Judikatur des OGH zu § 81 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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71 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0082132 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Der versicherungsrechtliche Haftungsausschluss der alkoholbedingten Beeinträchtigung des Bewusstseins bezieht sich nicht darauf, mit welcher Tätigkeit der Versicherungsnehmer rechnen musste, sondern bloß darauf, dass ein Unfall infolge einer Bewusstseinsstö …

§ 81 § 88 § 177

RS0106575 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2024Strafrecht

Die Tatbestände der fahrlässigen Gemeingefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 Z 1 StGB) können nicht echt konkurrieren; diese Tatbestände schließen einander aus.

RS0122567 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.04.2024

Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ei …

RS0115915 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere …

RS0116747 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z 2 …

RS0092521 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.09.2016Strafrecht

"Besonders gefährliche Verhältnisse" nach dem § 81 Z 1 StGB liegen dann vor, wenn für auch nur eine Person die extrem hohe, über das normale Maß der spezifischen Gefahr deutlich hinausgehende Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer schweren Verletzung oder d …

RS0092558 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.09.2016Strafrecht

Für die Strafbarkeit der Herbeiführung einer konkreten Gefahr genügt es, daß der Täter durch sein Verhalten eine außergewöhnlich hohen Unfallswahrscheinlichkeit (fahrlässig) verschuldet hat, wobei die solcherart qualifizierte Gefährdung einer einzigen Perso …

RS0092639 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.09.2016Strafrecht

1. Besonders gefährliche Verhältnisse liegen vor, wenn vom Täter eine qualitativ geschärfte Gefahrenlage im Sinne einer außergewöhnlichen Unfallwahrscheinlichkeit geschaffen wird, wobei die Gefährdung einer einzigen Person ausreicht. 2. Diese gegenüber norm …

RS0092537 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.06.2009Strafrecht

Wenngleich die besonders hohe Unfallswahrscheinlichkeit in der Regel aus mehreren risikosteigernden Umständen resultiert, so kann sich doch eine dem Begriff der besonders gefährlichen Verhältnisse im Sinn des § 81 Z 1 StGB entsprechende qualitativ verschärf …

RS0092542 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.06.2009Strafrecht

Unter besonders gefährlichen Verhältnissen im Sinn des § 81 Z 1 StGB handelt, wer die Tat unter Umständen begeht, die (vom objektiven Standpunkt eines ex ante-Beobachters beurteilt) eine in concreto gegenüber spezifischen Normalfällen qualitativ verschärfte …

RS0122564 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.02.2009

Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers infolge alkoholisierten Lenkens: Eine Bestrafung im österreichischen Rechtssystem sowohl wegen § 81 Z 2 StGB als auch wegen § 5 StVO verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 7.ZPMRK, da sich b …

RS0102590 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 81 StGB A Besonders gefährliche Verhältnisse (Z 1) 1 Allgemeines 2 Einzelfälle (siehe Informationen - Verweisungen 1)) a) Straßenverkehr b) sonstige Lebensbereiche 3 Schuld 4 Abgrenzung (insbesondere zu § 177 StGB) 5 Sonsti …

RS0073286 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.09.1995Zivilrecht; Strafrecht

Da nach der ständigen Rechtsprechung des OGH Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG jede alkoholisch bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers ist, § 5 Abs 1 StVO 1960 aber eine solche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigk …

RS0092590 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.05.1992Strafrecht

Besonders gefährliche Verhältnisse liegen dann vor, wenn die Tat unter Umständen begangen wird, unter denen nach allgemeiner Erfahrung der Eintritt eines besonders umfangreichen und schweren Schaden für Leib und Leben zu erwarten ist oder wenn die Wahrschei …

RS0092646 Rechtssatz 15.05.1992Strafrecht

Die Deliktbegehung "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" (§ 81 Z 1 StGB) liegt bei einem gegenüber spezifischen Normalfällen entsprechend gesteigerten Gefährlichkeitsgrad eines fahrlässigen Fehlverhaltens vor. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn di …

RS0092575 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.03.1992Strafrecht

Da § 81 Z 2 StGB als Spezialnorm die Tatbegehung in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand, § 81 Z 1 StGB hingegen als Generalvorbehalt alle sonstigen Fälle einer Tatbegehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen umfaßt (ZVR …

§ 11 § 81 § 287

RS0089878 Rechtssatz 11.09.1991Strafrecht

Nach forensischer Erfahrung werden pro Stunde durchschnittlich 0,12 Promille Blutalkohol abgebaut.

RS0087802 Rechtssatz 29.11.1988Strafrecht

Schutzobjekt der §§ 80, 81 StGB ist das Leben bestimmter Personen, wogegen die Bestimmungen des SGG die Gefährdung der Volksgesundheit schlechthin pönalisieren; beim Bereitstellen von Heroin in einer Größenordnung von etwa 0,15 Gramm pro Person zum sofortig …

RS0092235 Rechtssatz 07.09.1988Strafrecht

Zur Frage der konkreten Gefährdung von Eisläufern unter besonders gefährlichen Verhältnissen durch versuchtes Beinstellen (hier Tatbestandsmäßigkeit verneint).

RS0073272 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.08.1988Zivilrecht; Strafrecht

Auch ein den im § 5 Abs 1 der StVO bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehaltes nicht erreichender Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers kann zur Anwendung der Qualifikationsbestimmung des § 337 lit b StG. Anlaß geben, wenn durch diese Alkoholisierung …

RS0092313 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.08.1988Strafrecht

Bei Ermüdung und altersbedingten Ausfallserscheinungen kann auch bei einem Blutalkoholgehalt unter 0,8 Promille die Annahme eines Rauschzustandes im Sinne es § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) gerechtfertigt sein (ZVR 1970/143; 11 Os 4/70).

RS0092296 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.08.1988Strafrecht

Ein Rauschzustand liegt schon dann vor, wenn durch Genuß von Alkohol die Fahrtüchtigkeit derart beeinträchtigt ist, daß dies eine Gefahrenquelle bedeutet (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung Nr 14 zu § 81 StGB 2.Auflage).

RS0092315 Rechtssatz 04.08.1988Strafrecht

§ 81 Z 2 StGB stellt nur auf einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand ab, der zufolge der Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO jedenfalls bei Vorliegen eines Blutalkoholgehalts von mindestens 0,8 Promille unwiderleglich vermutet wird (abs …

RS0092252 Rechtssatz 21.07.1987Strafrecht

Irgendwelche speziellen, über die allgemeinen Voraussetzungen der Fahrlässigkeitsschuld hinausgehende Schulderfordernisse sind für § 81 Z 1 StGB nicht anzuerkennen. Jene Umstände, die im konkreten Fall die besondere Gefährlichkeit begründen, müssen für den …

RS0092504 Rechtssatz 11.03.1986Strafrecht

Mögliche Realkonkurrenz bzw (teilweise) Idealkonkurrenz zwischen § 81 Z 1 und § 190 StGB bzw §§ 15, 190 StGB bei Abgabe von (weiteren) Schüssen auf ein bereits (fahrlässig) getötetes bzw vom Täter für tot gehaltenes Opfer.

RS0091601 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.10.1985Strafrecht

Bei alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern, die einen Unfall verschuldet haben, kommt die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung sowohl aus Gründen der Spezialprävention als auch der Generalprävention nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen …

RS0092741 Rechtssatz 10.05.1984Strafrecht

Lenken eines Kraftfahrzeuges bei Dunkelheit ohne Fahrzeugbeleuchtung und Überschreiten der Mitte der schlecht beleuchteten Fahrbahn mit nahezu der ganzen Fahrzeugbreite.

RS0092348 Rechtssatz 16.12.1983Strafrecht

Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt.

RS0088520 Rechtssatz 08.11.1983Strafrecht

In § 16 Abs 2 letzter Fall SGG wird die im § 81 StGB vorgesehene Strafdrohung schon an den Eintritt der Todesfolge geknüpft; besonders gefährliche Verhältnisse im Sinne des § 81 Z 1 StGB sind nicht erforderlich.

RS0092730 Rechtssatz 29.06.1982Strafrecht

Das Befahren einer wenig frequentierten Eisenbahnkreuzung (hier: mit einem Traktor samt Anhänger) in Verbindung mit der dem Lokomotivführer zur Last fallenden Unterlassung der (im vorliegenden Fall bahnintern vorgeschriebenen) Abgabe von Pfeifsignalen bei A …

RS0092356 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.1982Strafrecht

Die Alkoholisierung eines Kraftfahrers in einem die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Maße begründet für sich allein die Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse noch nicht, sondern nur dann, wenn hiezu noch andere Gefahrenmomente hinzukommen, die in Ve …

RS0092732 Rechtssatz 29.04.1982Strafrecht

Nur eine erhebliche Ermüdung kann die Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse begründen.

RS0092597 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.06.1981Strafrecht

Der Begriff "besonders gefährliche Verhältnisse" setzt die Herbeiführung einer gemeingefährlichen Situation voraus (vgl 8 Os 176/60 JBl 1961,161).

RS0092371 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.1981Strafrecht

Besonders gefährliche Verhältnisse liegen nicht vor, wenn das fahrlässige Verhalten des Angeklagten nur die Möglichkeit eines nach Umfang und Schwere großen Schaden an Leib und Leben einer Person nahelegte.

RS0092731 Rechtssatz 25.06.1981Strafrecht

Besonders gefährliche Verhältnisse, wenn trotz eines vom Lenker erkannten hochgradigen Erregungszustandes ein Fahrzeug in Betrieb genommen und damit auf eine Personengruppe zugefahren wird.

RS0092243 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.03.1981Strafrecht

Die die höhere Gefährdung ("besonders gefährliche Verhältnisse") bedingenden Umstände müssen vom Vorstellungselement der Fahrlässigkeit umfaßt sein.

RS0092260 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.1980Strafrecht

Gemeingefahr bedeutet Gefahr für die Allgemeinheit und geht über die Gefährdung eines größeren Personenkreises hinaus.

RS0092269 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.1980Strafrecht

Der erste Deliktsfall des § 81 Z 1 StGB entspricht im Hinblick auf die in § 177 StGB enthaltene generelle Strafnorm gegen die fahrlässige Herbeiführung einer Gemeingefahr inhaltlich nicht uneingeschränkt dem bisherigen Tatbild des § 337 lit a StG.

RS0092254 Rechtssatz 28.04.1980Strafrecht

Wenngleich extrem unfallträchtige Situationen im Straßenverkehr in der Regel eher der Bestimmung des § 81 Z 1 StGB als jener des § 177 StGB unterfallen werden, so können doch andererseits auch in diesem (Straßenverkehrsbereich) Bereich gemeingefährliche Ver …

RS0092265 Rechtssatz 28.04.1980Strafrecht

§ 81 Z 1 StGB stellt auf konkrete Individualgefährdungen in Fällen extrem hoher Unfallwahrscheinlichkeit ab, in denen die Tötung eines oder einiger weniger Menschen zu befürchten ist, während § 177 StGB jene Fälle erfaßt, in denen die extrem hohe Unfallwahr …

RS0092567 Rechtssatz 28.04.1980Strafrecht

Ist im Gegensatz zum (qualifizierten) Gefährdungsdelikt des § 337 lit a StG als (qualifiziertes) Verletzungsdelikt konstruiert, wobei die Art der Begehungsweise der fahrlässigen Tötung den zusätzlichen (strafsatzerhöhenden) modalen Unwert der Tat kennzeichnet.

RS0092367 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.03.1979Strafrecht

1./ Zur Anwendbarkeit des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Alkoholisierung und dem nach dem § 335 StG (nunmehr § 80 StGB) schuldhaften Verhalten des Täters oder dem Unfallserfolg nicht erforderlich. Es genügt v …

RS0092669 Rechtssatz 31.10.1978Strafrecht

Lenkung eines Lastkraftwagens ohne ausreichende Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit.

RS0092415 Rechtssatz 10.05.1977Strafrecht

Fährt ein Mopedlenker unter doppelter Vorrangverletzung (Vorrangtafel und von rechts kommender Kleinbus) auf einem Feldweg kommend in eine Bundesstraße ein, ohne vorher entsprechende Sicht auf das von rechts kommende Straßenstück und somit auch auf den sich …

RS0092399 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.03.1977Strafrecht

Die Qualifikation nach dem § 337 lit a StG ist durch das Moment der Unabsehbarkeit und Unbestimmtheit der vom Täter herbeigeführten Gefahr - den sogenannten unbestimmten Gefahrenradius - gekennzeichnet (vgl SSt 28/78). In subjektiver Richtung ist das Bewußt …

RS0092364 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.03.1977Strafrecht

Auch im Falle der Gefährdung eines zahlenmäßig bestimmbaren Personenkreises kann die Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse in Betracht kommen (so schon RZ 1956,58 ua).

RS0073252 Rechtssatz 21.12.1976Strafrecht

Hat ein Kraftfahrzeuglenker eine Alkoholmenge zu sich genommen, die nicht geeignet war, einen 0,8 Promille erreichenden Blutalkoholspiegel hervorzurufen, erfordert die Heranziehungen der Qualifikation nach dem § 81 Abs 2 StGB Feststellungen, aus denen sich …

RS0092418 Rechtssatz 1949 – zuletzt 31.08.1976Strafrecht

Unbewußte Fahrlässigkeit genügt.

RS0092728 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.02.1976Strafrecht

Die Benützung eines unbeleuchteten Fahrzeuges bei Dunkelheit bewirkt an sich noch nicht unter allen Umständen besonders gefährliche Verhältnisse.

RS0092424 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.02.1976Strafrecht

Begleitumstände einer Gefährdungshandlung, die einen von vornherein unbestimmten Gefahrenradius bedingen und nach allgemeiner Lebenserfahrung den Eintritt eines nach Art und Umfang besonders schweren Schadens an Leib und Leben anderer besonders naheliegend …

RS0092502 Rechtssatz 19.11.1975Strafrecht

Die in der Überschrift des § 81 StGB gebrauchten verba legalia "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" beinhalten nur eine Sammelbezeichnung für die sodann beschriebenen, jedoch unterschiedlichen und durchaus eigenständigen Deliktsfälle der Z 1 und Z 2.

RS0092620 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.02.1975Strafrecht

Besonders gefährliche Verhältnisse im Sinne des § 337 lit a StG (nunmehr § 81 Z 1 StGB) liegen dann vor, wenn die Tat unter Umständen erfolgt, die die Möglichkeit des Eintritts eines nach Umfang oder Schwere großen Schadens an Leib und Leben von Menschen be …

RS0092463 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.02.1975Strafrecht

Zur Beurteilung der Frage des Vorliegens einer qualifizierten Gefahrensituation nach § 337 lit a StG (nunmehr § 81 Z 1 StGB) können auch solche Umstände herangezogen werden, die schon für die Verwirklichung des Grundtatbestandes von Bedeutung sind.

RS0092380 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.02.1975Strafrecht

Bei Prüfung des Vorliegens einer erhöht gefahrgeneigten Unfallssituation oder Verkehrssituation (§ 337 lit a StG; nunmehr § 81 Z 1 StGB) genügt es, daß die Verkehrslage zur Unfallzeit im allgemeinen derart gestaltet war, daß eine größere Zahl von Verkehrste …

RS0092378 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.11.1974Strafrecht

Der Täter haftet im Sinne des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) auch dann, wenn er sich bereits in einem Zustand befindet, in dem die Vornahme der Lenkung eines Kraftfahrzeuges Gefahren der (im § 335 StG) bezeichneten Art herbeizuführen oder zu vergrö …

RS0092409 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.11.1974Strafrecht

Wer im Bewußtsein, am Vortage größere Mengen Alkohol genossen zu haben, am nächsten Tag wieder nicht ganz unerhebliche Mengen Alkohol zu sich nimmt, obgleich er weiß, er werde nachher ein Kraftfahrzeug führen müssen, haftet, wenn dadurch seine volle Fahrtüc …

RS0092318 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.1974Strafrecht

Auch wer sich bereits in einem Zustand befindet, in dem die Vornahme bestimmter Tätigkeiten, zB das Lenken eines Kraftfahrzeuges, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit von Menschen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet i …

RS0092427 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.1974Strafrecht

Wer in Kenntnis der bevorstehenden Lenkung eines Kraftfahrzeuges trotz der Nachwirkungen übermäßigen Alkoholkonsums vom Vortag, wenn auch nur eine geringe Menge alkoholischer Getränke zu sich nimmt und so einen durch einen Blutalkoholwert von 1,12 Promille …

RS0092290 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.07.1974Strafrecht

Rauschzustand im Sinne des § 337 lit a StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) liegt vor, wenn der Kraftfahrer eine derartige Menge Alkohol zu sich genommen hat, daß seine Fahrtüchtigkeit infolge der Alkoholisierung zu verneinen ist, mag auch sein Zustand im gewöhnlich …

RS0092275 Rechtssatz 1955 – zuletzt 02.07.1974Strafrecht

Zur Anwendung der Strafbestimmung des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) ist der Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen der Trunkenheit und dem eingetretenen Unfall nicht nötig.

RS0092397 Rechtssatz 1955 – zuletzt 02.07.1974Strafrecht

Die Bestimmung des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) erfordert in subjektiver Richtung nur, daß der Täter sich dessen bewußt ist, daß er alkoholische Getränke zu sich nimmt, obgleich er weiß oder damit rechnen kann, daß ihm eine Tätigkeit bevorsteht, …

RS0092352 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.07.1974Strafrecht

Als Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) ist im Hinblick auf das Erfordernis der erhöhten Gefährlichkeit nur ein solcher Grad der Berauschung des Übeltäters anzusehen, der eine Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Vornahme jener …

RS0092297 Rechtssatz 02.07.1974Strafrecht

Die Anwendung des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) setzt nicht absolute Fahruntüchtigkeit des Lenkers voraus; es genügt eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der feineren psychomotorischen Fähigkeiten und damit der Fahrtüchtigkeit des Täters sch …

RS0092306 Rechtssatz 02.07.1974Strafrecht

Ein Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) liegt dann vor, wenn der Täter nicht mehr Herr aller jener Fähigkeiten ist, die er unabdingbar braucht, um sein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher und gefahrlos zu beherrschen.

RS0092447 Rechtssatz 02.07.1974Strafrecht

Der Täter muß den Umstand oder den Grad seiner Berauschung nicht kennen.

RS0092383 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.03.1974Strafrecht

Die Methode Widmark ist ein ausreichend zuverlässiges Verfahren zur Blutalkoholbestimmung.

RS0092446 Rechtssatz 26.03.1974Strafrecht

Fahrlässigkeit fällt demjenigen zur Last, der erkennbar berauschende Mittel in nicht bloß unbedeutenden Mengen und unter solchen Umständen (Zeitpunkt des Konsums; Konstitution des Täters) zu sich nimmt, daß er die Möglichkeit des Eintrittes seiner Berauschu …

RS0092766 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.03.1974Strafrecht

Besonders gefährliche Verhältnisse liegen vor, wenn jemand mehrere in Kolonne fahrende Kraftfahrzeuge zu überholen versucht.

RS0092451 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.02.1974Strafrecht

Für die Anwendung des § 337 lit b StG (nunmehr § 81 Z 2 StGB) reicht es aus, daß der Täter im Verlaufe des Genusses berauschender Mittel vorhersah oder doch verhersehen konnte, ihm stehe noch eine in der zitierten Gesetzesstelle umschriebene Tätigkeit bevor …

RS0092509 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.02.1974Strafrecht

Eine qualifizierte Gefahrensituation ist nur dann anzunehmen, wenn - im Bereich des Straßenverkehrs - durch die Fahrlässigkeit des Täters die zu beurteilende Verkehrslage qualitativ und quantitativ empfindlich im Sinne einer von vornherein unbegrenzten Geme …

RS0092433 Rechtssatz 18.01.1974Strafrecht

Besonders gefährliche Verhältnisse im Sinne des § 337 lit a StG liegen vor, wenn über die mit einem den Verkehrsvorschriften nicht entsprechenden Verhalten normalerweise verbundene Gefahr hinaus eine quantitativ und qualitativ erhöhte Gefahrensituation für …