Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. Ist bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft in Ansehung seiner Person Verjährung eingetreten, kommt § 159 Abs 1 HGB n …

Die den §§26, 159 HGB entnehmbare Wertung, dass die Haftung spätestens nach fünf Jahren ihr Ende finden soll, lässt sich auch auf die Haftung für weiterlaufende Dauerschuldverhältnisse übertragen, bei denen fortlaufend ein Einzelsynallagma von Leistung und …

Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters beseitigt seine Haftung nicht; er haftet insbesondere auch für die bestehenden, wenn auch noch nicht fälligen Schulden weiter; die Haftung beschränkt sich nur auf Gesellschaftsverbindlichkeiten, die …

Wird nun eine OHG in eine GmbH & Co KG umgestaltet und können die Gesellschafter der ehemaligen OHG mit Hilfe der Komplementär - Gesellschaft mbH die Geschicke des Unternehmens weiterhin bestimmen, versagt die Begründung für die "Enthaftung" der Gesellschaf …

Die eine Verjährung unterbrechenden Handlungen gegenüber der Gesellschaft wirken grundsätzlich nicht gegenüber einem bereits vorher ausgeschiedenen Gesellschafter (RS0034660). Dies gilt aber nicht, wenn ein ehemals persönlich haftender Gesellschafter in die …

Der Gesellschafter haftet nicht für solche Verbindlichkeiten, die erst nach seinem Ausscheiden entstehen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Begründung der Verpflichtung. Auf die Fälligkeit kommt es nicht an. Nach seinem Ausscheiden entstandene Tatsachen wi …

Der ausgeschiedene Gesellschafter (der Veräußerer des Unternehmens) haftet für die Gegenleistungen, die den Leistungen entsprechen, die in der Zeit seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft erbracht wurden, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Gegenleistun …

Nicht der Beweiserlaßgedanke, sondern die Enthaftungsfunktion zugunsten des Ausgeschiedenen angesichts der fortbestehenden Haftung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter ist Zweck des § 159 HGB. Dem Enthaftungsinteresse des ausgeschiedenen Gesellsc …

§15 Abs1 SpaltG erfasst alle Forderungen, deren Entstehungsursache vor dem Tag der Eintragung der Spaltung liegt, grundsätzlich auch Dauerschuldverhältnisse und die daraus resultierenden Einzelverbindlichkeiten. Im Falle der Vorleistung des Gläubigers beste …

Wird die Einlage ganz oder teilweise dem Kommanditisten aus dem Gesellschaftsvermögen zurückgezahlt, lebt dessen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wieder auf. Eine Rückzahlung der Einlage ist auch die Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten. …

Eine zeitliche Limitierung der Haftung der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft kommt dann nicht in Betracht, wenn der Gläubiger seine eigene Leistung schon vor dem Ausscheidenszeitpunkt beziehungsweise Auflösungszeitpunkt erbracht hat, weil der …

Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlu …

Soweit ein Gesellschafter für Gesellschaftsschulden im Zeitpunkt seines Ausscheidens haftet, dauert die Haftung nach allgemeinen, durch § 159 HGB nur bestätigten Rechtsgrundsätzen fort. Ihrem Umfang nach bezieht sich die Haftung des Ausscheidenden auf dieje …

Wird das Unternehmen einer OHG auf eine in ihrer Firma den Kern der Firma des übertragenden Unternehmens fortführenden GmbH & Co KG übertragen, an der sämtliche Gesellschafter der OHG beteiligt sind, ist die - allerdings auf ähnlichen Gesichtspunkten wie di …

§ 160 HGB ordnet zwar die Erstreckung der Unterbrechungswirkung auch auf die Gesellschafter an, führt aber nicht dazu, daß eine schon vor Auflösung der Gesellschaft eingetretene Verjährung gegen den Gesellschafter rückwirkend durch die Auflösung beseitigt w …

Die Gesellschafter trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Beweisführung hinsichtlich der Beweggründe und Vermögensverhältnisse der Gesellschaft, wenn sie behaupten, die Auflösung der Gesellschaft sei nicht im Zusammenhang mit dem zum Nachteil für die Gesell …

Nimmt der vom bisherigen Betriebsinhaber (OHG) gekündigte Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin weiterlaufende Gehaltszahlungen und danach Pensionszahlungen des Betriebsnachfolgers (GmbH) an, ist daraus allein nicht schon auf eine schlüssige Zustimmung zur …

Die Gesellschafter der OHG haften für die dem Arbeitnehmer aus einer Pensionsvereinbarung geschuldeten, erst nach Auflösung der OHG fällig werdenden Ansprüche auf Betriebspension, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mit der betriebsübernehmenden GmbH fortgeset …

Bei Ansprüchen aus Ratenverträgen oder Rentenverträgen vorleistender Vertragspartner verjähren gegen den später ausgeschiedenen Gesellschafter nur die einzelnen Teilleistungen, nicht aber das Stammrecht in fünf Jahren.

Die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung gegen die Gesellschaft ist nicht im HGB geregelt, sondern ist nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht zu entscheiden.

An der Verjährungseinwendung als persönliche Einwendung des Gesellschafters ist dann nicht zu zweifeln, wenn die Einwendung nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und der Gesellschaft abgestellt ist, sondern unbeschadet der fortdauernden Klag …

Die Klage des Gläubigers gegen die Gesellschaft unterbricht nicht die Verjährung gegen die Gesellschafter, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst ist. (Festhalten an SZ 32/95 ua mit ausführlicher Begründung; jedoch weitere Argumente im Akt).

Hat sich die Verjährungsfrist nach Auflösung der Gesellschaft durch besondere Umstände geändert (zB durch ein gegen die Gesellschaft ergangenes, die Gesellschaft verurteilendes Erkenntnis) so wirkt diese Änderung keinesfalls zu Ungunsten der (nicht verurtei …

Der Konkurs über die OHG hindert nicht die Austrittserklärung eines Gesellschafters.

Solange nicht die Eintragung erfolgt ist, beginnt die Verjährung gegen den Gläubiger auch dann nicht zu laufen, wenn der Gläubiger von der Auflösung oder dem Ausscheiden Kenntnis hat. Weshalb die Eintragung nicht erfolgt, ist gleichgültig.

Die Konfiskation des Unternehmens einer ausländischen offenen Handelsgesellschaft berührt nicht die Weiterhaftung der ehemaligen Gesellschafter.

Für die Verjährung des Rechtes, Steuerforderungen einzuheben, die die Gesellschaft schuldig geblieben ist, gegen einen offenen Gesellschafter gilt nicht die Bestimmung des § 159 HGB, sondern die einschlägige Bestimmung des betreffenden Steuergesetzes. Der E …