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Judikatur zu StGB××
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*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
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eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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59 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 80§ 88§ 178§ 179
RS0134354 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Strafgesetzliche Normen sind im Allgemeinen aus zivilrechtlicher Sicht keine abstrakten Gefährdungsverbote und daher keine Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Vielmehr stellen sie auf die konkrete Gefährdung eines Gutes und nicht auf eine abstrakte Gefahrensteue …
§ 80§ 88
RS0065445 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht; Strafrecht
Wenn ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall verursacht, muß bei der Beurteilung, ob und inwieweit den Fahrlehrer ein Verschulden trifft, die Bestimmung des § 101 Abs 3 KFG berücksichtigt werden.
§ 3§ 6§ 80§ 88
RS0089349 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2019Zivilrecht; Strafrecht
Wenn - objektiv gesehen - auch weniger gefährliche, dem Angegriffenen zur Verfügung stehende Abwehrmaßnahmen genügt hätten, um den Angriff abzuwehren, und wenn der Angegriffene - subjektiv - ungeachtet seiner bedrängten Lage imstande war, eine für den Angre …
§ 80§ 88
RS0129960 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Das Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum können als Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nicht dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB subsumiert werden.
§ 28§ 80§ 88
RS0090601 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.2010Strafrecht
Verwirklicht eine Tat eine fahrlässige Tötung nach dem § 80 StGB und fahrlässige Körperverletzung nach dem § 88 StGB, besteht Idealkonkurrenz; die Tatbestände fallen kumulativ zur Last.
§ 6§ 80§ 88
RS0114575 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2007Strafrecht
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verha …
§ 6§ 80
RS0023745 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht; Strafrecht
Die Risikoträchtigkeit der von geringer Betriebsgeschwindigkeit und schwerfälliger Manövrierbarkeit gekennzeichneten Pistengeräte liegt weniger in der eigenen Fortbewegung, als in der qualifizierten (statischen) Sperrwirkung, die von ihnen selbst bei ihrem …
§ 80
RS0076380 Rechtssatz 06.10.2000
Übersicht der Entscheidungen zu § 80 StGB A Tathandlungen - Kausalität B subjektive Tatseite C Einzelfälle D Abgrenzung - Konkurrenz E Sonstiges Information zu § 80 StGB Verweisungen: Zur Schuldform siehe bei § 6 StGB Zu Tatsubjekt, Tatobjekt und zur Kausal …
§ 80
RS0114034 Rechtssatz 07.09.2000Strafrecht
Aus § 8 Abs 6 Z 2 WaffG ist abzuleiten, dass Waffen sicher zu verwahren sind. Die sichere Verwahrung von Schusswaffen ist in § 3 der 2. Waffengesetz - Durchführungsverordnung, BGBl II 1998/313, näher geregelt. Nach deren Abs 1 ist eine Schusswaffe (nur dann …
§ 6§ 80§ 88
RS0114574 Rechtssatz 01.08.2000Strafrecht
Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und …
§ 6§ 80
RS0051688 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.05.1999Zivilrecht; Strafrecht
Den allgemeinen Maßstab dafür, ob die mit einem bestimmten Verhalten verbundene Gefahr als sozialinadäquat einzustufen ist, bildet das gedachte Verhalten einer Modellfigur, die dem jeweiligen Verkehrskreis zu entnehmen ist. Maßfigur für die Sozialadäquanz d …
§ 6§ 80
RS0109798 Rechtssatz 21.04.1998Strafrecht
Die Vorschrift des § 106 Abs 11 der Wiener Bauordnung, wonach Stiegenläufe mit mehr als drei Stufen bei einer Stiegenbreite von einhundertzwanzig Zentimeter und mehr mit Handläufen an beiden Seiten zu versehen sind, ist ungeachtet dessen, daß sie zum Zeitpu …
§ 80
RS0073311 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.05.1994Zivilrecht; Strafrecht
Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten.
§ 6§ 80
RS0089177 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht
Eine medizinisch vertretbare, wenngleich nachträglich falsifizierte Diagnose zählt zu den Risken des Arztberufes; sie trotz Einhaltung der anerkannten Untersuchungsmethoden als Sorgfaltswidrigkeit zu verurteilen, würde die Ausübung dieses Berufes schlechthi …
§ 6§ 80
RS0089372 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht
Nach der unter Ärzten gegebenen horizontalen Pflichtenaufteilung kommt dem diagnostizierenden Arzt, der eine - medizinisch vertretbare - Angiographie veranlaßt, ein Weisungsrecht gegenüber dem für Angiographie ausgebildeten und darin erfahrenen Röntgenologe …
§ 6§ 80§ 88
RS0089212 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.1991Strafrecht
Objektive Zurechnung des verpönten Erfolgs, wenn durch das rechtswidrige Verhalten des Täters das Risiko im Vergleich zu einem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht wurde ("Risikoerhöhungslehre" - hier: Unterbleiben des Erfolgs bei rechtmäßigem Alternativ …
§ 6§ 80
RS0089066 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.07.1991Strafrecht
Zur objektiven Vorhersehbarkeit eines tödlichen Unfallserfolges genügt es, daß der Verletzungseintritt bei Aufwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt als mögliche Folge eines gegen die einschlägige Schutzvorschrift verstoßenden Verhaltens zu erke …
§ 6§ 80§ 136
RS0088902 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.06.1991Strafrecht
Der Maßstab der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist bis zu einem gewissen Grad ein "objektiviert-subjektiver". Für eine subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges ist entscheidend, ob eine Person, ausgestattet mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des Täters in …
§ 6§ 80
RS0023675 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Der FIS - Regel zwei, wonach jeder Skifahrer seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen und Witterungsverhältnissen anpassen muß - wozu ua gehört, daß er im Bereich seiner Sichtmöglichkeit anhalten und ausweichen od …
§ 6§ 80
RS0023729 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Der Betrieb von Pistengeräten läßt sich schon widmungsgemäß nicht auf bestimmte Zeiten außerhalb des Skibetriebs beschränken; mit der Begegnung eines Pistengerätes auf einer Skipiste als einer demgemäß grundsätzlich nicht atypischen Gefahr ist immer und in …
§ 6§ 80
RS0023743 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Pistengerät auf einer für den Skibetrieb geöffneten Piste eine atypische Gefahrenquelle darstellt, macht es keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Einsatz Präparierungszwecken oder anderen herkömmlichen Nutzungszw …
§ 6§ 80
RS0023754 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Die Beiziehung eines Warnpostens durch den Lenker eines Pistengerätes erweist sich nur in solchen nicht oder nur schlecht einsehbaren Pistenabschnitten als unverzichtbar, deren geringe Breite einen risikofreien Begegnungsverkehr zwischen Skifahrern und Pist …
§ 6§ 80
RS0089207 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.08.1990Strafrecht
Bei den Fahrlässigkeitsdelikten genügt es nicht, daß die sorgfaltswidrige Handlung eine Ursache des Erfolges nach den allgemeinen Regeln der Bedingungstheorie bildet. Der Erfolg kann dem Täter nur dann objektiv zugerechnet werden, wenn er seine spezifische …
§ 28§ 80§ 135§ 295
RS0090952 Rechtssatz 21.06.1989Strafrecht
Zur Verschleierung einer fahrlässigen Tötung begangene dauernde Sachentziehung und Unterdrückung eines Beweismittels sind gegen andere Rechtsgüter als die Vortat gerichtet und bleiben darum selbständig strafbar.
§ 80§ 81
RS0087802 Rechtssatz 29.11.1988Strafrecht
Schutzobjekt der §§ 80, 81 StGB ist das Leben bestimmter Personen, wogegen die Bestimmungen des SGG die Gefährdung der Volksgesundheit schlechthin pönalisieren; beim Bereitstellen von Heroin in einer Größenordnung von etwa 0,15 Gramm pro Person zum sofortig …
§ 6§ 80§ 88
RS0089201 Rechtssatz 22.09.1988Strafrecht
Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausalzusammenhang und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß das festgestellte (normwidrige) Verhalten des Täters, das den tatbestandsmäßigen Erfol …
§ 7§ 80
RS0089389 Rechtssatz 26.04.1988Strafrecht
Ein tateinheitliches Zusammentreffen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB mit für den Fall des Todes des Tatopfers erfolgsqualifizierten Delikten ist auf Grund der Vorschrift des § 7 Abs 2 StGB ausgeschlossen.
§ 80§ 88
RS0075423 Rechtssatz 15.12.1986Strafrecht
Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation).
§ 6§ 80
RS0030114 Rechtssatz 16.01.1986Strafrecht
Zur objektiven Sorgfaltspflicht eines Tierhalters bei der Verwahrung eines zwar nicht bösartigen, aber lebhaften ("spritzigen") jüngeren Pferdes angesichts der Gefahr einer Irritation durch in unmittelbarer Nähe spielende Kinder.
§ 6§ 80
RS0089087 Rechtssatz 27.08.1985Strafrecht
Für den Risikozusammenhang mit dem verpönten Erfolg ist das objektiv sorgfaltswidrige tatbestandsmäßige Verhalten maßgebend; auf der subjektiven Seite kann jedoch der betreffende Fahrlässigkeitsvorwurf auch durch eine dieser Tathandlung zeitlich vorgelagert …
§ 6§ 80
RS0074288 Rechtssatz 30.05.1985Strafrecht
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsg …
§ 80
RS0092244 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.10.1984Strafrecht
1. Wer einen Verkehrsunfall rechtswidrig und schuldhaft herbeiführt, haftet strafrechtlich auch für einen allfälligen zweiten Verkehrsunfall ("Folgeunfall"), der durch die auf Grund des ersten Unfalles geschaffene Gefahrenlage verursacht worden ist. 2. Zum …
§ 6§ 80
RS0089012 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.1984Strafrecht
Für die Zurechnung des eingetretenen verpönten Erfolgs ist es nicht erforderlich, daß der Täter diesen in allen Einzelheiten, also einschließlich des gesamten Kausalverlaufs, vorhersehen hätte können.
§ 80§ 81
RS0092348 Rechtssatz 16.12.1983Strafrecht
Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt.
§ 6§ 80
RS0089351 Rechtssatz 07.06.1983Strafrecht
Einen Zimmererlehrling, der entgegen dem ihm erteilten Auftrag die Anbringung von Fußwehren und Brustwehren an einem von ihm errichteten Gerüst unterläßt, können sozialrechtliche Bestimmungen, wonach Jugendliche zum Aufstellen von Gerüsten nicht verwendet w …
§ 80§ 88§ 174
RS0092341 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.06.1981Strafrecht
Tateinheit von § 174 Abs 1 und § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z) StGB möglich.
§ 80§ 142
RS0092337 Rechtssatz 24.09.1980Strafrecht
Bei einer durch den Raub (zumindest mitbewirkten) bewirkten Herbeiführung des Todes kommt § 80 StGB in Tateinheit mit § 142 Abs 1 StGB nicht in Betracht.
§ 37§ 80
RS0091285 Rechtssatz 03.09.1980Strafrecht
Keine Anwendung des § 37 StGB bei § 80 StGB aus generalpräventiven Erwägungen.
§ 75§ 79§ 80§ 83§ 88§ 96§ 98
RS0091980 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.04.1980Strafrecht
Die §§ 144 ff StG stellen sich als leges speziales gegenüber allen anderen das Leben von Menschen schützenden Bestimmungen des Strafgesetzes dar. Der §§ 335 StG ist daher auch bei erst nach der Geburt erfolgtem Tod einer fahrlässig gefährdeten Leibesfrucht …
§ 2§ 80
RS0089159 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht
Wer an der Schaffung einer Gefahrenquelle (durch Auslösung von Naturkräften) mitwirkt, hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, daß diese Gefahr nicht in einen tatbestandsmäßigen Erfolg umgesetzt werden kann (hier: Explosion von selbstgebastelten Knallkörpern).
§ 2§ 80
RS0089226 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht
Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts durch objektiv und subjektiv anlastbares Unterlassen der Abwendung jenes Erfolges, der durch eine vorher selbst (mitgeschaffene) geschaffene Gefahrenlage bewirkt wurde.
§ 3§ 75§ 80
RS0089252 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.06.1978Strafrecht
Nicht jede in Überschreitung der gerechten Notwehr herbeigeführte Tötung eines Menschen ist dem Täter als Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens zuzurechnen, sondern nur eine solche, die bei einer Überschreitung aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken erfol …
§ 75§ 80
RS0092086 Rechtssatz 11.11.1977Strafrecht
Wer schuldhaft eine gefährliche Handlung setzt -, kann sich weder in bezug auf die Kausalitätsfrage noch in bezug auf die Verschuldensfrage mit Erfolg darauf berufen, er habe darauf vertraut, daß (andere) Sicherungsmaßnahmen einen nachteiligen Erfolg seiner …
§ 75§ 80
RS0092027 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.09.1977Strafrecht
Auch ein grobfahrlässiges Verhalten des Verunglückten oder eines Dritten unterbricht den Kausalzusammenhang grundsätzlich nicht.
§ 80§ 82
RS0092344 Rechtssatz 09.12.1976Strafrecht
Ist die Todesfolge nicht auf die Vernachlässigung der Beistandspflicht, sondern auf eine dem Opfer vorher zugefügte schwere Verletzung zurückzuführen, so kann gegenüber der auf § 88 und § 82 StGB lautenden Anklage, ohne Anklageüberschreitung auf § 80 StGB e …
§ 6§ 80
RS0089318 Rechtssatz 29.06.1976Strafrecht
Für die Feststellung eines Kausalzusammenhanges, ist das gesamte die Eigentümlichkeit der Tat bestimmende Verhalten des Täters auf seine Erfolgswirkung zu prüfen.
§ 6§ 80
RS0089181 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.03.1976Strafrecht
Die Strafbarkeit setzt neben Kausalität und Verschulden auch einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem verbotswidrigen Handeln und dem eingetretenen Erfolg voraus.
§ 6§ 80§ 88§ 94§ 95
RS0027664 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden …
§ 6§ 80
RS0089062 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Vorhersehbarkeit von Auffahrunfällen auf der Autobahn bei Nebel und Dunkelheit selbst mit Todesfolgen.
§ 6§ 80§ 88
RS0089194 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Voraussetzung für die objektive Zurechenbarkeit mehrerer Erfolge ist der (Rechtswidrigkeitsrisikozusammenhang) Risikozusammenhang zwischen dem verursachenden Verhalten des Täters und jedem einzelnen daraus entstehenden Erfolg. Das trifft bei Folgeunfällen n …
§ 80
RS0092292 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Die Vorhersehbarkeitskomponente muß in Ansehung des Tötungserfolges, nicht bloß einer Gefahr, gegeben sein.
§ 80§ 88
RS0092351 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Geschehenseinheit bei einem durch den ersten Verkehrsunfall verursachten zweiten Verkehrsunfall wegen des eng ineinandergreifenden Ablaufes.
§ 75§ 80
RS0092099 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.02.1976Strafrecht
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit hängt allein vom eigenen unfallskausalen Verhalten des Täters ab.
§ 80
RS0092225 Rechtssatz 19.11.1975Strafrecht
Mitverschulden anderer Unfallsbeteiligter exkulpiert nicht.
§ 6§ 80
RS0089004 Rechtssatz 13.11.1975Strafrecht
Es ist heute jedem Kraftfahrzeuglenker geläufig, daß Zusammenstöße zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wiederholt zu unberechenbaren Verletzungen des Fußgängers auch mit letalen Spätfolgen führen können; ein solcher Erfolg ist daher nach den Er …
§ 80§ 88
RS0074820 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.1975Strafrecht
Für die Zurechenbarkeit der bewirkten Gefahr (samt Erfolg) genügt es, daß diese im Risikozusammenhang mit der übertretenen Schutznorm (hier: § 20 Abs 1 StVO) steht. Wer gegen die Grundregel des "Fahrens auf Sicht" verstößt, kann sich nicht mit Erfolg zu sei …
§ 80
RS0075251 Rechtssatz 09.09.1975Strafrecht
Überschreitung einer gemäß § 90 Abs 3 StVO erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist so lange strafbar, als die betreffende Verordnung nicht aufgehoben wurde. Daß am Tatort (250 bis 300 Meter nach Ende der effektiven Baustelle, aber noch vor Ende der Gesc …
§ 80
RS0074826 Rechtssatz 31.07.1975Strafrecht
Schutzzweck der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO ist die Hintanhaltung von Kollisionen mit aus welchen Gründen immer - auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen (jeder Art), die dadurch entstehen, daß auf Grund einer zu hohen Geschwindigkeit des Fahrzeugs, b …
§ 80
RS0092324 Rechtssatz 1957 – zuletzt 05.07.1974Strafrecht
Für die Frage des Kausalzusammenhanges zwischen der Handlung des Täters und dem eingetretenen Erfolg kann das Dazwischentreten eines fahrlässigen Verhaltens eines Dritten nur dann eine Rolle spielen, wenn dieses Verhalten nicht selbst erst durch die Handlun …