Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 90 …

Bei der Eigentumsklage ist zu beweisen, daß der Beklagte im Besitze der Sache ist, bei der Interessenklage wegen Nichterfüllung einer der Beklagten obliegenden Rückstellungsverpflichtung dagegen muß nicht der negative Beweis des Nichtbesitzes geführt werden …

Nach bürgerlichem Recht kann bei Verzug mit der Leistung ohne weiteres das Interesse verlangt werden; es ist dann zuzusprechen, wenn die geschuldete Leistung nicht bis zum Schluss der Verhandlung 1. Instanz erbracht wurde.

Der Hinterleger hat bei Nichtrückgabe der verwahrten Sachen nach Kündigung des Verwahrungsvertrags die Wahl, die Rückgabe der Sachen oder – wenn dem Verwahrer nicht der Beweis mangelnden Verschuldens gelingt (§ 1298 ABGB) – Wertersatz zu fordern.

Herausgabe einer Sache kann nur verlangt werden, wenn der Beklagte sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung oder wenigstens im Zeitpunkt der Klagszustellung im Besitz der Sache befunden hat. Das gilt auch für die an Stelle der Klage auf Herausgabe tretende Wert …

Aus § 368 EO kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, vielmehr setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus.

§ 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruches voraus (ebenso SZ 43/113 uva), der von dem zur Leistung verpflichteten Schuldner nicht erfüllt wurde (ebenso HS 6347 ua).

Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand.

Wann beginnt die Verjährung des Interesses nach § 368 EO?

Wenn nach Rechtskraft des Verschaffungstitels eine „Nachfrist" gesetzt wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund d …

Auch Ersatzansprüche im Rahmen der Interessenklage unterliegen der kurzen Verjährung.

Ist von verschiedenen vertraglich zu erbringenden Leistungen nur ein Teil verboten, so ist der Vertrag lediglich insoweit nichtig, als die Erbringung dieser verbotenen Leistungen vereinbart wurde. Der Schuldner hat jedoch, sofern er durch die an ihn erbrach …

Anerkenntnis eines Naturalanspruches unter ausdrücklicher Ablehnung des Geldersatzanspruches unterbricht die Verjährung - vorbehaltlich einer Geltendmachung des Interesses nach § 368 EO - nur im ersten Teil.

Wird die aus dem Gesetz geschuldete Leistung zur Schadensgutmachung verweigert, so kann an deren Stelle entweder schon in der Klage oder im Laufe des Prozesses bis zu Schlusse der mündlichen Verhandlung aus dem gleichen Rechtstitel das Interesse gefordert w …

(Zum AHGB) Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes verurteilendes Erkenntnis bewirkt iSd Art 355 AHGB einen Verbrauch des nach dieser Gesetzesstelle dem Käufer zustehenden Rechtes, Ersatz des durch Nichterfüllung des Vertrages erlittenen Schade …

Für die Bestimmung der Höhe des Interesses ist nicht der Zeitpunkt der Urteilsfällung im Interessenprozesse, sondern in der Regel der Zeitpunkt der Einbringung der Interessenklage und im Falle der Exekutionsführung jener Zeitpunkt maßgebend, in dem sich die …

Der Gläubiger kann seinen Anspruch auf das Interesse an der Leistung schon dann geltend machen, wenn der rechtskräftig verurteilte Schuldner innerhalb der Leistungsfrist nicht erfüllt hat, ohne daß der Gläubiger vorher den Versuch unternehmen muß, die Erfül …

Der Schaden, den der Kläger erleidet, ist ziffernmäßig der Betrag, den er jeweils braucht, um sich die ihm zugesprochene Sache anzuschaffen. Je nach Lage des einzelnen Falles muß beurteilt werden, ob dem Gläubiger eine "Rettungspflicht" trifft (ähnlich 1 Ob …

Wird an Stelle der primär geschuldeten Herausgabe der Sache Ersatz des Wertes verlangt, den die Sache zur Zeit der Übernahme durch den Beklagten gehabt hat, dann wird damit das Eigentumsrecht an der betreffenden Sache mit diesem Zeitpunkt aufgegeben. Damit …

Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch während des Prozesses, ja selbst noch im Exekutionsverfahren zulässig.

Zur Frage des für die Berechnung des Interesses maßgebenden Zeitpunktes.

Klage nach § 368 EO wegen Erfolglosigkeit der Exekution auf Lieferung einer marktgängigen Ware. Entscheidender Zeitpunkt für die Feststellung der Höhe des Anspruches.

Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes Erkenntnis noch die Herausgabeexekution bewirken den Verbrauch des Anspruches auf das Interesse (MietSlg 30.724/23).

Der Schuldner, der eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist und diese Leistung nicht fristgerecht erbracht hat, muß dem Gläubiger das Interesse leisten, das dem Wert der vom Schuldner zu erbringenden Leistung entspricht, ohne daß es darauf ankäme, ob dem …

Ist die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden, dann ist der Gläubiger berechtigt, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren.

Die Interessenklage iSd § 368 EO setzt grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus, es genügt, daß der Beklagte seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl SZ 27/154).

Befindet sich in der Wohnung ein Dritter, der gleichfalls Bestandrechte an der Wohnung besitzt, so ist die Exekution einzustellen und dem betreibenden Gläubiger verbleibt nur die Klage nach § 368 EO.

Der Gläubiger kann gem § 368 EO jedenfalls dann auf Leistung des Interesses klagen, wenn der Schuldner zur Leistung rechtskräftig verurteilt worden und die Erfüllungsfrist fruchtlos verstrichen ist.

Durch die bloße Einbringung der Interessenklage verzichtet der Gläubiger nicht auf den ihm rechtskräftig zuerkannten Naturalanspruch.

Hat der Gläubiger im Interessenprozeß Erfolg, so hat er ein ihm zustehendes Wahlrecht verbraucht. Der Schuldner muß es sich nicht gefallen lassen, daß sich der Gläubiger später wieder für die Naturalleistung entscheiden will.

Dadurch, daß der Kläger im Vorprozeß alternativ neben der Naturalleistung das Geldinteresse begehrte und im Laufe des Verfahrens dann ausschließlich auf die Naturalleistung einschränkte, ist er nicht gehindert, eine Interessenklage einzubringen.

Der Schuldner kann sich im Interessenprozeß nicht darauf berufen, die Hauptleistung sei schon zur Zeit seiner Verurteilung unmöglich gewesen, da dem die Rechtskraft des Urteiles über die Naturalleistung entgegensteht.

Der Geschädigte kann an Stelle des Naturalersatzes einer vertretbaren Sache, auch wenn deren Wiederbeschaffung tunlich ist, den gegenwärtigen Wert verlangen.

Der Grundsatz, daß mehrere Ansprüche, die in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, stets verbunden werden können, kann hinsichtlich des Exekutionsgerichtes Wien, welches als Spezialgericht neben Exekutionssachen ausschließlich zur Entscheidung …

Die Wahlzuständigkeit des § 368 Abs 2 EO setzt die versuchte exekutive Betreibung des behaupteten Anspruches voraus.

Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertrag …

Ein aus vertragswidrigen Handlungen abgeleitetes Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd § 233 ZPO.

Die Bestimmung des § 235 Abs 4 ZPO begründet keinen materiellrechtlichen Anspruch des Klägers.

Exekution der urteilsmäßigen Verpflichtung zur Beschaffung einer Dienstbarkeit auf fremdem Grunde.

Ersatz des Interesses bei Vereitelung des Anspruches eines Erben auf Ausfolgung eines Viertelanteiles an nachträglich aufgefundenen Wertgegenständen.

§ 368 Abs 1 EO soll klarstellen, daß durch die Exekutionsführung (und damit auch durch die vorherige Erwirkung eines Exekutionstitels auf Naturalleistung) ein Anspruch auf das Interesse nicht verloren geht.

Der Beschädigte muß sich bei seinem Anspruch gegen den Beschädiger anrechnen lassen, was ihm mit Rücksicht auf die Beschädigung von dritter Seite zugekommen ist.

Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann.

Keine Interessenklage wegen Nichterfüllung der Zug-um-Zug-Verpflichtung.

Hat ein Bürge die verbürgte Darlehensschuld des Kreditnehmers bezahlt, ist der Kreditgeber der Aufforderung, das Pfandrecht für die Kreditschuld dem Bürgen abzutreten, nicht nachgekommen und ist die mit dem Pfandrecht belastete Liegenschaft dann versteigert …

Wenn der Kläger Ersatz bereits bezahlter Rechnungen für schon erbrachte Leistungen begehrt, kann er nie mehr verlangen, als er selbst ausgelegt hat. Spätere Veränderungen von Löhnen und Preisen können seinen Schadenersatzanspruch nicht beeinflussen.

Auch bei der Interessenklage ist die bis zum Zeitpunkt der Feststellung des Ersatzbetrages (Urteil I. Instanz) eingetretene Veränderung des Geldwertes zu berücksichtigen.

Die Tochter des Auszüglers, der dessen Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, kann als Einzelrechtsnachfolgerin von dem Ausgedingsverpflichteten den Ersatz der von ihr an Stelle des die Erbringung verweigernden Ausgedingsverpflichteten erbrachten Ausged …

Die Zuständigkeitsvorschrift des § 49 Abs 2 Z 5 JN gilt für alle Klagen zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Bestandverträgen, daher auch für die Interessenklage nach § 368 EO, wenn sie vom Kläger entsprechend seinem Wahlrecht nach Abs 2 dieser Geset …

Falls ein entgeltlicher Vertrag vom Schuldner nicht erfüllt wird, hat der Gläubiger das Recht, Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Hat der Gläubiger sein Wahlrecht durch den Abschluß eines gericht …