es einem Versicherten schon an der Wartezeit als allgemeine Voraussetzung des begehrten Leistungsanspruches einer Invaliditätspension nach § 222 Abs 1 Z 2 lit a in Verbindung mit § 254 ASVG (§§ 235, 236 ASVG), so bedarf es - bei Nichtvorliegen einer …

Der in § 259 Abs 9 GSVG und § 247 Abs 9 BSVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" und der in § 551 Abs 10 ASVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit" ist zu eng. Er paßt nur auf die Norma …

Scheidet der Verletzte infolge eines durch einen Unfall ausgelösten berechtigten Antrages auf Gewährung einer Invaliditätspension aus dem Erwerbsleben aus und kann er in dieses nicht wieder eingegliedert werden, so ist er erwerbsunfähig geworden. Seine Arbe …