Judikatur des OGH zu Art. 1 § 40 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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35 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0029940 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Der zwingende Charakter der (Arbeiterabfertigung) Abfertigung (§ 3 ArbAbfG; ebenso die Angestelltenabfertigung: § 40 AngG) und der Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG) hat nicht zur Folge, daß eine kollektivvertragliche Festsetzung von Fallfristen für diese Ans …

RS0029958 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2022Zivilrecht

Nur einen Verzicht auf unabdingbare Ansprüche kann der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht wirksam abgeben. Er kann sich jedoch über an sich unverzichtbare Ansprüche auch während des aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleich …

RS0130893 Rechtssatz 29.03.2016Zivilrecht

Punkt XIX des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung, nach dem eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegebene Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf seine Ansprüche vom Arbeitnehmer innerhalb von fünf Tagen nach Aushändigu …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0028206 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Wird die Prämie für die Erreichung eines für ein ganzes Geschäftsjahr vorgegebenen Zieles zugesagt, so wird der Arbeitnehmer dadurch veranlaßt, seine Kräfte bereits ab Beginn des Jahres in verstärktem Maß einzusetzen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Durch …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0029931 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2013Zivilrecht

Die in § 40 AngG angeführten Rechte des Angestellten können weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Kollektivvertrag beschränkt werden. Von zwingenden Rechtsvorschriften abweichende Regelungen kann ein KollV nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Recht …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0122708 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.04.2012Zivilrecht

Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen (hier: der dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG) stehen einem Einwand der sittenwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmerposition entgegen.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 3 Art. 1 § 17 Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0008690 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2011Zivilrecht

In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Kärnten stehende Personen, auf deren Dienstvertrag vereinbarungsgemäß das VBG 1948 als lex contractus anzuwenden war, hatten - sofern sie unter die §§ 2, 3 AngG fielen - bis 30.6.1987 Abfertigungsansprüc …

RS0029981 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht

Bei Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines vom Dienstnehmer während des Bestehens des Dienstverhältnisses ausgesprochenen Verzichtes auf zwingende gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienstnehmer dabei n …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 40

RS0028269 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2006Zivilrecht

Es sind Fälle denkbar, in denen ungeachtet der Vereinbarung einer mehr als einmonatigen Probezeit zwischen den Parteien schon bei Vertragsabschluß Einigkeit darüber bestand, daß das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ablauf dieser Probezeit enden, sondern über …

RS0029955 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.03.2006Zivilrecht

Ein KollVG kann Regelungen, die von zwingenden Rechtsvorschriften abweichen, nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Rechtsvorschrift eine solche Ermächtigung ausdrücklich vorsieht oder die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Regelung zumindest offen …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0028279 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2002Zivilrecht

1.) Besteht ein Anspruch auf eine besondere Entlohnung, ist darauf § 16 AngG anzuwenden (Arb 8806, ZAS 1972, 182 ua). 2.) Diese Bestimmung ist zugunsten des Abgestellten zwingend. 3.) Der Anspruch auf diesbezügliche Aliquotierung besteht unabhängig von der …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0028858 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.09.2002Zivilrecht

Beim selben Arbeitgeber zurückgelegte, lückenlos aneinanderschließende Arbeitsverhältnisse sind für die Bemessung der Abfertigung auch dann zusammenzurechnen, wenn für die Vordienstzeiten im Ausland nach ausländischem Recht keine Abfertigung gebührt hätte.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 40

RS0028862 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Da die (Mindest) Dauer der im § 20 AngG genannten Kündigungsfristen gemäß § 20 Abs 3 und § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kündigung für einen bestimmten Termin wirksam erklärt werden kann …

Art. 1 § 15 Art. 1 § 40

RS0028177 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Die Vorschrift des § 15 AngG ist, soweit eine ungünstigere Vereinbarung als nach Satz zwei getroffen wird, gemäß § 40 AngG zwingendes Recht, sodaß Vereinbarungen, wonach das Entgelt des Angestellten erst später als am Schluß eines jeden Kalendermonats zu za …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20 Art. 1 § 40

RS0031498 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2000Zivilrecht

Durch diese Bestimmungen wird auch bei Befristung des Dienstverhältnisses die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit für beide Teile vor Fristablauf nicht ausgeschlossen (siehe JBl 1986,331 = DRdA 1986/19 sowie Buchsbaum in ZAS 1980,61 f).

Art. 1 § 8 Art. 1 § 40

RS0030044 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.01.1998Zivilrecht

Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber).

Art. 1 § 6 Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0108882 Rechtssatz 27.11.1997Zivilrecht

Wird einem Arbeitnehmer anstelle der Ist-Lohnerhöhung auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Mitarbeiterbeteiligung in gleicher Höhe gewährt, die nach fünf Jahren oder bei einem früheren Ausscheiden auszubezahlen ist, sind diese Beträge Entgelt, die in d …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 10 Art. 1 § 40

RS0106830 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Eine Schmälerung einer Umsatzprovision im Krankheitsfall und Urlaubsfall, bei Pflegefreistellung und Dienstfreistellung ist unzulässig; eine derartige Vereinbarung ist unwirksam.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0028341 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.04.1996Zivilrecht

Zur Frage des Verzichtes auf Abfertigung im Zuge einer Gesamtregelung bezüglich Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 1 § 23a Art. 1 § 40

RS0095187 Rechtssatz 17.01.1996Zivilrecht

Die zwingende Regelung des § 23a Abs 4 AngG kann durch die dienstvertraglich vereinbarte Anwendung eines Gemeindevertragsbedienstetengesetzes (hier: Steiermark) weder aufgehoben noch beschränkt werden.

RS0053059 Rechtssatz 28.06.1995Zivilrecht

Mit dem Begriff der zwingenden Wirkung ist jener der Teilnichtigkeit eng verknüpft. Ein Arbeitsvertrag wird im Fall des Verstoßes gegen zwingendes Recht nur insoweit als nichtig angesehen, als die zwingende Wirkung reicht. Es tritt dann eine Vertragskorrekt …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0029209 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.10.1994Zivilrecht

Remuneration gebührt bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, auch wenn gemäß § 8 AngG kein Entgeltsanspruch mehr besteht. Wegen des zwingenden Charakters des § 16 AngG braucht nicht untersucht werden, ob sich das gleiche aus den §§ 54, 61 der DO für Pfle …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 40

RS0027954 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.06.1991Zivilrecht

Mangels zwingender gesetzlicher Vorschriften und mangelnder kollektivvertraglicher Bestimmungen ist es als zulässig angesehen worden, einen Entgeltanspruch und daher auch einen Anspruch auf die Dauer des Dienstverhältnisses zu beschränken (Arb 8153).

Art. 1 § 16 Art. 1 § 40

RS0028333 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Die Freiwilligkeit und Widerruflichkeit einer Prämienleistung berechtigt den Dienstgeber wohl, für künftige Zeiträume von der Prämiengewährung abzugehen. Ist diese jedoch für die Erreichung eines Erfolges in einem bestimmten Zeitabschnitt zugesagt, so darf …

Art. 1 § 11 Art. 1 § 40

RS0027996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.02.1990Zivilrecht

Die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und der Anspruch auf Provision bleibt, soweit nicht in Normen des kollektiven Rechts (zwingende) abweichende Bestimmungen enthalten sind, der Parteiendisposition überlassen.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 31 Art. 1 § 40

RS0028355 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.11.1988Zivilrecht

Wird ein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst und gleichzeitig ein neues Dienstverhältnis vereinbart, das zu einem späteren Zeitpunkt beginnen soll, kann der Dienstnehmer nicht für den Fall, daß er das neue Dienstverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt n …

RS0029949 Rechtssatz 26.11.1985Zivilrecht

Der zwingende Charakter des gesetzlichen Entgeltanspruches des Arbeitnehmers schließt nicht aus, daß er sich einem Dritten gegenüber, der seinem Arbeitgeber, dieses Arbeitsentgelt refundierte und damit seine Ausbildung finanzierte, unter bestimmten Vorausse …

Art. 1 § 23a Art. 1 § 40

RS0028491 Rechtssatz 16.06.1983Zivilrecht

Seit der Novelle BGBl 292/1971 ist klargestellt, daß eine einseitige Einrechnungsmöglichkeit von Versorgungsleistungen, darunter auch vom Dienstgeber bezahlter Pensionen auf den Abfertigungsanspruch ausgeschlossen ist, es hiezu vielmehr einer Vereinbarung b …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 40

RS0028254 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.02.1982Zivilrecht

Vereinbart der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer, es vorerst mit ihm auf drei Monate probieren zu wollen und soll jeder innerhalb dieser Frist das Dienstverhältnis jederzeit lösen können, so gilt der erste Monat als Probemonat (§ 19 Abs 2 AngG), die restlich …

Art. 1 § 34 Art. 1 § 40

RS0029730 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.05.1975Zivilrecht

§ 23 KollV für Musiker, wonach alle Ansprüche des Dienstnehmers bei sonstigem Vorfall binnen zwei Monaten nach dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses beim Dienstgeber mit eingeschriebenem Brief geltend zu machen sind, steht im Widerspruch zu der zug …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0028598 Rechtssatz 18.02.1975Zivilrecht

Bei einer Änderung der Höhe des Entgeltes dürfen bereits erworbene Abfertigungsansprüche des Angestellten nicht geschmälert werden.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0028948 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Der vom KollVG enger als vom AngG gefaßte Entgeltsbegriff (nur Grundgehalt und zwei Zulagen) ist nicht im Sinne des AngG auszulegen, wenn die nach dem KollV zu gewährende Abfertigung jedenfalls höher ist, als die nach dem Gesetz.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a Art. 1 § 40

RS0028234 Rechtssatz 17.12.1963Zivilrecht

Eine von den Vertragsteilen bei Dienstantritt geschlossene Vereinbarung, für einen Urlaub, der vor Vollendung einer Dienstzeit von sechs Monaten (§ 17 Abs 3 AngG) gewährt wird, kein Urlaubsentgelt zu bezahlen, ist nur dann rechtswirksam, wenn dem Dienstnehm …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0028559 Rechtssatz 13.11.1962Zivilrecht

Eine Betriebsvereinbarung, wonach sich der Dienstnehmer von seinen ihm aus dem beendeten aktiven Dienstverhältnis gebührenden Ruhegenüssen einen Betrag in der Höhe der ihm gemäß § 23 AngG zustehenden Abfertigung abziehen lassen muß, verstößt nicht gegen § 4 …

Art. 1 § 17a Art. 1 § 40

RS0028081 Rechtssatz 21.09.1954Zivilrecht

Unverzichtbarkeit des Urlaubsentgeltes während des Bestandes des Dienstverhältnisses.