Die Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muß nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden.

Auf Grund rechtskräftiger Urteile kann Exekution gemäß § 350 EO geführt werden und können Einverleibungen gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG 1955 stattfinden, ohne dass der Rechtsgrund der Leistung aus ihnen ersichtlich ist (Bartsch GBG 7.Aufl S 124, 125).

Nur ein Urteil, welches auch eine Exekutionsführung gem § 350 EO gestattet, enthält einen "gerichtlich vollziehbaren Ausspruch" iS des § 33 Abs 1 lit d GBG.

Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 3 …

Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrech …

Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gemäß § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte).

Dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft nach §350 EO kann nur dann stattgegeben werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird.

Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen.

Zur Bewilligung der Exekution nach § 350 EO bedarf es nicht einer formellen Aufsandungserklärung. Es genügt, dass der Anspruch auf Übertragung des Eigentums durch den Exekutionstitel gedeckt ist.

Seit der WGN 1989 sind die Vorschriften des § 78 EO und des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadu …

Bei der Exekution nach § 350 EO werden bücherliche Rechte an Liegenschaften begründet, weswegen grundsätzlich die Voraussetzungen der bücherliche Eintragungen regelnden grundbuchsrechtlichen Vorschriften von Amts wegen zu beachten sind.

Auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO finden die für bücherliche Eintragungen maßgeblichen Bestimmungen des GBG Anwendung. Aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils kann nur die Vormerkung (als minus), nicht aber die E …

Eine durch Exekutionstitel festgelegte Erklärung, in die Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft einzuwilligen, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar, bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderl …

Der Anspruch auf bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts kann auch dann, wenn der Kläger durch einstweilige Verfügung ein gegen den Beklagten gerichtetes, bücherlich angemerktes Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt hat, auf Grund des gegen den B …

§ 21 GBG ist auch in einem Exekutionsverfahren nach § 350 EO anzuwenden. Ist grundbücherliche Eigentümerin auf Grund einer Einzelrechtsnachfolge bereits eine andere als die im Titel genannte Person, muss der durch ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot …

§ 350 Abs 3 EO lässt kraft Exekutionstitels Eintragungen gegen den nicht einverleibten oder vorgemerkten Eigentümer einer Liegenschaft zu, wenn der betreibende Gläubiger unter Nachweis des Rechtstitels des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die büche …

Die Exekution nach § 350 EO ist durch den Vollzug der Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreibenden Partei beendet (Vgl Heller-Berger-Stix III 2520).

In allen Fällen, in denen es sich um die exekutive Durchsetzung der Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes handelt, ist die Exekutionsführung nach § 350 EO der zweckmässige Rechtsbehelf und muss als zur Rechtsverwirk …

Der betreibende Gläubiger kann einen im Aufteilungsverfahren (§§ 81 bis 98 EheG) geschaffenen Titel, der die Begründung von Wohnungseigentum an einer bisher im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Liegenschaft anordnet, wahlweise nach § 350 EO ‑ unter …

Ein Exekutionsantrag nach § 350 EO ist einer Verbesserung nach § 54 Abs 3 EO beziehungsweise § 54a Abs 3 Z 3 EO nicht zugänglich, wenn diese mit der Gefahr einer unzulässigen Rangverschiebung verbunden wäre.

Wenn ein Vertragsteil zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Trennstückes von einer Liegenschaft verpflichtet ist, so ist diese Lastenfreistellung eine vertretbare Handlung, zu deren Erzwingung Exekution nach § 353 Abs 1 EO zu bewilligen ist …

Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten, ist er hiezu nicht Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung der anderen Partners, daß dieser in die Übertragung des Eigentums einwilligt (Aufsandungserklärung) zu verurteilen, da es im Hin …

Erfordernisse des Exekutionstitels für die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft. (Aufsandungserklärung)

Gemäß § 233 AußStrG ist ein Vergleich, der bereits die Einwilligung zur Übertragung des bücherlichen Eigentums enthält, nach den Vorschriften der Exekutionsordnung (hier: § 350 EO) vollstreckbar.

Die Übergabe einer Liegenschaft an Mitberechtigte kann nur einheitlich erfolgen. Eine Übergabe nach Bruchteilen ist nicht möglich. Bei Pfändung des Anspruches eines Teilhabers können die Mitberechtigten nicht die Übergabe gemäß einem Räumungstitel an alle B …

Für die Bewilligung einer Exekution gem § 350 EO gelten die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens und nicht jene des Grundbuchverfahrens.

Geht aus dem Titel und den sonstigen als Grundlage des Exekutionsantrages herangezogenen Urkunden nicht hervor, daß die betreibende Partei nicht Ausländer ist, ist zur Bewilligung der Exekution daher eine Genehmigung bzw Bestätigung über das Nichtbestehen d …

Wenn das Vermessungsamt einen Teilungsplan gemäß § 39 VermG nur mit bestimmten Änderungen bzw Ergänzungen bescheinigt, dann muß mit dem Antrag auf Exekutionsbewilligung auch ein Teilungsplan vorgelegt werden, der die im Bescheid des Vermessungsamtes angefüh …

Das Verbot nach § 22 Abs 2 WBFG 1968 hat nicht nur im Fall der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung auf Grund von den Parteien errichteten, also von Privaten Urkunden, Wirkung, sondern auch dann, wenn der Käufer die Erfüllung des Kaufvert …

Zur Hereinbringung einer Geldforderung kann nicht gemäß § 350 EO die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten an einer von diesem gekauften Liegenschaft begehrt werden.

Sind die verpflichtete Partei und die grundbücherlich eingetragene Eigentümerin nicht ident, so steht der letzteren gegen die Exekutionsbewilligung das Rekursrecht zu, nicht jedoch die Klage nach § 37 EO, weil die Exektuion nach § 350 EO mit dem Vollzug der …

Zur Fassung des Spruches eines Urteils auf Servitutenverbücherung, wenn das Wegerecht in einem bestimmten Verlauf fixiert ist.

Nach dieser Bestimmung können nur Ansprüche, welche auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechts gerichtet sind, durch Vornahme der bezüglichen bücherlichen Eintragung bewilligt werden, nicht aber eine Unterteilung zwei …

Ein Urteilsspruch, die Beklagte sei schuldig, in die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages von .... Ausstellungsort ..... einzuwilligen, läßt nicht erkennen, zu welchen konkreten Leistungen die Beklagte verurteilt wurde; das Gericht hat von Amts w …

Zur Frage der Durchsetzbarkeit der dem Beklagten im Urteil auferlegten Verpflichtung, dem Kläger eine bestimmte Sache zu verschaffen.

Der Anspruch auf Löschung einer Anmerkung der Rangordnung betrifft nicht ein bücherliches Recht im Sinne des § 350 EO.

Zur Durchsetzung des Anspruches der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einem Drittel seiner Liegenschaft und an einem Viertel des zu dieser Liegenschaft gehörigen Hauses, das zu diesem Zwecke erst von …

Unzulässigkeit der Exekution dadurch, daß der Vollstrecker dem Betreibenden in den Besitz der rückzustellenden ideellen Hälfte der Liegenschaft setzt und alles rechtliche und sachliche Zubehör an der ideellen Hälfte durch Zeichen übergibt, indem er die auf …

Rekursfrist im Falle der Anfechtung der Bewilligung der Exekution, deren Vollzug in einer grundbücherlichen Handlung besteht.

Bedarf es zur Durchsetzung eines Anspruches auf Einräumung eines bücherlichen Rechtes der Abtrennung eines Teiles eines Grundbuchskörpers und damit der Anfertigung einer Teilungsurkunde, so ist vorerst zur Beschaffung des Teilungsplanes die Exekution nach § …