§ 149h Abs 2 StPO stellt auf Ergebnisse der Überwachung ab, also auf eine solche nach dem VI. Abschnitt des XII. Hauptstücks der StPO und damit grundsätzlich auf einen inländischen Grundrechtseingriff iSd § 149d StPO, dessen prozessuale Voraussetzungen gewa …

Dem Antrag des Angeklagten auf Vorführung der Aufnahmen der (optischen und akustischen) Überwachung von Personen iSd § 149d StPO ("Lauschangriff") sowie des Fernmeldeverkehrs (§ 149a StPO) in der Hauptverhandlung ist ohne jede - im Vorverfahren zur Wahrung …

Dem eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnenden Beschluss muss angesichts der Weite des damit erlaubten Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche von unbeteiligten Dritten zu entnehmen sein, ob und auf welcher Tatsachengrundlage im gegebe …

Stammdaten unterliegen nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Selbst bei dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten an ein rite ermittelnde …

Die Ablesung von Daten aus einem beschlagnahmten Beweismittel bedarf selbst dann, wenn sie unter Verwendung eines zur Telekommunikation nutzbaren Gerätes erfolgt, keiner gesonderten Genehmigung im Sinne der §§149a ff StPO.

Bei elektronischer Kommunikation sind IP-Adressen Adressen iSd § 149 Abs 1 Z 3 StPO. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die IP-Adresse auf Dauer (statisch) oder nur für eine einzige Verbindung (dynamisch) vergeben ist, weil sie auch in letzterer Variante …

Mit der Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung einer Telekommunikation waren (§ 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO) ist mehr als eine bloße Ermittlung, Auswertung, Zuordnung, Abgleichung, Verwertung oder sonstige Verarbeitung im internen Bereich des Prov …

Die amtswegige Korrektur eines dem Telekommunikationsunternehmen überhöht zugesprochenen Kostenersatzes ist dem Oberlandesgericht verwehrt, weil sich der Anspruch gegen den Bund (und nicht gegen den Beschuldigten) richtet. Das Beschwerdegericht hätte im Bli …

Die Verlesung der schriftlichen Aufzeichnung des Inhaltes eines Fernmeldeverkehrs (§ 149 a StPO) des Angeklagten mit einem Zeugen, der vom Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch macht, verletzt nicht das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO, …

§§ 149 a und b StPO umschreiben Ausnahmen von dem durch Art 8 Abs 1 MRK und Art 10 a StGG geschützten Fernmeldegeheimnis.

Ein Eingriff in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses bedarf gemäß Art 10 a StGG eines auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erlassenen gerichtlichen Befehls. Darüber hinaus muß die Maßnahme einem anerkannten (legitimen) Ziel sowie einem zwingenden s …

Im Hinblick auf die im § 149 c StPO normierten Kautelen, wonach nur für die Untersuchung bedeutsame Daten, deren Verwendung als Beweismittel zulässig ist, aufzuzeichnen und zum Akt zu nehmen sind (RV 924 BlgNR XVIII.GP,24), können im aktuellen Fall sogenann …

Die Zulässigkeit der Offenlegung von Vermittlungsdaten zur Ausforschung von Straftätern im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Sinne des § 149a StPO ist nicht das Ergebnis kriminalpolitischer Überlegungen, sondern ergibt sich aus der grundrechtl …

Die durch eine Rufdatenrückerfassung gemäß § 149a Abs 1 Z 2 StPO gewonnenen konkreten Daten müssen allein oder in Verbindung mit bereits vorhandenen oder noch erzielbaren weiteren Ermittlungsergebnissen einer genaueren Aufklärung der Tathandlung oder der Au …

Die hier relevanten Vermittlungsdaten (§§ 28 Z 3, 32 FG) betreffen die von der Post- und Telegraphenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes (§ 28 Z 1 FG) auf einem Datenträger (grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken für maximal drei Jahre) festgeha …

§ 149 a StPO erfaßt auch Erhebungen über Frequenz und Dauer von Ferngesprächen sowie von wo (welchem Telephon; TelNr) der überwachte Anschluß angewählt wurde.

Eine Verbindung mit einer Fernmeldeanlage stellt sowohl der Benützer her, der die Anlage zur Initiierung eines telefonischen Kontaktes in Anspruch nimmt, als auch jeder Rufadressat, der einen Anruf eines anderen Benutzers eines Telekommunikationsdienstes (i …

Mit Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) am 1.Mai 1996 (§ 24 PTSG - Art 95 StrukturanpassungsG 1996, BGBl Nr. 201) wurden die Aufgaben und das Vermögen der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) auf die Post und Telekom Austria AG (PTA) übertragen ( …

Der Begriff der Fernmeldeanlage umfaßt sowohl die bei Übertragung im Funkweg die Signale umsetzenden Sendestationen als auch die zur Aussendung oder zum Empfang von Nachrichten dienenden Endgeräte.

Durch die Bindung der Bewilligung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs an Voraussetzungen, die unter anderem an den Inhaber einer Anlage als Tatverdächtigen oder Betroffenen anknüpfen (§ 149a Abs 1 Z 1 und 2 StPO), wird die Heranziehung von Fernmeldeanlage …

Vermittlungsdaten (§ 87 Abs 3 Z 5 TKG) sind einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs insoweit zugänglich, als sie technisch mögliche und erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung schwerer oder mittelschwerer Straftaten durch Überwachung des Fernmeldeverkehrs da …

Die von der Fernmeldebehörde, nämlich der Funküberwachungsstelle Salzburg als Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, vor Anzeigeerstattung durchgeführte Funkpeilung (S 39/I, 123 f/II, 189 iVm 205/III, 197/III, 221/III, 283 ff/III) …

Daß bei einer länger dauernden Telefonüberwachung neben Erkenntnissen über bereits begangene Straftaten naturgemäß auch Hinweise auf erst bevorstehende Delikte gewonnen werden können, macht eine den gesetzlichen Vorschriften gemäß angeordnete Telefonüberwac …

Das den Grundrechtseingriff erlaubende Gesetz muß das Verhalten der Behörde (Gerichte) so ausreichend vorausbestimmen, daß es für den Normadressaten vorausberechenbar und nachträglich auch überprüfbar ist (VfSlg 11455/1987 und die dort zitierte Vorjudikatur …

Die Nichteinhaltung der in den §§ 149 a und b StPO (die mit Art 8 Abs 2 MRK im Einklang stehen) vorgeschriebenen Förmlichkeiten der Fernmeldeverkehrsüberwachung ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.

Unverzüglich bedeutet so rasch als möglich - Verstoß gegen die Pflicht des Untersuchungsrichters, unverzüglich die Genehmigung der Ratskammer einzuholen.

Die stets gegebene Möglichkeit, daß der Beschuldigte von seiner Telephonanlage Kontakt mit seinem Verteidiger aufnimmt, steht grundsätzlich einer Überwachung des Telephones des Beschuldigten oder von Dritten nicht entgegen.

Jedermann muß darauf vertrauen können, daß er nicht gerade durch Betrauung eines Parteienvertreters und Informationserteilung an diesen Beweismittel gegen sich schafft. Das Entschlagungsrecht des Verteidigers und das Grundrecht des Beschuldigten auf freie V …

Die Aufzeichnung des Inhalts eines zulässigerweise überwachten Fernmeldeverkehrs kann auch in einem gegen andere Personen als den ursprünglich Verdächtigen erst nachträglich eingeleiteten Strafverfahren verwertet werden.