Judikatur des OGH zu § 229 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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60 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 28 § 229 § 241e § 293

RS0118718 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht

Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ist jede einzelne Urkunde, über die der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf. Für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine tatbestandliche Handlungseinheit erfa …

§ 61 § 74 § 229 § 241e

RS0119423 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht

Bankomatkarten fallen unter den seit 1. Mai 2004 in § 74 Abs 1 Z 10 StGB verankerten Begriff der unbaren Zahlungsmittel und sind daher Tatobjekt des neu geschaffenen § 241e StGB. Die Strafbestimmung des § 241e Abs 3 StGB enthält die gleiche Strafdrohung wie …

§ 74 § 223 § 229

RS0121508 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht

Die E-Card hat Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinn.

RS0095694 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.03.2022Strafrecht

Als "Unterdrücken" im Sinne des § 229 Abs 1 StGB ist jede (vorsätzliche) Handlung anzusehen, die die Urkunde zwar unversehrt erhält, den Berechtigten jedoch um die Möglichkeit bringt, sich ihrer zu bedienen.

RS0095589 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.09.2019Strafrecht

Gegenstand einer Urkundenunterdrückung kann nur eine zur Tatzeit für den Errichtungszweck (noch) verwendbare Urkunde sein (EvBl 1981/107); hier: nicht eine Scheckkarte mit abgelaufener Gültigkeitsdauer.

RS0095608 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.09.2019Strafrecht

Als Tatobjekt des § 229 StGB kommt nur eine solche Urkunde in Betracht, die im Zeitpunkt ihres Unterdrückens - objektiv gesehen - die Eignung aufweist, im Rechtsverkehr rechtmäßig zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebra …

§ 28 § 127 § 229

RS0132568 Rechtssatz 02.04.2019Strafrecht

Die Unterdrückung von Kfz‑Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl und daher nach § 229 Abs 1 StGB gesondert strafbar.

RS0095588 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2018Strafrecht

Urkundenunterdrückung ist ein Dauerdelikt. Es ist zwar bereits mit dem Zeitpunkt vollendet, mit dem das Unterdrücken beginnt; beendet ist die Tat aber erst mit der Rückgabe der Urkunde.

§ 127 § 133 § 142 § 144 § 146 § 229

RS0093543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisier …

§ 28 § 146 § 229

RS0091260 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Die Unterdrückung von (vinkulierten) Sparbüchern und deren nachfolgende betrügerische Verwertung sind jeweils gesondert (nach § 229 und nach §§ 146 f StGB) strafbar; eine Konsumtion der Urkundenunterdrückung kommt weder als sogenannte straflose Vortat noch …

§ 74 § 147 § 223 § 229

RS0120525 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht

Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausst …

§ 127 § 135 § 229

RS0093753 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Der Sachbegriff des § 135 StGB entspricht jenem des § 127 StGB. Mangels Sachwert und Tauschwert sind Beweisurkunden und Legitimationsurkunden weder Deliktsobjekte des § 127 StGB noch des § 135 StGB, in ihrer Wegnahme kann daher ausschließlich ein "Unterdrüc …

§ 74 § 127 § 229

RS0126373 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Auch wenn Urkunden, zu denen Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) zählen, nicht ohne Trägersubstanz auskommen, begründet die Verknüpfung der in einer Urkunde gelegenen Gedankenerklärung mit einer Trägersubstanz noch keinen Tauschwert im Sinn des § 127 StGB. Au …

RS0095554 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.2013Strafrecht

§ 229 StGB schützt die Verfügbarkeit der Urkunde für den Berechtigten. Das ist nur sinnvoll, solang die Urkunde noch den ihr seinerzeit einverleibten Gedankeninhalt verkörpert; daher kann Gegenstand des § 229 StGB nur eine nicht verfälschte (für den Erricht …

RS0118719 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

Werden in den Urteilsgründen neben entscheidenden auch Tatsachen festgestellt, die in Hinsicht auf den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht entscheidend sind, ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert. Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an …

§ 28 § 127 § 135 § 229

RS0091727 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das …

§ 74 § 223 § 229

RS0118064 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht

Bankomatkarten sind aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes als Urkunden anzusehen. Die Urkundenqualität einer Bankomatkarte folgt schon daraus, dass die ausgebende Bank als unverwechselbar erkennbarer Aussteller derselben fungiert und mit dieser Karte erk …

RS0120222 Rechtssatz 06.10.2005Strafrecht

Die Rechtserheblichkeit einer Urkunde im Sinne des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist nicht vom Beweiswillen des Ausstellers abhängig, sondern eine der Urkunde objektiv anhaftende Eigenschaft. Ob sie im Einzelfall vorliegt, ist an Hand der für den Urkundenbegriff maßg …

RS0093171 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.03.2005Strafrecht

Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten sind nicht als Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB zu beurteilen. Deren Unterdrücken durch …

RS0095631 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.11.2004Strafrecht

Echte Realkonkurrenz möglich (so schon 10 Os 58/82).

RS0095625 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2003Strafrecht

Auch ein Verhalten, welches (eine Urkunde unversehrt erhält und) den Berechtigten bloß weiterhin um die (ihm bereits durch ihren Verlust genommene) Möglichkeit bringt, sich der Urkunde zu bedienen, entspricht dem Tatbestandsmerkmal "unterdrücken".

RS0095692 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.04.2003Strafrecht

Tatbestandsmäßig im Sinne des § 229 Abs 1 StGB ist auch das Weiterunterdrücken einer Urkunde.

RS0095702 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2002Strafrecht

In aller Regel wird der Täter bei was immer für einer Wegnahme von gültigen Urkunden, sei es auch gelegentlich des Diebstahls oder der dauernden Entziehung anderer Sachen, wenigstens mit dem bedingten Vorsatz handeln, zu verhindern, daß diese Urkunden im Re …

§ 74 § 223 § 229

RS0093022 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2002Strafrecht

Blutspenderausweis und Notfallskarte sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn.

RS0095507 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.02.2001Strafrecht

Das Vernichten einer Urkunde, um deren Inhalt verfälscht wiedergeben zu können, ist als Teilphase des § 223 StGB nicht gesondert nach § 229 StGB strafbar.

RS0095633 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.02.1999Strafrecht

Schutzobjekt des § 229 Abs 1 StGB sind echte und unverfälschte Urkunden; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es nicht an.

RS0095579 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.05.1998Strafrecht

§ 229 StGB schützt die Beweisfunktion von Absichtsurkunden, an denen ein rechtlich anerkanntes fremdes Beweisführungsinteresse besteht.

RS0109966 Rechtssatz 06.05.1998Strafrecht

Die Unterdrückung einer Kreditkarte stellt keine unvermeidbare Begleiterscheinung ihrer betrügerischen oder tückischen Verwertung dar, sodaß es für die Annahme einer bloßen Begleittat an der erforderlichen Typizität des Zusammentreffens mangelt.

RS0109795 Rechtssatz 31.03.1998Strafrecht

Pfandscheine des Dorotheums sind (soferne sie nicht gesperrt sind) Wertträger und können daher Gegenstand eines Diebstahls sein. Eine zusätzliche Beurteilung deren Wegnahme als Urkundenunterdrückung kommt nicht in Betracht (Scheinkonkurrenz).

§ 74 § 223 § 229

RS0109793 Rechtssatz 17.03.1998Strafrecht

Mahnschreiben betreffend rückständige Mietzinszahlungen sind Urkunden im Sinne § 74 Z 7 StGB.

RS0109319 Rechtssatz 12.02.1998Strafrecht

Urkunden kommen nur dann als Objekt einer dauernden Sachentziehung in Betracht, wenn sie vollständige Wertträger sind (was bei Invalidenausweis, Sozialversicherungskarte, ÖAMTC-Clubausweis, Blutspendeausweis, Impfpaß, Fotos, Zetteln naturgemäß auszuschließe …

RS0095616 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.09.1995Strafrecht

Zur Annahme eines Gebrauchsverhinderungsvorsatzes genügt Begleitwissen (EvBl 1981/106, ZVR 1980/243); ein solches muß allerdings im Urteil festgestellt worden sein (EvBl 1981/80).

RS0093190 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.09.1994Strafrecht

Kontokarte (einer Bank oder Sparkasse), die es dem Kontoinhaber nur erleichtern soll, seine Kontonummer im Gedächtnis zu behalten, ist keine Absichtsurkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB.

RS0094606 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.10.1993Strafrecht

Ein unter Verwendung einer entfremdeten Urkunde (Scheckkarte) begangener Betrug verdrängt - mangels Identität des geschützten Rechtsguts - nicht die vorangegangene Urkundenunterdrückung.

RS0095572 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.09.1993Strafrecht

Es ist nicht erforderlich, daß der Berechtigte die Urkunde nach der Tathandlung tatsächlich (bestimmungsgemäß) benützen wollte; genug daran, daß er um die Möglichkeit gebracht wurde, sie (gegebenenfalls) zu benützen.

RS0095636 Rechtssatz 24.09.1992Strafrecht

Die Vernichtung einer Urkunde nach § 229 Abs 1 (erster Fall) StGB liegt vor, wenn die Urkunde aufgehört hat, als Beweismittel zu existieren. Dies ist der Fall, wenn der Gedankeninhalt der Urkunde entweder durch substanzvernichtende oder erklärungsvernichten …

§ 74 § 127 § 229

RS0093057 Rechtssatz 17.10.1991Strafrecht

Bankomat-Scheckkarten sind keine Wertträger, ihre Entfremdung kann daher mangels entsprechender Objekteignung nicht Diebstahl begründen; sie sind vielmehr Urkunden (§ 74 Z 7 StGB) und werden unterdrückt im Sinn des § 229 StGB, wenn dem Berechtigten vorsätzl …

RS0089939 Rechtssatz 17.01.1991Strafrecht

Werden bei der Ausführung eines Einbruchdiebstahls von einem Mittäter auch Legitimationsurkunden (Reisepässe) entfremdet, so kann dem anderen Komplizen Mittäterschaft (auch) an der Urkundenunterdrückung nur dann angelastet werden, wenn sich die dem Einbruch …

RS0095563 Rechtssatz 1980 – zuletzt 01.03.1990Strafrecht

§ 229 StGB verlangt in subjektiver Hinsicht keinen speziellen Gebrauchsverhinderungsvorsatz (so schon 13 Os 29/80).

RS0095606 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.02.1990Strafrecht

Wer fremde Urkunden wegwirft, handelt bei sozial angepaßter Beurteilung wenigstens mit dem bedingten Vorsatz, den Gebrauch der Urkunden durch den Berechtigten zu verhindern (SSt LI/21). - Hinweis auf maschinelle Straßenreinigung und ablieferungsunwillige Pe …

RS0093264 Rechtssatz 15.11.1989Strafrecht

Die fachliche Befähigung zur Führung von Personen bei Bergtouren ist als landesgesetzliche Voraussetzung für die entgeltliche Tätigkeit als Bergführer (BergG und SchiführerG LGBlKrnt 1982/55) eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung; ein Bergführerausweis is …

RS0093276 Rechtssatz 15.11.1989Strafrecht

ÖAMTC-Mitgliedskarten, die für den Nachweis der Vereinsmitgliedschaft - somit einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - bestimmt sind, entsprechen dem Urkundenbegriff des § 74 Z 7 StGB.

§ 28 § 223 § 229

RS0091252 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.10.1989Strafrecht

Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz zwischen den Vergehen nach § 229 Abs 1 StGB, begangen durch das Entziehen und Vorenthalten der Urkunde, sowie jenen nach §§ 223 Abs 1 oder Abs 2 StGB, begangen durch das spätere Verfälschen der betreffenden Urkunde und ihre …

RS0093738 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.1988Strafrecht

Die Ansichnahme und Einbehaltung von Urkunden, die eine Schädigung des Berechtigten begründen, fällt unter § 135 StGB; wenn damit der Vorsatz auf Verhinderung des Gebrauchs verbunden ist, so ist § 229 StGB verwirklicht.

RS0065931 Rechtssatz 22.11.1988Strafrecht

Da Kraftfahrzeugkennzeichentafeln nach der Vorschrift des § 49 Abs 1 KFG (öffentliche) Urkunden sind, eignen sie sich jedenfalls als Objekt des § 229 StGB (vgl ZVR 1981/22 mit Anmerkung Kienapfel und Liebscher). Bei Fehlen des Bereicherungsvorsatzes bestehe …

RS0093026 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.02.1988Strafrecht

Der Urkundeneigenschaft eines Beschuldigtenprotokolls steht der Umstand, daß es der Vernommene (noch) nicht unterfertigt hatte, nicht entgegen; bereits mit der Unterschrift des Richters und des Schriftführers lag eine von diesen Personen garantierte, schrif …

RS0095601 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.1988Strafrecht

Die Möglichkeit einer Duplikaterlangung ändert an der Tatbestandsmäßigkeit nichts, weil § 229 StGB nicht die Hinderung an der Rechtsausübung pönalisiert, sondern jene am Urkundengebrauch.

RS0095591 Rechtssatz 29.09.1987Strafrecht

Beim Tatbestand nach § 229 Abs 1 StGB kommt es auf die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden nicht an.

RS0095638 Rechtssatz 29.09.1987Strafrecht

Für die Erkennbarkeit des Deliktsobjekts als Urkunde genügt, daß der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, welche die Urkundeneigenschaft begründen; auf die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde kommt es auch insoweit nicht an.

§ 125 § 127 § 129 § 229

RS0093289 Rechtssatz 19.05.1987Strafrecht

Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen …

RS0093051 Rechtssatz 12.05.1987Strafrecht

Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB sind (nur) Urkunden im Sinn des § 74 Z 7 StGB.

RS0095639 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.1986Strafrecht

"Unterdrücken" einer Urkunde setzt voraus, daß dabei der bestehende Gedankeninhalt unversehrt bleibt, weshalb ab dem nachfolgenden Verfälschen der Urkunde § 229 Abs 1 StGB nicht mehr in Betracht kommt.

RS0095611 Rechtssatz 21.11.1985Strafrecht

Urkunden, an denen nur der Berechtigte ein (höchstpersönliches) Beweisführungsinteresse hat (wie hier persönliche Ausweispapiere und eine auf Namen lautende Kreditkarte), verlieren mit dem Tod des Berechtigten ihre von § 229 StGB geschützte Beweisfunktion u …

RS0095612 Rechtssatz 21.11.1985Strafrecht

§ 229 StGB schützt das Vertrauen der Allgemeinheit auf den Bestand der Beweisfunktion von Urkunden nur, falls und so lange an ihnen überhaupt ein rechtlich anerkanntes fremdes Beweisführungsinteresse besteht.

RS0092530 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.05.1985Strafrecht

Scheckhefte sind als bloße Formulare (Drucksorten) - noch - keine Urkunden, mithin auch nicht Objekt der Urkundenunterdrückung.

RS0095584 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.08.1984Strafrecht

Die durch das "Unterdrücken" der Urkunde bewirkte Gebrauchsverhinderung muß nicht für immer gegeben sein.

RS0093342 Rechtssatz 17.05.1983Strafrecht

Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden, auch wenn sie sich auf fingierte Geschäftsfälle beziehen.

RS0093417 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.10.1981Strafrecht

Die zu Täuschungszwecken erfolgte Verwendung einer Urkunde (hier: Kennzeichentafel auf fremden Personenkraftwagen) bedeutet nicht gleichzeitig eine Urkundenunterdrückung gegenüber dem Berechtigten.

RS0095643 Rechtssatz 27.06.1980Strafrecht

§ 229 Abs 2 StGB durch Errichtung einer Ersatzurkunde (hier: Schuldanerkenntniserklärung), selbst wenn deren Erklärungsinhalt vom Täter in der Folge bestritten wird, da dies auch bei Vorhandensein der unterdrückten Urkunde möglich gewesen wäre.

§ 223 § 224 § 229

RS0095816 Rechtssatz 27.02.1980Strafrecht

Die Verwendung eines Reisepasses, aus welchen der Täter einzelne Blätter mit behördlichen Eintragungen entfernte, ist schon mangels eines auf die Verhinderung des Gebrauches und damit der Unterdrückung der gesamten Urkunde gerichteten Vorsatzes nicht als da …