Zur Frage der Transmission im Anerbenrecht. Im vorliegenden Fall verstarb der Sohn des Erblassers vor der Bestimmung des Anerben, sodass er noch keine gesicherte Rechtsposition hatte und für die Annahme einer Transmission jede Grundlage fehlt. Eine analoge …

Das AnerbenG enthält nur Erbteilungsvorschriften und beschränkt die Testierfähigkeit des Erblassers nicht, sodaß dessen letztwillige Anordnungen zu beachten sind.

Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen seine gesetzlichen Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerh …

Verfahren nach dem Anerbengesetz sind Teil des Verlassenschaftsverfahrens, wobei nach § 185 AußStrG BGBl I 2003/111 in Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet; diese Bestimmung geht § 78 A …

Die Auswahlkriterien des § 3 Abs 1 Z 1 bis 5 AnerbenG sind nicht nach ihrem Vorrang aufgelistet. Sie sind vielmehr in ihrer Kombination zu lesen und auszulegen. Bei der Auslegung ist vor allem auch der Gesamtzweck des Höferechts zu beachten.

Unter Bedachtnahme auf die vom Höferecht verfolgten Zwecke sind die im Zusammenhang zu lesenden Auswahlkriterien des § 3 Abs 1 AnerbenG dahin auszulegen, dass den Kriterien der besseren landwirtschaftlichen Erziehung und Berufsausbildung der Vorrang vor dem …

Die Auswahl des Anerben wurde - abgesehen vom Gleichaltrigkeitsfall bei gleich nahen Angehörigen - genau geregelt; eine Entscheidung nach billigen Ermessen, die sich darüber hinwegsetzt, ist offenbar gesetzwidrig. Dass durch die gesetzlichen Ausleseregeln n …

Unter der Erziehung zur Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist jede Ausbildung zu verstehen, die die für die Führung eines solchen Betriebes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeit vermittelt. Ob ein Miterbe die Ausbildung zu Landwirtschaft und Forstwirtsch …

"Anderweitige Versorgung" (Ausgedinge und Unterhaltsanspruch nach § 154 ABGB Lebensgefährtin).

Die Weigerung des sondergesetzlich zur Hofübernahme Berufenen, den Erbhof als solchen zu übernehmen, ist beachtlich; sie schmälert die sonstige erbrechtliche Stellung des Betreffenden auch in Ansehung des Erbehofes nicht. Die Weigerung sämtlicher hiezu in B …

Die Möglichkeit des Ausschlusses eines Miterben gemäß § 5 AnerbenG gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (insbesondere §§ 3, 4 Abs 1 und 5 Abs 1 AnerbenG) sowie der Absicht des Gesetzgebers, die Einheit des Eigentums am Erbhof zu wahren und einhelliger …

Verzichtet ein potenzieller Anerbe auf sein Erbrecht und damit auf sein Hofübernahmerecht, entschlägt er sich der Erbschaft oder stirbt er während des Verlassenschaftsverfahrens nach dem ersten Erblasser, treten seine gesetzlichen Erben an seine Stelle und …

Die ungleiche Behandlung ehelicher und unehelicher Kinder ist nicht unsachlich und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz; zu den sachlichen Erwägungen gehört neben jenen nach den EB zum AnerbenG auch, dass die Familie als rechtliche Institutio …

Das Recht des berufenen Anerben auf Zuweisung des Erbhofes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung höchstpersönlich.

Nur ein Miterbe kann Anerbe sein. Der Antragsteller ist aufgrund der letztwilligen Verfügung nicht Miterbe. Das Anerbenrecht seines Bruders kann nicht rechtsgeschäftlich auf ihn übertragen werden.

In der Verfahrenserklärung eines Miterben, das Anerbenrecht eines anderen anzuerkennen, liegt zwingend ein Verzicht auf die Geltendmachung eigener Ansprüche auf die Hofübernahme, soweit sie mit einer Hofübernahme durch den als Anerben anerkannten Miterben i …

Die Bestimmung des Anerben setzt voraus, dass die Erbhofeigenschaft unter allen Beteiligten unstrittig oder mit gerichtlichem Beschluss festgestellt ist und dass der Erbe, der die Hofübernahme anstrebt, bereits eine Erbserklärung abgegeben hat.

Der Unterhaltsanspruch einer verheirateten, über kein weiteres Einkommen verfügenden Miterbin gegen ihren Ehegatten kann sie nur dann materiell absichern, wenn sie damit einen zumindest angemessenen Versorgungsgrad erreicht. Dabei können der unpfändbare Fre …

Die Ansicht, aus den §§ 3 und 4 AnerbenG sei der Ausschluß des AnerbenG bei einem "Hintereinander-Versterben" der Eigentümer nicht zu erschließen, ist nicht offenbar gesetzwidrig.