Allgemein hat derjenige, der eine Scheidungsklage nach § 49 EheG einbringt, nur das Vorliegen schwerer Eheverfehlungen zu beweisen, nicht aber auch den Gesundheitszustand seines Gegners, aus dem dessen volle Verantwortlichkeit für die Eheverfehlungen abgele …

Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Ver …

Wenn bloß § 49 EheG geltend gemacht wurde, kann eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beklagten insoferne von Bedeutung sein, als sie das schuldhafte Verhalten in milderem Lichte erscheinen lässt und dazu führen kann, die Eheverfehlungen nicht als schwe …

Selbst dann, wenn bei einem Eheteil eine partielle geistige Störung vorliegt, rechtfertigen von ihm gesetzte andere schwere Eheverfehlungen, die von der geistigen Störung nicht umfaßt wurden, die aber kausal zur Zerrüttung beitrugen, eine Scheidung der Ehe …

Eine geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist nicht nur eine Geisteskrankheit minderen Grades, sondern es sind darunter auch nervöse Störungen wie Psychoneurosen, Zwangsneurosen und dergleichen, auch einzelne abnormale Handlungsweisen, aus denen sich das …

Nicht die geistige Störung, sondern die Ehezerrüttung muß unheilbar sein.

§ 50 EheG setzt gleich § 49 EheG ein Verhalten voraus, das objektiv als schwere, die Ehe zerrüttende Eheverfehlung gewertet werden muß, das aber dem betroffenen Eheteil subjektiv als schwere Eheverfehlung nicht angelastet werden kann, weil es auf einer geis …

§ 50 EheG setzt nicht voraus, daß die Verantwortlichkeit des Ehegatten zur Gänze ausgeschlossen ist, es genügt vielmehr, wenn diese erheblich beeinträchtigt ist.

In den Fällen des § 50 EheG ist es nicht erforderlich, daß die Verantwortlichkeit des Kranken gänzlich ausgeschlossen ist, es genügt eine erhebliche Beeinträchtigung der Willensbildung und Willenskontrolle.

Die Frage, ob eine geistige Störung vorliegt, ist eine Tatfrage.

§ 50 EheG setzt ein dem § 49 EheG objektiv zu unterstellendes Verhalten voraus, das aber subjektiv nicht vorwerfbar ist. Die subjektive Komponente besteht in einer erheblichen Beeinträchtigung der Willensbildung und Willenskontrolle, die nicht den Grad der …

Wird nur ein Scheidungsbegehren nach § 49 EheG gestellt, nicht aber gleichzeitig, wenn auch nur hilfsweise, ein solches nach § 50 EheG und liegen lediglich die Voraussetzungen für letzteren Ehescheidungsgrund vor, so ist das Klagebegehren abzuweisen.

Voraussetzung für eine geistige Störung ist eine von der Norm abweichende Beschaffenheit des Seelenlebens, ein krankhafter Geisteszustand oder Gemütszustand, bei dem der Erkrankte nicht mehr vollständig Herr seines Vorstellungswillens oder Trieblebens ist.

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen mehrfacher körperlicher Mißhandlung des Ehegatten schließt die Annahme, der Täter habe auf Grund einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG gehandelt, nicht aus.

Wenn der krankhafte geistige Zustand auf Seite der Beklagten infolge schwerer Verfehlungen des Klägers gegen die eheliche Treue zum Ausbruch gekommen ist und der Kläger daran schuld ist, daß die krankhafte Veranlagung der Beklagten zu ihrem heutigen Zustand …

Unter geistiger Störung im Sinne des § 50 EheG sind nicht nur Geisteskrankheiten minderen Grades, sondern auch nervöse Störungen und geistige Anomalien wie etwa Hysterie zu verstehen.

Geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist jeder abnormale Geisteszustand oder Gemütszustand, der die freie Willensbestimmung beeinträchtigt oder aufhebt, also auch eine kurzfristige Störung.

Der Begriff der geistigen Störung im § 50 EheG deckt sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Geisteskrankheit.

Bei dem Tatbestand nach § 50 EheG liegen - ebenso wie bei den Tatbeständen nach den §§ 51 und 52 EheG - medizinische Tatsachen vor, aus denen juristische Folgerungen gezogen werden sollen. Das Schwergewicht der Entscheidung liegt in diesen Fällen nicht beim …

Der Einwand, ein Scheidungsanspruch nach § 49 EheG bestehe wegen einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG nicht, ist zumindest analog der Einrede der eingeschränkten Handlungsfähigkeit im Sinne des § 865 ABGB gleichzuhalten.

Zur gleichzeitigen Geltendmachung der Scheidungsbegehren nach §§ 49 und 50 EheG.

Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre.

Strafgerichtliche Verurteilung schließt die Annahme einer wegen geistiger Störung nicht schuldhaften Ehezerrütung gemäß § 50 EheG aus.

Weder der persönliche Eindruck noch die Aussage der Klägerin oder ein aus einem ganz anderen Anlaß und zu einem anderen Zweck erstattete Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen (das überdies mehr als ein Jahr zurückliegt) versetzen das Gericht in die La …

Teilurteil hinsichtlich Scheidung nach § 50 EheG und Aufhebung hinsichtlich der Frage eines Verschuldens möglich (siehe Judikat 57 neu = SZ 25/331, S 868 f, 1 Ob 126/56, 1 Ob 564/56).

Für die Annahme einer geistigen Störung nach § 50 EheG genügt ein Verhalten, das vom geistigen Normalzustand abweicht, wenn es sich objektiv als schwere Eheverfehlung darstellt.

Ein Sachverhalt, der einem gesunden Ehepartner gegenüber ein Scheidungsbegehren nicht rechtfertigen kann, weil dem Beklagten die Bestimmung des zweiten Satzes des § 49 EheG zustatten kommt, kann auch ein Scheidungsbegehren nach § 50 EheG nicht rechtfertigen …

Wenn das Scheidungsbegehren nach § 49 2.Satz EheG abgewiesen werden müßte, falls es gegen eine voll zurechnungsfähige Ehegattin gerichtet wäre, dann kann es auch gegenüber einem geistig kranken Ehegatten nicht gerechtfertigt sein.

Zur Anwendung des § 49 zweiter Satz EheG bei einer Scheidung nach § 50 EheG.

Zu der durch geistige Störung eines Ehegatten bewirkten Zerrüttung der Ehe genügt die Zerstörung der ehelichen Gesinnung auch nur bei einem der Ehegatten.

Eifersuchtswahn.

Für den Scheidungsgrund des § 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG.

Zur Frage des Zusammentreffens von Vorfällen, die auf geistiger Störung beruhen, mit Vorfällen, bei denen dies nicht der Fall ist (wie 1 Ob 172/65).

Das ehewidrige Verhalten allein und nicht die krankhafte Veranlagung, auf der es beruht, bildet den Scheidungsgrund.

Eine Klagsergänzung durch hilfsweise Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 50 EheG kann, obwohl es sich um eine prozessuale Sachdispositionserklärung handelt, nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch Rechtsausführungen in der Berufu …

Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.

Beruhen Eifersuchtsäußerungen auf einer anormalen Gemütsverfassung, dann sind sie, wenn die moralische Kraft des Betroffenen in einer seine freie Willensbetätigung erheblich beeinträchtigenden Weise herabgesetzt ist, nach § 50 EheG zu beurteilen. Ein gänzli …

Eifersuchtswahn und Abwegigkeit der Phantasie können dem Begriff der geistigen Störung unterstellbar sein.

Hat die geistige Erkrankung einen solchen Grad erreicht, daß dem Ehepartner das Verständnis für das Wesen der Ehe verloren gegangen ist und er infolgedessen auch kein Empfinden für die zur Herbeiführung der Ehezerrüttung geeigneten Tatsachen haben konnte, s …

Es ist zulässig, neben einem Scheidungsbegehren wegen eines auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens, auch noch unverjährte und unverziehene Eheverfehlungen aus der Zeit vor der geistigen Störung geltend zu machen.

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung eines Mitverschuldens, ist auf die Bestimmungen der §§ 50, 51 EheG Bedacht zu nehmen.

Zur Frage einer kumulativen Geltendmachung von Scheidungsgründen nach diesen Gesetzesstellen.

Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die geistige Störung als Folge eines Unfalles aufgetreten ist.

Die Scheidung der Ehe nach § 50 EheG setzt einen Zustand dauernder geistiger Abnormität voraus, der die künftige Wiederholung des den Ehefrieden störenden Verhaltens des geklagten Ehepartners erwarten läßt.

Nur bei Unwahrscheinlichkeit der Heilung oder Besserung, derart, daß die Krankheit kein Hindernis mehr für ein weitgehend aufeinander abgestimmtes Denken, Fühlen und Wollen ist, ist der Scheidungsgrund nach § 51 EheG gegeben. Die Fähigkeit des Geisteskranke …

Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § …

Wird das Scheidungsbegehren nur auf § 50 EheG gestützt, hat der Kläger die geistige Störung zu beweisen. Das Gericht kann bei Nichtvorliegen einer geistigen Störung nicht ohne darauf gerichtetes Begehren die Scheidung nach § 49 EheG bewilligen. Bei zeitlich …

§ 50 EheG setzt eine Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nicht voraus. Zur Härteklausel des § 54 EheG.

Bei Kontrolle über eigene abnorme (psychopathische Charakterzüge besteht Schuldfähigkeit (Zurechnungsfähigkeit).

Wegen des amtswegigen Charakters des Eheverfahrens entbindet auch der Nichterlag eines Kostenvorschusses das Gericht nicht von der amtswegigen Prüfung der Frage, ob ein ehewidriges Verhalten eines Ehegatten unter dem Gesichtspunkte des § 50 EheG zu betracht …