BGBl. Nr. 47/1931

§ 1. Bemessungsbehörden. Zuständigkeit.Paragraph eins, Bemessungsbehörden. Zuständigkeit.

1. (1)Absatz eins,Mit der Bemessung der Tilgungsbeiträge werden die Steuerbehörden (Bezirkssteuerbehörden, Steueradministrationen) betraut.
2. (2)Absatz 2,Jede Steuerbehörde ist zur Bemessung der Tilgungsbeiträge für die durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaften (die durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechte) zuständig, die in ihrem Amtsbereiche gelegen sind.

§ 2. Mitteilungen an die Bemessungsbehörden.Paragraph 2, Mitteilungen an die Bemessungsbehörden.

1. (1)Absatz eins,Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird für jede durch den Bundeszuschuß begünstigte Liegenschaft (jedes durch den Bundeszuschuß begünstigte Baurecht) die für die Bemessung und Entrichtung der Tilgungsbeiträge in Betracht kommenden Umstände, soweit sie sich aus den Verhandlungsschriften über die Begünstigung ergeben, fallweise der zuständigen Steuerbehörde mitteilen.
2. (2)Absatz 2,In den Fällen des I. Abschnittes, § 7, Absatz 4 und 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist die Hypothekenanstalt verpflichtet, den zurückgezahlten Darlehensbetrag sofort nach seiner Rückzahlung unter Anführung der Grundbuchseinlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft (des Baurechtes) sowie des Namens und der Anschrift des Darlehensschuldners der zuständigen Steuerbehörde bekanntzugeben.In den Fällen des römisch eins. Abschnittes, Paragraph 7,, Absatz 4 und 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist die Hypothekenanstalt verpflichtet, den zurückgezahlten Darlehensbetrag sofort nach seiner Rückzahlung unter Anführung der Grundbuchseinlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft (des Baurechtes) sowie des Namens und der Anschrift des Darlehensschuldners der zuständigen Steuerbehörde bekanntzugeben.

§ 3. Anzeige der Verträge über die BenützungParagraph 3, Anzeige der Verträge über die Benützung

der Liegenschaft (des Baurechtes).

1. (1)Absatz eins,Der Beitragspflichtige hat, wenn nicht eine andere besondere Anordnung getroffen ist, binnen zwei Wochen nach Abschluß jedes Vertrages über die Benützung von Teilen der Liegenschaft (des Baurechtes) oder nach Änderung eines solchen Vertrages an die zuständige Steuerbehörde eine schriftliche, von beiden Vertragsteilen gefertigte Mietvertragsanzeige nach dem Muster I zu erstatten, in welcher der wesentliche Inhalt des betreffenden Vertrages, insbesondere die Höhe des vereinbarten Mietzinses und die vereinbarten anderen Leistungen des Benützers anzugeben sind (I. Abschnitt, § 8, Absatz 8, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).Der Beitragspflichtige hat, wenn nicht eine andere besondere Anordnung getroffen ist, binnen zwei Wochen nach Abschluß jedes Vertrages über die Benützung von Teilen der Liegenschaft (des Baurechtes) oder nach Änderung eines solchen Vertrages an die zuständige Steuerbehörde eine schriftliche, von beiden Vertragsteilen gefertigte Mietvertragsanzeige nach dem Muster römisch eins zu erstatten, in welcher der wesentliche Inhalt des betreffenden Vertrages, insbesondere die Höhe des vereinbarten Mietzinses und die vereinbarten anderen Leistungen des Benützers anzugeben sind (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 8, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).
2. (2)Absatz 2,Wenn die Liegenschaft (das Baurecht) als Ledigenheim mit häufig wechselndem Belag benützt wird, so sind anstatt der Mietvertragsanzeigen die allgemeinen Bedingungen, unter denen die einzelnen Teile der Liegenschaft (des Baurechtes) den Mietern zur ersten Benützung überlassen werden, binnen zwei Wochen nach der ersten Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) und jede Änderung dieser allgemeinen Bedingungen, insbesondere allgemeine Ermäßigungen oder Erhöhungen der Mietzinse binnen zwei Wochen nach dem Wirksamkeitsbeginn der Änderungen der zuständigen Steuerbehörde anzuzeigen.
3. (3)Absatz 3,Wenn die im Absatz 1 und 2 festgesetzten Fristen zur Erstattung der Anzeigen am Tage der Kundmachung dieser Verordnung bereits ganz oder teilweise abgelaufen sind, so können die Anzeigen noch längstens binnen zwei Wochen nach der Kundmachung dieser Verordnung unter Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen erstattet werden.
4. (4)Absatz 4,Mehrere Miteigentümer der Liegenschaft (des Baurechtes) sind verpflichtet, der Steuerbehörde einen Machthaber, der die Anzeigen zu erstatten hat, namhaft zu machen; wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, gilt der im Zusagebescheide erstgenannte Miteigentümer als Machthaber der übrigen.

§ 5. Ermittlungsgrundlage (Bruttoertrag, Mietwert).Paragraph 5, Ermittlungsgrundlage (Bruttoertrag, Mietwert).

Bemessungsgrundlage.

1. (1)Absatz eins,Der Bruttoertrag der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) umfaßt alle wegen der Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) bedungenen und empfangenen Leistungen, insbesondere den bedungenen und empfangenen Mietzins einschließlich des Entgeltes für die Benützung der Hofräume, Hausgärten u. s. w. sowie einschließlich etwaiger Portalzinse und der Vergütung für die Benützung und für den Betrieb der vom Hauseigentümer angelegten und erhaltenen Wasserleitungen, Beleuchtungs- und Heizanlagen u. s. w. Dem Mietzins hinzuzurechnen ist daher auch der Geldwert der dem Mieter zum Vorteil des Vermieters obliegenden Nebenleistungen sowie der dem Vermieter vorbehaltenen Nutzungen. Ein bedungener und empfangener Baukostenbeitrag, der sich gemäß seiner Vereinbarung als Mietzins darstellt, ist in den Bruttoertrag einzubeziehen; wenn er für eine über ein Gebarungsjahr hinausgehende Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) geleistet worden ist, so ist er auf die ersten fünf Gebarungsjahre in gleichen Teilen aufzuteilen. Uneinbringliche Mietzinse bilden keinen Bruttoertrag.
2. (2)Absatz 2,Die Ermittlung des Mietwertes (I. Abschnitt, § 8, Absatz 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) hat in der Regel durch Vergleichung mit dem wirklichen Mietertrage von anderen durch den Bundeszuschuß begünstigen Häusern und Wohnungen (einschließlich des Gartens) ähnlicher Beschaffenheit im gleichen oder in einem gleichartigen Orte zu erfolgen.Die Ermittlung des Mietwertes (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) hat in der Regel durch Vergleichung mit dem wirklichen Mietertrage von anderen durch den Bundeszuschuß begünstigen Häusern und Wohnungen (einschließlich des Gartens) ähnlicher Beschaffenheit im gleichen oder in einem gleichartigen Orte zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3,Von der Ermittlungsgrundlage sind als Kosten der Instandhaltung, der Verwaltung und des Betriebes (I. Abschnitt, § 8, Absatz 3, lit. b, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) nach dem im Gebarungsjahre verausgabten Betrage insbesondere in Abzug zu bringen:Von der Ermittlungsgrundlage sind als Kosten der Instandhaltung, der Verwaltung und des Betriebes (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 3, Litera b,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) nach dem im Gebarungsjahre verausgabten Betrage insbesondere in Abzug zu bringen:

   1. a)Litera a
      Die Ausgaben für die Erhaltung des Gebäudes, des mitvermieteten Gartens, der Wasserleitungen, der Beleuchtungs- und Heizanlage u. s. w. sowie für den Betrieb dieser Anlagen; nicht abzugsfähig sind der Bauzins für ein Baurecht, die Auslagen für etwaigen Umbau, Ausbau oder bessere Ausstattung des Gebäudes oder für die Herstellung von Anlagen der obbezeichneten Art;
   2. b)Litera b
      die Kosten der Versicherung des Gebäudes oder einzelner Teile oder der Versicherung von Zubehör des Gebäudes gegen Feuer oder anderen Schaden;
   3. c)Litera c
      die Entlohnung des Hausadministrators und des Hauswartes.
4. (4)Absatz 4,Öffentliche Abgaben, bei denen die Steuerpflicht für die ganz oder teilweise durch Vermietung benützten Gebäude den Mieter und für die nicht durch Vermietung benützten Gebäude oder Gebäudebestandteile den Eigentümer (dauernden Nutznießer) trifft (zum Beispiel Mietzins-, Wohnungsabgabe, Zins- und Schulheller u. dgl.), sind von der Ermittlungsgrundlage nur dann in Abzug zu bringen, wenn sie in ihr mitenthalten sind.
5. (5)Absatz 5,Ein Abzug des Tilgungsbeitrages und ein Abzug für die Abnützung des Gebäudes sind unzulässig.
6. (6)Absatz 6,Die um die zulässigen Abzüge gekürzte Ermittlungsgrundlage bildet die Bemessungsgrundlage des Tilgungsbeitrages.

§ 6. Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen.Paragraph 6, Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen.

Bucheinsicht.

Der Beitragspflichtige ist verpflichtet, der Steuerbehörde auf ihr Verlangen alle Auskünfte, die zur Feststellung der Bemessungsgrundlage und zur Ermittlung der Höhe der Tilgungsbeiträge notwendig sind, zu erteilen und die hiefür in Betracht kommenden Bücher, Aufschreibungen, Schriftstücke und Behelfe zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 7. Überprüfung der Tilgungsbeitragserklärungen.Paragraph 7, Überprüfung der Tilgungsbeitragserklärungen.

Bedenkenvorhalt.

1. (1)Absatz eins,Die Steuerbehörde hat die abgegebenen Tilgungsbeitragserklärungen einer Prüfung zu unterziehen und nötigenfalls zu ergänzen und richtigzustellen.
2. (2)Absatz 2,Wenn gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben des Beitragspflichtigen Bedenken bestehen, so hat die Steuerbehörde dem Beitragspflichtigen darüber einen ziffermäßig und sachlich begründeten Vorhalt zu machen und ihn aufzufordern, binnen einer angemessenen, zwei Wochen nicht übersteigenden Frist eine ausreichende Aufklärung zu geben und seine Angaben richtigzustellen oder zu ergänzen.
3. (3)Absatz 3,Im Bedenkenvorhalte dürfen dem Beitragspflichtigen nur Fragen gestellt werden, die für die Bemessung des Tilgungsbeitrages von wesentlicher Bedeutung sind.

§ 8. Feststellung der Bemessungsgrundlage von Amts wegen. Paragraph 8, Feststellung der Bemessungsgrundlage von Amts wegen.

1. (1)Absatz eins,Die Steuerbehörde kann, ohne daß eine Säumnis im Sinne des Absatzes 2 vorliegt, unter Beachtung aller Ergebnisse des durchgeführten Verfahrens eine von der Tilgungsbeitragserklärung abweichende Feststellung der Bemessungsgrundlage in jenen Belangen vornehmen, in denen der Beitragspflichtige die vorgehaltenen Bedenken (§ 7, Absatz 2) nicht oder nicht vollständig entkräftet hat.Die Steuerbehörde kann, ohne daß eine Säumnis im Sinne des Absatzes 2 vorliegt, unter Beachtung aller Ergebnisse des durchgeführten Verfahrens eine von der Tilgungsbeitragserklärung abweichende Feststellung der Bemessungsgrundlage in jenen Belangen vornehmen, in denen der Beitragspflichtige die vorgehaltenen Bedenken (Paragraph 7,, Absatz 2) nicht oder nicht vollständig entkräftet hat.
2. (2)Absatz 2,Bringt der Beitragspflichtige eine Tilgungsbeitragserklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ein, oder unterläßt er es ohne genügende Rechtfertigung, eine Anfrage der Steuerbehörde zur Erteilung von Auskünften zur Bemessung des Tilgungsbeitrages oder einen Bedenkenvorhalt fristgerecht zu beantworten oder einer Vorladung vor die Steuerbehörde zu diesem Zwecke Folge zu leisten oder der Aufforderung zur Gewährung der Bucheinsicht binnen der bestimmten Frist zu entsprechen, so kann die Steuerbehörde die für die Berechnung des Tilgungsbeitrages maßgebende Bemessungsgrundlage ohne Mitwirkung des Beitragspflichtigen nach den ihr vorliegenden Behelfen von Amts wegen feststellen. Liegen keine Behelfe für die Feststellung der Bemessungsgrundlage vor, so kann die Steuerbehörde die Schätzung der Bemessungsgrundlage nach den ihr bekannten Verhältnissen der Liegenschaft (des Baurechtes) unter allfälliger Bedachtnahme auf die Verhältnisse bei ihr bekannten gleichartigen Liegenschaften (Baurechten) vornehmen.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des Absatzes 2 schließen nicht aus, daß der Beitragspflichtige zur Leistung einer Steigerung gemäß I. Abschnitt, § 8, Absatz 7, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes verhalten wird.Die Bestimmungen des Absatzes 2 schließen nicht aus, daß der Beitragspflichtige zur Leistung einer Steigerung gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 7, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes verhalten wird.

§ 11. Zahlungsaufforderung. Rekurs.Paragraph 11, Zahlungsaufforderung. Rekurs.

1. (1)Absatz eins,Die Steuerbehörde hat den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr dem Beitragspflichtigen mittels Zahlungsaufforderung (§ 4, Absatz 3; § 10, Absatz 3 oder 7) bekanntzugeben, die die Belehrung über den Rekurs zu enthalten hat. Der Tilgungsbeitrag ist auch in die bei der Steuerbehörde verbleibende Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung oder zweite Seite der gemäß § 10, Absatz 1 oder 7, abgegebenen Erklärung) einzusetzen.Die Steuerbehörde hat den Tilgungsbeitrag für jedes Gebarungsjahr dem Beitragspflichtigen mittels Zahlungsaufforderung (Paragraph 4,, Absatz 3; Paragraph 10,, Absatz 3 oder 7) bekanntzugeben, die die Belehrung über den Rekurs zu enthalten hat. Der Tilgungsbeitrag ist auch in die bei der Steuerbehörde verbleibende Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung oder zweite Seite der gemäß Paragraph 10,, Absatz 1 oder 7, abgegebenen Erklärung) einzusetzen.
2. (2)Absatz 2,Gegen die Zahlungsaufforderung steht dem Beitragspflichtigen der schriftliche Rekurs an die der Bemessungsbehörde vorgesetzte Finanzlandesbehörde offen, die endgültig entscheidet. Der Rekurs ist binnen 30 Tagen, von dem die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an gerechnet, bei der Bemessungsbehörde (§ 1) einzubringen.Gegen die Zahlungsaufforderung steht dem Beitragspflichtigen der schriftliche Rekurs an die der Bemessungsbehörde vorgesetzte Finanzlandesbehörde offen, die endgültig entscheidet. Der Rekurs ist binnen 30 Tagen, von dem die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an gerechnet, bei der Bemessungsbehörde (Paragraph eins,) einzubringen.
3. (3)Absatz 3,Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Entrichtung der bemessenen Tilgungsbeiträge und der Maßregeln zu deren Einbringung.
4. (4)Absatz 4,Die Rekursentscheidung und deren Ergebnis sind in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Tilgungsbeitragserklärung (Erklärung gemäß § 10, Absatz 1 oder 7) vorzumerken.Die Rekursentscheidung und deren Ergebnis sind in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Tilgungsbeitragserklärung (Erklärung gemäß Paragraph 10,, Absatz 1 oder 7) vorzumerken.

§ 12. Verrechnung der bemessenen TilgungsbeiträgeParagraph 12, Verrechnung der bemessenen Tilgungsbeiträge

auf das Darlehen und auf die Darlehenszinsen.

1. (1)Absatz eins,Die Steuerbehörde hat bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages für jedes Gebarungsjahr und auf Grund jeder Rekursentscheidung, durch die der in der angefochtenen Zahlungsaufforderung ausgewiesene Tilgungsbeitrag ermäßigt wird, die Beträge festzustellen, die nach Abzug sämtlicher für die Liegenschaft (das Baurecht) bisher bemessenen Tilgungsbeiträge mit dem Stande am 31. Dezember des Gebarungsjahres, auf das sich die Bemessung oder die Rekursentscheidung bezieht, als das gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen und als die bisher aufgelaufenen Zinsen dieses Darlehens verbleiben. Dabei finden die Bestimmungen des § 9, Absatz 3, Anwendung. Die Zinsen im Ausmaß von jährlich eins vom Hundert sind von dem jeweils durch bemessene Tilgungsbeiträge nicht gedeckten Darlehensbetrage für jedes Gebarungsjahr im vorhinein zu berechnen. Der für jedes Gebarungsjahr bemessene Tilgungsbeitrag ist zunächst auf die Darlehenszinsen und erst mit dem Betrage, der die bisher aufgelaufenen Darlehenszinsen übersteigt, auf das Darlehen anzurechnen. Richtig ermittelte Beträge, die von dem für ein Gebarungsjahr rechtskräftig bemessenen Tilgungsbeitrag auf das Darlehen angerechnet worden sind, dürfen zur Deckung von Darlehenszinsen für ein darauf folgendes Gebarungsjahr nicht mehr herangezogen werden, es sei denn, daß die Anrechnung auf das Darlehen auf Grund einer für ein vorhergehendes Gebarungsjahr getroffenen Rekursentscheidung (§ 11, Absatz 2) abzuändern ist. Teilbeträge des Darlehens oder der Darlehenszinsen bis einschließlich 50 g sind zu vernachlässigen, darüber hinausgehende Teilbeträge bis einschließlich 99 g auf 1 S aufzurunden.Die Steuerbehörde hat bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages für jedes Gebarungsjahr und auf Grund jeder Rekursentscheidung, durch die der in der angefochtenen Zahlungsaufforderung ausgewiesene Tilgungsbeitrag ermäßigt wird, die Beträge festzustellen, die nach Abzug sämtlicher für die Liegenschaft (das Baurecht) bisher bemessenen Tilgungsbeiträge mit dem Stande am 31. Dezember des Gebarungsjahres, auf das sich die Bemessung oder die Rekursentscheidung bezieht, als das gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen und als die bisher aufgelaufenen Zinsen dieses Darlehens verbleiben. Dabei finden die Bestimmungen des Paragraph 9,, Absatz 3, Anwendung. Die Zinsen im Ausmaß von jährlich eins vom Hundert sind von dem jeweils durch bemessene Tilgungsbeiträge nicht gedeckten Darlehensbetrage für jedes Gebarungsjahr im vorhinein zu berechnen. Der für jedes Gebarungsjahr bemessene Tilgungsbeitrag ist zunächst auf die Darlehenszinsen und erst mit dem Betrage, der die bisher aufgelaufenen Darlehenszinsen übersteigt, auf das Darlehen anzurechnen. Richtig ermittelte Beträge, die von dem für ein Gebarungsjahr rechtskräftig bemessenen Tilgungsbeitrag auf das Darlehen angerechnet worden sind, dürfen zur Deckung von Darlehenszinsen für ein darauf folgendes Gebarungsjahr nicht mehr herangezogen werden, es sei denn, daß die Anrechnung auf das Darlehen auf Grund einer für ein vorhergehendes Gebarungsjahr getroffenen Rekursentscheidung (Paragraph 11,, Absatz 2) abzuändern ist. Teilbeträge des Darlehens oder der Darlehenszinsen bis einschließlich 50 g sind zu vernachlässigen, darüber hinausgehende Teilbeträge bis einschließlich 99 g auf 1 S aufzurunden.
2. (2)Absatz 2,Mit jeder Zahlungsaufforderung und mit jeder Rekursentscheidung, durch die der in der angefochtenen Zahlungsaufforderung ausgewiesene Tilgungsbeitrag ermäßigt wird, sind die Beträge, die von dem Tilgungsbeitrag auf das Darlehen und auf die Darlehenszinsen anrechenbar sind, sowie die Beträge, die nach Abzug sämtlicher für die Liegenschaft (das Baurecht) bisher bemessenen Tilgungsbeiträge mit dem Stande am 31. Dezember des Gebarungsjahres, auf das sich die Zahlungsaufforderung oder die Rekursentscheidung bezieht, als Darlehen und als Darlehenszinsen verbleiben, dem Beitragspflichtigen bekanntzugeben. Sie sind auch in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung) vorzumerken.
3. (3)Absatz 3,Vorstellungen wegen Berichtigung allfälliger Rechnungsverstöße bei der Berechnung der im Absatze 2 angeführten Beträge sind an die Bemessungsbehörde (§ 1) zu richten.Vorstellungen wegen Berichtigung allfälliger Rechnungsverstöße bei der Berechnung der im Absatze 2 angeführten Beträge sind an die Bemessungsbehörde (Paragraph eins,) zu richten.

§ 13. Übertretung der Vorschriften über dieParagraph 13, Übertretung der Vorschriften über die

Tilgungsbeiträge. Steigerungen. Ordnungsstrafen.

1. (1)Absatz eins,Im Falle einer Übertretung der Vorschriften über die Tilgungsbeiträge kann, wenn infolge dieser Übertretung kein oder ein zu geringer Betrag entrichtet wurde, der Beitragspflichtige von der zur Bemessung der Tilgungsbeiträge zuständigen Steuerbehörde verhalten werden, neben dem ordentlichen Tilgungsbeitrage und neben den allfälligen Verzugszinsen eine Steigerung im Ausmaße des zweifachen Betrages des verkürzten oder der Verkürzung ausgesetzten Tilgungsbeitrages an den Bundesschatz zu leisten (I. Abschnitt, § 8, Absatz 7, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).Im Falle einer Übertretung der Vorschriften über die Tilgungsbeiträge kann, wenn infolge dieser Übertretung kein oder ein zu geringer Betrag entrichtet wurde, der Beitragspflichtige von der zur Bemessung der Tilgungsbeiträge zuständigen Steuerbehörde verhalten werden, neben dem ordentlichen Tilgungsbeitrage und neben den allfälligen Verzugszinsen eine Steigerung im Ausmaße des zweifachen Betrages des verkürzten oder der Verkürzung ausgesetzten Tilgungsbeitrages an den Bundesschatz zu leisten (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 7, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen der §§ 250 und 253 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, finden Anwendung.Die Bestimmungen der Paragraphen 250 und 253 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, finden Anwendung.
3. (3)Absatz 3,Die Nachtragsbemessung des Vertrages, um den der gesetzliche Tilgungsbeitrag gekürzt worden ist, die Vorschreibung der Steigerung und die Verhängung der Ordnungsstrafe erfolgen auf Grund des die Außerachtlassung der Vorschriften feststellenden amtlichen Befundes.
4. (4)Absatz 4,Gegen die Vorschreibung der Steigerung und gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist der Rekurs an die Finanzlandesbehörde zulässig, der aufschiebende Wirkung hat.
5. (5)Absatz 5,Wenn sich gegen einen Beitragspflichtigen der begründete Verdacht einer Hinterziehung der Tilgungsbeiträge ergibt, so ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Wohnbauförderung) zu verständigen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die weiteren Verfügungen zu treffen hat.

§ 15. Zahlungspflicht der Miteigentümer.Paragraph 15, Zahlungspflicht der Miteigentümer.

Mehrere Miteigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) sind mit Rücksicht darauf, daß sie alle Verpflichtungen aus dem Vertrage über das gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zur ungeteilten Hand übernommen haben, auch hinsichtlich der entfallenden Tilgungsbeiträge zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Mehrere Miteigentümer der durch den Bundeszuschuß begünstigten Liegenschaft (des durch den Bundeszuschuß begünstigten Baurechtes) sind mit Rücksicht darauf, daß sie alle Verpflichtungen aus dem Vertrage über das gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zur ungeteilten Hand übernommen haben, auch hinsichtlich der entfallenden Tilgungsbeiträge zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.

§ 16. Allgemeine Bestimmungen.Paragraph 16, Allgemeine Bestimmungen.

1. (1)Absatz eins,Die Organe der Steuerbehörde sind befugt, die Räume des durch den Bundeszuschuß begünstigten Wohnhauses zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen behördlichen Aufträge zu betreten und zu besichtigen.
2. (2)Absatz 2,Sofern in dieser Verordnung nichts anderes angeordnet ist, finden auf die Einbringung von Anzeigen und auf die Abgabe von Erklärungen, auf die Zustellungen, auf die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die Bemessungsbehörden, auf die Bucheinsicht, auf den Eintritt in die Räume des Wohnhauses, auf die oberste Leitung der Bemessung der Tilgungsbeiträge und auf die Einbringung von Rechtsmitteln die §§ 262 bis 270 und 272 bis 282 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, Anwendung.Sofern in dieser Verordnung nichts anderes angeordnet ist, finden auf die Einbringung von Anzeigen und auf die Abgabe von Erklärungen, auf die Zustellungen, auf die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die Bemessungsbehörden, auf die Bucheinsicht, auf den Eintritt in die Räume des Wohnhauses, auf die oberste Leitung der Bemessung der Tilgungsbeiträge und auf die Einbringung von Rechtsmitteln die Paragraphen 262 bis 270 und 272 bis 282 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, Anwendung.

Muster I Muster römisch eins

zur IV. Wohnbauförderungsverordnung (§ 3). zur römisch vier. Wohnbauförderungsverordnung (Paragraph 3,).

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Mietvertragsanzeige.

(Anm.: Anlage nicht darstellbar es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)Anmerkung, Anlage nicht darstellbar es wird auf die gedruckte Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)

Muster III Muster römisch drei

zur IV. Wohnbauförderungsverordnung (§ 4). zur römisch vier. Wohnbauförderungsverordnung (Paragraph 4,).

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Statistisches Blatt.

(Anm.: Anlage nicht darstellbar es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)Anmerkung, Anlage nicht darstellbar es wird auf die gedruckte Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)