Für die Wertberechnung beim Diebstahl von Großhandelsware ist der dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellte Großhandelsverkaufspreis bestimmend. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bildet einen Teil dieses Preises. Das Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) ist für …

Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …

Fällt bei einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB eine oder mehrere Taten oder eine oder mehrere Subsumtionsteile fort, wird die Subsumtionseinheit (mit‑)aufgehoben.

Beim Diebstahl gebrauchter Sachen ist für die Wertberechnung nicht bloß der Handelswert alter Sachen im selben Zustand, sondern der Preis für die Neubeschaffung abzüglich eines der Abnützung entsprechenden Betrags heranzuziehen (Zeitwert); im Verhältnis des …

Wertberechnung gebrauchter Sachen: Der Neuwert abzüglich eines den Umständen (Abnützung, Veraltern) entsprechenden Betrages als "Zeitwert". Dies auch bei "Neuwertigkeit".

Der Wert einer besonderen Vorliebe für das entzogene Gut hat bei der Ermittlung des Diebstahlschadens außer Betracht zu bleiben; doch berechtigt eine bloße Begrenztheit des Interessentenkreises für Sachen nach Art des Diebsgutes, wie sie etwa bei Antiquität …

Hilflos (§ 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB) ist, wer zu Tatzeit physisch oder psychisch außerstande oder schwer behindert ist, sich gegen diebische Angriffe zur Wehr zu setzen.

Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls.

Ein Bedrängnisdiebstahl setzt die Tatbegehung unter Ausnützung eines den Bestohlenen hilflos machenden Zustandes voraus. Hilflosigkeit liegt unter anderem bei hochgradiger Sehbehinderung oder bei altersbedingter Behinderung (Invalidität) vor. Der Dieb muss …

Hilflos ist, wer zur Tatzeit außerstande oder doch schwerbehindert ist, seinen Besitz zu schützen (hier: altersbedingte hochgradige Sehschwäche und Verkalkung).

Bei Diebstahl von Handelsware ist für die Wertberechnung der Verkaufspreis, der bei redlicher Geschäftsführung erzielt werden kann und soll, heranzuziehen.

Beim Diebstahl von Handelswaren oder Kaufmannsgut ist der Verkaufspreis (Marktpreis) der Wertberechnung zugrunde zu legen, das ist der Anschaffungswert, vermehrt um einen entsprechenden Anteil an den Regien und die Gewinnspanne.

Die Waren haben zur Zeit des Diebstahls für den Bestohlenen jenen Wert, der einem angemessenen Verkaufspreis entspricht, das ist jener Betrag, der bei redlicher Geschäftsführung ernsthaft erzielt werden kann und auch erzielt werden soll.

Mangelnde Verkehrsfähigkeit eines Suchgiftes (hier: Heroin) schließt seine Eignung als Diebstahlsobjekt nicht aus; bei der Wertermittlung ist vom Wiederbeschaffungswert in der "Suchtgiftszene" auszugehen.

Maßgeblich ist der Wert zur Tatzeit. Eine Schadensminderung als Folge einer nachträglichen Wiedererstattung kann bei der Bewertung keine Berücksichtigung finden.

Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der …

Bewertung von Diebsgut. Bei Diebstahl von Waren aus einem Großhandelsgeschäft und Detailhandelsgeschäft ist für die Berechnung der Schadenshöhe grundsätzlich für Waren, sei es ihrer Art oder ihrer Aufbewahrung nach, als für die Abgabe im Großhandel bestimmt …

Dass der Wiederbeschaffungswert einer Sache bei der Wertermittlung die allgemeine Richtschnur bildet, schließt die angemessene Berücksichtigung opferbezogener Wertfaktoren und individualisierender wirtschaftlicher Gesichtspunkt nicht aus. Für die Berechnung …

Die Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB verdrängt jene nach Abs 1 Z 4 leg cit infolge Spezialität.

Die Annahme der „Überschreitung der Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB" als Erschwerungsgrund verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO).

Bei Ermittlungen des strafrechtlich relevanten Wertes gestohlener Sachen, die im Gebrauch stehen, ist zunächst vom objektiven Neuwert solcher Sachen zur Zeit der Tat auszugehen, wobei ein seinerzeit bei redlicher Anschaffung der Sachen konkret geleisteter K …

Elektronische Geräte unterliegen auf Grund des raschen technischen Fortschrittes auf diesem Gebiet bekanntlich einem starken Wertverlust.

§ 128 Abs 2 StGB ist gegenüber § 128 Abs 1 Z 4 StGB die spezielle Norm; Verdrängung im Weg der Scheinkonkurrenz.

Bei der Schadensberechnung ist dem Verkehrswert der herausgelockten Sache ein entsprechender Regieanteil und die übliche Gewinnspanne hinzuzählen. Ein unangemessen höherer, wenngleich zivilrechtlich verbindlicher Kaufpreis ist strafrechtlich irrelevant.

Der Erschwerungsgrund der "besonders verwerflichen Vorgangsweise" wurde trotz der Verurteilung wegen "Bedrängnisdiebstahls" (§ 128 Abs 1 Z 1 StGB) zu Recht herangezogen, weil nicht nur die schwere physische und/oder psychische Behinderung der Tatopfer ausge …

Für die strafrechtliche Schadensberechnung ist der generelle Marktwert und nicht ein nach dem Anerbenrecht gegebenenfalls zu bestimmender Übernahmswert - welcher in der Regel unter dem Verkehrswert liegt - maßgeblich.

Übersicht der Entscheidungen zu § 128 StGB A Bedrängnisdiebstahl B Kirchendiebstahl C Kunstdiebstahl D Wertberechnung E Sonstiges

Bei der Schadensberechnung von vom Verkäufer veruntreuten Waren ist deren (regulärer) Verkaufspreis maßgebend (SSt 37/20).

Ist ein alternativer Mischtatbestand (gleichwertige Modifikationen ein- und derselben Qualifikation).

Dem Gottesdienst gewidmete Sachen sind solche, an oder mit denen nach der herkömmlichen Anschauung der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) gottesdienstliche Handlungen vorgenommen werden. Das trifft für den Bereich der römisch-katholischen Kirc …

Ob eine Sache der Verehrung durch eine Kirche (oder Religionsgesellschaft) gewidmet ist, muß stets einzelfallbezogen geprüft werden. Entscheidend ist, ob der Sache aus geistig-religiöser Sicht der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) widmungsgem …

§ 128 Abs 1 Z 2 erster Fall StGB qualifiziert den Diebstahl e loco sacro, setzt also die Verübung des Diebstahls innerhalb eines der Religionsausübung dienenden Raumes voraus; Flächen, die außerhalb eines solchen Raumes liegen, können schon vom Wortsinn her …

Für den Bereich der katholischen Kirche sind Kruzifixe grundsätzlich als dem Gottesdienst wie auch der Verehrung gewidmete Gegenstände anzusehen und zwar gleichgültig, ob sie sich in Kirchen, Kapellen, in Bildstöcken oder im Pfarrhaus befinden. Allerdings f …

Die Hilflosigkeit des § 128 (1) 1 StGB kann auch vom Täter herbeigeführt worden sein, allerdings ohne Zueignungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz.

Der Wert der gestohlenen Sache muß vom wenigstens bedingten Vorsatz des Diebs umfaßt sein, dh dieser muß die Überschreitung der Wertgrenze zumindest als möglich in Kauf genommen haben.

In der Regel zielt der Vorsatz eines Diebes auf den größtmöglichen Vorteil ab, wobei er, auch wenn er keine bestimmte Vorstellung vom Wert der zu stehlenden Sachen hat, doch einen von ihm den Umständen nach (ernstlich) für möglich gehaltenen höheren Wert bi …

Da es für die Berechnung des Wertes einer gestohlenen Sache auch auf ihre Funktion im Vermögen des Bestohlenen ankommt (Bertel im WK, § 128 RdZ 8 ff), ist für die Ermittlung des Wertes von Kleinhandelsware der Detailverkaufspreis, von Großhandelsware der de …

Bei der Ermittlung des strafrechtlich relevanten Sachwertes von Kleinhandelswaren ist - in wirtschaftlich opferbezogener Betrachtungsweise - vom Detailverkaufspreis auszugehen. Daß etwa bei Abwicklung eines Speditionsgeschäftes oder Frachtgeschäftes Alleing …

Allein maßgeblich ist der Wert der Diebsbeute zur Tatzeit am Tatort; auf eine allenfalls ungünstige Verwertungsmöglichkeit für den (ausländischen) Täter (in dessen Heimatland) kommt es nicht an.

Die Höhe des Schadens im Sinne des §§ 173, 179 StG (nunmehr § 128 Abs 1 Z 4, Abs 2 StGB) muß vom Vorsatz des Täters umschlossen, dh dem zumindest bedingten oder insofern unbestimmten dolus zurechenbar sein. Unter dieser Voraussetzung verantwortet der Dieb d …

Bei einem versuchten Diebstahl bestimmt sich der dem Täter zuzurechnende Wert nach den Sachen, die er im Fall des Gelingens des Diebstahls an sich genommen hätte. Der Wert dieser Sache muß (so wie beim vollendeten Diebstahl) vom zumindest bedingten Vorsatz …

Bei der strafrechtlichen Wertberechnung ausländischer Geldsorten oder auf fremde Währung lautender Wertpapiere ist der amtliche Wechselkurs am Tatort zur Tatzeit maßgebend.

Der Wert einer gestohlenen Sache ist nach dem Schaden des Bestohlenen zur Tatzeit zu berechnen, das ist jener Betrag, den der Bestohlene zur Tatzeit hätte aufwenden müssen, um sich einen gleichwertigen Ersatz für das entzogene Gut zu verschaffen.

Berücksichtigung von Preisnachlässen bei der Wertberechnung nur, wenn diese nicht bloß bestimmten (einzelnen) Kunden ganz individuell gewährt werden, sondern jeder potentielle Kunde schlechthin mit der Gewährung einer solchen Vergünstigung rechnen kann.

Natürlicher Schlaf begründet - anders als etwa ein durch Drogen oder schwere Alkoholisierung bedingter - in der Regel nicht Hilflosigkeit.

Der Wert gestohlener oder veruntreuter Sachen ist nach dem Schaden des Geschädigten zur Tatzeit zu berechnen, wobei das Gericht die Höhe des Schadens - der Anordnung des § 99 StPO entsprechend - grundsätzlich an Hand der Ausgaben des Geschädigten zu ermitte …

Bloße Abwesenheit des Bestohlenen von seiner Wohnung (wenn auch durch Spitalsaufenthalt bedingt) qualifiziert einen Wohnungsdiebstahl nicht nach § 128 Abs 1 Z 1 StGB.

Das gelegentliche kurzfristige Aufbewahren von Taschen oder anderen Behältnisses mit einem Inhalt von mehr als fünfundzwanzigtausend Schilling in versperrten Personenkraftwagens ist durchaus nicht so ungewöhnlich, daß eine darauf gerichtete und mit dem Vors …

Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung …

Die Ausnützung einer vom Täter zunächst aus anderen Gründen geschaffenen Zwangslage begründet nur dann Raub, wenn der Täter erneut gegen die Person Gewalt oder (qualifizierte) Drohung (mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) als Mittel der Sachbemächt …