Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrenerhöhung hat Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG zur Folge.

Gefahrerhöhung ist jede objektive, nach Abschluss des Vertrages eingetretene erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung au …

Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinliche …

Unter Gefahrerhöhung ist ein Gefährdungsvorgang anzusehen, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufes bilden kann und damit den Eintritt des …

Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen und solche, deren Unterstellung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, sind mitversichert (so auch schon …

Ob eine besondere Art der Garagierung versicherter Kraftfahrzeuge eine Gefahrerhöhung bedeutet, ist Frage des Einzelfalls. Es ist aber davon auszugehen, dass nur das normale Risiko versichert werden soll. Dieses Maß wird überschritten, wenn das Fahrzeug in …

Für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung ist grundsätzlich der Versicherer beweispflichtig.

Benützt der Versicherungsnehmer ein Motorfahrrad mit einer wesentlich höheren Geschwindigkeit, als diese durch die Bauart bestimmt ist, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, gleichgültig, ob dieser Zustand schon bei Abschluß des Versicherungsvertrages bestand …

Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflicht genügt leichte Fahrlässigkeit.

Schlechter Reifenzustand eines Kraftfahrzeuges als Gefahrenerhöhungsumstand.

Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahrenerhöhung ist "Vornahme" derselben im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG. Auch bei der Kaskoversicherung darf ohne Einwilligung des Versicherers kein bes …

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Gefahrerhöhung eingetreten und ob sie erheblich ist, kommt es darauf an, ob die Veränderung nach den den Betrieb des Versicherungszweiges beherrschenden Anschauungen dem Versicherer vernünftigerweise hätte Anlaß bieten …

Die Gefahrerhöhung setzt - mit der Einschränkung, dass es sich nicht nur um einen Zustand handeln darf, der plötzlich aufgetreten ist und in Kürze wieder behoben werden sollte - immer einen gewissen Dauerzustand voraus.

Räumliche Ausweitung eines Betriebes als Gefahrenerhöhung.

Der (gleichzeitige) Einsatz von mehr als drei (versicherten) Reittieren im Reitbetrieb und zu Ausritten im freien Gelände weist eine größere Schadensgeneigtheit (§23 VersVG) auf als der bedingungsgemäße Einsatz ("Überlassung") bloß dreier Pferde. Zufolge de …

Unerheblich sind vor allem jene Gefahrerhöhungen, die nur schwache Anhaltspunkte bieten oder kurzfristig wirken.

Eine Haftung für Dritte kommt nur dann in Frage, wenn die Hilfsperson nicht als Besorgungsgehilfe sondern als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Obliegenheiten, wie zB die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung, sind keine Verpflichtungen, sondern nur Voraussetz …

Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn n …

Der Versicherungsnehmer, der nichts dagegen unternimmt, dass der bei ihm beschäftigte Kraftfahrer einen Lastkraftwagen fortlaufend erheblich überlädt, obwohl er durch Einsicht in ihm täglich übergebene Belege dies erkennen konnte, und ihn in dieser Hinsicht …

1.) Gefährdungsvorgänge können nur dann als Gefahrerhöhung angesehen werden, wenn sie einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, der seiner Natur nach geeignet ist, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlauf …

§ 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung.

Der Neuantritt einer längeren Fahrt mit der generellen Absicht der Weiterbenützung des Kraftfahrzeuges erfüllt das Erfordernis der gewissen Dauer der Gefahrerhöhung.

Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung a …

Die Obliegenheit einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monats anzuzeigen, besteht unabhängig davon, ob dann letztendlich der angezeigte Umsta …

Bleibt der Versicherungsvertrag nach Art 13 Abs2 ARB aufrecht, so trägt der Versicherer vom Erhöhungszeitpunkt an automatisch die erhöhte Gefahr und kann daher entsprechend die höhere Prämie verlangen (vgl Harbauer aaO Rn10). Die Folge der Verletzung der An …

Die Sinnfälligkeit einer Gefahrenerhöhung, auf Grund derer das Wissenmüssen des Versicherungsnehmers der positiven Kenntnis gleichzuhalten ist, wird regelmäßig schon dann zu verneinen sein, wenn es zur Klärung der Frage, ob eine Gefahrenserhöhung gegeben is …

Aus § 32 VersVG läßt sich ableiten, daß vorbeugende vertragliche Obliegenheiten mit den gesetzlichen Obliegenheiten zur Gefahrenverwaltung im Sinn der §§ 23 ff VersVG miteinander konkurrieren können, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt, …

Das Haftpflichtversicherungsverhältnis wird dadurch nicht berührt, daß der Versicherungsnehmer oder Halter einen längere Zeit andauernden Zustand schafft, der die Benützung des versicherten Kraftfahrzeuges zu Schwarzfahrten ermöglicht (vgl Entscheidung des …

Einen Versicherungsnehmer trifft an einer Gefahrerhöhung durch vorschriftswidriges Aufstellen eines Ofens in einem Holzhaus ein Verschulden, wenn er sich eines nicht befugten Gewerbemannes bedient, ohne sich zuvor über die fachliche Eignung der herangezogen …

Ein vesehentliches Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Handschuhfach des (versperrten) Personenkraftwagen bewirkt weder eine Gefahrerhöhung, noch stellt es ein grobes Verschulden dar.

Hat der Versicherungsnehmer nach einem Unfall die Reifen des Unfallsfahrzeuges nachgeschnitten, so muß er beweisen, daß die Reifen des Fahrzeuges beim Unfall verkehrssicher waren. Ein Fuhrunternehmer, der sich als Versicherungsnehmer nach § 25 Abs 2 VersVG …

Auch in der erweiterten Haftpflichtversicherung führt die grob fahrlässige Weiterverwendung eines den Vorschriften des KFG nicht entsprechenden Kraftfahrzeuges zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

Denselben Zweck wie vertraglich vereinbarte vorbeugende Obliegenheiten nach § 6 Abs 2 VersVG erfolgt auch die Gefahrstandspflicht nach § 23 Abs 1 VersVG, ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vorzunehmen noch ihre Vornahme durch …

Eine erhebliche Gefahr liegt in der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, das sich in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet.

Eine willkürliche Erhöhung der Gefahr liegt auch darin, daß der Versicherte die vom KFG geforderte Überprüfung der Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges beharrlich unterläßt oder gegenüber offenkundigen gefahrendrohenden Umständen infolge Gleichgültigkeit …

Gegenstand des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages ist nicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also nicht ein individuelles Risiko, sondern das typische Risiko der Verwendung des versicherten Kraftfahrz …

Gefahrenerhöhung durch Fahren mit einem Fahrzeug, das die höchstzulässige Baugeschwindigkeit überschreitet - Erheblichkeit bei Erhöhung der Geschwindigkeit um fünfundzwanzig Prozent über das zulässige Ausmaß.

§ 6 Abs 2 kann mit §§ 23 Abs1, 25 Abs 1 VersVG konkurrieren, soweit eine spezielle Sicherheitsvorschrift vom Versicherungsnehmer ein Unterlassen zum Zwecke der Verhütung einer Gefahrenerhöhung fordert.

1. Die Benutzung eines versicherten Fahrzeugs mit nur einem nicht verkehrssicheren Reifen stellt bereits eine Gefahrerhöhung dar. 2. Erweist sich, daß der bei einem Unfall wirksame Gesamteffekt infolge der Kompensationswirkung günstiger Faktoren ebensogut o …

Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG erfordert die Herbeiführung eines gefährlichen Zustandes von gewisser Dauer (hier: chronische Übermüdung).

Die Beurteilung der Erheblichkeit einer Gefahrerhöhung erfordert ein Abwägen der Interessen der Gefahrengemeinschaft.

Gegen den Versicherungsnehmer richtet sich das Verbot einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG. Nur sofern die Regelung des § 78 VersVG Platz greift, ist auch das Verhalten des Versicherten für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers von Bedeu …

Die Meldepflicht des Versicherungsnehmers nach § 27 Abs 1 VersVG betrifft nur objektive, von dessen Willen unabhängige Gefahrerhöhungen.

Die Prüfung des Vorliegens einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG erfordert eine Gegenüberstellung und gegenseitige Abwägung der gefahrerhöhenden und der gefahrvermindernden Umstände (Gefahraufrechnung).

In der Inbetriebnahme in einem vorschriftswidrigen Zustand liegt eine Gefahrerhöhung, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, und zwar auch dann, wenn dieser Zustand schon im Zeitpunkt der Stellung des Versicherungsvertrages bestanden hat.

Das Inverkehrbringen eines Kraftwagens mit untauglichen Bremsen ist eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VersVG. OLG Saarbrücken vom 17.12.1952, 2 U 12/51; Veröff: VersR 1953,52

Wenn das gesamte Warenlager eines bestimmten Geschäftes gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, kann dies nur dahin verstanden werden, daß es sich um das jeweilige Warenlager insoweit handelt, als dieses dem üblichen Warenlager eines Geschäftes gleicher Ar …

Die Gefahrenstandspflicht richtet sich nach dem Recht, nach dem der Versicherungsantrag zu beurteilen ist.

Ein einmaliges, unsorgfältiges, kurzfristiges Verwahren eines Kraftfahrzeuges ist noch nicht als Gefahrenerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VersVG anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch eine Schwarzfahrt mit dem versicherten Kraftfahrzeug ermöglicht …

Zufolge des klaren Wortlautes des Art 7 AKHB muß die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Ansehung jener Umstände vorliegen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht entspricht (und deshalb …

Ein Versicherungsnehmer, der ein in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigtes Fahrzeug benutzt, nimmt eine Gefahrerhöhung nur vor, wenn er den Mangel des Fahrzeugs kennt oder sich der Kenntnis arglistig verschließt. Zu letzterem ist erforderlich …

Wurde erst durch die Rechtsprechung des OGH geklärt, daß die Bestimmungen des § 62 KDV nur die Ausstattung nicht zugelassener landwirtschaftlicher Anhänger ohne Einbeziehung der Beleuchtung bei Dunkelheit regeln, so kann diesbezüglich von einem der positive …

Entspricht das versicherte Kraftfahrzeug nicht den Zulassungsbestimmungen, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, wenn dieses vom Versicherungsnehmer weiterbenützt wird. Schon objektiv muß diese aber auf gewisse Dauer berechnet sich. Der Versicherer muß daher …

Keine Gefahrenerhöhung, wenn nur die Fahrt beendet wird, auf der sich die Betriebsuntauglichkeit des versicherten Kraftfahrzeuges herausstellt oder wenn das Kraftfahrzeug nach deren Feststellung zur Werkstatt geführt wird.

Der Versicherungsnehmer oder Mitversicherte muß nur die gefahrerhöhenden Umstände, nicht aber die Gefahrerhöhung selbst wollen.

Das "Vornehmen" einer Erhöhung der Gefahr setzt voraus, daß diese nicht unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten eintritt.

Gefahrenerhöhung durch Betrieb einer Reinigungsmaschine mit funktionsunfähigem Arbeitsthermostaten.

Keine Bindung des Zivilrichters, der Vorliegen einer Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG zu beurteilen hat, an Strafurteil nach § 335 StG, das Fahren mit verkehrsunsicherem Kraftfahrzeug feststellt.

Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges durch eine Person, die zur chronischen Übermüdung neigt, kann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG begründen.

Zur Bindungswirkung des Strafurteils in bezug auf die objektive Gefahrerhöhung (hier funktionsverminderte Bremsanlage eines Personenkraftwagens), den ursächlichen Zusammenhang dieser mit dem Unfall und die subjektive Tatseite (verschuldete Unkenntnis des Ve …

Ist eine allfällige Erhöhung (Erweiterung) des Risikos gemäß Art 1 Abs 3 AHVB von der Versicherung erfaßt, so bleibt für die Anwendung der §§ 23 ff VersVG kein Raum.

Die Bestimmung des Art 6 AFB setzt nicht voraus, daß es nach Abschluß des Vertrages zu einer erheblichen Änderung der Umstände infolge einer Gefahrenerhöhung gekommen ist.

Die Führerscheinklausel des Art 6 Abs 1 lit b AKIB unterliegt als Vereinbarung einer vorbeugenden Obliegenheit im Sinne der §§ 6 Abs 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff und 34 a VersVG.

Wohl ist der Kraftfahrer zur Überprüfung des Zustandes der Bereifung verpflichtet, doch kann ihm bei einem Alter der Reifen von drei Monaten, bisheriger Kilometerleistung fünftausend bis sechstausend Kilometer, Eindruck der Neuwertigkeit bei oberflächlicher …

Gefahrerhöhung durch weiteres Lenken eines Personenkraftwagens nach dem Verlust des linken Auges.

Keine Gefahrenerhöhung durch Verwendung eines hiefür nicht besonders ausgerüsteten Personenkraftwagen zu Übungszwecken.

Ein elf Zentimeter langer Weg des Bremspedals eines Autos bis zum Ansprechen der Fußbremse stellt keine wesentliche Gefahrerhöhung dar, soferne trotz dieses längeren Pedalweges die Bremswirkung im Rahmen der gesetzlichen Grenzen liegt.

1. Ist der Erwerber eines Kraftfahrzeuges in den vom Vorbesitzer abgeschlossenen Versicherungsvertrag eingetreten, so ist für die Entscheidung der Frage, ob eine Gefahrerhöhung im Zeitpunkt des Unfalls vorliegt, nicht der Zeitpunkt des Eintritts in den Vers …

1. Die tatsächlichen Voraussetzungen der Betriebsaufsehereigenschaft müssen in erster Instanz behauptet werde. 2. Daß die Gefahr eigenmächtig erhöht wurde, kann gegenüber dem Dritten nach § 158 c VersVG nicht geltend gemacht werden. 3. Wenn für die Unfallsf …