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Judikatur zu StVO 1960××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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53 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0073421 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (ZVR 1990/155 mit …
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0073408 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie a …
Betroffene Normen:§ 9
RS0073192 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 9§ 12§ 15
RS0073415 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten.
Betroffene Normen:§ 9§ 55
RS0053083 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Unterschied zu einer Haltelinie gemäß § 9 Abs 4 StVO, welche das Anhalten an dieser Stelle ausdrücklich befiehlt ("... ist ... auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten") und eines der im § 55 Abs 2 angeführten G …
Betroffene Normen:§ 9§ 55
RS0124319 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 9 Abs 2 StVO verliert auf durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen ihre Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 9§ 36
RS0027607 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Verbot, Sperrlinien zu überfahren, dient zum Schutz des Gegenverkehrs, nicht des nachfolgenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 9
RS0132604 Rechtssatz 29.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der allgemeine Rechtssatz, dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über …
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 55
RS0073436 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 StVO verfolgt den Zweck, Fußgängern das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg zu ermöglichen. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1908/62; Veröff: ZVR 1963/297 S 295
Betroffene Normen:§ 9
RS0073280 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer so …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 76
RS0127167 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht des Fahrzeuglenkers, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, umfasst die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des Geschehens auf dem Schutzweg und in dessen näheren Umgebung, zu …
Betroffene Normen:§ 9
RS0027069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.
Betroffene Normen:§ 8§ 9§ 17§ 19§ 38§ 53
RS0125629 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines Linienbusses trifft grundsätzlich die Pflicht zur Benützung einer durch die Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 24 und 25 StVO sowie durch Bodenmarkierungen („BUS") gekennzeichneten Busspur. Diese Benützungspflicht gilt allerdings nicht uneing …
Betroffene Normen:§ 9§ 53
RS0125630 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen, die auf der Fahrbahn für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht sind, schließt die freie Fahrstreifenwahl im Sinne des § 7 Abs 3a StVO aus.
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0124495 Rechtssatz 27.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist bei einer Kombination zwischen einer ungeregelten Straßenkreuzung und einer anschließenden durch Lichtzeichen geregelten Eisenbahnkreuzung (wobei weder eine geregelte Kreuzung (§ 2 Abs 1 Z 18, § 9 Abs 3, §§ 37 f StVO), noch eine Kreuzung mit dem Vorschr …
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 44§ 55
RS0073368 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der sein Fahrrad über einen Teil des Zebrastreifens schiebt, dann aber auf das Fahrrad steigt, um den restlichen Teil des Fußgängerüberganges fahrend zurücklegen, ist jedenfalls ab dem Besteigen des Fahrrades als Radfahrer und nicht als Fußgä …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 9§ 68
RS0120481 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Missachtung des § 9 Abs 2 StVO stellt für sich allein noch kein schweres Verschulden dar.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073484 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (§ 39 Abs 2 StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0122846 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO dient vor allem dem sicheren und klar erkennbaren Einordnen (§ 12 StVO) und damit der Unfallvermeidung im Zuge von Einbiegevorgängen, also überhaupt der Ordnung der Verkehrsströme.
Betroffene Normen:§ 9
RS0122847 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der linksabbiegende Gegenverkehr fällt in den Schutzbereich des § 9 Abs 6 StVO.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073432 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 Abs 2 und 76 Abs 4 StVO ergibt sich, daß ein Fahrzeuglenker imstande sein muß, sein Fahrzeug vor dem bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgänger anzuhalten, sofern der Fußgänger nicht unmittelbar vor dem h …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0116363 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der durch Lichtzeichen "geregelte Bereich" eines Fußgängerüberganges ist nicht auf den markierten Bereich im Sinn des §76 Abs6 StVO ("Zebrastreifen") beschränkt. Nach den Umständen reicht er bei ausreichender Sicht - und den gegebenen Verkehrsverhältnissen …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0073468 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine kaum sichtbare Sperrlinie ist noch sichtbar; sie darf daher nicht überfahren werden. Auf ihre Beachtung durch andere Personen darf daher vertraut werden, auch wenn diese nicht ortskundig sind.
Betroffene Normen:§ 3§ 9
RS0073413 Rechtssatz 1968 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen.
Betroffene Normen:§ 9§ 22
RS0112506 Rechtssatz 23.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Benützer einer Radfahrerüberfahrt kommt gegenüber dem Querverkehr kein Vorrang zu.
Betroffene Normen:§ 9
RS0042739 Rechtssatz 12.01.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage der Zulässigkeit des Überholens auf einer Fahrbahn mit insgesamt drei Fahrstreifen stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 9§ 12
RS0073441 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 StVO legt nicht nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Annäherung von Fahrzeugen auf Schutzwegen, sondern auch den Vorrang des bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgängers gegenüber herankommenden Fahrzeugen fest.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073446 Rechtssatz 30.08.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt einem Radfahrer Vorrang zu, weil er bei Grünlicht einen Radweg benützt, geht der Vorrang nicht dadurch verloren, daß der Radfahrer über die Begrenzung der Bodenmarkierung hinaus den daneben befindlichen Schutzweg benützt.
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0073355 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verläuft ein durch Bodenmarkierungen gekennzeichneter Radweg über eine Fahrbahn, so ist dieser einem gekennzeichneten Fußgängerübergang gleichzuhalten und § 9 Abs 2 StVO entsprechend anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 55
RS0073403 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
1. Das Gefahrenzeichen "Achtung, Fußgängerverkehr" gibt den Inhalt einer Verordnung wieder. 2. Für die Annäherung an einen durch wahrgenommene Gefahrenzeichen angekündigten Schutzweg ist eine Geschwindigkeit von höchstens vierzig km/h angemessen. 3. Eine Ge …
Betroffene Normen:§ 9§ 20§ 49
RS0073486 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen Richtungspfeile angebracht, so ist der Lenker eines Fahrzeuges nach § 9 Abs 6 StVO verpflichtet, im Sinne der Richtungspfeile auf dem Fahrstreifen, auf dem er sich eingeordnet hat, weiterzufahren. Diese Verpflichtung …
Betroffene Normen:§ 9§ 53
RS0073478 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 9§ 11
RS0073278 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern nicht ein anderes Verhalten durch Bodenmarkierungen geboten ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 19
RS0073467 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.04.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Haltelinien ist nicht nur anzuhalten, sondern auch mit dem Weiterfahren zu warten, bis Verhältnisse vorliegen, die eine Vorranggewährung sichern.
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 55
RS0053090 Rechtssatz 23.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil h …
Betroffene Normen:§ 9§ 17§ 18§ 55
RS0053101 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bodenmarkierung nach § 22 Abs 4 BodenmarkierungV (doppelter Abbiegepfeil) zeigt an, daß der gekennzeichnete Fahrstreifen sowohl von Fahrzeuglenkern, die auf der Unfallskreuzung nach links abzubiegen beabsichtigen, als auch von solchen, die erst auf der …
Betroffene Normen:§ 9
RS0073370 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein nicht durch eine Querlinie gesicherter Schutzweg erfordert an sich keine weitere Herabsetzung der nach den sonst gegebenen Verhältnissen zulässigen Geschwindigkeit.
Betroffene Normen:§ 2§ 3§ 9§ 19§ 20
RS0027652 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Alleinverschulden eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge Unachtsamkeit einen den Schutzweg überquerenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073456 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der "Vorrang" des Fußgängers nach dieser Gesetzesstelle verpflichtet den Kraftfahrer nicht dazu, vor einem Schutzweg, auf dem sich ein Passant befindet, unter allen Umständen anzuhalten; er hat diesem Fußgänger lediglich das ungehinderte und ungefährdete Üb …
Betroffene Normen:§ 9
RS0027037 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung.
Betroffene Normen:§ 9§ 12§ 55
RS0073471 Rechtssatz 03.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 8 Abs 5 StVO dürfen die Lenker von anderen als Schienenfahrzeugen selbständige Gleiskörper nicht in der Längsrichtung befahren; von diesem Verbot sind aber Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens, daß den Verkehr mit den Schienenfahrzeugen betreibt, oder …
Betroffene Normen:§ 9
RS0073426 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.12.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mittellinie der Fahrbahn, die für die Ordnung des in beiden Richtungen laufenden Verkehres maßgebend ist, muß nicht die geometrische Mittellinie sein.
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0026923 Rechtssatz 29.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechs …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 11
RS0073372 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.04.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Das Betreten des Schutzweges an sich kann nicht als ein besonders gefährliches Verhalten des Fußgängers angesehen werden und ihm damit auch keine besondere Sorgfaltspflicht auferlegen. 2. Aus dem Fehlen einer Querlinie vor dem Schutzweg kann keine außerg …
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 56§ 76
RS0073463 Rechtssatz 18.06.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das durch das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" ausgedrückte Gebot, anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. VfGH vom 09.12.1964, B 202/64; Veröff: ZVR 1966/23 S 41
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 52
RS0073402 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen.
Betroffene Normen:§ 9§ 36§ 50
RS0027024 Rechtssatz 16.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte.
Betroffene Normen:§ 7§ 9§ 20
RS0073428 Rechtssatz 17.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach der Bestimmung des § 18 Abs 4 Satz 2 StPolG war jeder Kraftfahrer verpflichtet, vor Schutzwegen so langsam zu fahren, daß er sein Fahrzeug auf kurzer Strecke anhalten konnte (siehe 5 Os 36/56).
Betroffene Normen:§ 9
RS0073480 Rechtssatz 29.04.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Einordnen, wenn ein einspuriges Fahrzeug geringfügig über die Leitlinie gerät, während es ein im Abbiegen nach rechts begriffenes Fahrzeug überholt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073448 Rechtssatz 12.05.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker darf sich einem angekündigten Fußgängerübergang nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug unter allen Umständen auf einer Strecke von fünfzehn Meter anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 9§ 56§ 76
RS0073451 Rechtssatz 30.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der fünfzehn bis sechzehn Meter vor einem Schutzweg einen Passanten wahrnimmt, der auf diesem Schutzweg die Fahrbahn überquert, infolge der herrschenden Straßenverhältnisse das Fahrzeug aber erst 3,80 Meter nach der gedachten Mittellinie de …
Betroffene Normen:§ 9§ 20
RS0073449 Rechtssatz 25.09.1962 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Verzicht eines Fußgängers, auf sein Vorrecht nach § 9 Abs 2 StVO ist nur anzunehmen, wenn er durch ein völlig unmißverständliches Verhalten des Fußgängers zum Ausdruck kommt, ganz sicher und unzweifelhaft ist, wie etwa, wenn der Fußgänger bei der Annähe …
Betroffene Normen:§ 9§ 76