Der Umstand, dass der Disziplinarbeschuldigte gewähltes Mitglied des örtlich zuständigen Disziplinarrates ist, ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt.

Delegierungsgrund, wenn der Disziplinarbeschuldigte Organ (hier: Vizepräsident) derselben Rechtsanwaltskammer ist (so schon Bkd 19/77).

Eine Delegierung an einen anderen Disziplinarrat ist nach Beginn der Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens grundsätzlich möglich. Die Anhängigkeit des anwaltlichen Disziplinarverfahrens ist nicht durch § 20 DSt gegeben, sondern erst nachdem der Kammeranwal …

Delegierung, weil andernfalls die angezeigten Ausschussmitglieder über die Zurücklegung der gegen sie selbst gerichteten Disziplinaranzeige entscheiden müssten.

Andere wichtige Gründe für die Übertragung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat sind etwa eine wesentliche Erleichterung der Beweisführung oder eine wesentliche Kostenersparnis. Das Faktum der Kanzleisitzverlegung allein reicht als Dele …

§ 25 Abs 1 DSt 1990 sieht - wie schon bisher § 27 DSt 1872 - die Möglichkeit der Delegierung an einen anderen Disziplinarrat wegen Befangenheit des gesamten Disziplinarrats vor. Eine Befangenheit des gesamten Disziplinarrates setzt aber das Vorliegen eines …

Eine Delegierung ist nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (§ 25 Abs 1 DSt 1990). Die Befangenheit eines einzelnen Mitglieds rechtfertigt hingege …

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat sich in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte bei Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen der Amtstätigkeit zu enthalten. Über das Vorliegen derartiger Gründe entscheidet - vergleichbar den Regelunge …

Der Antrag, die Disziplinaranzeige an die Disziplinarbehörde einer anderen Rechtsanwaltskammer zu überweisen, nicht jedoch an die Rechtsanwaltskammer Wien oder Burgenland ist unbeachtlich, weil dem Anzeiger die Antragslegitimation fehlt.

Ein wichtiger Grund iSd § 25 Abs 1 DSt wurde fallbezogen darin erblickt, dass der Oberste Gerichtshof im zu delegierenden Verfahren bereits zwei Erkenntnisse des Disziplinarrats und überdies ein weiteres, vom selben Disziplinarrat gegen die Beschuldigte aus …

Eine Ablehnung des Kammeranwaltes selbst ist nicht möglich.

Die Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB i …

Solange – mangels Vorliegens eines Verfolgungsantrags des Kammeranwalts – eine Entscheidungskompetenz des Disziplinarrats (noch) nicht in Rede steht (§ 20 Abs 2 erster Satzteil DSt), gibt es keine Grundlage für die Übertragung an einen anderen Disziplinarra …

Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeterweise an der unparteiischen Entscheidungsf …

Die Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vor dem Disziplinarrat einer anderen Kammer muß nicht unbedingt zu einer Delegierung führen.

Die Übertragung der Zuständigkeit an einen anderen Disziplinarrat ist abschließend in § 25 DSt geregelt. Eine solche können gemäß § 25 Abs 1 DSt der Disziplinarrat selbst und der Beschuldigte sowie der Kammeranwalt – Letztere binnen vier Wochen nach Zustell …

Im Fall gemeinsamer Verfahrensführung infolge (hier: objektiver) Konnexität (§ 37 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) hat sich eine Delegierungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf das gesamte Verfahren zu beziehen, zumal eine Verfahrenstrennung nur dem Diszipli …

Die Rechtsprechung hat eine Delegierung wegen Befangenheit in der Regel dann für berechtigt erkannt, wenn das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats oder einen leitenden Funktionär der betroffenen Kammer eingeleitet wurde (Bkd 44/90, 36 …

Dass der hierfür primär zuständige Disziplinarrat einen Delegierungsantrag nicht als verspätet zurückgewiesen hat, hindert den Obersten Gerichtshof nicht, die Verspätung selbst wahrzunehmen.

Allein daraus, dass der Präsident einer Rechtsanwaltskammer als Anzeiger tätig wurde, kann eine Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates (derselben Rechtsanwaltskammer) keinesfalls abgeleitet werden.

Aus der Zusammenschau der Bestimmungen der §§ 25 Abs 1, 26 Abs 5 DSt 1990 ergibt sich, daß die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Disziplinarrates dessen Präsidenten und über die Befangenheit des Präsidenten des Disziplinarrates dem Präs …

Die Stellung eines Delegierungsantrags schon vor Vorliegen eines Einleitungsbeschlusses ist nach dem Wortlaut des § 25 Abs 2 DSt jedenfalls zulässig und aus verfahrensökonomischer Sicht auch sinnvoll.

Der Anzeiger ist zur Stellung eines Delegierungsantrages nicht legitimiert. In sachgemäßer Erfüllung einer Amtspflicht kann kein Disziplinarvergehen erblickt werden.

Wurde die Durchführung des Disziplinarverfahrens gemäß § 25 Abs 1 DSt einem anderen Disziplinarrat übertragen, beginnt die Rechtsmittelfrist des § 48 Abs 1 DSt mit Zustellung des Erkenntnisses an den nunmehr zuständigen Kammeranwalt zu laufen. Eine Verpflic …

Ein wichtiger Grund zur Delegierung liegt darin, daß alle gegen den Beschuldigten anhängigen Verfahren vom gleichen Disziplinarrat erledigt werden sollen.

Der Umstand, dass der Gegenstand des Disziplinarverfahrens publik gemacht wurde und von Kollegen und Richtern besprochen wird, ist kein Grund für eine Delegierung einer Angelegenheit an einen anderen Disziplinarrat. Die Veröffentlichungen der Medien sind Te …

Die vom Disziplinarbeschuldigten in der Wortwahl der Boulevardpresse getätigten Äußerungen führen zum Schluß, daß von ihm, wenn seine Disziplinarsachen weiterhin von dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden sollten, ei …

Angriffe des Beschuldigten auf die Standesvertretung in der Presse rechtfertigten keine Delegierung (Bkd 17/81).

Keine Zurückweisung eines Delegierungsantrages des Kammeranwaltes, der den Disziplinarrat der Kammer, dem die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung übertragen werden soll, nicht nennt, sondern Bestimmung der Kammer durch die Oberste Berufungs …

Allein von einer allfälligen Weisungsbefugnis des Kammerausschusses gegenüber dem Kammeranwalt auf eine Befangenheit der Disziplinarräte zu schließen ist nicht gerechtfertigt. Der Disziplinarrat hat in seiner Tätigkeit weisungsfrei und unparteiisch zu entsc …

Die Auswahl des Untersuchungskommissärs obliegt dem Präsidenten des Disziplinarrates alleine und nicht etwa dem gesamten Disziplinarrat. Selbst wenn sich daher der Präsident eines Disziplinarrates bei der Auswahl eines Untersuchungskommissärs nicht von sach …

Das Disziplinarverfahren richtet sich nicht gegen ein Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Daß eines deren Mitglieder als Zeuge zu vernehmen sein werde, stellt keinen wichtigen Grund dar, welcher eine Delegierung rechtfertigen …

Über die Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates ist im Rahmen des § 26 Abs 5 DSt 1990 zu entscheiden. Nur im Fall der Feststellung einer Befangenheit kommt die Berücksichtigung dieses Umstandes als Delegierungsgrund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt 199 …

Ein zur Delegierung geeigneter Sonderfall rechtfertigt nicht die Delegierung weiterer Verfahren.

Die Bestellung eines weiteren, dem erkennenden Senat (§ 25 DSt 1872) nicht angehörenden Mitgliedes des Disziplinarrates zum Protokollführer (Schriftführer) war gemäß § 42 Abs 1 DSt 1872 zulässig. Auf ein als Protokollführer agierendes Mitglied des Disziplin …

Eine Anhörung des Disziplinarbeschuldigten vor der Entscheidung über den Delegierungsantrag des Kammeranwaltes ist nicht erforderlich (vgl §§ 62, 63 StPO in Verbindung mit § 77 Abs 3 DSt 1990).

Ein wichtiger Grund für die Delegierung kann (wie hier) darin liegen, daß der Disziplinarrat - wenngleich auf Grund einer verfehlten Rechtsansicht - weiteren, durch § 33 Abs 2 DSt 1990 nicht mehr gedeckten Ausschließungsanträgen rechtskräftig Folge gegeben …