Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (ZVR 1990/155 mit …

Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie a …

Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich …

Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten.

Im Unterschied zu einer Haltelinie gemäß § 9 Abs 4 StVO, welche das Anhalten an dieser Stelle ausdrücklich befiehlt ("... ist ... auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten") und eines der im § 55 Abs 2 angeführten G …

Die Bestimmung des § 9 Abs 2 StVO verliert auf durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen ihre Bedeutung.

Das Verbot, Sperrlinien zu überfahren, dient zum Schutz des Gegenverkehrs, nicht des nachfolgenden Verkehrs.

Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist.

Der allgemeine Rechtssatz, dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über …

§ 9 Abs 2 StVO verfolgt den Zweck, Fußgängern das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg zu ermöglichen. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1908/62; Veröff: ZVR 1963/297 S 295

Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer so …

Die in § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht des Fahrzeuglenkers, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, umfasst die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des Geschehens auf dem Schutzweg und in dessen näheren Umgebung, zu …

Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.

Den Lenker eines Linienbusses trifft grundsätzlich die Pflicht zur Benützung einer durch die Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 24 und 25 StVO sowie durch Bodenmarkierungen („BUS") gekennzeichneten Busspur. Diese Benützungspflicht gilt allerdings nicht uneing …

Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen, die auf der Fahrbahn für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht sind, schließt die freie Fahrstreifenwahl im Sinne des § 7 Abs 3a StVO aus.

Ist bei einer Kombination zwischen einer ungeregelten Straßenkreuzung und einer anschließenden durch Lichtzeichen geregelten Eisenbahnkreuzung (wobei weder eine geregelte Kreuzung (§ 2 Abs 1 Z 18, § 9 Abs 3, §§ 37 f StVO), noch eine Kreuzung mit dem Vorschr …

Ein Radfahrer, der sein Fahrrad über einen Teil des Zebrastreifens schiebt, dann aber auf das Fahrrad steigt, um den restlichen Teil des Fußgängerüberganges fahrend zurücklegen, ist jedenfalls ab dem Besteigen des Fahrrades als Radfahrer und nicht als Fußgä …

Die Missachtung des § 9 Abs 2 StVO stellt für sich allein noch kein schweres Verschulden dar.

Es ist Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (§ 39 Abs 2 StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt.

Die Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO dient vor allem dem sicheren und klar erkennbaren Einordnen (§ 12 StVO) und damit der Unfallvermeidung im Zuge von Einbiegevorgängen, also überhaupt der Ordnung der Verkehrsströme.

Auch der linksabbiegende Gegenverkehr fällt in den Schutzbereich des § 9 Abs 6 StVO.

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 Abs 2 und 76 Abs 4 StVO ergibt sich, daß ein Fahrzeuglenker imstande sein muß, sein Fahrzeug vor dem bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgänger anzuhalten, sofern der Fußgänger nicht unmittelbar vor dem h …

Der durch Lichtzeichen "geregelte Bereich" eines Fußgängerüberganges ist nicht auf den markierten Bereich im Sinn des §76 Abs6 StVO ("Zebrastreifen") beschränkt. Nach den Umständen reicht er bei ausreichender Sicht - und den gegebenen Verkehrsverhältnissen …

Eine kaum sichtbare Sperrlinie ist noch sichtbar; sie darf daher nicht überfahren werden. Auf ihre Beachtung durch andere Personen darf daher vertraut werden, auch wenn diese nicht ortskundig sind.

Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen.

Dem Benützer einer Radfahrerüberfahrt kommt gegenüber dem Querverkehr kein Vorrang zu.

Die Frage der Zulässigkeit des Überholens auf einer Fahrbahn mit insgesamt drei Fahrstreifen stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar.

§ 9 Abs 2 StVO legt nicht nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Annäherung von Fahrzeugen auf Schutzwegen, sondern auch den Vorrang des bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgängers gegenüber herankommenden Fahrzeugen fest.

Kommt einem Radfahrer Vorrang zu, weil er bei Grünlicht einen Radweg benützt, geht der Vorrang nicht dadurch verloren, daß der Radfahrer über die Begrenzung der Bodenmarkierung hinaus den daneben befindlichen Schutzweg benützt.

Verläuft ein durch Bodenmarkierungen gekennzeichneter Radweg über eine Fahrbahn, so ist dieser einem gekennzeichneten Fußgängerübergang gleichzuhalten und § 9 Abs 2 StVO entsprechend anzuwenden.

1. Das Gefahrenzeichen "Achtung, Fußgängerverkehr" gibt den Inhalt einer Verordnung wieder. 2. Für die Annäherung an einen durch wahrgenommene Gefahrenzeichen angekündigten Schutzweg ist eine Geschwindigkeit von höchstens vierzig km/h angemessen. 3. Eine Ge …

Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen Richtungspfeile angebracht, so ist der Lenker eines Fahrzeuges nach § 9 Abs 6 StVO verpflichtet, im Sinne der Richtungspfeile auf dem Fahrstreifen, auf dem er sich eingeordnet hat, weiterzufahren. Diese Verpflichtung …

§ 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar.

Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern nicht ein anderes Verhalten durch Bodenmarkierungen geboten ist.

Bei Haltelinien ist nicht nur anzuhalten, sondern auch mit dem Weiterfahren zu warten, bis Verhältnisse vorliegen, die eine Vorranggewährung sichern.

Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil h …

Die Bodenmarkierung nach § 22 Abs 4 BodenmarkierungV (doppelter Abbiegepfeil) zeigt an, daß der gekennzeichnete Fahrstreifen sowohl von Fahrzeuglenkern, die auf der Unfallskreuzung nach links abzubiegen beabsichtigen, als auch von solchen, die erst auf der …

Ein nicht durch eine Querlinie gesicherter Schutzweg erfordert an sich keine weitere Herabsetzung der nach den sonst gegebenen Verhältnissen zulässigen Geschwindigkeit.

Alleinverschulden eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge Unachtsamkeit einen den Schutzweg überquerenden Fußgänger niederstößt.

Der "Vorrang" des Fußgängers nach dieser Gesetzesstelle verpflichtet den Kraftfahrer nicht dazu, vor einem Schutzweg, auf dem sich ein Passant befindet, unter allen Umständen anzuhalten; er hat diesem Fußgänger lediglich das ungehinderte und ungefährdete Üb …

Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung.

Gemäß § 8 Abs 5 StVO dürfen die Lenker von anderen als Schienenfahrzeugen selbständige Gleiskörper nicht in der Längsrichtung befahren; von diesem Verbot sind aber Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens, daß den Verkehr mit den Schienenfahrzeugen betreibt, oder …

Die Mittellinie der Fahrbahn, die für die Ordnung des in beiden Richtungen laufenden Verkehres maßgebend ist, muß nicht die geometrische Mittellinie sein.

Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechs …

1. Das Betreten des Schutzweges an sich kann nicht als ein besonders gefährliches Verhalten des Fußgängers angesehen werden und ihm damit auch keine besondere Sorgfaltspflicht auferlegen. 2. Aus dem Fehlen einer Querlinie vor dem Schutzweg kann keine außerg …

Das durch das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" ausgedrückte Gebot, anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. VfGH vom 09.12.1964, B 202/64; Veröff: ZVR 1966/23 S 41

Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen.

Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte.

Auch nach der Bestimmung des § 18 Abs 4 Satz 2 StPolG war jeder Kraftfahrer verpflichtet, vor Schutzwegen so langsam zu fahren, daß er sein Fahrzeug auf kurzer Strecke anhalten konnte (siehe 5 Os 36/56).

Kein Einordnen, wenn ein einspuriges Fahrzeug geringfügig über die Leitlinie gerät, während es ein im Abbiegen nach rechts begriffenes Fahrzeug überholt.