§ 23 KWG ist nur im Verhältnis zu Dritten anwendbar, weil die Offenbarung eines Bankgeheimnisses schon begrifflich nur gegenüber Dritten möglich ist. Dem Kunden und nach seinem Tod dem zur Vertretung des Nachlasses bestellten Verlassenschaftskurator ist das …

Sind Aufzeichnungen des Erblassers mit verschiedenen Sparbuchnummern das einzige Indiz der Zugehörigkeit von Sparbüchern zum Verlassenschaftsvermögen, so besteht keine Pflicht des Gerichtskommissärs zu weiteren Nachforschungen bei den Banken, da es nicht se …

Die Auskunftspflicht gegenüber Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Formaler Anknüpfungspunkt in § 38 Abs 2 …

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Spareinlage in den Nachlass fällt, kann das Abhandlungsgericht Auskünfte auch von Banken einholen. Eine solche Anfrage ist aber auf Auskünfte zu beschränken, die dem Zweck der weiteren Klärung …

Im Zusammenhalt mit § 97 AußStrG, der die Inventarisierung des im Todeszeitpunkt im Besitz des Erblassers befindlichen Vermögens anordnet, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Nachforschungspflicht des Gerichtskommissärs auf alle Sachen bezieht, die …

Auskunftspflicht der Kreditinstitute über ein Bankkonto (oder eine Einlage) an das Abhandlungsgericht, außer es ergibt sich aus der Kontobezeichnung, dass es nicht in den Nachlass fällt.

Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen, über den "ein Rechnungslegungsabschluss vorzulegen, und nach den Umständen dessen Prüfung durch geeignete Sachverständige zu veranlassen …

Die Bestimmung des § 98 AußStrG darf nicht verbotswidrigerweise dazu verwendet werden, Auskünfte über Vermögenswerte zu erlangen, die nicht dem im Besitz des Erblassers befindlich gewesenen Vermögen zugehören.

Nach § 98 AußStrG kann der Gerichtskommissär bei der Errichtung des Inventars auch die Mitwirkung dritter Personen (Vorlage von Büchern usw durch diese) in Anspruch nehmen, soweit nicht dadurch in deren Rechte eingegriffen wird (Auftrag zur Vorlage der Gesc …

Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ergibt sich aus dem Zusammenhalt mit den übrigen Bestimmungen des 5.Abschnittes des AußStrG über das Inventar und das eidesstättige Vermögensbekenntnis. Die Erhebungen sollen der Klärung der Verlassenschaftszugehörigk …

Im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens besteht kein Anknüpfungspunkt dahin, dass Parteien des Verlassenschaftsverfahrens, etwa die erbserklärten Erben zur Ausforschung des Vermögens des Erblassers tätig zu werden hätten beziehungsweise mit gesetzlichen Er …

Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen. Die Informationspflichten und Duldungspflichten der Gesellschaft beziehungsweise der Gesellschafter gegenüber den Inventarsbeamten sind …

Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Fall der Rechtshilfe eines österreichischen Gerichtes gegenüber einem ausländischen Abhandlungsgericht. Das Bankgeheimnis ist in diesem Fall auch gegenüber einem ausländischen Abhandlungsge …

Gerade bei Überbringersparbüchern, die in der Verlassenschaft nicht aufgefunden werden konnten, jedoch Teil des Verlassenschaftsvermögens sind, wird eine Sperre der Sparbücher immer zweckmäßig sein und ist insoweit gerade der abwesende Erbe vom Schutzzweck …

Der Beschluß des Abhandlungsgerichtes, mit welschem dem Mitgesellschafter (OHG) des Erblassers die Vorlage der Geschäftsbücher und -verträge (mit dritten Kontrahenten) im Abhandlungsverfahren aufgetragen wird, ist weder mit Nullität behaftet, noch offenbar …

Eine im Zuge einer Abhandlung erfolgte Anfrage des Gerichtskommissärs nach der Höhe eines zum Todestag aushaftenden Darlehensbetrages, dient den Interessen der Erben. Der Gerichtskommissär handelt aber keinesfalls als Vertreter der zur Erbschaft berufenen P …

Ein über die tatsächlichen Verpflichtungen der Erblasserin nicht unterrichteter berufener Erbe darf sich nicht darauf verlassen, daß Auskünfte über eine noch nicht aktuell gewordene Bürgenhaftung der Erblasserin zur Vorbereitung des Inventars vom Gläubiger …

Zu den Befugnissen des Abhandlungsgerichtes gehört nicht die Entscheidung über den Bestand von Rechten, die seitens dritter Personen an diesen Sachen behauptet werden. Darüber ist im Rechtswege zu entscheiden. Es ist unzulässig, daß das Verlassenschaftsgeri …

Das Gesetz enthält keine spezielle Anordnung darüber, welche "schicklichen Mittel" im Sinn des § 98 Abs 1 im besonderen und des § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im allgemeinen in dem Fall anzuwenden sein, in dem ein Rechnungsabschluß nicht innerhalb angemessener Frist …

Zur Auslegung des Begriffes "schickliche Mittel" im Sinne dieser Gesetzesstelle.

Wenn ein Erblasser einen verschlossenen Brief hinterlassen hat, der nach seiner Anordnung ungeöffnet einer bestimmten Person übergeben werden soll, so darf dieser Brief nicht im Verlassenschaftsverfahren geöffnet werden.

Die gerichtliche Ermächtigung des Notars als Gerichtskommissär, sich Bilanzen und sonstige Urkunden vorlegen zu lassen, stellt lediglich eine Verfügung instruktioneller Art und keine anfechtbare Entscheidung dar.

Ob ein Vermögen in den Nachlaß einzubeziehen ist, ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Ein Auftrag auf Ausfolgung kann vom Abhandlungsgericht aber auch nach Einbeziehung der Gegenstände in den Nachlaß an einen Erben nicht erteilt werden (vgl GlU …

Zum Antrag auf Richtigstellung der Todfallsaufnahme sind nur die Erben berechtigt. Der Abhandlungsrichter ist im außerstreitigen Verfahren nicht befugt, den Inhaber eines Einlagebuches, das dieser nach dem Tod des Erblassers, dessen Erlaubnis entsprechend, …

Der Erbe darf dem Gerichtskommissär das Betreten der erblasserischen Wohnung nicht verwehren.