Judikatur des OGH zu § 292 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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62 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0036420 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Nach § 110 ZPO, § 126 Geo wird der Vollzug der Zustellung bei der Postzustellung durch den Rückschein beurkundet. Ein Gegenbeweis, dass die Angabe im Zustellungsschein irrig sind, muss wohl in sinngemäßer Anwendung des § 292 Abs 2 ZPO als zulässig angesehen …

§ 87 § 110 § 292 § 464 § 468 § 507 § 523

RS0006957 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Der Rechtssatz, dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe (EvBl 1974/30 ua), kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt (hier: RS; vgl hiez …

RS0040471 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Besteht über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde, macht diese zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein so …

RS0133684 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens und seines öffentlich-rechtlichen Charakters ist im Zustellwesen die Regel des § 292 Abs 2 ZPO als Gegenbeweis zu interpretieren. Es reicht aus, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung verbleiben, w …

§ 226 § 272 § 292 § 503

RS0037915 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen.

RS0040482 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die auf eine Privaturkunde gesetzte notarielle Beurkundung der Unterschrift ist eine öffentliche Urkunde. Dagegen ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig.

RS0036458 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Zustellung der Ladung zur ersten Tagsatzung. Zustellschein als öffentliche Urkunde - Beweislast für den Gegenbeweis.

RS0040473 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist; gemäß § 292 Abs 2 ZPO ist jedoch der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugte …

RS0037183 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen.

RS0110197 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Lichtbilder sind nur dann Urkunden, wenn sie schriftliche Aufzeichnungen festhalten, sonst Augenscheinsgegenstände, wenn sie keinen Gedankeninhalt vermitteln, sondern bloß die äußere Erscheinung von Personen oder Sachen darstellen.

§ 212 § 212a § 215 § 292

RS0037315 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.04.2024Zivilrecht

Trotz Unterlassung des Widerspruches ist der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Protokolles möglich.

RS0007928 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Der Prozeßrichter ist nicht an ein bestehendes Abhandlungsinventar gebunden. Es ist jedoch eine öffentliche Urkunde; die Vermutung spricht für seine Richtigkeit (SZ 14/245).

§ 212 § 212a § 292

RS0120115 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht

§ 292 Abs 2 ZPO kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des § 212 ZPO, die § 212a Abs 2 Satz 1 ZPO für das Tonbandprotokoll vors …

RS0040507 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.09.2021Zivilrecht

Wer einen Beweis nach § 292 Abs 2 ZPO führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus denen sich diese Unrichtigkeit ergibt, und sie beweisen.

RS0132994 Rechtssatz 17.12.2019Zivilrecht

Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte. Die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist daher nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumi …

RS0040460 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht

Ein von einem Zivilingenieur innerhalb seines Berechtigungsumfanges in der vorgeschriebenen Form verfaßtes Gutachten ist eine öffentliche Urkunde und genügt als Nachweis dafür, daß die Zustimmung der Grundverkehrskommission nicht erforderlich ist.

RS0132108 Rechtssatz 22.03.2018Zivilrecht

Wird in einem Notariatsakt über die Erteilung der Vorsorgevollmacht nur die Abgabe der Erklärung beurkundet, liegt in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit keine öffentliche Urkunde vor.

RS0130497 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.02.2016Zivilrecht

Der Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank ist keine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO. Dieser dient als (etwa nach Parteiengehör) erforderlichenfalls zu ergänzende Sachverhaltsgrundlage für etwaige von der Finanzmarktaufsicht angeordnete Verfügungen …

RS0040496 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.01.2016Zivilrecht

Auch wenn der Beweis durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde angetreten wird, ist nach § 292 Abs 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig.

RS0037323 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Auch gegen Urkunden, die vollen Beweis machen, ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen und unterliegen insbesondere offenbare Unrichtigkeiten der Protokollaufnahme einer Berichtigung von Amts wegen.

RS0130184 Rechtssatz 19.06.2015Zivilrecht

Ungeachtet der technischen Entwicklung, die (in der Regel entgeltpflichtige) Online‑Abfragen ausländischer Register nach Registrierung ermöglicht, ist § 89a NO so auszulegen, dass er nur österreichische öffentliche Bücher, Register und Datenbanken erfasst. …

§ 266 § 292 § 362

RS0039953 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Beweismittel sind taxativ aufgezählt; die Berufung auf einen Akt ist unzulässig; es können nur einzelne bestimmte Aktenstücke aus dem Gesichtspunkte der Urkundenbeweise als Beweismittel angeboten und zugelassen werden.

§ 87 § 88 § 292

RS0105497 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht

Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde; diesem Zustellschein kommt nur die Beweiskraft …

RS0040444 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Über die materielle (innere) Beweiskraft einer Urkunde, die die Bedeutung der beurkundeten Erklärung für das Beweisthema bezeugt, entscheidet der Richter im Rahmen freier Beweiswürdigung oder im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bei Subsumtion des beurkund …

RS0060666 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.07.2013Zivilrecht

Bei Vorliegen einer öffentlichen Urkunde (hier: Anmeldungsbogen) ist es nicht Sache des Gerichtes zu überprüfen, ob der unterfertigende Beamte nach Maßgabe der inneren Bestimmungen der einschreitenden Behörde zur Ausstellung der Urkunde berechtigt war.

RS0120851 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.05.2013Zivilrecht

Anders als die Zustellnachweise nach §22 ZustellG, der wie dieses Gesetz überhaupt nur für Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten und Verwaltungsbehörden gilt, sind Übernahmsbestätigungen bei von Privaten aufgegebenen Briefen weder öffentliche noch ö …

RS0007915 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.11.2012Zivilrecht

Nach Einbringung der Pflichtteilsklage hat auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Inventarisierung des Nachlasses, da das Inventar eine öffentliche Urkunde ist, keineswegs seine Bedeutung verloren. Es dient der Ermittlung des vom Erben durch den Er …

RS0040485 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Wenn sich hinsichtlich des Zeitpunktes des Eintrittes der Rechtskraft aus dem dafür allein maßgeblichen Akteninhalt zwingend etwas anderes als in der Rechtskraftbestätigung Bekundetes ergibt, dann gilt gemäß § 292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht d …

RS0125441 Rechtssatz 13.10.2009Zivilrecht

Einer öffentlichen Urkunde kommt Beweiskraft im Sinn des § 292 Abs 1 ZPO und die Vermutung der Echtheit nach § 310 Abs 1 ZPO zu. Aus diesen Urkundenwirkungen folgt ua, dass die beurkundete Erklärung tatsächlich vom Aussteller stammt.

RS0124489 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.02.2009Zivilrecht

Wird die schenkungsweise Abtretung einer Forderung an die Gesellschaft in einem gerichtlichen Protokoll als öffentliche Urkunde dokumentiert, so ist durch diese prozessuale Dokumentation der Zweck des § 18 Abs 5 GmbHG ausreichend erfüllt.

§ 292 § 294 § 503

RS0123360 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht

Ein eine Aufsandungserklärung enthaltender als Beilage im Akt befindlicher Notariatsakt kann vom OGH seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl 7 Ob 159/03p hinsichtlich einer in erster Instanz unbestritten gebliebenen Urkunde).

RS0110196 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2007Zivilrecht

Urkunden im Sinne der Zivilprozessordnung sind schriftliche Aufzeichnungen von Gedanken, die im Regelfall Tatsachen festhalten. Augenscheinsgegenstände stellen mangels Aufzeichnung von Gedanken keine Urkunden dar.

§ 292 § 293 § 311

RS0119606 Rechtssatz 14.12.2004Zivilrecht

Für die Anerkennung der von einem Notariat der Volksrepublik China vorgenommenen Beurkundung einer Adoptionsbeziehung bedarf es nicht der Gegenseitigkeit.

RS0040491 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.11.2002Zivilrecht

Die Eintragungen im Anmeldungsverzeichnis sind Beurkundungen von Parteierklärungen durch das Gericht und machen vollen Beweis für die beurkundeten Tatsachen. Nach § 292 Abs 2 ZPO ist aber der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Protokolles und damit auch des …

§ 106 § 292 § 402

RS0036451 Rechtssatz 1936 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht

Ergeben sich trotz vorliegendem Zustellungsausweis Bedenken, ob dem Beklagten mit der Klage auch die Ladung zugekommen ist, und können diese Bedenken nicht einwandfrei behoben werden, so ist der Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles gegen den ausgebl …

RS0018709 Rechtssatz 07.09.2000Zivilrecht

Die von einem Bediensteten der Post quittierte Geldeinzahlung auf einem Empfangsschein der Österreichischen Postsparkasse ist keine öffentliche Urkunde.

RS0040429 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.1999Zivilrecht

Der von der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte ausgestellte Rückstandsausweis stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 292 ZPO dar.

RS0110198 Rechtssatz 19.03.1998Zivilrecht

Art XLIII EGZPO ist analog auch auf gemeinschaftliche Augenscheinsgegenstände anzuwenden.

§ 292 § 297 § 357

RS0040463 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.10.1987Zivilrecht

Ein Sachverständigengutachten ist in dem Rechtsstreit, in welchem es erstattet wurde, keine Urkunde im Sinne der Zivilprozessordnung.

RS0040423 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.09.1983Strafrecht

Bei der einem mit Aufgaben der Heeresverwaltung betrauten Wirtschaftsunteroffizier obliegenden Erstellung von Sammelausweisen für verlorenes bzw beschädigtes Wirtschaftsgerät im Rahmen eines Versorgungsregimentes handelt es sich um die Herstellung öffentlic …

§ 277 § 292 § 503

RS0040321 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.10.1981Zivilrecht

Vorgelegte Urkunden, deren Echtheit und Inhalt unbestritten ist, dürfen auch ohne formellen Beweisbeschluß berücksichtigt werden.

RS0000372 Rechtssatz 07.11.1979Zivilrecht

Auf den nach § 7 Abs 2 EO zu erbringenden urkundlichen Nachweis sind die Vorschriften der §§ 292 ff ZPO anzuwenden.

RS0040449 Rechtssatz 24.04.1979Zivilrecht

Ein Notariatsakt ist nur insoweit eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 Abs 1 lit a GBG (vgl auch § 292 Abs 1 ZPO), als er von einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse aufgenommen wurde und mit dem im § 32 GBG vorgeschrieben …

RS0040433 Rechtssatz 11.03.1975Strafrecht

Von einem Vollstrecker ausgestellte Quittungen (GeoForm Nr 6) sind öffentliche Urkunden, und zwar auch dann, wenn der zahlende Verpflichtete keine Unterschrift auf die Quittung gesetzt hat.

RS0040435 Rechtssatz 22.01.1975Zivilrecht

Öffentliche Urkunde: Niederschrift, die vor einer österreichischen Botschaft aufgenommen wurde und ein Beiwohnungsgeständnis enthält.

RS0040488 Rechtssatz 14.11.1974Zivilrecht

Die Eintragung im Beurkundungsregister des Notars ist eine öffentliche Urkunde. Dagegen ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig.

RS0040404 Rechtssatz 08.11.1973Zivilrecht

Dem Teilungsplan des Geometers (Ziviltechniker) kommt der Charakter einer öffentlichen Urkunde zu.

RS0039889 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.08.1972Zivilrecht

Auch die schriftliche Auskunft einer Behörde ist eine Urkunde und daher geeignetes Beweismittel.

§ 292 § 351 § 503

RS0040453 Rechtssatz 22.06.1972Zivilrecht

Der Inhalt des Aktes eines Sozialversicherungsträgers - und damit auch die Frage, ob eine Invaliditätspension wegen unfallskausaler Körperschäden gewährt wurde - kann nicht Gegenstand des Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen sein. Da dies somit kein …

RS0040445 Rechtssatz 01.12.1971Zivilrecht

Beweis der Unrichtigkeit einer Eintragung in einem Postsparbuch.

RS0040330 Rechtssatz 05.03.1969Zivilrecht

Urkunden, zu denen die Gegenseite keine Erklärung abgegeben hat, dürfen auch ohne Beweisbeschluß berücksichtigt werden (ähnlich Rsp 1926/135).

RS0040255 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.05.1968Zivilrecht

Indirekte Beweisführung durch Verlesung von Vorakten, in denen für das Prozeßergebnis relevante Behauptungen aufgestellt und Beweise durchgeführt wurden, ist unzulässig.

RS0024448 Rechtssatz 25.05.1965Zivilrecht

Das bei Pachtbeginn errichtete Inventar hat die Bedeutung einer Beweisurkunde. Der Gegenbeweis, daß es unvollständig sei, ist daher möglich.

RS0040469 Rechtssatz 23.10.1964Zivilrecht

Wenn eine Partei die Richtigkeit und Wirksamkeit der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen behördlichen Willenserklärung bekämpfen will, muß sie das mit den Rechtsmitteln gegen die beurkundete behördliche Entscheidung tun und hat keine Möglichkeit, dies …

RS0040458 Rechtssatz 20.02.1962Zivilrecht

Die Krankengeschichte ist keine öffentliche Urkunde (so bereits Rechtsprechung 1936/15).

RS0040441 Rechtssatz 12.11.1959Strafrecht

Die vom Gesetz in den §§ 76 Abs 1 lit i und 88 Abs 1 NO gebrauchten Ausdrücke "andere tatsächliche Vorgänge" umfassen keineswegs alle Vorgänge in der Außenwelt im weitesten Sinn des Wortes, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wie aus der beispielsweisen Au …

RS0040466 Rechtssatz 06.10.1954Zivilrecht

Falls eine Partei aus dem Inhalte eines beigeschafften Aktes rechtliche Folgerungen ziehen will, muß sie die bezüglichen tatsächlichen Grundlagen in der mündlichen Streitverhandlung geltend machen. Nicht geltend gemachte Klagsgründe oder Einwendungen können …

RS0040464 Rechtssatz 16.06.1954Zivilrecht

Polizeibericht - öffentliche Urkunde?

RS0040437 Rechtssatz 15.07.1953Zivilrecht

Bei der Vorschrift des § 5 der V vom 21.05.1929, BGBl 75, handelt es sich um eine instruktionelle Vorschrift hinsichtlich des Inhaltes des Beglaubigungsvermerkes, deren Verletzung jedoch das Erfordernis der Formgültigkeit des Beglaubigungsvermerkes für dess …

RS0036856 Rechtssatz 09.05.1951Zivilrecht

Haben die Gerichte die Richtigkeit einer von einer Verwaltungsbehörde erteilten Beurkundung gemäß § 292 Abs 2 ZPO zu untersuchen, dann können sie in diesem Rahmen auch verwaltungsverfahrensrechtliche Vorfragen überprüfen.

§ 266 § 292 § 320

RS0039963 Rechtssatz 04.01.1950Zivilrecht

Über die Erteilung einer schriftlichen Ermächtigung kann auch an Stelle des Urkundenbeweises Zeugenbeweis geführt werden.

§ 272 § 292 § 412

RS0040251 Rechtssatz 29.12.1930Zivilrecht

Das vom Prozeßrichter mit einem Zeugen über dessen Aussage aufgenommene Protokoll kann in derselben Streitsache von einem späteren Richter, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist, als Urkunde behandelt werden.