Entschlägt sich ein Zeuge der Aussage (§§ 152, 153 StPO) ist es dennoch zulässig, seine in einem abgesonderten Verfahren als Beschuldigter gemachten Angaben zu verlesen, zumal jene Angaben prozessual nicht unter Kautelen einer Zeugenaussage zustandegekommen …

Ein Verstoß gegen § 153 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.

Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand. Demzufolge ist ein Aussagenotstand jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Zeuge die Möglichkeit hatte, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung von sich unter Bez …

Im allgemeinen reicht zwar die einem Zeugen einmal (rechtsrichtig und vollständig) erteilte Belehrung über das Zeugnisentschlagungsrecht auch für fortgesetzte Vernehmungen (im selben Verfahren) aus und muß nicht bei jeder weiteren (ergänzenden) Befragung de …

Ungeachtet des Umstandes, dass das bedingte Verweigerungsrecht ausschließlich dem Schutz des Zeugen dient, kommt im Fall einer Verletzung des Zeugen in einem Grundrecht Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO in Betracht.

Zweck des Rechtes des Angehörigen (§ 72 StGB), unter Wahrheitspflicht und Strafsanktion (§ 288 StGB) als Zeuge gegen einen nahestehenden Beschuldigten nicht aussagen zu müssen, ist ausschließlich die Erwägung des Gesetzgebers, Angehörigen seelische Zwangsla …

Das Recht, gemäß § 153 Abs 1 StPO die Ablegung des Zeugnisses oder (zumindest) die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, steht einem Zeugen auch dann zu, wenn er über Umstände aussagen soll, derentwegen er bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist …

Ein Strafunmündiger kann sich durch eine Zeugenaussage unter keinen Umständen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen, weshalb ihm ein Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO nicht zukommt (wohl aber möglicherweise nach § 153 Abs 1 StPO).

§ 153 StPO befreit den Zeugen nicht unbedingt von der Zeugnispflicht, sondern die Befreiung ist vom Ermessen des vernehmenden Richters abhängig (KH 957, 4580). Eine Verletzung des § 153 StPO, der unter den im § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Bestimm …

Die unrichtige Belehrung über das dem Zeugen zustehende Entschlagungsrecht - "§ 153 StPO" statt richtig § 152 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StPO nF - schadet nicht, wenn der Zeuge nach Entschlagung tatsächlich zu keiner weiteren Aussage verhalten wurde.

Die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten ist sowohl für die Hauptverhandlung als auch (angesichts der Regelung des Aussagenotstandes durch § 290 StGB nunmehr) hinsichtlich des Vorverfahrens allein nach der prozessualen Stellung der …

Die einem Zeugen in der Hauptverhandlung gewährte Begünstigung des § 153 StPO ist - aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO - nur dann bekämpfbar, wenn durch die vom Erstgericht nach richterlichem Ermessen entschiedene Frage Grundsätze des Verfahrens verletzt wurden.

Besondere Konfliktssituation desjenigen nach § 290 Abs 1 Z 2 StGB, der als Zeuge seine Mittäterschaft aufdecken müßte, somit materiell die Stellung eines (Mitbeschuldigten) Beschuldigten einnimmt.

Wenn der Schutzzweck des Zeugnis-Verbots über das Pressions-Verbot hinaus bis zur Sach-Beweisführung mittels Beschlagnahme durchschlägt, muß in der Beschlagnahme - weil dadurch derselbe Effekt erreicht würde, wie durch die unzulässige Herbeiführung der Zeug …

Ob ein zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigter Zeuge gemäß § 153 Abs 1 am Ende StPO dennoch zur Ablegung des Zeugnisses verhalten werden darf, ist in jedem Fall an Hand einer Abwägung der Interessen des in jenem Verfahren, in welchem die Aussage abgele …

Der OGH hat bereits in KH 4580 auf eine Interessenabwägung abgestellt und ausgesprochen, daß der Zeuge nur dann zur Aussage verhalten werden darf, wenn die Wichtigkeit des Gegenstandes seiner Vernehmung das ihm im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage drohen …

Steht dem Aufklärungsinteresse in dem Strafverfahren, in welchen die Zeugenaussage abgelegt werden soll, ein (zumindest) gleichgewichtiges Interesse des Zeugen an der Verweigerung der Aussage gegenüber, muß die gemäß § 153 Abs 1 StPO gebotene Interessenabwä …

Das österreichische Verfahrensrecht kennt keine Beweisregel, derzufolge einem Zeugen, dem die Bestimmung des § 153 StPO vorgehalten wurde, stets die Glaubwürdigkeit zu versagen sei.

Der Umstand, daß das Gericht zu Unrecht dem Zeugen sein Entschlagungsrecht nach § 153 StPO nicht vorgehalten hat, kann diesen, sagt er unwahr aus, nicht entlasten.

"Schande" ist die Herabsetzung der Wertschätzung einer Person in sittlicher Hinsicht in der Öffentlichkeit (= in den Augen vieler Menschen).

Arbeitslosigkeit ist keine Schande: Schande ist die Beeinträchtigung der Ehre im objektiven Sinn. Ehre im objektiven Sinn ist die Wertschätzung der Persönlichkeit in der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Wertschätzung tut es keinen Eintrag, wenn jemand besc …

Daß jemand darüber aussagen muß (§ 153 Abs 1 am Ende StPO) - und dazu gemäß § 160 StPO auch gezwungen werden kann - worüber gegen ihn anderswo als Beschuldigten (Angeklagten) ein Verfahren anhängig ist, widerspricht nicht Art 6 MRK bzw §§ 202 f, 245 StPO.

Die Interessenabwägung des § 153 Abs 1 StPO, die zum Aussagezwang (§ 160 StPO) führen kann, ist verfassungsrechtlich (Art 6 MRK) unbedenklich.

Ein Zeugnis ist dann nicht unerläßlich im Sinne des § 153 Ende StPO, wenn ein durch Verfahrensergebnisse gedecktes Gedächtnis des Täters vorliegt.

Die besondere Bedeutung der Aussage orientiert sich am Anklagevorwurf.

Die Bedeutung der aus einem der in § 153 Abs 1 StPO genannten Gründe verweigerten Aussage, welche das Gericht berechtigt, den Zeugen dennoch zur Aussage zu verhalten, orientiert sich am Gegenstand der Untersuchung bzw in der Hauptverhandlung am Anklagevorwu …

Aussagenotstand nach § 290 Abs 1 Z 3 StGB, wenn der Zeuge befürchtete, einzelne Tatsachen, aus denen seine Mittäterschaft aufgedeckt werden könnte, für seine Zeugnisverweigerung angeben zu müssen.

In der Hauptverhandlung können vom Angeklagten verschiedene Personen, abgesehen von Sachverständigen, nur als Zeugen vernommen werden; die von diesen Personen in der Hauptverhandlung abgelegten Aussagen sind als Zeugenaussagen anzusehen, auch wenn der falsc …

Ist dem Zeugen die Begünstigung des § 153 StPO verweigert worden, so können die Prozeßparteien hieraus keinen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 4 StPO ableiten.

Die Prozeßparteien können aus der Gewährung oder Verweigerung der Rechtswohltat des § 153 StPO keinen Nichtigkeitsgrund ableiten.

§ 153 StPO begünstigt ausschließlich den Zeugen. Folglich können die Prozeßparteien aus der Gewährung oder Verweigerung der Rechtswohltat des § 153 StPO keine Nichtigkeit ableiten.

Liegt schon in der Natur der Frage an den Zeugen der Entschlagungsgrund, besteht in Analogie zu § 3 StPO Belehrungspflicht über § 153 StPO.

Der Vorhalt des § 153 StPO ist nicht zwingend vorgeschrieben aber zur Vermeidung des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 Z 1 StGB geboten.

Wird eine Aussageverweigerung nach § 153 StPO als berechtigt erkannt, dann ist die Verlesung von Protokollen über frühere gerichtliche Angaben des betreffenden Zeugen unabhängig davon, ob er sie als Zeuge oder Beschuldigter (Angeklagter) gemacht hatte, unzu …

Belehrung über Entschlagungsrecht nach § 153 StPO im Gesetz prozessual nicht vorgesehen.

Die "informative" Befragung des damals der Tat noch nicht verdächtigten Angeklagten und die Durchführung eines Augenscheines unter Zuziehung nur eines Gerichtszeugen stellt - auch wenn es sich bei letzterem um einen an der Aufklärung des gegenständlichen, d …

Eine im Ausland befindliche Person, gegen die im Ausland wegen der gleichen Tat, die Gegenstand des inländischen Strafverfahrens ist, in dem sie aber durch Ausscheidung des Verfahrens Beschuldigte ist, ein Strafverfahren anhängig ist, kann, nachdem sie es a …

Über den Wortlaut des § 153 StPO hinaus ergibt sich aus Art 6 Abs 3 MRK in Verbindung mit § 3 StPO, daß eine Offenlegung der Zeugnisverweigerungsgründe nicht verlangt werden, kann, wenn diese einem Geständniszwang gleichkäme.

Wer von dem ihm eingeräumten Rechte des § 153 StPO keinen Gebrauch macht, ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Wenn er eine falsche Aussage macht, dann kann er sich nicht auf den Schuldausschließungsgrund des § 2 lit g StG berufen, weil diese gese …

Die Gefahr einer Bestrafung (durch die Verwaltungsbehörde) kann nur dann einen drohenden, die Zeugnisverweigerung begründenden Vermögensnachteil darstellen, wenn konkret zu besorgen ist, daß 1) die Aussage für das Straferkenntnis unmittelbar kausal ist und …

Ein (mehrmaliger) außerehelicher Geschlechtsverkehr in einem Alter von knapp über vierzehn Jahre kann die Wertschätzung eines Mädchens in sittlicher Hinsicht herabsetzen, somit zur Schande gereichen.

Keine Abwendung unmittelbarer und bedeutender vermögensrechtlicher Nachteile, wenn bereits vorhandene Folgen eines sachlich und rechtlich richtigen rechtskräftigen Urteiles durch Wiederaufnahme (mittels falscher Beweismittel) beseitigt werden sollen.

Tateinheit von § 288 StGB und § 297 StGB möglich.

Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im …

Verhältnis der zwei Bestimmungen zueinander. Der Vorhalt des § 153 StPO für sich allein bedeutet noch kein (gleichsam damit bereits automatisch eintretendes) Eideshindernis im Sinne des § 170 Z 1 StPO und steht an sich einer Beeidigung nicht entgegen.

Auf Grund der zwingenden Vorschrift des § 31 JGG kann ein Jugendlicher im Strafverfahren gegen mitbeschuldigte Erwachsene vor dem Untersuchungsrichter nur als Zeuge vernommen werden. Seine noch dazu richtigerweise unter ausdrücklichem Vorhalt des § 153 StPO …

Ein Mitglied des Nationalrates darf über eine von ihm in Ausübung seines Berufes gemachte Äußerung nur dann vom Gericht als Zeuge vernommen werden, wenn der Inhalt dieser Äußerung ihn nicht selbst als einer strafbaren Handlung verdächtig erscheinen läßt.