Die örtlichen, zeitlichen und sachlichen Grenzen der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann …

Der Exzedenten-Haftpflichtversicherer kann sich zur Begründung der Unwirksamkeit einer im Vertrag zwischen Versicherungsnehmer und dem Grundversicherer vereinbarten Serienschadenklausel nicht auf eine allfällige Verletzung von § 11 Abs 3 WTBG berufen. § 11 …

Der Rückersatz der dem Versicherer selbst entstandenen Regulierungskosten (Barauslagen und Kosten des eigenen Vertreters) betrifft eine Forderung des Geschäftsführers ohne Auftrag.

Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158 c VersVG schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers noch gar nicht entstanden ist, wie etwa bei Nichtzahlung der ersten Prämie. "Kranke" Versicherungsverhältnisse rechtfertigen den Haftungsausschluss des …

Durch die von der Behörde nach einer Anzeige im Sinne des § 61 Abs 4 KFG sofort anzuordnende Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges soll Dritte im Hinblick auf die auch ihnen gegenüber (nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 158 c Abs 2 VersVG) eintr …

„Leistungsfreiheit des Versicherers“ bedeutet allgemein seine einseitige Befreiung von seiner Einstandspflicht für einen Versicherungsfall. Gemäß § 158c Abs 1 VersVG wird ungeachtet der Leistungsfreiheit des Versicherers im Verhältnis zum Versicherungsnehme …

Der Versicherungsnehmer kann bei Leistungsfreiheit keine Leistung an den Geschädigten fordern und auch nicht die Feststellung der Leistungspflicht im Verhältnis zum Geschädigten begehren. Vielmehr ist es Aufgabe des Geschädigten, diesen Anspruch durch Pfänd …

Fällt der vom geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des § 158c VersVG stützten (hier: Risikoausschluss nach Art 4 lit e …

Umstände, die nicht den Charakter der Fahrt selbst bestimmen, machen eine an sich erlaubte Fahrt nicht zur Schwarzfahrt. Wenn daher jemand, dem ein Personenkraftwagen zur Lenkung überlassen wird, vor Antritt der Rückfahrt Alkohol in größerem Ausmaß zu sich …

Keine unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers für Ersatzansprüche aus Schadensfällen, die sich vor dem 1.1.1968 ereigneten.

Der Versicherer hat an den Dritten mangels eines besonderen zu ihm bestehenden Rechtsverhältnisses nur insoweit zu zahlen, als dieser den Deckungsanspruch gepfändet und überwiesen erhalten hat.

§ 158 VersVG regelt ausschließlich die Beziehung zwischen dem Versicherer und dem Dritten. Die Bestimmung schafft keinen eigenen Fall der Leistungsfreiheit, sie ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn gegenüber dem Versicherungsnehmer auf Grund anderer Bestim …

In einer Pflichtversicherung gemäß § 158 b VersVG kann bei einem gestörten Versicherungsverhältnis dem Geschädigten die Verjährung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in analoger Anwendung von § 158c Abs 1 VersVG nicht entgegengehalten werden. Vi …

Die Verjährung des nach § 158c Abs 1 VersVG zum Schutz des Dritten fingierten Deckungsanspruchs tritt im Regelfall erst nach Pfändung und Überweisung der fingierten Haftpflichtversicherungsforderung ein. Die Verjährung richtet sich nach § 12 Abs 1 VersVG. D …

Zwar kann der geschädigte Dritte den Haftpflichtversicherer aus dem Gesetz nicht unmittelbar in Anspruch nehmen, sondern muss sich an den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer halten, dies schließt aber nicht aus, dass sich der Versicherer unmittelbar mit d …

Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist der berechtigte Lenker mitversichert (Art 1 Abs 2 AKHB). In diesem Fall ist daher § 67 VersVG im Verhältnis zwischen dem berechtigten Lenker und dem Versicherer nicht anwendbar. So wie der Versicherer gegen d …

Art 1 lit e des Multilateralen Garantieabk 1991 erlaubt den Schluss, dass dem zahlenden Büro (hier: Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukommen soll.

Leistet der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs aufgrund des Multilateralen Garantieabk 1991 Zahlung an einen ausländischen Versicherer, so ist er auf Grund der Legalzession des § 1358 ABGB beziehungsweise der §§ 158c, 158f VersVG grundsätzlich …

Ist die klagende Versicherung leistungsfrei, ist sie berechtigt, hinsichtlich des gesamten von ihr gemäß § 158 c VersVG geleisteten Betrages Rückgriff zu nehmen. Hinsichtlich der darüber hinaus aufgewendeten Beträge (Regulierungskosten) gilt § 158 f VersVG …

Übermittelt der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, nur eine Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG (hier: wegen Nichtzahlung der ersten Prämie), teilt er aber nicht die Beendigung des Versicherungsverhältnisses n …

Nur wenn der Versicherer die Beendigung des Versicherungsvertrages durch Rücktritt herbeiführte und dies der Zulassungsbehörde nach § 61 Abs 4 KFG anzeigt, beginnt - anders als bei einer Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG (vgl SZ 38/28, 1 Ob 195/74) - die einmonat …

Der Versicherer kann zwar seine Vertretungskosten nicht auf Grund der Legalzession des § 158 c VersVG begehren, wohl aber als Machthaber, der mit der Schadensregulierung durch die §§ 7 Abs 2 Nr 5, 10 Abs 3 AKB beauftragt ist, wohl dieser Auftrag auch im Fal …

Hat der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich mit Hilfe des versicherten Kraftfahrzeuges herbeigeführt, so kann der Versicherer auch nicht auf Grund des § 158 c VersVG in Anspruch genommen werden.

War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, da …

Der Risikoausschluß eines nicht berechtigten Fahrers gilt gemäß § 158 c VersVG auch gegenüber dem geschädigten Dritten. Der Begriff des nicht berechtigten Fahrers ist im Zusammenhang mit den bürgerlichrechtlichen Bestimmungen zu definieren. Die Berechtigung …

Stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch vorbehaltlose Gewährung von Rechtsschutz ausserhalb der Grenzen des § 158c VersVG trotz Kenntnis dieser Verletzung.

Ist der Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung nach § 158 c VersVG gehalten, dann kommt auch ein Anspruchsübergang nach § 158 f VersVG nicht in Betracht (Schwarzfahrt).

Im Falle einer Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer ist im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß der Anspruch nach § 158 c Abs 3 VersVG begrenzt ist.

§ 158 c VersVG gilt nicht für in Italien eingetretene Haftpflichtfälle.

Der Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Haftpflichtversicherer nach § 158 c VersVG bezieht sich auch auf Auslandsunfälle (unter Ablehnung der Entscheidung 7 Ob 27/62 = VersR 1962/819 = SZ 35/23 = ZVR 1962/149 = EvBl 1962/268 = JBl 1962,563 und Pröll …

Die Regreßforderung nach dem VersVG stellt sich nicht als eine Forderung aus dem Versicherungsverhältnis, sondern als eine solche auf Grund der vorgesehenen Legalzession dar (vgl ZVR 1984/15).

Zulässigkeit des Rückgriffs nach § 158 c VersVG gegen den berechtigten Fahrer, dem gegenüber der Versicherer leistungsfrei geworden ist.

Eine nicht nach dem DHG zu prüfende Obliegenheitsverletzung gegenüber der Haftpflichtversicherung läßt keine Rückschlüsse darauf zu, welcher Grad des Verschuldens dem Arbeitnehmer an der Schadenszufügung gegenüber der anstelle des Arbeitgebers tretenden Kas …

Aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag erwachsen grundsätzlich nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber auch dem geschädigten Dritten Rechte. Dieser hat daher keine Forderung gegen den Versicherer, weshalb er eine solche auch nicht abtreten kann.

Mangels einer Einwendung des Versicherers, daß die Ersatzforderung des Verletzten die Haftungshöchstsumme übersteigt und diese somit gemäß § 156 Abs 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der …

Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer, der Regreß nehmen will, entgegenhalten, daß keine Verpflichtung zur Befriedigung der Ansprüche Dritter bestanden habe, weil eine Haftung nach dem EKHG für eine Schwarzfahrt nicht gegeben gewesen wäre.

In der Tatsache, daß der Versicherer Leistungen an den geschädigten Dritten erbracht hat, kann ein Verzicht auf Regreß nach § 158 f VersVG nicht erblickt werden, denn nach § 158 c VersVG ist er trotz eingetretener Leistungsfreiheit in Ansehung des Dritten n …

Der Versicherte, demgegenüber der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen will, der aber seinerseits die Erlangung einer Leistung des Versicherers anstrebt, ist nicht schlechthin von jeglichen Obliegenheiten befreit. Bezüglich der Verpflichtung zur …

Ist die Leistungspflicht des Versicherers strittig, so muß dem Versicherten, der im Falle einer Verneinung dieser Pflicht regreßpflichtig bezüglich jener Beträge würde, die der Versicherung gemäß § 158 c VersVG dem geschädigten Dritten zahlen muß, zugebilli …

Enthält die vom Versicherer der Zulassungsbehörde erstattete Anzeige von der Beendigung der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung nicht den in § 61 Abs 4 KFG vorgeschriebenen Inhalt, so tritt auch dessen Leistungsfreiheit gegenüber dem geschädigten Dritte …

Leistungsfreiheit gemäß § 71 Abs 1 VersVG bedeutet in der Pflichtversicherung nur, daß der Versicherer für die nach § 158 c VersVG an den geschädigten Dritten erbrachten Leistungen gemäß § 158 f VersVG Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber den …

Entstehen dem Haftpflichtversicherer bei einem kranken Versicherungsverhältnis bei der Regulierung der Schadenersatzverpflichtung des Versicherten gegenüber dem geschädigten Dritten Kosten, so handelt er in der Absicht, ein Geschäft für den Versicherten zu …

Zulässigkeit der Direktklage bei Unfällen innerhalb der Monatsfrist des § 158 c Abs 2 VersVG.

Der Haftpflichtversicherer haftet im Falle der Vereinbarung einer höheren Deckungssumme in der Regel bis zu deren Höhe, im Falle eines "kranken" Versicherungsverhältnisses trotz vereinbarter höherer Deckungssumme aber nur bis zur Höhe des gesetzlichen Minde …

Hat der Geschädigte nur den Schädiger auf Schadenersatz belangt und gegen ihn einen Exekutionstitel erwirkt, dann kann ihm die Exekution auf den dem Schädiger gegen den Haftpflichtversicherer gem § 149 VersVG zustehenden Befreiungsanspruch nicht mit der Beg …

Eine Deckungszusage des leistungsfreien Haftpflichtversicherers nach Prüfung der Umstände, welche die Deckungspflicht fraglich erscheinen lassen, kann ein geschädigter Dritter, dem diese Umstände bekannt sind, nur so verstehen, daß er auf jeden Fall Befried …

Hat der Versicherer ausnahmsweise eine eigene Verpflichtung übernommen, so ist eine im Innenverhältnis eintretende Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Außenverhältnis zum Geschädigten ohne Belang.

Auch im Falle des § 158 c VersVG geht der Ersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über.

Die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten im Falle der Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherten (§ 158 c VersVG) richtet sich nach dem den Unfall beherrschenden Deliktsstatut.

Streitanhängigkeit zwischen Deckungsklage und Regreßklage nach § 158 c VersVG.