Auch Beschlüsse können ihrem Inhalte nach auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein. Rechtsgestaltend ist ein Beschluß dann, wenn durch den Richterspruch selbst unmittelbar eine Änderung der Rechtslage durch Begründung, Änderung oder A …

Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden. An dieser Rechtslage hat auch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert.

Das Begehren auf Zurückstellung der Vorteile aus einem nichtigen Wechseldiskontvertrag kann nicht im Wechselmandatsverfahren geltend gemacht werden.

Vor der Erlassung des Zahlungsauftrages hat das Gericht von Amts wegen alle Umstände zu prüfen, die für die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages wesentlich sind. Dazu gehört auch die Prüfung der Gültigkeit des Wechsels. Hat das Gericht aber den Zahlungsau …

Anwendung des § 406 ZPO im Wechselprozess. Einen im Zeitpunkt der Urteilsfällung fälligen Anspruch abzuweisen, weil er bei der Erlassung des Wechselzahlungsauftrages noch nicht fällig war, entspräche einem nicht zu rechtfertigenden Formalismus (SZ 19/274).

Die Aufhebung der Eventualmaxime im Wechselmandatsverfahren durch § 36 Z 15 KSchG hat nichts daran geändert, dass im Wechselmandatsverfahren der Prozess über die erhobenen Einwendungen abzuführen ist, durch die der Prozessgegenstand umrissen wird. Der Bekla …

Im "normalen" Wechselprozess, in dem kein Wechselzahlungsauftrag beantragt wurde (§ 557 ZPO), genügt die Vorlage einer Ablichtung des Wechsels nur dann nicht und er ist im Original vorzulegen, wenn die Echtheit des Wechsels bestritten, zB Fälschung oder Ver …

Der Verlust des bereits vorgelegten Wechsels während des Prozesses hindert die Urteilsfällung dann nicht, wenn weder behauptet noch ersichtlich ist, der Kläger könnte Kraftloserklärung des Wertpapiers nicht erlangen. Der Kläger muss dann die Kraftloserkläru …

Werden Einwendungen erhoben, dann ist nur über sie zu verhandeln, andere als die dort geltend gemachten Fehler können nicht mehr wahrgenommen werden. In der Bestreitung der (Höhe der) Wechselforderung ist nicht auch die Behauptung der mangelnden Fälligkeit …

Das Wechselverfahren ist ohne Klagsänderung auf den wechselmäßigen Anspruch beschränkt.

Ein Beschluß, mit dem die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages bestätigt wird, kann nicht mehr angefochten werden, weil es sich um einen bestätigenden Beschluß handelt, der nicht den Ausnahmefall der Klagszurückweisung ohne …

Ist der Wechsel wegen Fehlens eines im Art 1 WG angeführten notwendigen Bestandteiles ungültig, dann ist nicht nur der Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages abzuweisen, sondern trotz § 554 ZPO auch nicht das ordentliche Wechselverfahren einzul …

Die ZPNov 1955 hat keinen Einfluß auf den im Judikatenbuch Nr 217 (alt) ausgesprochenen Grundsatz, daß die wegen mangels rechtsfreundlicher Fertigung zur Verbesserung zurückgestellten Einwendungen gegen einen WZA nicht durch neue, in dem ursprünglichen Schr …

Verstöße gegen die Eventualmaxime (hier Wechselmandatsverfahren) bewirken keine Nichtigkeit.

Dem Kläger können in den Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag in den Grenzen der Art 10 bzw Art 17 WG Gegenforderungen entgegengehalten werden, welche die Klagsforderung durch Aufrechnung tilgen.

Gegenstand des Wechselzahlungsauftrages ist die abstrakte, vom Grundgeschäft losgelöste Forderung aus dem Papier (SZ 40/39).

Ein Wechsel kann auch im allgemeinen Prozeßverfahren abstrakt eingeklagt werden und zu einem Versäumungsurteil führen.

Wurde der Wechsel vom gesetzlichen Vertreter des Wechselschuldners (vom vertretungsbefugten Organ einer juristischen Person) in dessen (deren) Namen unterfertigt, bedarf es zur Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages keines urkundlichen Nachweises der Voll …

Wird zwar in den Einwendungen nicht ausdrücklich das Fehlen der Vollmachtsurkunde, aber immerhin die mangelnde Bevollmächtigung zur wechselrechtlichen Stellvertretung geltend gemacht, so ist damit dem Prozeßgericht die Pflicht auferlegt, nun auch das Fehlen …

Gegenstand des Wechselverfahrens ist der auf einen gültigen Wechsel gestützte wechselmäßige Anspruch.

Wurde ein dem Wechsel anhaftender formaler Mangel bei Erlassung des Wechselzahlungsauftrages nicht beachtet und der Wechselzahlungsauftrag trotzdem erlassen und dieser Mangel auch in den Einwendungen nicht ausdrücklich geltend gemacht, so ist er saniert und …

Der sonst geltende Grundsatz, daß das Gericht den zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten dahin zu untersuchen habe, ob der geltend gemachte Anspruch daraus abgeleitet werden könne, ist im Wechselverfahren nicht anzuw …

Anders als im Wechselmandatsprozeß ist im Wechselprozeß (ohne WZA) im Urteil zu prüfen, ob der Wechsel im Sinne des Art 1 WG gültig ist. Auch das Rechtsmittelgericht ist im Rahmen allseitiger rechtlicher Prüfung befugt, diesen Mangel von Amts wegen wahrzune …

Wird ein Wechsel abstrakt eingeklagt, ohne daß ein Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrages gestellt wird, ist die Klagsänderung, sich zusätzlich auch auf das Grundgeschäft zu stützen, nicht (aus diesem Grund) unzulässig.

Unrichtige Anwendung der Eventualmaxime kann dann gemäß § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden, wenn das Berufungsgericht deshalb eine materiellrechtliche Überprüfung des Urteiles erster Instanz nicht vorgenommen bzw geglaubt hat, sie nicht vornehmen zu dürfe …

Einwendungen aus Ereignissen, die erst während des Rechtsstreites eintraten und daher nicht in den "Einwendungen" vorgebracht werden konnten, müssen nach Bekanntwerden unverzüglich erhoben werden.

Keine Anwendung des § 127 ZPO auf Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag.

§ 127 ZPO findet vielmehr grundsätzlich auf alle Arten von prozessualen Fristen, also auch für die Frist zur Erhebung von Einwendungen im Wechsel, Wechselmandatsverfahren und Bestandverfahren Anwendung.

Im Wechselverfahren herrscht Eventualmaxime.

Die Eventualmaxime gilt nur für die Erhebung neuer Einwendungen. Hingegen ist es dem Beklagten nicht verwehrt, zur Ausführung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen neue Tatsachen und Beweise anzuführen.

Trotz Eventualmaxime ist nicht am Wortlaut der Einwendungen zu haften. Vielmehr sind die Einwendungen in ihrem Zusammenhang zu beurteilen.

Ganz neue Einwendungen sind insoweit zulässig, als sie nach Ablauf der Einwendungsfrist eingetretene Ereignisse betreffen, da die Eventualmaxime nur solche Tatsachen erfaßt, die schon vor Ablauf der Einwendungsfrist vorlagen.

Der Beklagte ist verpflichtet, bei sonstigem Ausschluß alle seine Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag, seien sie materiellrechtlicher oder prozessualer Art, in den "Einwendungen" vorzubringen. Er hat im einzelnen auszuführen, welche Einwendungen e …

Auf einen Schriftsatz des Beklagten ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes lediglich des Inhaltes, daß "Widerspruch" oder "Einwendungen" gegen den Wechselzahlungsauftrag erhoben werde, ist das Verbesserungsverfahren des § 84 ZPO nicht anwendbar.

Eine bloße Rechtsbehauptung ohne Vorbringen jener Umstände, aus denen sich konkret ihre Richtigkeit ergeben soll, ist als "leere" Einwendung unzulässig und unbeachtlich.

Vorwurf der unrichtigen Handhabung von Verfahrensvorschriften (hier die im Wechselmandatsverfahren geltende Eventualmaxime) stellt den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO dar (1 Ob 229/50 = SZ 23/189).

Ebenso, wie die in erster und zweiter Instanz obsiegende Partei nicht verpflichtet ist, die ihr nachteiligen Feststellungen im Berufungsverfahren oder Revisionsverfahren zu bekämpfen (EvBl 1971/123 ua), muß auch die in erster und zweiter Instanz obsiegende …

Die gemäß § 557 Abs 1 ZPO geltenden Eventualmaxime ist zwingendes Recht und von Amts wegen wahrzunehmen.

Wechselzahlungsaufträge sind gerichtliche Erkenntnisse mit Urteilsinhalt. Werden gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben, so treten die Wirkungen der Rechtskraft mit allen ihren Folgen ein. Da die Rechtskraft prozeßualen Ur …

Auf die unverzüglich zu erstattenden Nachtragseinwendungen ist die im § 557 Abs 1 ZPO genannte Frist von drei Tagen nicht anzuwenden. Diese hat nur den Zweck im nichtstreitigen Wechselprozeß möglichst rasch einen Exekutionstitel zu schaffen.

Eine Außerstreitstellung der Gültigkeit eines Wechsels ist bei erfolgter Anspruchsbestreitung im Unterbleiben einer ausdrücklichen Einwendung der Ungültigkeit des Wechsels nicht zu erblicken.

Nur Tatsachenbehauptungen, nicht auch Rechtsausführungen unterliegen der Eventualmaxime des Wechselverfahrens (so auch schon EvBl 1971/78).

Unterlassung der Erhebung von rechtswirksamen Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag - nachträgliches Geltendmachen von Gegenforderungen durch Oppositionsklage (s. aber SZ 14/150!).

Als Zahlung im Sinne des § 557 Abs 1 ZPO ist auch eine (vereinbarte) Hingabe an Zahlungsstatt zu verstehen.

Der Schuldner ist im Falle der auftragsgemässen Zahlung innerhalb der Leistungsfrist nicht verpflichtet, diese Schuldtilgung auch zum Gegenstand von Einwendungen gegen Scheckzahlungsauftrag zu machen, unabhängig davon, ob die Zahlung nach der Erlassung des …

Behauptungspflichtig für die fehlende Vertretungsmacht des Vertreters ist der Wechselinhaber, da es sich dabei um den Klagegrund handelt.

Wegen der das Wechselmandatsverfahren beherrschenden Eventualmaxime kann auf das nicht gerügte Fehlen eines Protestes mangels Zahlung nicht mehr Bedacht genommen werden, wenn auch nur bei Vorhandensein einer Protesterlaßklausel auf dem Wechsel (Art 46 WG), …

Das Übermaß der vereinbarten Konventionalstrafe ist nicht rechtsmäßig und die Vereinbarung über diese Grenze hinaus kein gültiges Grundgeschäft für eine Wechselverpflichtung.

Gegen einen Wechselzahlungsauftrag kann keine Wiederaufnahmsklage erhoben werden.

Einzig legitimer Zweck der eventualmaxime ist es, zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen; diesem Zweck wird durch eine den ursprünglichen Rahmen der Einwendungen nicht überschreitende Ergänzung des Sachverhaltes nicht Abbruch getan.