Die Darstellung einer Diversionsrüge ist - unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO - auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659 f).

Die für eine diversionelle Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme erfordert die bei allen Diversionsvarianten vorgesehene innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein mö …

Die Bereitschaft zu diversioneller Vorgangsweise indiziert idR die erforderliche Verantwortungsübernahme sowie die Akzeptanz der Diversion als Bestätigung der Normgeltung. Ein das Unrecht des Gesamtverhaltens, also auch alle Begleiterscheinungen der Tat mit …

Im Anwendungsbereich der StPO besteht - wie der Gesetzestext (§§ 198 Abs 1, 199 StPO ["hat"]) und die Einordnung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) deutlich machen - bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Rechts-)Pflicht zur Div …

Nach § 90a Abs 2 Z 2 in Verbindung mit § 90b StPO sind diversionelle Maßnahmen unter anderem nur dann zulässig, wenn die Schuld des Verdächtigen (Angeklagten) nicht als schwer anzusehen wäre. Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgeben …

Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwertes die Schwelle für die Bejahung des Vorliegens einer nicht als schwer anzusehenden Schuld im Sinn des § 90a Abs 2 …

Eine mehrere Jahre umfassende und durch eine Vielzahl inkriminierter Handlungen zum Ausdruck gebrachte Wiederbetätigung iSd § 3g VerbotsG steht der Annahme einer nicht schweren Schuld iSd § 7 Abs 2 Z 1 JGG entgegen.

Mit Blick auf die - bezogen auf die Jahre 1990 bis einschließlich 2004 - durchschnittliche jährliche Inflationsrate von etwa 2,3 % (vgl Verbraucherpreisindizes der Statistik Austria) sowie die zwischenzeitige Erhöhung der Wertgrenzen des StGB (zuletzt durch …

Die Ablehnung des Milderungsgrundes des bisher ordentlichen Lebenswandels (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) wegen vorangegangener diversioneller Erledigungen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruchs, wird doch damit ohne gesetzlichen Schuldnachweis (Art 6 Abs 2 EMRK) ni …

Fehleintragungen in öffentlichen Registern sind, von Ausnahmefällen abgesehen (vgl 17 Os 30/13k, betreffend die bloß einmalige Rückdatierung einer Wohnsitzmeldung), gegenüber reinen Abfragen einerseits von größerem Handlungsunwert gekennzeichnet und führen …

Eine Diversion ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB nicht möglich.

Die Diversion ist bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) nach dem Wortlaut des § 198 Abs 3 StPO zwar nicht ausgeschlossen, ein beide Tatbestände verwirklichendes Verhalten weist aber einen signifikant höheren U …

Die Untersuchung mit dem "Polygraphen" (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein Einverständnis unzulässig. BGH v …

Voraussetzung für einen Verstoß gegen das „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftigen Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Einem rechtskräftigen Freispruch in diesem …

Gemäß Art 6 Abs 3 lit e MRK muss nur gewährleistet sein, dass sich ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht beherrscht, in einer anderen Sprache, die er versteht und in der er sich ausdrücken kann, verantworten kann und ihm durch einen Dolmetscher in …

Die Anwendung eines Lügendetektors bei der Vernehmung des Beschuldigten ist selbst mit dessen Einverständnis unzulässig.

Die Präventionsvoraussetzungen des § 90a Abs 1 StPO stellen auf das inkriminierte Geschehen in seiner Gesamtheit ab; das Verhalten ist daher umfassend - und damit auch real konkurrierende Straftaten miteinschließend - zu bewerten.

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass einzelne Berufsgruppen hinsichtlich bestimmter Kriminalitätsbereiche generell aus dem Anwendungsbereich der Diversion ausgeschlossen sind.

§ 198 Abs 1 StPO schließt eine Diversion nur aus, wenn den generalpräventiven Bedürfnissen auch unter Berücksichtigung der Diversionsmaßnahme nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Eine für den Verdächtigen spürbare Reaktion im Zuge einer diversionellen …

Fahrlässigkeitsdelikte indizieren schon vom Unrecht her betrachtet in der Regel kein schweres Verschulden. Dass bei einer Deliktsverwirklichung nach § 159 StGB wegen der Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ in der Überschrift und in den Tatbestandsums …

Eine bereits erfolgte Schadensgutmachung ist ‑ als Nachtatverhalten ‑ allenfalls geeignet den Schuldgehalt zu reduzieren. Das Fehlen einer Wiedergutmachung kann demgegenüber die Schuldgewichtung nicht zum Nachteil des Angeklagten verschieben, zumal eine Res …

Der Oberste Gerichtshof hat zur Rechtsnatur von Diversionsvorschlägen klargestellt, dass der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) zwar ein von §§ 198 f StPO garantiertes (subjektives) Recht auf ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO, nicht aber auf eine be …

Die Nichtbeiziehung eines Dolmetschers ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (so schon EvBl 1948/352, 1972/139, 1974/119 ua).

Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten ist zwar grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen. Soweit es jedoch um die Mitteilu …

A) § 198 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 198 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)

Jede Einflußnahme auf den Angeklagten, die dessen freien Willen ausschaltet und ihm die Entscheidung darüber, ob und was er aussagen will, nimmt, ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn er zustimmt (hier: LSD-Provokation durch einen Sachverständigen).

Das von einem Rechtspraktikanten allein (ohne Untersuchungsrichter) mit einem Beschuldigten aufgenommene Protokoll stellt zwar einen nichtigen Vorerhebungsakt dar, dessen Verwertung in der Hauptverhandlung den Nichtigkeitsgrund der Z 2 des § 281 StPO herzus …

Der Oberste Gerichtshof nimmt auch die Einvernahme eines Beschuldigten oder Zeugen durch einen Rechtspraktikanten aus § 281 Abs 1 Z 2 StPO wahr und dehnt diesen Nichtigkeitsgrund solcherart vermittels eines Größenschlusses auf absolut nichtige Akte im Rahme …

Zur Frage des Anspruchs eines fremdsprachigen Angeklagten auf Übersetzung der Aussagen von Belastungszeugen.

Nach der Bestimmung des § 198 Abs 1 StPO ist es grundsätzlich Aufgabe des Untersuchungsrichters in der Voruntersuchung den Beschuldigten zu vernehmen. Wird diese Aufgabe an Organe auswärtiger Sicherheitsbehörden übertragen, dann kann eine solche Vorgangswei …

Daß einer abgehörten Person, welche die Gerichtssprache versteht, sie aber nicht lesen kann, daß mit ihr aufgenommene Protokoll von einem Dolmetscher in ihre Sprache schriftlich übertragen wird, läßt sich aus dem Erfordernis des beiderseitigen (rechtlichen) …

Ein in jedem Fall nach sowohl Umfang als auch Schriftform unbeschränkter Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung der Anklageschrift und der verfahrensgegenständlichen Vernehmungsprotokolle ergibt sich weder aus der Strafprozeßordnung noch aus den Bestimmun …

Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung.

Unter einem Dolmetsch im Sinn des § 163, erster Satz, StPO ist nur ein beeideter Dolmetscher zu verstehen.

Die Verlesung einer (im Vorverfahren grundsätzlich vorgesehenen: § 198 Abs 1, § 164 StPO) schriftlichen Sachverhaltsdarstellung eines Zeugen in der Hauptverhandlung begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO.

Die StPO normiert im Zusammenhang mit der Bestellung und Tätigkeit eines Dolmetschers keinen Nichtigkeitsgrund.

Die "informative" Befragung des damals der Tat noch nicht verdächtigten Angeklagten und die Durchführung eines Augenscheines unter Zuziehung nur eines Gerichtszeugen stellt - auch wenn es sich bei letzterem um einen an der Aufklärung des gegenständlichen, d …