Die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß § 279 ZPO erfordert jedenfalls keine Fristsetzung, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von Zwangsmitteln ermöglicht.

Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus.

Durch die Möglichkeit der Beweisbefristung sollen Prozessökonomie und Rechtsschutzpflicht durchgesetzt werden. Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist geeignet, eine Prozessverzögerung beziehungsweise eine Beweisvereitelung zu bewirken, so da …

Keine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn Berufungsgericht einen vom Erstgericht nach § 279 ZPO ausgeschlossenen Beweis zugelassen und selbst durchgeführt hat.

Gegen den vom Prozeßrichter einer Partei erteilten Auftrag, dem Sachverständigen die erforderlichen Unterlagen binnen einer bestimmten Frist zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls das Verfahren ohne Rücksicht auf die Beweisaufnahme auf Antrag des Gegners f …

Keine ordnungsgemäße Fortführung des Prozesses, wenn Kläger trotz beschlußmäßiger Auferlegung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines von ihm beantragten Sachverständigenbeweises den Vorschuß durch längere Zeit nicht erlegt und keine weiteren Anträge …

Für die Beurteilung, ob gehörige Fortsetzung eines Rechtsstreites erfolgte, spielt es keine Rolle, ob der Auftrag zur Leistung eines Kostenvorschusses allenfalls ungesetzlich war, wenn nur der Kläger nach dem Verhalten des Prozessrichters nicht damit rechne …

Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden.

Auch im Falle der durch Art V des Bundesgesetz vom 30.190.1970, BGBl 342/1970, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG) normierten amtswegigen Wahrheitsforschungspflicht liegt die Sammlung des Prozeßstoffes nicht beim Gericht …

Die Rechtsfolgen des § 332 Abs 2 ZPO betreffen an sich nur das jeweilige Beweismittel, zu dessen Aufnahme der Vorschuß erforderlich ist. Dann, wenn ein solches Beweismittel nach den vorliegenden Prozeßbehauptungen als wesentlich für die Entscheidung anzuseh …

Ein präkludierter Beweis kann bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung nur dann benützt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Wird der aufgetragene Kostenvorschuss zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber doch so rechtzeitig erlegt, …

Kündigt der Prozeßrichter an, daß er bei Nichtbefolgung eines dem Kläger erteilten Auftrages das Verfahren nur über Antrag des Beklagten fortsetzen werde, so muß der Kläger zur Vermeidung der im § 1497 ABGB normierten Nachteile von sich aus für den Fortgang …

Kündigt der Richter ausdrücklich an, das Verfahren werde bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kostenvorschüsse nur auf Antrag der Gegenpartei fortgesetzt werden, so muß der Kläger auch dann von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen, wenn der Auft …

Der Beschluß auf Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 279 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ist zufolge § 291 Abs 1 ZPO nicht selbständig anfechtbar.

Die Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsfeststellung steht der Anwendung der Ausschlußwirkungen im Sinne des § 279 Abs 1 ZPO solange entgegen, als die Durchführung der Beweisaufnahme ohne unangemessene, dh unabsehbare und mit dem Verfahrenszielen nicht mehr …

In einem Beschluß, mit dem gemäß § 279 ZPO für die Vornahme der Beweisaufnahme eine Frist gesetzt wird, sind die Beweismittel, die befristet werden, die Dauer der Frist und vor allem die an den erfolglosen Ablauf der Frist geknüpften Rechtsfolgen genau zu b …

Der Ausschluß der Beweisaufnahme ist kein unbedingter. Der befristete Beweis ist aufzunehmen, wenn durch seine Berücksichtigung das Verfahren nicht verzögert wird.

§ 279 ZPO ist auch im Berufungsverfahren anwendbar (so schon 1 Ob 583/56, EvBl 1957/114).

Die Wirkung des Nichterlags eines vom Berufungsgericht aufgetragenen Kostenvorschusses kann nicht sein, daß über das erhobene Rechtsmittel nicht entschieden wird, sondern nur, daß allenfalls die Beweisaufnahme unterbleibt.

Nach Fristsetzung kann der Fortsetzungsantrag auch schon in der gleichen Tagsatzung (vor Fristablauf) gestellt werden (gegen Fasching III 444,450).

Bei Richterwechsel ist der neue Richter an den Auftrag des früheren Richters zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Durchführung des Sachverständigenbeweises innerhalb einer bestimmten Frist gebunden. Dieser Beschluß hat durch den Richterwechsel seine Wirksa …

Keine gehörige Fortsetzung des Verfahrens, wenn der Beklagte die ihm gemäß §§ 365 Abs 5, 332 Abs 2 ZPO erteilte Frist zum Erlag eines Kostenvorschusses verstreichen läßt, der Kläger aber dann fast drei Jahre lang keine Fortsetzungsantrag stellt. Eine Verstä …

Die Berücksichtigung präkludierter Beweise kann nur nach § 531 ZPO erreicht werden.

1.) Beschlüsse gemäß § 279 ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden. 2.) Der dennoch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßte Befristungsbeschluß kann gemäß § 291 Abs 2 durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. 3.) A …

Der Beschluß, mit dem einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der Kosten eines Sachverständigen aufgetragen wird, kann vom Prozeßgericht auch außerhalb der mündlichen Verhandlung gefaßt werden.

Gehörige Fortsetzung des Verfahrens trotz Nichterlag eines gesetzwidrigen Kostenvorschusses.

Nichtbeachtung des § 279 ZPO ist als Verfahrensmangel geltend zu machen.

Der säumigen Partei ist es versagt, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen. Nur ihr Gegner ist zu einem solchen Antrag befugt.

Wenn der Kläger in der Zeit vom Herbst 1964 bis Mai 1965 wiederholten Einladungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachgekommen ist und die wiederholten diesbezüglichen mit Ankündigung von Säumnisfolgen verbundenen Aufforderungen des Gerich …

Wurde das Verfahren nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, so kann nach fruchtlosem Ablauf der nach § 365 Abs 2 ZPO erteilten Frist ohne neuerliche Verhandlung der Beweis als verwirkt erklärt und das Urteil gefällt werden.

Keine Fristerteilung gemäß § 279 ZPO zur Durchführung einer Blutuntersuchung bezüglich des Gmx - Faktors, wenn das Kind das hiefür erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat.

Die Befristung der erbbiologischen Untersuchung nach § 279 ZPO für ein Kind, das noch nicht das für diese Untersuchung erforderliche Mindestalter erreicht hat, ist zwecklos.

Die Anwendung des § 279 ZPO (im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß) widerstreitet der Amtswegigkeit des Verfahrens.

Wird die Fortsetzung des Verfahrens ohne Rücksicht auf die Beweisaufnahme beantragt, muß das (Berufungsgericht) Gericht das Verfahren fortsetzen und ist dies nicht von seinem Ermessen abhängig. Ob die vom Berufungsgericht bestimmte Frist zu wenig lang war, …

Es ist nicht Aufgabe der gefährdeten Partei, die Erledigung ihres Antrages auf Erlassung einer einstwilligen Verfügung zu betreiben. Es gehört vielmehr zur Amtspflicht des Richters, den Antrag so rasch als möglich zu erledigen. Das Verfahren über die einstw …

Auch die säumige Partei ist zur Stellung eines Antrages auf Fortsetzung des Verfahrens berechtigt (unter gleichzeitiger Klarstellung des in der Entscheidung vom 04.09.1956, 2 Ob 490/56 = EvBl 1956/372 gemeinten Rechtssatzes).

Die Präklusionswirkung des § 279 ZPO bezieht sich nur auf das Beweismittel, welches die Ursache zu einer Verfügung nach dieser Gesetzesstelle war, hindert aber das Gericht nicht, andere Beweise durchzuführen.

Der Ansicht, daß die Unmöglichkeit einer Beweisaufnahme dem Beweisführer nicht zum Nachteil gereichen könne, kann schon im Hinblick auf die Vorschrift der §§ 279, 335 ZPO nicht beigetreten werden. Diese Ansicht würde dazu führen, daß es jede Partei in der H …

Im Falle der Aufhebung des Ersturteiles nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO steht die im Verfahren vor dem Erstgericht eingetretene Präklusion eines Beweises nach § 279 ZPO einem neuerlichen Beweisantrag nicht entgegen.

Aus der Tatsache, das eine Partei im Laufe des Rechtsstreites einen längeren Studienaufenthalt im Ausland (USA) antritt, kann nicht geschlossen werden, daß sie auf ihre Vernehmung als Partei verzichtet hat.

Die Vorschriften der §§ 279, 332 ZPO sind auch auf die Kosten der Vorführung eines ungehorsamen Zeugen anzuwenden.