Über die Erteilung einer Weisung nach §§ 50 f StGB hat das Gericht gemäß § 494 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden, der (nur) mit Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof bekämpft werden kann (§ 498 Abs 1 StPO). Weisungen sind daher der Anfechtung m …

Weisungen dürfen nicht in das Urteil aufgenommen werden.

Weisungen müssen klar und bestimmt sein; nur dann kann ihre Nichtbefolgung den Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung begründen. Ihrem Inhalt nach kann sich die Gutmachung des Schadens nach Kräften nur auf jenen Schaden beziehen, der aus der Tat d …

Die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten hat der Rechtsbrecher grundsätzlich selbst zu tragen.

Wurden dem bedingt Entlassenen mehrere Weisungen erteilt, so kann bereits die mutwillige Nichtbefolgung einer einzigen Weisung zum Gegenstand einer Entscheidung über den Widerruf gemacht werden, sofern (gerade) ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (d …

Hat das Gericht eine erteilte Weisung während ihres Geltungszeitraums (mehrfach) geändert, ohne das ihr zu Grunde liegende Ge- oder Verbot wesentlich zu verändern, und kommt der Rechtsbrecher der Weisung weder unter den bis dahin geltenden noch unter den ge …

Eine Weisung, die dem Verurteilten der Sache nach die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge aufträgt und sich demnach im Verbot der Begehung einer nach § 198 StGB strafbaren Tat erschöpft, findet in der Bestimmung des § 51 StGB keine Deckung. Die neuerliche …

Die Erteilung einer Weisung, innerhalb der Probezeit den Nachweis der Drogenfreiheit zu erbringen, ist inhaltlich als Auftrag zu verstehen, innerhalb der Probezeit keine (gleichartige) neue strafbare Handlung zu begehen. Eine solche Weisung entspricht jedoc …

Die Definition der Zwangsarbeit und Pflichtarbeit nach dem Art 2 Z 2 des Übereinkommens über Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit, BGBl 1961/86, dient als Ausgangspunkt für die Interpretation des Art 4 MRK (EUGRZ 1985/481). Danach ist Zwangsarbeit oder Pflichtar …

Mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass Weisungen geeignet sein müssen, den Verurteilten vor dem Rückfall zu bewahren (SSt 31/76), meint der Gesetzgeber nicht den Ausschluss der Rückfallsmöglichkeit überhaupt, sondern eine Einflussnahme …

Wird die Weisung erteilt, den Schaden gutzumachen, so sind mangels Anerkenntnis der Schadenshöhe durch den Angeklagten genaue Wertermittlungen durchzuführen, wie sie zur Schaffung eines Exekutionstitels notwendig sind.

Weisungen müssen nach Inhalt und Zielsetzung zur Schaffung jener Voraussetzungen beitragen, die ein rückfallfreies Verhalten fördern und erleichtern.

Bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Weisung (hier: zur Schadensgutmachung) im Rahmen des (Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Raum bietenden) § 292 StPO ist ausschließlich vom Wortlaut der §§ 50 Abs 1 und 51 StGB und der daraus hervorleuchtenden klaren Absic …

Die Weisung "den aus der Tat entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen" muß keine Frist enthalten; die Schadensgutmachung kann sich daher auf die gesamte Probezeit erstrecken.

Die §§ 50 ff StGB lassen dem Richter bei der Erteilung von Weisungen im Interesse der Fallgerechtigkeit einen sehr breiten Spielraum, der zunächst in zweifacher Weise begrenzt ist. Sie müssen einerseits geeignet erscheinen, den Rechtsbrecher von weiteren mi …

Aufhebung einer ohne die nach § 51 Abs 3 StGB vorausgesetzte (vorherige) Zustimmung des Rechtsbrechers erteilten Weisung, sich einer (stationären) medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Die Weisung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen entspricht nicht der Rechtslage. Die Abschöpfung potentieller Einkommensmöglichkeiten durch den Zeitaufwand für die Arbeitsleistung in Verbindung mit der Einschränkung der Freizeit und der örtlichen Fixie …

Zur Frage der Zulässigkeit der Weisung "in einer öffentlichen oder privaten Sozialinstitution unentgeltlich Arbeit zu leisten".

Unzumutbarkeit einer Weisung, in einer Sozialinstitution unentgeltlich alle Arbeiten zu verrichten, wenn noch dazu das Delikt (und die bedingt nachgesehene Strafe) zum Wert der zu leistenden Arbeit in auffallendem Mißverhältnis steht und außerdem der Täter …

Eine Weisung darf kein Ersatz für das vorläufig nicht vollzogene Strafübel sein (hier: unentgeltliche Arbeitsleistung, deren Wert jenen der Strafe weit überstiegen hat).

Zulässigkeit der Weisung, den durch die Tat entstandenen Unterhaltsrückstand nach Kräften abzudecken.

Die Weisung, innerhalb der ersten sechs Monate einer Probezeit zu zehn Samstagen für acht Stunden in der Unfallabteilung eines öffentlichen Krankenhauses Hilfedienste zu leisten, die weder eine medizinische, noch eine krankenpflegerische Ausbildung bedingte …

Die Arbeitsweisung findet ihre verfassungsrechtliche Schranke im Verbot der Zwangsarbeit und Pflichtarbeit des Art 4 Z 2 MRK. Als solche ist jene Arbeitsleistung oder Dienstleistung anzusehen, die von der betreffenden Person gegen ihren Willen ausgeführt wi …

Ist eine Maßnahme als Auflage (§§ 19 ff JGG 1988) zulässig, so gilt dies unter den Voraussetzungen der §§ 50, 51 StGB auch für eine Weisung gleichen Inhaltes, soferne damit die Resozialisierung des Rechtsbrechers gefördert werden kann (Leukauf-Steininger, K …

Es erübrigt sich, in jedem Einzelfall bei Erteilung der Weisung ausdrücklich Dienste erniedrigender oder ekelerregender Art auszunehmen, weil solche stets unzumutbare Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Rechtsbrechers darstellen. Die Verweigerung ihr …

Gibt der OGH der Berufung des Angeklagten, mit der dieser bedingte Strafnachsicht (hier nach § 43 Abs 2 StGB) begehrt, Folge, so überläßt er die Erteilung einer geeigneten Weisung zur Schadensgutmachung dem Erstgericht.

Die Weisung, die sich damit begnügt, dem wegen der Überzahlung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 Schuldiggesprochenen die Bezahlung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeiträge aufzutragen, sich also sachlich im Verbot der Begehung einer gleichartigen strafb …

Die Erteilung einer Weisung, während der Probezeit zu einer bedingten Entlassung gemäß § 265 StPO das österreichische Staatsgebiet nicht zu betreten, ist unzulässig.

Es ist nicht Aufgabe von Weisungen, anstatt des vorläufig nicht (weiter) zu vollziehenden Strafübels gleichsam als eine andere, zusätzliche Sanktion zu fungieren.

Die Weisung, sich einer stationären medizinischen Behandlung zu unterziehen, ist nicht grundsätzlich als unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder die Lebensführung des Rechtsbrechers anzusehen und daher an sich (so lange hierin keine Umgehung …

Selbstverständlicher Inhalt jeder eine medizinische Behandlung betreffende Weisung ist, daß die Dauer der Behandlung - von Ausnahmefällen abgesehen - von ihrer ärztlicherseits zu beurteilenden Notwendigkeit abhängt.

Wenngleich eine Weisung auf Zahlung (von Unterhaltsrückständen) durch den Verurteilten selbst gerichtet war, so wird seine Verpflichtung doch auch durch den Abzug im Wege einer Lohnexekution erfüllt, überdies wird durch letztere seine wirtschaftliche Leistu …

Die Weisung, dem Gericht in periodischen Abständen ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis nachzuweisen, kann auch bei einem erstmals straffällig gewordenen Angeklagten, welcher derzeit ohnehin einem ordentlichen Beruf nachgeht, zweckmäßig sein. Eine solche …

Zulässigkeit der Weisung, einen Erste-Hilfe-Kurs binnen einer bestimmten Frist zu absolvieren (bei einem Delikt gegen Leib und Leben). (Aus dem pro-domo-Vermerk des BE im Os-Akt).

Die Weisung "nach den Anweisungen des Erziehungsberechtigten" sich in einer bestimmten Form zu verhalten, ist nicht zulässig, auch wenn der Erziehungsberechtigte darüber (gemäß § 148 ABGB durch Gerichtsbeschluß korrigierbare) zu bestimmen hat.

Die Weisung muß schon durch den Ausspruch des Gerichts eindeutig determiniert sein und darf nicht einer näheren Anweisung durch einen Dritten (hier: "Gemäß den Anweisungen des Erziehungsberechtigten") überlassen werden.

Weisungen dienen ausnahmslos dem Zweck, den Verurteilten zu einer ihn vor Rückfällen bewahrenden Lebensführung zu verhalten.

Soll dem Verurteilten die Weisung zur Schadensgutmachung erteilt werden, so ist zunächst zu prüfen, wie weit die Möglichkeiten des Rechtsbrechers hiezu reichen und ihm nur in diesem Rahmen die Ersatzleistung aufzutragen, wobei späteren Veränderungen der Ver …

Auch auf Grund einer Weisung zur Schadensgutmachung soll der Geschädigte nie mehr als seinen zivilrechtlichen Schaden erhalten.