Behauptet die klagende Partei die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und bleibt dieses Vorbringen in der Klagebeantwortung und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt …

Ob eine schlüssige Rechtswahl vorliegt, bestimmt sich grundsätzlich nach § 863 ABGB.

Schlüssige Rechtswahl auf das Recht des Staates Iowa (USA), wenn eine US-Gesellschaft mit dem Sitz in Iowa mit einer österreichischen einen in englischer Sprache unter Bedachtnahme auf amerikanische Rechtssprache vorformulierten Verteilervertrag (Handelsver …

Das Sachstatut des § 31 Abs 1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff IPRG zu ermittelnden Vertragsstatut.

Die Frage der Rechtswahl bedarf keiner näheren Erörterung, wenn die Verfahrensgrundlagen ein Parteiverhalten belegen, das jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl österreichischen Sachrechts ausschlösse oder dieses als Geschäftsgrundlage erwiese.

Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. Die Person des Legalzessionars bleibt dem maßgebli …

Für die Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum an inländischen Objekten gelten im Wege der "Sonderanknüpfung" für Eingriffsnormen die Vorschriften des österreichischen Wohnungseigentumsrechts unabhängig vom Erbstatut.

Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre ist das für einen Anspruch aus einem Schuldvertrag anzuwendende Recht für das Rechtsverhältnis in jeder Hinsicht maßgebend. Es gilt für Entstehung, Inhalt, Änderung, Übergang, Schwächung (durch Verjährung) und Unterga …

Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Bei der Aufrechnung sind das Bestehen der Gegenforderung und - wenn dies nach dem Statut der Hauptforderung erforderlich ist - deren Fälligkeit selbstverständlich nach dem auf die Gegenforderung anzuwendenden Recht zu beurteilen.

Auf eine Rechtswahl der Parteien ist von Amts wegen nur bei Vorliegen geeigneter Anhaltspunkte bedacht zu nehmen.

Wenn eine Wettbewerbshandlung Auswirkungen auf die Märkte mehrerer Staaten hat, sind die jeweiligen Rechtsordnungen zu berücksichtigen. In Lehre und Rechtsprechung wurde zwar zuweilen eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit dieses Wettbewerbsstatus zugunsten i …

Das Geschäftsstatut umfaßt auch die Haftung für die Verletzung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo.

Vertragshändlerverträge und Verträge über Alleinvertriebsrechte sind vertragstypisch nach dem Recht des Sitzes des Vertragshändlers bzw nach dem Recht des Staates, dessen Markt betroffen ist, auszulegen, es sei denn die Parteien bestimmten ausdrücklichen od …

Die Vorschriften der §§ 35 ff IPRG, die die auf dem Gebiet des Schuldrechtes anzuwendenden Kollisionsnormen enthalten, beinhalten keine ausdrückliche Regelung über Rückgriffsansprüche bzw Ausgleichsanprüche. Es bleibt daher bei der im § 1 Abs 1 IPRG normier …

Die Rechtswahlvereinbarung ist formfrei, ihre rechtliche Beurteilung unterliegt dem österreichischen Sachrecht als lex fori.

Die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse sind nach dem durch inländisches Kollisionsrecht berufenen nationalen Recht zu beurteilen. Maßgebend ist regelmäßig jene Rechtsordnung, die für die Hauptfor …

Liegen die Voraussetzungen nach Art 1 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk nicht vor, so ist das UN-Kaufrechtsübk gemäß Art 1 Abs 1 lit b UN-Kaufrechtsübk auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des IPRG zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschal …

Die vom Gericht eines Staates, dessen Entscheidungen im Inland nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind, in einem Rechtsstreit erlassene einstweilige Verfügung ist keine "ausländische Eingriffsnorm", die auch von den österreichischen Gerichten zu …

Die Strafsanktionierung der Normverletzung ist ein relativ sicheres Indiz für den Eingriffsnormencharakter; andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden.

Solche Vorschriften - hier: über die einstweilige Verfügung -, die das Vertragsgleichgewicht erhalten und Individualbelangen dienen sollen, sind mit den übrigen vertragsrechtlichen Vorschriften eng verwoben; sie unterliegen in der Regel dem Vertragsstatut.

Die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG gelten für in Tirol gelegene Liegenschaften unabhängig vom Vertragsstatut.

Hinsichtlich der Aufrechenbarkeit ist das Schuldstatut jener Forderung maßgebend, gegen die aufgerechnet wurde.

Für die Frage, ob die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als maßgebend angenommen haben, ist entscheidend, ob die Parteien bei der Gestaltung wesentlicher Teile ihres Vertragsverhältnisses von konkreten Vorschriften oder Usancen einer bestimmten Rechtsor …

Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die konkrete Grenzziehung ist freilich überaus schwierig; welche Auslandsbeziehung …

Die Beschränkung auf eine ausdrückliche Rechtswahl soll dem Schutz des Arbeitnehmers durch Rechtsklarheit dienen; haben aber die Parteien für mehrere Sachfragen des Arbeitsvertrages (Schlechtwetterregelung; Ansprüche bei Erkrankung; sozialversicherungsrecht …

Ein Rechtsfall dahingehend, daß zwei in verschiedenen Staaten befindliche Schiedsgerichte jeweils ihr nationales Recht anwenden, ist zulässig.

Sind ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG, die für in Tirol liegende Liegenschaften unabhängig vom Vertragsstatut zu gelten haben, maßgebend, kommt es auf das Vertragsstatut nicht an, weil auch die Frage, ob ein Anwartschafts …

Aus einer die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes begründende Gerichtsstandvereinbarung allein folgt noch keine schlüssige Rechtswahl österreichischen Rechts.

Voraussetzung für die Annahme einer bestimmten Rechtsordnung ist, daß die vertragschließenden Parteien an die Geltung einer bestimmten Rechtsordnung gedacht haben und sich deren Geltung tatsächlich bewußt waren. Die Zugrundelegung österreichischen Rechts is …

Da § 35 Abs 1 IPRG von "Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des § 48 Abs 1 IPRG, doch ve …

Ist das Vertragsgefüge derart in eine bestimmte Rechtsordnung eingebettet, daß die Parteien deren Maßgeblichkeit geradezu als selbstverständlich ansehen mußten, dann darf mangels entgegenstehender Äußerungen oder Verhaltensweisen der Parteien ohne weiters d …

Bei Beurteilung der Beziehungen der durch ein Treuhandverhältnis untereinander verbundenen Personen - für die Treuhand hat das inländische IPRG keine besonderen Kollisionsregeln aufgestellt - ist es angemessen, das anzuwendende Recht, wenn nicht unmittelbar …

Der durch verschuldete verspätete Übergabe eines Fremdwährungsgeldbetrages entstehende Kursverlust ist gemessen an dem Statut dieser Verpflichtung, zu ersetzen (hier: gemessen an der österreichischen Schillingwährung).

Eine nach § 35 Abs 1 für ein akzessorisches Rechtsgeschäft getroffene Rechtswahl schließt die subsidiäre Regelung des § 45 IPRG aus.

Allein daraus, daß über ein im Ausland begründetes und zu erfüllendes Schuldverhältnis in Österreich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen und danach vor einem österreichischem Rechtsanwalt beurkundet wurde, ist nicht zu schließen, daß die Parteien des g …

Vermutete Rechtswahl, wenn die Parteien eine solche Vereinbarung offenbar nur deshalb unterlassen haben, weil ihnen nach den Umständen des Falles eine bestimmte Rechtsordnung als selbstverständlich anwendbar vorgeschwebt ist, ohne daß ihnen auch nur die ger …

Bloß daraus, daß die Parteien im Verfahren auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig …

Das gewählte Recht gilt grundsätzlich auch im Bereich zwingenden Rechtes, geht somit dem zwingenden Recht vor. Nur sogenannte Eingriffsnormen bleiben unberührt.

Für Vertragsverletzungen ist das Schuldstatut maßgebend.

Auch wenn sich keine Partei darauf beruft, ist eine allfällige Rechtswahl zu berücksichtigen.

Die Eingriffsnorm des Außenhandelsgesetzes ist unabhängig vom Schuldstatut zu befolgen.

Der Vertrag eines selbständigen Handelsvertreters ist nach den §§ 35, 36 IPRG zu beurteilen; die Vertragstypische Leistung ist die Akquierierung von Aufträgen und Kunden (§ 48 ASGG).

Ein Vertrag zwischen österreichischen Staatsbürgern über die gemeinsame Übernahme eines österreichischen Unternehmens und eines Unternehmens in der BRD unterliegt österreichischem Recht, wenn die Übernahme des österreichischen Unternehmens der wirtschaftlic …

Wurde in einer von einem ausländischen Rechtsanwalt in der dortigen Landessprache verfaßten und die dortige Rechtsterminologie verwendenden, ausschließlich zur Vorlage bei einem ausländischen Gericht in einem dort anhängigen, nach dortigem Recht durchzuführ …

Haben die Parteien schon vor Anhängigkeit des Rechtsstreites in der Korrespondenz ausschließlich auf Bestimmungen des österreichischen Rechtes Bezug genommen und ihrem Vorbringen in diesem Rechtsstreit ausschließlich österreichisches Recht zugrundgelegt, ha …

Von einer Rechtswahl im Sinne des § 11 IPRG kann nur deshalb, weil zwei deutsche Staatsangehörige hinsichtlich einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und daher an die Bestimmungen des österreichischen Rechtes über den Notariatszwang gebunden, einen Über …

Mit der Löschungsklage nach § 61 GBG wird von der österreichischen Rechtsordnung ein außerhalb der Normen der §§ 35 bis 49 IPRG liegender besonderer inländischer (§ 1 Abs 1 IPRG) Wiederherstellungsanspruch gewährt, der ein im Inland befindliches Vermögen da …

Die Frage der Durchgriffshaftung hat mit dem Geschäftsstatut des einzelnen von der Tochtergesellschaft abgeschlossenen Geschäftes nichts zu tun. Ob ein Gesellschafter ( Aktionär ) für Schulden der Gesellschaft persönlich haftet, richtet sich nach dem Person …

Zur Durchgriffshaftung nach engl Recht. Der Umstand allein, daß der wegen Fehlerhaftigkeit seiner Erzeugnisse in Anspruch genommene Produzent in Österreich keinen allgemeinen oder Wahlgerichtsstand hat, sondern nur seine Muttergesellschaft, führt nicht zu e …