Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht (an der gesamten Liegenschaft) steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts entgegen. Hingegen kann neben einem Fruchtgenussrecht die Reallast des Ausgedinges eingetragen werden.

Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache nur zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht zu positiven Leistungen nicht Hauptinhalt sein, sondern nur Mittel zum Zweck; bei Di …

Die Reallast ist die Belastung eines Grundstückes mit der Haftung des jeweiligen Eigentümers für die Leistungen. Der Leistungspflichtige wird somit durch das Eigentum am dienenden Grundstück bestimmt. Zum Wesen der Reallast gehört daher die Verknüpfung der …

1. Die Begründung neuer Reallasten ist nicht ausgeschlossen. Um aber eine Verdinglichung von Verpflichtungen beliebigen Inhalts zu vermeiden, wird dafür jedoch eine Bezugnahme auf historische Vorbilder gefordert. Danach muss das Wesen der Reallast aus der V …

Es gehört nicht zum Wesen der Reallast, daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen. Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die …

Die wesentlichen Charakteristika einer Reallast bestehen darin, dass sie eine "dinglich wirkende" Belastung des Grundstücks mit der Haftung für wiederkehrende, positive Leistungen des jeweiligen Eigentümers bewirken. Eine Reallast kann auch zugunsten des je …

Die Vorschrift des § 482 ABGB beinhaltet nicht zwingendes Recht ( arg: "......... in der Regel .........." ). Wo der Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist, enthält die Dienstbarkeit auch reallastartige Elemente, ohne dass d …

Auch die Verpflichtung auf Wasserzufuhr zu einer bestimmten Versorgungsanlage kann den Inhalt einer Reallast bilden.

Im Zweifel können die im Übergabsvertrag vereinbarten Rechte nicht einzeln für sich betrachtet werden, sondern der ganze Vertrag muss als Einheit behandelt werden (Recht des Übergebers zum freien Eingang und Ausgang auf dem ganzen übergebenen Besitz).

Das Ausgedinge ist eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung versc …

Eine Reallast stellt die Belastung einer Liegenschaft mit der Haftung für die Leistungen des jeweiligen Eigentümers dar. Der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft ist somit dem Reallastberechtigten wohl persönlich, jedoch nur für die Dauer seines Eigentumsr …

Auch Reallasten können verjähren. Die Beurteilung richtet sich nach den Grundsätzen der Verjährung von Dienstbarkeiten.

Das Ausgedinge ist eine besondere, der Versorgung des Übergebers dienende Reallast, deren Umfang im Einzelfall durch den Vertrag bestimmt wird. In der Regel ist die Leistung von Unterhalt, die Einräumung des Wohnungsrechtes, die Betreuung, Reichung der Spei …

Unter einem Ausgedinge ist die auf einem Bauerngut ( nach neuerem Rechtsverständnis auch auf sonstigen Liegenschaften ) ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers zu verstehen …

Die hypothekarische Sicherstellung einer Leibrentenforderung in ziffernmäßig bestimmter Höhe kann gültig vereinbart werden, allerdings ohne Wertsicherung.

Die fehlende Eintragung im Grundbuch hindert die Begründung und den Bestand einer (außerbücherlichen) Reallast nicht.

Ausführungen zum Rechtsinstitut der Reallast.

Von der Norm des § 482 ABGB sind, wie sich aus den Worten "in der Regel" ergibt, Ausnahmen nach der Richtung möglich, dass er Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist.

Legen die Parteien eines Baurechtsvertrags die Pflicht zur Bauzinszahlung als Reallast fest, gelten die allgemeinen Regeln der Reallast und besteht daher keine Haftung des (früheren) Bauberechtigten für nach Veräußerung seines Baurechts fällig werdende Bauz …

Von Lehre und Rechtsprechung ( vgl SZ 32/158, SZ 43/13; Gschnitzer, Sachenrecht 160 ) wird die vertragliche Begründung und Verbücherung von Unterhalts- und Versorgungsleistungen als Reallast gebilligt.

Aus § 443 ABGB ergibt sich, daß die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten so zu tragen sind, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben. Die klare rechtliche Unterscheidung zwischen Dienstbarkeit und Reallast verbietet es überdies, ein als Dienstbarkeit …

Öffentlich-rechtliche Reallasten sind solche, die auf einem öffentlich-rechtlichen Titel (in der Regel einem Bescheid) beruhen. Ihr Bestand hängt nicht von der Eintragung im Grundbuch ab.

Die Erhaltung einer Brücke kann den Fall einer Reallast darstellen. Eine solche kann auch durch Ersitzung entstehen.

Die den jeweiligen Eigentümer des Salzbergwerks (Dürrnberg) belastenden Schichtrechte sind Reallasten gleichzuhalten. Sie können durch Ersitzung erworben werden. Die aus wirtschaftlichen Überlegungen vorgenommene Einstellung der Salzgewinnung führt nicht zu …

Einverleibung einer Demolierungsverpflichtung als Reallast.

Die Einschränkung einer vertraglich begründeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich zwar nicht verlangt werde …

Ausgedinge können weder dem Recht noch der Ausübung nach übertragen werden.

Für eine "Kaufpreisteilungsverpflichtung" im Rahmen eines Übergabsvertrages kommt die dingliche Absicherung durch Begründung einer Reallast nicht in Frage. (hier: Beteiligung der weichenden Kinder am allfälligen Erlös bei Veräußerung der Liegenschaft durch …

Übersicht der Entscheidungen zu § 530 ABGB A Reallast B Ausgedinge C Rechtsschutz

Für eine dingliche Besicherung der gesellschaftsvertraglichen Ansprüche des stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber steht das Institut der Reallast nicht zur Verfügung.

Der Berechtigte kann die Geldablöse des Naturalausgedinges im Unvergleichsfall auch für die Vergangenheit begehren.

So wie im Unterhaltsrecht eine Unterhaltsverletzung zur Umwandlung der Naturalunterhaltsansprüche in Geldunterhaltsansprüche führt, läßt der einmal eingetretene Unvergleichsfall Geldansprüche des Ausgedingsberechtigten entstehen.

Eine historisch entstandene Eigenheit der Reallast des Ausgedinges besteht darin, daß der Grundstückseigentümer die ihm auferlegten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen auf zeitlich begrenzte Dauer, etwa auf Lebenszeit oder auf die Dauer des Bedürfnisses d …

Eine Reallast kann auch für eine Leibrentenforderung begründet werden, wenn sie zur Sicherung der Versorgung und des Unterhalts des Berechtigten dient.

Lag der Zweck einer vertraglichen Regelung in der Absicherung der Geschenkgeberin, daß sie a) im Haus wohnen bleiben und b) im Falle ihrer Krankheit und Gebrechlichkeit Wartung und Pflege in Anspruch nehmen könne, so besteht ihr Anspruch auf die ihr nach In …

Ist die dingliche Wirkung einer einverleibten Dienstbarkeit der Wohnung zu verneinen, muß dies nicht zwingend die Gegenstandslosigkeit auch von sonstigen Ausgedingsrechten zur Folge haben.

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, ka …

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, ka …

Bei nicht rechtzeitiger erfüllten Ausgedingsleistung ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben b …

Bei nicht rechtzeitig erfüllten Ausgedingsleistungen ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsleistungen nicht thesauriert werden können. Der Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkei …

Nur durch die Bestellung der Leibrente als Reallast ist deren grundbücherliche Sicherstellung einschließlich der vereinbarten Wertsicherung auf den Übergabsliegenschaften möglich.

Wurde eine mit einem Ausgedinge belastete Liegenschaft versteigert, so wird der Ersteher, der das Ausgedinge ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hatte, nicht Personalschuldner des Ausgedingsberechtigten, sondern kann nur für die Dauer seines Eige …

Der Auszugsberechtigte muß es sich ( soweit nicht höchstpersönliche Schuldverpflichtungen im Rahmen des Vertrages vorliegen ) gefallen lassen, daß seine Ansprüche durch den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft erfüllt werden, doch darf seine Rechtsstellun …

Haftung für Ausgedingsschulden.

Bei einer Reallast brauchen die einzelnen Leistungen weder gleich groß noch gleichartig zu sein, so daß das Ausmaß der Leistung auch von wechselnden Umständen abhängig sein kann ( hier: unentgeltlicher Strombezug einer Kirche ).

Reallast des unentgeltlichen Strombezuges zugunsten einer rk Pfarrkirche?

Eine Reallast stellt zwar die Belastung einer Liegenschaft mit der Haftung für Leistungen des jeweiligen Eigentümers dar, doch muß nicht notwendigerweise auch der jetzige Eigentümer verpflichtet sein. Das Legat, die Reinerträgnisse einer Liegenschaft jemand …

Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 LPfV ist es nicht hinreichend, daß es sich um fortlaufende Leistungen handelt, wie sie sonst in Auszugsverträgen und Altenteilsverträgen überlicherweise vorkommen; entscheidend ist vielmehr, daß es sich wirklich um Ausgedingsleistungen h …

Reallast des Mesnerdienstes. Haftung des Liegenschaftskäufers.

Mangels einer anderen Vereinbarung gibt eine einzige, nicht mit Verletzungen verbundene Mißhandlung dem Ausgedingsberechtigten in der Regel nicht die Befugnis, an Stelle des ihm gebührenden Naturalunterhaltes eine Geldrente zu verlangen.