Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vo …

Behördenauskünfte bezwecken den Dispositionsschutz. Danach sollen Auskünfte wirtschaftliche Dispositionen erleichtern oder überhaupt erst sinnvoll ermöglichen und deren beabsichtigte Verwirklichung sichern. Das ist nur erreichbar, wenn die nach dem Auskunft …

Die Auskunftspflicht nach den Auskunftspflichtgesetzen besteht gleichermaßen im Bereich der Hoheitsverwaltung wie in jenem der Privatwirtschaftsverwaltung; sie trifft auch ausgegliederte und beliehene Unternehmen, die als Kapitalgesellschaft des Privatrecht …

Verwaltungsrechtlich versteht man unter Einvernehmen, daß Entscheidungen nur im Einverständnis mit einem anderen Entscheidungsträger, dh nur mit dessen Zustimmung oder Genehmigung getroffen werden dürfen; zum Unterschied von der kollegialen Willensbildung u …

Tatbildlicher Fehlgebrauch der einem Beamten (abstrakt) zukommenden Befugnis (zur Vornahme von Amtsgeschäften) kann auch darin liegen, dass dieser eine seine Dienstverrichtung betreffende Weisung des (zuständigen) Vorgesetzten, deren Befolgung zudem nicht g …

Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren.

Die Verwaltung ist angesichts des Ausdrucks "Auskunft" nicht zu umfangreichen Ausarbeitungen, zur Erstellung von Gutachten, zur Beschaffung von auch anders zugänglichen Informationen etc verhalten. Die Auskunftserteilung hat Nachrang gegenüber den übrigen A …

Aus der Qualifikation der Auskunftserteilung gemäß Art 20 Abs 4 B-VG als Akt, der "in Vollziehung der Gesetze" erfolgt, ergibt sich, dass bei unrichtiger oder auch unvollständiger Auskunftserteilung ein Anspruch nach Art 23 B-VG und dem dazu ergangenen AHG …

Besteht die Gefahr, dass durch die Information einzelner Verbraucher oder auch der Öffentlichkeit in den „good will" des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird, darf diese nur veranlasst werden, wenn - deren Richtigkeit vorausgesetzt - die Information a …

Weisungsfreie Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag (Art. 133 Z 4 und Art 20 Abs 2 B-VG) sind vorlagepflichtige Verwaltungsbehörden und daher „Gerichte" im Sinn von Art 234 (ex-Art 177) EGV (vergleiche bezüglich des Bundesvergabeamtes VfSlg 14.390; …

Art 20 Abs 4 B-VG ist als verfassungsrechtliche Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers aufzufassen, ein subjektives (öffentliches) Recht von Auskunftswerbern auf Auskunftserteilung einzurichten, begründet jedoch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ke …

Die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Organe der Körperschaften des öffentlichen Rechts unter anderem treffende Verschwiegenheitspflicht über ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im überwiegende …

Ob eine Geheimhaltung im "überwiegenden Interesse" des von einer Veröffentlichung erkennbar betroffenen Personenkreises (hier: der österreichischen Rindfleischproduzenten undRindfleischverarbeiter einschließlich der klagenden Partei) liegt, kann regelmäßig …

Behördliche Auskünfte sind Wissenserklärungen über Tatsachen oder über die Rechtsfolgen eines bestimmten Sachverhalts. Solche Auskünfte dienen dem Gemeinwohl.

Auch Fragen der Organisation der Vollziehung der mittelbaren Bundesverwaltung sind als solche der mittelbaren Bundesverwaltung zu betrachten.

Befolgt ein Sprengelarzt eine Weisung des Sprengelausschusses als des zuständigen Organs, deren Befolgung gegen keine Bestimmung des Strafgesetzes verstößt, so handelt er pflichtgemäß und nicht rechtswidrig. Sein Verhalten kann dann aber auch nicht sittenwi …

Strafvollstreckung und Gnadenverfahren sind Justizverwaltungssachen. Der Richter ist an die in einer Gnadensache ergangene Weisung die Strafe vorläufig nicht zu vollziehen, gebunden.

Die Zulässigkeit der Ausstattung überlassener Arbeitskräfte mit hoheitlichen Befugnissen für den Außenbereich einer Behörde ergibt sich aus der Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 1 AÜG aber nicht. Wegen des Fehlens einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen …

Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehört die Herrschaftsunterworfenheit sämtlicher Per …

Eine Urbarialgemeinde hat nur bestimmte Angelegenheiten ihrer Mitglieder zu regeln, ist jedoch keine Behörde in bezug auf sämtliche sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Personen. Sie ist daher nicht Gebietskörperschaft und wird demnach auch nicht von den Best …

Die Parteien haben kein subjektives öffentliches Recht, daß Beamte vom Amtsgeheimnis entbunden werden. VfGH vom 18.06.1956, B 232/55

Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ist im Sinne der Tatbestände der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung bzw des Strafrechtswesens (Art 10 Abs 2 MRK bzw Art 10 Abs …

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen verfassungsgesetzlichen Regelung und unter Bedachtnahme auf Art 22 B-VG gilt die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG auch für das von einem Untersuchungsausschuß des Krnt Landtages gemäß A …

Die verfassungsrechtliche Statuierung der Führungsbefugnis und Leitungsbefugnis der obersten Verwaltungsorgane des Bundes und der Länder verbietet, die Tätigkeit dieser Organe - ausgenommen der Bereich der antragsbedürftigen individuellen Verwaltungsakte - …

Von Selbstverwaltungskörpern spricht man, wenn nach den Vorschriften der Gesetzgebung ein bestimmter Ausschnitt der öffentlichen Verwaltung besonderen öffentlich - rechtlichen Verbänden zur weisungsfreien Besorgung nach der eigenen Willensbildung und der le …

Daß den Behörden den zur wiederkehrenden Begutachtung vom Landeshauptmann ermächtigten Vereinen und Gewerbetreibenden gegenüber kein Weisungsrecht zusteht, spricht nicht gegen die Organstellung derart Ermächtigter. Es ist vielmehr anerkannt, daß das Weisung …

§ 310 StGB erfordert keine spezielle (den Verschluß des betreffenden Geheimnisses umfaßende) Geheimhaltungsverpflichtung; die allgemeine Pflicht des Beamten zur Geheimhaltung (Art 20 Abs 2 B-VG) genügt.

1.) Die Befugnis der Aufsichtsbehörden, Akte der beaufsichtigten Organe aufheben zu können, liegt im Wesen der Aufsicht. 2.) Aus dieser Regelung ergibt sich eindeutig, daß bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit und die Befugnisse der einzelnen Organe die …

Die Gehorsamspflicht besteht auch gegenüber Weisungen, durch deren Erteilung sich allein der Weisungsgeber strafbar macht, sie findet aber ihre Grenzen dort, wo die Vollziehung den nachgeordneten Beamten (Adressaten) mit dem StG in Konflikt bringen würde.

Die pflichtwidrige Mitteilung einer der Amtsaufsicht anvertrauten Urkunde besteht nur in dolosen Zugänglichmachen des Inhalts der Urkunde; ein Amtsgeheimnis braucht damit nicht eröffnet werden.

Die pflichtwidrige Zugänglichmachung eines Polizeiaktes (Diebstahlsanzeige) schädigt sowohl den Staat in seinem Recht auf Wahrung des Amtsgeheimnisses als auch den Angezeigtem in seinem Anspruch, nicht diskriminiert zu werden.

Ein (hier wegen Diebstahls) Angezeigter hat ein konkretes Recht auf Geheimhaltung der Anzeige durch die Polizei, da die Mitteilung zu seiner Diskriminierung führen kann.

Die gefährliche Eröffnung eines Amtsgeheimnisses verlangt weder die bisherige Unkenntnis des Mitteilungsempfängers noch die Kenntnisnahme des Geheimnisses überhaupt.

Das Recht auf Wahrung des Amtsgeheimnisses ist ein konkretes Recht des Staates.

Auch im Bundesland Stmk besteht für Lehrpersonen die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, obwohl das LehrerdienstG für Stmk und die Landesverfassung keine solche Bestimmung enthält.

Die strikte Einhaltung geltender Gesetze ist nach Art 20 Abs 1 B-VG Pflicht aller Behörden und ihrer Organe (Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit). Wird durch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes ein staatliches Interesse, dem die nicht beachtete Vorschrift d …