Anfechtbarkeit zugunsten von Forderungen mit Exekutionstiteln für künftige Leistungen.

Die Befriedigungsuntauglichkeit ist vom Anfechtungsgegner zu beweisen.

Dem Anfechtungsgegner stehen im Anfechtungsprozess auch die Einwendungen zu, die der Schuldner nicht mehr erheben könnte, so, dass die vollstreckbare Forderung schon im Zeitpunkt der Schaffung des Exekutionstitels nicht zu Recht bestand (ausdrückliche Ableh …

Daß der Gläubiger gemäß §1409 ABGB gegen den Übernehmer Klage und Exekution führen kann, hindert nicht das Entstehen seines Anfechtungsanspruches.

1.) Der Gläubiger ist nicht genötigt, voraussichtlich aussichtslose Exekutionen zu führen, nur um die Voraussetzung für die Anfechtbarkeit nachzuweisen. 2.) Für die Anfechtung genügt es, wenn der Gläubiger durch sie wenigstens teilweise eine Befriedigung se …

Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß die Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder anzunehmen ist, daß eine - erst einzuleitende - Exekution zu einer solchen nicht führen würde, tr …

Unter einem befriedigungstauglichen Vermögen kann nur ein der Exekution augenblicklich unterziehbares Vermögen verstanden werden. Der Gläubiger, der voraussichtlich nicht ganz durch Exekution befriedigt werden kann, braucht die Exekution nicht vorzunehmen, …

Die Anfechtung kann sich auch auf Rechtshandlungen beziehen, die noch vor dem Entstehen der Forderung des Anfechtenden gesetzt wurden, denn nach § 3 erster Satz und § 8 Abs 1 AnfO ist nur maßgebend, ob die anfechtbare Verfügung in den letzten zwei Jahren vo …

Dass den Gläubigern die erfolgreiche Anfechtung der Vermögensverringerung möglich war oder gewesen wäre, ändert nichts an der Strafbarkeit der Kridahandlung, zumal der Schaden kein dauernder sein muss. Wie die Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtungsklag …

Ist durch die anfechtbare Rechtshandlung eine Sache an den Anfechtungsgegner veräußert worden, so kann der Gläubiger nicht die Übergabe der Sache fordern; die regelmäßige Naturalleistung des Anfechtungsgegners besteht darin, dass er dem Gläubiger zur Herein …

Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ändert an der Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Ausgleichsschuldners nichts.

Der Schuldner bleibt auch nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens handlungsfähig und verfügungsfähig und bedarf nur zur Vornahme von Geschäften, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Aber selbst solche …

Dass Einverleibungen und Vormerkungen über unbewegliche Sachen nur dann nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Eröffnung des Verfahrens liegenden Tag richtet, gilt …

Die Sicherung eines Anfechtungsanspruches erfolgt, abgesehen vom Fall des § 20 AnfO, nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Forderung ist zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anfechtung …

Zulässigkeit der Anfechtungseinrede des betreibenden Gläubigers bei Exszindierungsklagen des Erwerbers einer vom Schuldner angeblich anfechtbar veräußerten Sache.

Die Anfechtung ist gemäß § 8 AnfO grundsätzlich nur für Geldforderungen zulässig; zugunsten anderer Ansprüche nur insofern, als der Geldersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Leistungsgegenstandes getreten ist; dies gilt insbesondere auch in den Fä …

In die materiellrechtliche Überprüfung im Anfechtungsprozess sind nicht nur die exekutionsrechtlichen Entscheidungen, aus denen die eingeklagte Forderung abgeleitet wird, sondern ist auch das diesen zugrundeliegende Urteil miteinzubeziehen.

Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaff …

Der im Anfechtungsprozess zu prüfenden Befriedigungstauglichkeit steht der Umstand, dass der nichtverpflichtete Ehegatte nach Bewilligung einer Exekution gegen diese Widerspruch nach § 37 EO erheben kann, nicht entgegen.

Beide Ehegatten sind im Anfechtungsprozess über die Unwirksamkeit eines gegenseitig am Mindestanteil eingeräumten Belastungsverbots und Veräußerungsverbots notwendige Streitgenossen. Prozessual führt die gesamthänderische Verknüpfung des Ehegattenwohnungsei …

1. In die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Exekutionsführung auf eine Liegenschaft nach § 8 AnfO ist nicht nur die Einbringlichkeit der vollstreckbaren Forderung sondern auch die Einbringlichkeit noch nicht titulierter Forderungen einzubeziehen, die auf …

Anfechtungsrecht des Zessionars einer vollstreckbaren Forderung.

Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist ein Individualanspruch des Antragstellers, der keine Anfechtungsbefugnis gewährt. Vom materiellen Bestehen einer Geldforderung kann während eines laufenden Auftei …

Eine Zwangsverwaltungsmasse kann Rechtshandlungen des Verpflichteten nur dann anfechten, wenn sie selbst Gläubigerin ist oder Rechte des Verpflichteten geltend macht.

Die Vollstreckbarkeit der Forderung des Anfechtungsgläubiger ist nicht Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches.

Der Ersteher ist nicht zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches berechtigt, da die Anfechtungsbefugnis, wie sich aus § 8 AnfO ergibt, nur zugunsten von Geldforderungen besteht.

Der Anfechtungsanspruch ist materiell vom Bestand der primären Forderung des anfechtenden Gläubigers gegen den ursprünglichen Schuldner abhängig. Wird daher die Schuld dieses Hauptschuldners erst nach Entstehung eines Exekutionstitels über einen Anfechtungs …

Die Anfechtung zugunsten einer anderen als einer Geldforderung ist auch dann zulässig, wenn die exekutive Durchsetzung dieser Forderung vereitelt wurde und wenn auch von der an ihre Stelle tretenden, bisher im Klagewege noch nicht geltend gemachten Schadene …

Die Anfechtung auf Grund der AnfO setzt eine Geldforderung voraus. Sogenannte Individualansprüche, also Ansprüche auf Leistung bestimmter Sachen oder auf Abgabe einer Willenserklärung oder auf ein persönliches Tun oder Unterlassen gewähren dem Gläubiger nic …

Es genügt zur Anfechtungsbefugnis nach § 8 AnfO, wenn die Vollstreckbarkeit der Forderung im Zeitpunkte der Fällung des Urteiles des Prozeßgerichtes erster Instanz dargetan ist.

Die Konkurseröffnung als rechtsgestaltende Tatsache wirkt für die Zukunft und erzeugt keine Rückwirkungen. Dieser Grundsatz erfährt durch die gesetzliche Regelung gewiße Ausnahmen, zu denen unter anderem der Eintritt der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen …

Das Gesetz versagt eine Anfechtungsklage, wenn gegen den ursprünglichen Schuldner oder Mitverpflichteten noch Befriedigungsmöglichkeiten bestehen, sobald diese aber verschlossen sind, bleibt es dem Gläubiger überlassen, welche Wege er zu seiner Befriedigung …

Die Anfechtungsklage hat nur insoferne subsidiären Charakter, als sie nur unter der Voraussetzung des § 8 AnfO erhoben werden kann. Der subsidiäre Charakter hängt aber nicht davon ab, daß etwa unter anderem sachlichen Gesichtspunkten gegen den Anfechtungsge …

Der Gläubiger verfügt auch dann über einen für seine Anfechtungsbefugnis tauglichen Titel, wenn dieser erst nach dem Tode des Schuldners vollstreckbar geworden ist. Der Schuldner ist in einem solchen Fall bis zur Einantwortung seines Nachlasses an die Erben …

Anfechtungsbefugnis, wenn die Lohnpfändung nicht in absehbarer Zeit zu Befriedigung führt.

Ein auf das Nettoeinkommen (das nicht aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stammt) lautender Bruchteilstitel (gerichtlicher Vergleich) stellt keine taugliche "vollstreckbare Forderung" nach § 8 AnfO dar.

Anfechtung zugunsten eines Unterhaltsanspruches.

Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.

Auch gegen den auf Grund allgemeiner Gütergemeinschaft haftenden Ehegatten als Anfechtungsgegner muß die Forderung vollstreckbar sein.

Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes kann gegen den armutshalber abgetanen Nachlaß des Vaters zuhanden eines Kurators erhoben werden. Ein Exekutionstitel auf Leistung des Unterhaltes ist Voraussetzung des Anfechtungsanspru …

Anfechtung von Rechtshandlungen, die vorgenommen wurden, als die Forderung des Anfechtenden noch nicht bestand.

Nach rechtskräftig bestätigem Ausgleiche fehlen in Ansehung der ursprünglichen Forderung die Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis.