Judikatur des OGH zu Art. 1 § 39 WGG — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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30 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0133453 Rechtssatz 25.01.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Gemäß § 39 Abs 33 Satz 2 WGG iVm § 14d Abs 4 WGG idF BGBl I Nr 157/2015 hat die Bauvereinigung alle bis zum 30. 6. 2016 eingehobenen und nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, auch jene der Grundstufe, unverzüglich zuzüglich der gesetzlic …

Betroffene Normen:Art. 1 § 14d Art. 1 § 39

RS0083864 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG ist durch das MRG unberührt geblieben; sie geht auch der neuen Fassung des § 14 WGG 1979 vor.

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083869 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen

Ist infolge der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG der § 14 Abs 1 WGG 1979 nicht anwendbar, gelten die Bestimmungen des WGG 1940, und sind Bewirtschaftungskosten im allgemeinen, und Kosten für den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlage (zB Heizkosten) na …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0128168 Rechtssatz 2012 – zuletzt 10.04.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen

Die gesetzliche Anordnung des § 23 Abs 2 WGG, wonach die Rechnungslegung „grundsätzlich“ in Anwendung der Bestimmungen des UGB zu erfolgen hat, lässt zwar die Möglichkeit von Ausnahmen offen. Dabei müssen sich derartige Ausnahmen jedoch aus dem Gesetz selbs …

Betroffene Normen:Art. 1 § 23 Art. 1 § 28 Art. 1 § 39

RS0119648 Rechtssatz 21.12.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Grundsätzlich gilt die in § 15c lit b nF WGG enthaltene Neuregelung über den Anspruch auf Übertragung in das Wohnungseigentum auf Grund eines verbindlichen Angebots der Bauvereinigung (also auf rechtsgeschäftlicher Basis) seit dem 1. 1. 2002 für alle Fälle, …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15c Art. 1 § 39

RS0113374 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen

Bis zum Inkrafttreten des 2. WÄG mit 1. 3. 1991 galt die alte Rechtslage, wonach bei der Berechnung des Entgelts Werte nach der Schillingeröffnungsbilanz nicht zugrundegelegt werden dürfen (5 Ob 96/88); erst ab dem 1. 3. 1991 ist der Berechnung die neue Rec …

Betroffene Normen:Art. 1 § 14 Art. 1 § 39

RS0083274 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Keine Aufwertung nach dem SEBG auch bei Neuvermietungen (Rechtslage vor dem 2.WÄG).

Betroffene Normen:Art. 1 § 13 Art. 1 § 14 Art. 1 § 39

RS0108936 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen

1.) Art II MRÄG 1967 gestand die dort vorgesehene Möglichkeit der freien Mietzinsvereinbarung unterschiedslos allen Hauseigentümern zu. Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses waren ab 1.1.1968 daher (unter den in Art II MRÄG 1967 normierten Voraussetzu …

Betroffene Normen:Art. 1 § 13 Art. 1 § 39

RS0083878 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.11.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen

Die Bestimmungen des WGG 1940 über die Angemessenheit des Kaufpreises legen (arg: Überschrift des 2.Abschnittes - §§ 2 bis 15 - ), nur die Voraussetzungen für die Anerkennung des Wohnungsunternehmens als gemeinnützig fest. Der Wohnungswerber ist nicht Norma …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0105671 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Wurde mit dem Bau des Hauses am 11.12.1978, somit vor dem 1.7.1979 begonnen, so ist damit gemäß § 39 Abs 10 WGG 1979 idF vor dem 3. WÄG § 13 Abs 2 leg cit hinsichtlich der Bestimmung für die Berechnung der Grundkosten nicht anzuwenden; es gelten in diesem F …

Betroffene Normen:Art. 1 § 13 Art. 1 § 39

RS0075233 Rechtssatz 10.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die durch das Fehlen einer Übergangsbestimmung entstandene zeitliche (Regelungs-)Lücke zwischen "altem" und "neuem" Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ist im Wege der Gesetzesanalogie durch Anwendung des § 39 Abs 19 WGG idF des 3. WÄG zu schließen (unter …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083854 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen

Bei Altbauten ist eine Antragstellung im Verfahren außer Streitsachen auf Feststellung der Zulässigkeit des von der Bauvereinigung begehrten Entgeltes insoweit unzulässig, als es sich um die Entgeltsbestandteile handelt, die aus der Finanzierung der Baulich …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083666 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.02.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Durch die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 Z 3 WGG wird für Bauten, die vor dem Inkrafttreten des WGG bezogen oder kollaudiert wurden, das außerstreitige Überprüfungsverfahren des § 22 WGG für Einwendungen gegen die Richtigkeit der Endabrechnung für nicht …

Betroffene Normen:Art. 1 § 22 Art. 1 § 39

RS0083679 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.02.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

§ 22 WGG gilt nach der Übergangsregelung des § 39 Abs 8 Z 3 WGG nicht für Anträge, die auf eine Überprüfung der Endabrechnung der gesamten Baukosten gerichtet sind, wenn die Baulichkeit vor dem 01.01.1980 erstmals, wenn auch nur von einem Berechtigten (§ 39 …

Betroffene Normen:Art. 1 § 22 Art. 1 § 39

RS0083593 Rechtssatz 28.02.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen

§ 39 Abs 8 Z 2 WGG stellt bloß für die nach dem Inkrafttreten des WGG 1979 erstmalige Vorlage der Abrechnung im Sinne des § 19 WGG die Fiktion auf, daß der zum 31.12.1978 ausgewiesene Saldo als genehmigt gilt. Dies betrifft somit nur die Verrechnung einzeln …

Betroffene Normen:Art. 1 § 19 Art. 1 § 39

RS0083685 Rechtssatz 01.02.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen

Gemäß § 39 Abs 8 Z 3 können zwar die gegenständlich in die Baukostenabrechnung eingeflossenen sowie die bis zum 31.12.1978 abzurechnenden Bauzinsraten im außerstreitigen Verfahren nicht mehr geprüft werden, jedoch sind alle später eingehobenen Bauzinsraten …

Betroffene Normen:Art. 1 § 22 Art. 1 § 39

RS0083698 Rechtssatz 01.02.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen

Die in § 39 Abs 8 Z3 WGG enthaltene Ausnahmereglung (hier: Anträge, die auf eine Überprüfung der Endabrechnung der gesamten Baukosten oder des Saldos, der zum 31.12.1978 auszuweisen ist, gerichtet sind) ist so zu verstehen, daß der Gesetzgeber die Aufrollun …

Betroffene Normen:Art. 1 § 22 Art. 1 § 39

RS0083852 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.11.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Die Bestimmungen des WGG 1979 (insbesondere § 15 Abs 1 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs 1 Z 1) sind bei der Beurteilung der Frage, ob der Kaufpreis, den die klagende Genossenschaft vom Beklagten für die Eigentumswohnung verlangt, angemessen ist, gemäß § 39 …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083896 Rechtssatz 28.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Da der Gesetzgeber den in § 39 Abs 10 WGG 1979 verwendeten Begriff "Baubeginn" nicht definierte, sondern als bekannt voraussetzte, ist nach einem Begriffsverständnis zu suchen, das einerseits geläufig ist, andererseits den Anforderungen der beabsichtigten R …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083311 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Es ist konsequent, die Berechnung der Grundkosten, die nach § 7 Abs 2 WGG 1940 in Verbindung mit § 11 Abs 3 WGGDV 1940 anders kalkuliert wurden als nach jetzt geltendem Recht, vom effektiven Baubeginn abhängig zu machen, weil anzunehmen ist, daß sich eine g …

Betroffene Normen:Art. 1 § 13 Art. 1 § 39

RS0083505 Rechtssatz 28.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

§ 39 Abs 8 WGG ermöglicht in sehr weitgehendem Maß die rückwirkende Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen; dies gilt auch für Vorschriften über die Entgeltsberechnung sowie § 17 WGG. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte also nicht in Entgeltsvereinbar …

Betroffene Normen:Art. 1 § 17 Art. 1 § 39

RS0083849 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten alte Bauten nur zum Teil von den Regeln über die Entgeltberechnung nach dem WGG 1979 ausgenommen werden, nämlich insoweit, als dies zur Sicherung der Refinanzierung der Herstellungskosten erforderlich ist, dh soweit …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083276 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.10.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG stellt bei Verträgen im Sinne des § 13 Abs 1 WGG nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeschlusses, sondern auf bestimmte Bauten ab; maßgebend ist der Erstbezug oder die baubehördliche Benützungsbewilligung. Die Ausn …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39 Art. 1 § 13 Art. 1 § 20

RS0083660 Rechtssatz 30.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

§ 21 Abs 1 Z 4 WGG ist - abgesehen von eingeräumten Sicherungen im Sinne des § 8 WGG 1940 (§ 39 Abs 13 WGG) - auch auf frühere Verträge anzuwenden (§ 39 Abs 8 WGG).

Betroffene Normen:Art. 1 § 21 Art. 1 § 39

RS0083455 Rechtssatz 12.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Aus § 39 Abs 9 WGG, wonach § 14 Abs 5 WGG idF § 55 MRG auf die dort näher bezeichneten Gragen nicht anzuwenden ist, ergibt sich, daß das für solche Garagen zu leistende Entgelt keines "nach § 14" ist. Streitigkeiten über das für die Nutzung solcher Garagen …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39 Art. 1 § 22

RS0083614 Rechtssatz 18.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

§ 39 Abs 8 WGG nimmt weder § 20 noch den § 21 von der rückwirkenden Anwendung auf Verträge über Baulichkeiten aus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmals bezogen wurden. Damit wurden aber dem § 20 WGG zum Nachteil des Vertragspartners der Genossens …

Betroffene Normen:Art. 1 § 21 Art. 1 § 39 Art. 1 § 20

RS0083862 Rechtssatz 18.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

§ 39 Abs 16 WGG wollte offenbar auch dann, wenn der zu beurteilende Sachverhalt lange vor dem Inkrafttreten abgeschlossen war, die neuen Bestimmungen angewendet wissen, sofern die Parteien nicht aus dem bestehenden Sachverhalt durch Einbringung der Klage be …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083611 Rechtssatz 16.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

§ 20 ist gemäß § 39 Abs 16 WGG in Rechtssachen nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes bereits bei Gericht anhängig waren (so schon 5 Ob 561/81).

Betroffene Normen:Art. 1 § 39 Art. 1 § 20

RS0083861 Rechtssatz 16.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Mit dieser Bestimmung sollte offenbar nur die Partei geschützt werden, welche einen Anspruch auf Grund der bisher bestandenen gesetzlichen Grundlage bereits gerichtlich geltend gemacht hatte. Eine derartige Lösung könnte auch im Sinne der Rechtssicherheit g …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39

RS0083859 Rechtssatz 10.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Aus der Verweisung, daß "diesbezügliche Einwendungen nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sondern nur auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen erhoben werden können", kann nicht geschlossen werden, d …

Betroffene Normen:Art. 1 § 39