Judikatur des OGH zu Art. 1 § 38 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0086627 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Es handelt auch derjenige gewerbsmäßig, der infolge Fehlkalkulation oder aus anderen Gründen seine Absicht, ein Einkommen zu erzielen, nicht erreicht und allenfalls sogar Verlust erleidet.

RS0086962 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Gewerbsmäßigkeit verlangt die Absicht, durch die wiederkehrende Tatbegehung sich selbst fortlaufende Einnahmen zu verschaffen (mit ausführlichen Stellungnahmen im Akt).

Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0131593 Rechtssatz 2017 – zuletzt 22.05.2024Strafrecht

§ 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Daher scheidet nunmehr ‑ anders als nach der Rechtslage vor BGBl I 2015/163 (vgl RIS‑Justiz RS008657 …

RS0086573 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.11.2023Strafrecht

Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass es dem Täter bei der Tatbegehung darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen; es genügt daher nicht, wenn die Absicht des Täters bloß darauf gerichtet ist, den Vorteil …

RS0086543 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.11.2023Strafrecht

Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht.

Art. 1 § 33 Art. 1 § 38

RS0132910 Rechtssatz 2019 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von bis zu 500.000 Euro ist die Strafdrohung des § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 für den Täter günstiger als jene des § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62, weil Letztere eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahr …

RS0086571 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.08.2022Strafrecht

Ein Geschäftsführer einer GmbH, der in der Absicht handelt, fortgesetzten Schmuggel zum Vorteil dieser Gesellschaft zu begehen, handelt gewerbsmäßig, wenn er selbst an der Gesellschaft beteiligt ist; hingegen reicht allein der Umstand, daß der Ehegatte des …

RS0086909 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.09.2019Strafrecht

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Schmuggel gewerbsmäßig begangen wird, kommt es darauf an, ob sich der Täter durch wiederholten Schmuggel - und nicht etwa nur durch wiederholte Verwertungshandlungen nach einmaligem Schmuggel - eine laufende Einnahme versch …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 38

RS0118954 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.02.2019Strafrecht

Die erschwerende Wertung der "Tatwiederholung" und des "langen Deliktszeitraumes" im Hinblick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, weil jene Umstände nicht zu d …

RS0083584 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.09.2017Strafrecht

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus der wiederholten Verübung eine wenn auch nicht dauernde oder regelmäßige, aber doch zumindest eine gewisse Zeit hindurch fließende, allenfalls nur zusätzliche Einnahmsquelle verschaffen will. - Gewerbsmäßigkeit verantworte …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 38

RS0131594 Rechtssatz 28.06.2017Strafrecht

Da § 38 FinStrG ‑ anders als § 70 StGB ‑ eine Verknüpfung zwischen konkreten strafbaren Handlungen (§ 38 Abs 1 FinStrG) und dem Begriff „ solche Taten“ (§ 38 Abs 2 Z 3 FinStrG) herstellt und dabei zwar zwischen den Tatbeständen der Abgabenhinterziehung (§ 3 …

RS0086950 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.12.2011Strafrecht

Das Kriterium gewerbsmäßigen Handelns liegt in der Absicht des Täters, sich durch seine Straftat eine für längere Zeit wirksame Einnahmsquelle zu erschließen; liegt diese Absicht vor, so genügt zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit auch eine einzige Tat.

RS0086912 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.10.2011Strafrecht

Zur Gewerbsmäßigkeit genügt das Anstreben auch nur eines Zuschusses zum sonstigen Einkommen des Täters; das Verhältnis zwischen den sonstigen Einkünften des Täters und dem aus Straftaten erstrebten Einkommen ist irrelevant, falls nur das kriminelle Nebenein …

RS0086596 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht

Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon dann vor, wenn der Täter an den aus der Zollersparnis resultierenden wirtschaftlichen Vorteilen ein offenkundiges finanzielles Interesse hat.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 38

RS0086630 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.01.2009Strafrecht

Der auf die (geschmuggelte) Ware entfallende Abgabenbetrag ist auch dann nach den hiefür maßgeblichen Vorschriften des Abgabenrechts zu ermitteln, wenn das Strafgericht darüber selbständig als Vorfrage zu entscheiden hat.

RS0086669 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.04.2005Strafrecht

Gewerbsmäßigkeit setzt nicht voraus, daß die Einkommensquelle regelmäßig und dauernd fließt, und ist daher auch bei zahlenmäßig und zeitmäßig begrenzter Tatbegehung denkbar.

RS0119086 Rechtssatz 27.05.2004Strafrecht

Die Sanktionsregelung des § 38 FinStrG in der Fassung nach der Finanzstrafgesetznovelle 1999 ist in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger als die in der Fassung vor der Finanzstrafgesetznovelle 1999.

RS0086552 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.04.1998Strafrecht

Bandenmäßige (hier: § 38 FinStrG) und gewerbsmäßige (hier: § 38 FinStrG; § 6 SGG) Tatbegehung verlangen das Bewußtsein des Täters, daß er seine Tat bandenmäßig durchführt bzw in der in § 70 StGB umschriebenen Absicht handelt.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 38

RS0086954 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.1997Strafrecht

Die Zurechnung der bandenmäßigen Begehung der Tatbestände nach § 12 Abs 2, zweiter Fall, SGG und § 38 Abs 1 lit b FinStrG setzt jedenfalls voraus, daß das einzelne Bandenmitglied, wenn es auch nicht unmittelbarer Täter ist, in einer anderen in § 12 StGB bzw …

RS0086944 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.07.1997Strafrecht

Gewerbsmäßigkeit setzt die Absicht des Täters voraus, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

RS0086982 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.01.1995Strafrecht

Der Begriff "Bande" in der Bestimmung des § 38 lit b FinStrG setzt voraus, daß sich mindestens drei Personen, die allerdings nicht alle unmittelbare Täter sein müssen, zur Begehung einer Mehrzahl von Schmuggeltaten verbunden haben.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 38 Art. 1 § 53

RS0086538 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht

Beim Zusammentreffen einer gewerbsmäßigen mit einer nicht qualifizierten Hinterziehung von Eingangsabgaben hat der Täter nur ein einziges, zum Teil nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG qulifiziertes Finanzvergehen nach § 35 Abs 2 FinStrG (als durch die Zusammenrec …

RS0086976 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.10.1993Strafrecht

"Mitglied einer Bande" ist auch, wer zu einer bereits bestehenden Bande stößt oder nur fallweise - in Kenntnis des Umstandes, daß er damit die Ziele der Bande fördert - im Rahmen derselben an einzelnen von dieser begangenen Straftat mitwirkt.

RS0086702 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.01.1993Strafrecht

Das Merkmal der Bandenmäßigkeit kann sowohl der Haupttat wie auch der sich auf sie beziehenden Beteiligungsform (Mitschuld, Teilnahme) anhaften. Entscheidend ist allein der durch den bandenmäßigen Zusammenschluß gesicherte Rückhalt, den die Ausführenden vor …

RS0086587 Rechtssatz 18.03.1992Strafrecht

Eine mittelbare Vermehrung der laufenden Einnahmen (aus unbefugt ausgeübter Heilkunde) reicht zur Annahme gewerbsmäßigen Handelns (beim Schmuggel von Arzneimitteln) aus.

RS0086559 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.11.1991Strafrecht

Die Nichtwiedergabe des auf detaillierten Feststellungen über den Wert und das Gewicht des Schmuggelgutes aufbauenden Rechenvorganges in den Urteilsgründen bewirkt im Hinblick auf die vom Gesetz determinierte Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages we …

Art. 1 § 38 Art. 1 § 53

RS0086618 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.1991Strafrecht

Wer sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung des Schmuggels wendet, macht der Sache nach eine Nichtigkeit des betreffenden Schuldspruches nach dem § 281 Z 9 lit a StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, wenn die Zuständigkeit des Gerich …

RS0086666 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.1991Strafrecht

Die Absicht, sich durch wiederkehrende Tatbegehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, kann aus einer bloß einmaligen Tatbegehung (hier Suchtgifteinfuhr nach Österreich), auch wenn die eingeführte Suchtgiftmenge groß ist, nicht zureichend begründet a …

RS0086724 Rechtssatz 09.10.1990Strafrecht

Auch für einen nach § 38 Abs 1 lit b FinStrG qualifizierten bandenmäßig begangenen (wenigstens versuchten) Schmuggel ist nach der allgemein geltenden Legaldefinition des § 278 StGB unter einer Bande eine Verbindung mehrerer - mindestens dreier - Personen zu …

Art. 1 § 33 Art. 1 § 35 Art. 1 § 38

RS0087046 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.04.1990Strafrecht

Trotz des - im vorliegenden Fall - gegebenen wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen dem Schmuggel nach § 35 Abs 1 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG durch Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer stehen diese Delikte …

RS0086554 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.1990Strafrecht

Der Begriff fortgesetzter Deliktsbegehung in § 278 Abs 1 StGB ist nicht synonym mit jener der Gewerbsmäßigkeit.

RS0086720 Rechtssatz 03.04.1990Strafrecht

Eine gemeinsame Begehung der in Aussicht genommenen strafbaren Handlungen durch die Bandenmitglieder ist nicht erforderlich; für bandenmäßige Begehung haften alle Bandenmitglieder, somit auch jene, die an den Straftaten selbst nicht mitgewirkt haben. Demnac …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 38

RS0086269 Rechtssatz 06.02.1990Strafrecht

Der Fortsetzung des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels durch einen längeren Zeitraum ist kein besonderes Gewicht beizumessen.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 38

RS0086230 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.1989Strafrecht

Die Annahme zweier Vergehen des Schmuggels (eines gemeinen und eines gewerbsmäßigen Schmuggels) bei jedem der drei Angeklagten war verfehlt, weil es sich um einen und denselben Tatbestand (§ 35 Abs 1 FinStrG) handelt und § 38 FinStrG nur strafsatzerhöhende …

RS0087938 Rechtssatz 30.05.1989Strafrecht

Die Absicht, sich durch wiederkehrende Tatbegehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, kann aus einer bloß einmaligen Tatbegehung (hier Suchtgifteinfuhr nach Österreich), auch wenn die eingeführte Suchtgiftmenge groß ist, nicht zureichend begründet a …

RS0086591 Rechtssatz 07.04.1988Strafrecht

Es ist für die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit ohne entscheidende Bedeutung, ob die Ware, die wegen ihres Gebrauchswerts für den Täter (hier: Trafikant) eine Einkommensquelle bildet, von diesem veräußert oder für sich verwendet wird.

Art. 1 § 35 Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0086327 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.03.1988Strafrecht

Keine Nichtigkeit, wenn gefundene Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibt (in richtiger Berechnung Deckung hat), weil § 281 Abs 1 Z 11 StPO die Nichtigkeit an die Überschreitung der Strafbefugnis knüpft (so schon EvBl 1984/158, 9 Os 31/68, 13 Os 13 …

RS0086642 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.09.1987Strafrecht

Die erhöhte Strafbarkeit gewerbsmäßiger Begehung von Delikten dient einer wirksamen Bekämpfung chronischer Kriminalität.

Art. 1 § 5 Art. 1 § 38

RS0086075 Rechtssatz 06.05.1987Strafrecht

Gemäß § 5 Abs 2 FinStrG ist Tatort - auch dann, wenn der strafqualifizierende Tatbestand wie bei Bandenmäßigkeit notwendig eine Mehrheit von Tätigkeiten voraussetzt - jeder Ort, an welchem ein Ausführungsakt stattgefunden hat, wobei der inländischen Gericht …

RS0072941 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.10.1985Strafrecht

Daß die Bande eine straffe Organisation aufweise, daß die einzelnen Mitglieder einander kennen und daß alle Bandenangehörigen als Haupttäter auftreten, ist für die Erfüllung der Bandenqualifikation nicht erforderlich.

RS0086635 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.09.1984Strafrecht

Gewerbsmäßigkeit setzt nicht einschlägige Vorstrafen voraus.

RS0086567 Rechtssatz 12.05.1982Strafrecht

Gewerbsmäßige Deliktsbegehung (hier: des Schmuggels) kann auch in Ausübung eines an sich nicht gegen das Gesetz verstoßenden Gewerbes stattfinden (so schon SSt 37/19).

RS0086613 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.01.1982Strafrecht

Keine die Gewerbsmäßigkeit ausschließende Ungleichartigkeit der strafgesetzwidrigen Handlungen, wenn auf den einzelnen Schmuggelfahrten nicht immer wieder die gleichen Gegenstände ins Inland gebracht wurden.

RS0086549 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.09.1981Strafrecht

Auch ein Durchfuhrschmuggel kann gewerbsmäßig begangen werden, zumal die durch wiederholten Schmuggel angestrebte fortlaufende Einnahme nicht das Korrelat zu dem damit verbundenen Ausfall inländischer Abgaben bildet.

Art. 1 § 11 Art. 1 § 12 Art. 1 § 38

RS0086275 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.04.1980Strafrecht

Es genügt, daß der Mitschuldige (§ 11 FinStrG) oder der Teilnehmer (§ 12 FinStrG) sich in Kenntnis der Gewerbsmäßigkeit der Haupttat an derselben beteiligt, um seinerseits gewerbsmäßige Begehung zu verantworten.

RS0088329 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.12.1979Strafrecht

Zur Gewerbsmäßigkeit des Schmuggels im Sinne des § 38 lit a FinStrG (wie SSt XXVIII/47).

Art. 1 § 37 Art. 1 § 38

RS0086438 Rechtssatz 25.09.1979Strafrecht

Die bandenmäßige Begehung ist bei der Abgabenhehlerei kein Qualifikationsumstand.

RS0086557 Rechtssatz 20.09.1978Strafrecht

Nur Geldstrafen können nach § 38 FinStrG letzter Satz gesondert verhängt werden.

RS0087012 Rechtssatz 11.06.1976Strafrecht

§ 38 Abs 1 ist in seinen Gesamtauswirkungen in der neuen (FinStrGNov 1975) Fassung günstiger, da die Freiheitsstrafe nur mehr nach Maßgabe des § 15 FinStrG (idF Nov 1975) verhängt werden kann.

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