Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit: Als solches ist nur eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung zu werten, sofern der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war. (Ein Dumptor, die in ein zur Beförderung von Schotter dienendes Kraftfahrzeug fuhr …

Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb …

Die Übertretung von Dienstnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen.

Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind.

Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar. Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet grobe Fahrlässigkeit. Für die Beurteilung des Verschuldens is …

Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.

Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes.

1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden Spruch über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse z …

Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, ob der Betreffende ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.

Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen.

Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimm …

Bei der Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte.

Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fa …

Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangene …

§ 334 Abs 2 ASVG schließt nicht aus, dass bei der Beurteilung der Frage, ob der auf Ersatz in Anspruch Genommene grob fahrlässig gehandelt habe, das Verhalten des Versicherten mit berücksichtigt wird.

Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht.

Arbeitsunfall, wenn Hausmiteigentümerin bei Bauarbeiten am eigenen Hause mithilft und dabei verletzt wird. Sie kann daher keine Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht gegen den schuldtragenden Baumeister erheben.

Um dem Sozialversicherungsträger nach § 334 ASVG ersatzpflichtig zu werden, muß der Dienstgeber (der ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellte) selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben; eine Haftung des Dienstgebers für fremdes, wenn auch gr …

Ein Ersatzanspruch der Versicherungsträgers gemäß § 334 ASVG verjährt gemäß § 337 Abs 1 ASVG in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Maßgebend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist in diesem Fall d …

Der Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG ist originärer Natur. Er steht dem Sozialversicherungsträger kraft eigenen Rechtes zu und geht nicht wie der Anspruch nach § 332 ASVG erst im Wege der Legalzession auf ihn über. Er ist da …

Grobe Fahrlässigkeit eines Bauleiters, der es zulässt, dass ihm unterstellte Arbeiter in einer vorschriftswidrig angelegten, nicht gepölzten und teilweise von Wasser gefüllten Künette tätig wurden.

Grobe Fahrlässigkeit durch Unterlassung jeder Sicherungsmaßnahme bei Dachdeckerarbeiten auf einem Dach mit elf Öffnungen auf der Dachfläche.

Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Geri …

Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicher …

Der von seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommene Versicherer ist zwar gemäß § 67 VersVG Legalzessionar und berechtigt, sich beim Schädiger zu regressieren. Auch wenn der Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergeht, so ist er doch in Bezug auf …

Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nimmt und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend macht, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG.

Ist der Dienstgeber eine juristische Person, so ist § 335 Abs 1 ASVG auch dann anzuwenden, wenn ein Arbeitsunfall zwar nicht durch das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten eines Mitglieds des geschäftsführenden Organs, wohl aber durch ein solches Ve …

Dass der Dienstgeber wegen Übertretung der Schutzvorschrift bereits einmal beanstandet worden ist, muss nicht unbedingt grobe Fahrlässigkeit begründen.

Wenn ein Fachschulingenieur in leitender Stellung die Anbringung von Drahtseilen im Widerspruch zu den Regeln der Technik ausdrücklich anordnet, so stellt dies unzweifelhaft klar, daß er einfache und naheliegende Überlegungen, die von ihm nach seiner berufl …

Keine Haftung des Arbeitgebers für fremdes, wenn auch grobes Verschulden.

Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden".

1) Der Grundsatz, wonach grobe Fahrlässigkeit dann vorliegt, wenn jene Aufmerksamkeit außer acht gelassen wird, die in einem Betrieb der in Betracht kommenden Art im Interesse der Unfallverhütung erwartet werden muss, gilt auch für das ASVG. 2) Auch eine ei …

Der Umstand, dass gemäß § 898 RVO die zivilrechtlichen Ansprüche der Witwe gegen die beklagte Unternehmerin ausgeschlossen sind, hat zur Folge, dass zwischen der Unternehmerin und einem am Verkehrsunfall mitschuldigen Dritten kein Solidarschuldverhältnis be …

Ein einmaliger Aufmerksamkeitsfehler im Zuge einer mehr oder minder zur Routine gewordenen Tätigkeit kann nicht allein deshalb als grob fahrlässig bezeichnet werden, weil die Folgen einer solchen Unaufmerksamkeit unter Umständen sehr beträchtlich sein könne …

Zur Frage der (mangelnden) groben Fahrlässigkeit bei Unterlassung der Anbringung von Schutzblenden auf einem Dach, die den Absturz des Dienstnehmers verhindern hätten können.

(Zur RAO) Der Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 903 RVO ist nicht vom Versicherten abgeleitet, diesem Ersatzanspruch gegenüber kann daher nicht Mitverschulden des Versicherten geltend gemacht werden.

Bei der Relevanz des Verhaltens des betroffenen Dienstnehmers für den Regressanspruch nach § 334 ASVG ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn dieser ein Risiko nicht freiwillig auf sich genommen, sondern Anweisungen des Dienstgebers aus Angst um den Arbei …

Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens.

Eine Verurteilung nach §§ 335, 431 StG rechtfertigt allein noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens.

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit: Eine strafgerichtliche Verurteilung nach § 335 oder § 431 StG allein rechtfertigt noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens; vielmehr kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl zB 2 Ob 424/58, 2 Ob 4 …

Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist.

Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbe …

In der bloßen Verletzung von Verkehrsvorschriften kann für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit des an einem Verkehrsunfall schuldtragenden Kraftfahrzeug - Lenkers noch nicht erblickt werden.

§ 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war.

Ein Lehrherr, der einen noch nicht sechzehnjährigen Lehrling nur wenige Tage nach Beginn des Lehrverhältnisses auf einem Gerüst in mehr als vier Meter Höhe beschäftigt, verstößt kraß gegen die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbesc …

Nicht die Zahl, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bilden die entscheidenden Komponenten für die Beurteilung einer allfälligen groben Fahrlässigkeit des Kraftfahrzeug - Lenkers.

Eine Körperdrehung des Autolenkers, um eine vom Beifahrer gereichte Zigarette zu übernehmen, könnte nur dann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn sie in einer Situation erfolgte, in der eine erhöhte Gefahr bestand.

Es begründet keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Führer einer Elektroarbeitspartie trotz Gefahr einer zufälligen Berührung von benachbarten, unter Spannung stehenden Leitungsteilen deren spannungsfreien Zustand nicht herbeiführt und die ihm unterstehenden …

Die Bestimmungen der §§ 333 und 334 ASVG sind zufolge der Verweisung des § 148 BSVG auch auf Leistungen der Unfallversicherung an nach dem BSVG versicherte Personen entsprechend anzuwenden. (§ 48 ASGG).

Fahruntüchtigkeit nach Genuß zweier Flaschen Bier im Abstand von mehreren Stunden - keine grobe Fahrlässigkeit.