Judikatur des OGH zu § 50 EheG — Rechtstracker

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57 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0056498 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Allgemein hat derjenige, der eine Scheidungsklage nach § 49 EheG einbringt, nur das Vorliegen schwerer Eheverfehlungen zu beweisen, nicht aber auch den Gesundheitszustand seines Gegners, aus dem dessen volle Verantwortlichkeit für die Eheverfehlungen abgele …

§ 49 § 50 § 55 § 59

RS0041299 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht

Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Ver …

RS0056867 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

Wenn bloß § 49 EheG geltend gemacht wurde, kann eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beklagten insoferne von Bedeutung sein, als sie das schuldhafte Verhalten in milderem Lichte erscheinen lässt und dazu führen kann, die Eheverfehlungen nicht als schwe …

RS0056483 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Selbst dann, wenn bei einem Eheteil eine partielle geistige Störung vorliegt, rechtfertigen von ihm gesetzte andere schwere Eheverfehlungen, die von der geistigen Störung nicht umfaßt wurden, die aber kausal zur Zerrüttung beitrugen, eine Scheidung der Ehe …

RS0056623 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

Eine geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist nicht nur eine Geisteskrankheit minderen Grades, sondern es sind darunter auch nervöse Störungen wie Psychoneurosen, Zwangsneurosen und dergleichen, auch einzelne abnormale Handlungsweisen, aus denen sich das …

RS0056678 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

Nicht die geistige Störung, sondern die Ehezerrüttung muß unheilbar sein.

RS0056579 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

§ 50 EheG setzt gleich § 49 EheG ein Verhalten voraus, das objektiv als schwere, die Ehe zerrüttende Eheverfehlung gewertet werden muß, das aber dem betroffenen Eheteil subjektiv als schwere Eheverfehlung nicht angelastet werden kann, weil es auf einer geis …

RS0056634 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

§ 50 EheG setzt nicht voraus, daß die Verantwortlichkeit des Ehegatten zur Gänze ausgeschlossen ist, es genügt vielmehr, wenn diese erheblich beeinträchtigt ist.

RS0056576 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

In den Fällen des § 50 EheG ist es nicht erforderlich, daß die Verantwortlichkeit des Kranken gänzlich ausgeschlossen ist, es genügt eine erhebliche Beeinträchtigung der Willensbildung und Willenskontrolle.

RS0056571 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

Die Frage, ob eine geistige Störung vorliegt, ist eine Tatfrage.

RS0056587 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.1992Zivilrecht

§ 50 EheG setzt ein dem § 49 EheG objektiv zu unterstellendes Verhalten voraus, das aber subjektiv nicht vorwerfbar ist. Die subjektive Komponente besteht in einer erheblichen Beeinträchtigung der Willensbildung und Willenskontrolle, die nicht den Grad der …

RS0056437 Rechtssatz 1954 – zuletzt 10.01.1991Zivilrecht

Wird nur ein Scheidungsbegehren nach § 49 EheG gestellt, nicht aber gleichzeitig, wenn auch nur hilfsweise, ein solches nach § 50 EheG und liegen lediglich die Voraussetzungen für letzteren Ehescheidungsgrund vor, so ist das Klagebegehren abzuweisen.

RS0056601 Rechtssatz 10.01.1991Zivilrecht

Voraussetzung für eine geistige Störung ist eine von der Norm abweichende Beschaffenheit des Seelenlebens, ein krankhafter Geisteszustand oder Gemütszustand, bei dem der Erkrankte nicht mehr vollständig Herr seines Vorstellungswillens oder Trieblebens ist.

RS0040075 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.03.1990Zivilrecht

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen mehrfacher körperlicher Mißhandlung des Ehegatten schließt die Annahme, der Täter habe auf Grund einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG gehandelt, nicht aus.

§ 50 § 51 § 54

RS0056645 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.04.1988Zivilrecht

Wenn der krankhafte geistige Zustand auf Seite der Beklagten infolge schwerer Verfehlungen des Klägers gegen die eheliche Treue zum Ausbruch gekommen ist und der Kläger daran schuld ist, daß die krankhafte Veranlagung der Beklagten zu ihrem heutigen Zustand …

RS0056599 Rechtssatz 30.07.1987Zivilrecht

Unter geistiger Störung im Sinne des § 50 EheG sind nicht nur Geisteskrankheiten minderen Grades, sondern auch nervöse Störungen und geistige Anomalien wie etwa Hysterie zu verstehen.

RS0056593 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.1987Zivilrecht

Geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist jeder abnormale Geisteszustand oder Gemütszustand, der die freie Willensbestimmung beeinträchtigt oder aufhebt, also auch eine kurzfristige Störung.

RS0056630 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.1987Zivilrecht

Der Begriff der geistigen Störung im § 50 EheG deckt sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Geisteskrankheit.

§ 50 § 51 § 52

RS0056567 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.07.1987Zivilrecht

Bei dem Tatbestand nach § 50 EheG liegen - ebenso wie bei den Tatbeständen nach den §§ 51 und 52 EheG - medizinische Tatsachen vor, aus denen juristische Folgerungen gezogen werden sollen. Das Schwergewicht der Entscheidung liegt in diesen Fällen nicht beim …

RS0056468 Rechtssatz 26.03.1987Zivilrecht

Der Einwand, ein Scheidungsanspruch nach § 49 EheG bestehe wegen einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG nicht, ist zumindest analog der Einrede der eingeschränkten Handlungsfähigkeit im Sinne des § 865 ABGB gleichzuhalten.

RS0056461 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.1986Zivilrecht

Zur gleichzeitigen Geltendmachung der Scheidungsbegehren nach §§ 49 und 50 EheG.

§ 46 § 49 § 50

RS0037641 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.03.1986Zivilrecht

Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre.

RS0040211 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.04.1985Zivilrecht

Strafgerichtliche Verurteilung schließt die Annahme einer wegen geistiger Störung nicht schuldhaften Ehezerrütung gemäß § 50 EheG aus.

RS0056775 Rechtssatz 1952 – zuletzt 06.10.1982Zivilrecht

Weder der persönliche Eindruck noch die Aussage der Klägerin oder ein aus einem ganz anderen Anlaß und zu einem anderen Zweck erstattete Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen (das überdies mehr als ein Jahr zurückliegt) versetzen das Gericht in die La …

RS0040755 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.03.1981Zivilrecht

Teilurteil hinsichtlich Scheidung nach § 50 EheG und Aufhebung hinsichtlich der Frage eines Verschuldens möglich (siehe Judikat 57 neu = SZ 25/331, S 868 f, 1 Ob 126/56, 1 Ob 564/56).

RS0056681 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.09.1980Zivilrecht

Für die Annahme einer geistigen Störung nach § 50 EheG genügt ein Verhalten, das vom geistigen Normalzustand abweicht, wenn es sich objektiv als schwere Eheverfehlung darstellt.

RS0056655 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.09.1979Zivilrecht

Ein Sachverhalt, der einem gesunden Ehepartner gegenüber ein Scheidungsbegehren nicht rechtfertigen kann, weil dem Beklagten die Bestimmung des zweiten Satzes des § 49 EheG zustatten kommt, kann auch ein Scheidungsbegehren nach § 50 EheG nicht rechtfertigen …

RS0057451 Rechtssatz 1953 – zuletzt 10.11.1977Zivilrecht

Wenn das Scheidungsbegehren nach § 49 2.Satz EheG abgewiesen werden müßte, falls es gegen eine voll zurechnungsfähige Ehegattin gerichtet wäre, dann kann es auch gegenüber einem geistig kranken Ehegatten nicht gerechtfertigt sein.

RS0057397 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.11.1977Zivilrecht

Zur Anwendung des § 49 zweiter Satz EheG bei einer Scheidung nach § 50 EheG.

RS0056674 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.11.1977Zivilrecht

Zu der durch geistige Störung eines Ehegatten bewirkten Zerrüttung der Ehe genügt die Zerstörung der ehelichen Gesinnung auch nur bei einem der Ehegatten.

RS0056790 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.06.1976Zivilrecht

Eifersuchtswahn.

§ 50 § 56 § 57

RS0056708 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.03.1976Zivilrecht

Für den Scheidungsgrund des § 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG.

RS0056487 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.03.1976Zivilrecht

Zur Frage des Zusammentreffens von Vorfällen, die auf geistiger Störung beruhen, mit Vorfällen, bei denen dies nicht der Fall ist (wie 1 Ob 172/65).

RS0056672 Rechtssatz 11.07.1974Zivilrecht

Das ehewidrige Verhalten allein und nicht die krankhafte Veranlagung, auf der es beruht, bildet den Scheidungsgrund.

RS0039581 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.02.1972Zivilrecht

Eine Klagsergänzung durch hilfsweise Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 50 EheG kann, obwohl es sich um eine prozessuale Sachdispositionserklärung handelt, nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch Rechtsausführungen in der Berufu …

RS0056786 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.10.1969Zivilrecht

Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.

RS0056723 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.06.1969Zivilrecht

Beruhen Eifersuchtsäußerungen auf einer anormalen Gemütsverfassung, dann sind sie, wenn die moralische Kraft des Betroffenen in einer seine freie Willensbetätigung erheblich beeinträchtigenden Weise herabgesetzt ist, nach § 50 EheG zu beurteilen. Ein gänzli …

RS0056433 Rechtssatz 12.06.1969Zivilrecht

Eifersuchtswahn und Abwegigkeit der Phantasie können dem Begriff der geistigen Störung unterstellbar sein.

§ 49 § 50 § 55

RS0056474 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.10.1966Zivilrecht

Hat die geistige Erkrankung einen solchen Grad erreicht, daß dem Ehepartner das Verständnis für das Wesen der Ehe verloren gegangen ist und er infolgedessen auch kein Empfinden für die zur Herbeiführung der Ehezerrüttung geeigneten Tatsachen haben konnte, s …

RS0056456 Rechtssatz 04.05.1966Zivilrecht

Es ist zulässig, neben einem Scheidungsbegehren wegen eines auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens, auch noch unverjährte und unverziehene Eheverfehlungen aus der Zeit vor der geistigen Störung geltend zu machen.

RS0056781 Rechtssatz 15.02.1966Zivilrecht

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung eines Mitverschuldens, ist auf die Bestimmungen der §§ 50, 51 EheG Bedacht zu nehmen.

RS0056454 Rechtssatz 11.11.1965Zivilrecht

Zur Frage einer kumulativen Geltendmachung von Scheidungsgründen nach diesen Gesetzesstellen.

RS0056783 Rechtssatz 11.11.1965Zivilrecht

Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die geistige Störung als Folge eines Unfalles aufgetreten ist.

RS0056607 Rechtssatz 07.10.1965Zivilrecht

Die Scheidung der Ehe nach § 50 EheG setzt einen Zustand dauernder geistiger Abnormität voraus, der die künftige Wiederholung des den Ehefrieden störenden Verhaltens des geklagten Ehepartners erwarten läßt.

RS0056795 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.10.1963Zivilrecht

Nur bei Unwahrscheinlichkeit der Heilung oder Besserung, derart, daß die Krankheit kein Hindernis mehr für ein weitgehend aufeinander abgestimmtes Denken, Fühlen und Wollen ist, ist der Scheidungsgrund nach § 51 EheG gegeben. Die Fähigkeit des Geisteskranke …

§ 50 § 54 § 55

RS0056697 Rechtssatz 06.03.1962Zivilrecht

Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § …

RS0056640 Rechtssatz 10.05.1961Zivilrecht

Wird das Scheidungsbegehren nur auf § 50 EheG gestützt, hat der Kläger die geistige Störung zu beweisen. Das Gericht kann bei Nichtvorliegen einer geistigen Störung nicht ohne darauf gerichtetes Begehren die Scheidung nach § 49 EheG bewilligen. Bei zeitlich …

RS0056683 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.09.1960Zivilrecht

§ 50 EheG setzt eine Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nicht voraus. Zur Härteklausel des § 54 EheG.

RS0056123 Rechtssatz 04.05.1960Zivilrecht

Bei Kontrolle über eigene abnorme (psychopathische Charakterzüge besteht Schuldfähigkeit (Zurechnungsfähigkeit).

RS0040701 Rechtssatz 16.02.1958Zivilrecht

Wegen des amtswegigen Charakters des Eheverfahrens entbindet auch der Nichterlag eines Kostenvorschusses das Gericht nicht von der amtswegigen Prüfung der Frage, ob ein ehewidriges Verhalten eines Ehegatten unter dem Gesichtspunkte des § 50 EheG zu betracht …

RS0056789 Rechtssatz 25.09.1957Zivilrecht

Eine Ehescheidung, durch die die labile Gemütsverfassung des an geistigen Störungen leidenden Ehegatten sehr verschlechtert werden würde, und die ihre Mitursache im ehebrecherischen Verhalten des Scheidungsklägers hat, ist nach § 54 EheG sittlich nicht gere …

RS0040168 Rechtssatz 23.01.1957Zivilrecht

In der Verurteilung des Beklagten wegen § 419 StG liegt auch die den Zivilrichter bindende Feststellung der Zurechnungsfähigkeit des Täters.

RS0056688 Rechtssatz 29.06.1955Zivilrecht

Eine hysterische Veranlagung kann nur insoweit als ein Entschuldigungsgrund für verschuldetes ehewidriges Verhalten dienen, als sie die Möglichkeit, sich zu beherrschen, ausschließt.

RS0056793 Rechtssatz 15.06.1955Zivilrecht

Fortdauernder Geschlechtsverkehr trotz Ehezerrüttung.

RS0056604 Rechtssatz 28.01.1953Zivilrecht

Wenn mit einer baldigen Beseitigung der Geistesstörung zu rechnen ist, oder diese Störung tatsächlich und endgültig weggefallen ist, und der gesundete Gatte sich seither nichts zu Schulden kommen ließ, kann von vornherein eine unheilbare Zerrüttung der Ehe …

RS0056691 Rechtssatz 19.11.1952Zivilrecht

Wenn auch die beklagte Ehegattin durch die Scheidung schwer getroffen wird, da sie anläßlich der Heirat Posten und eigene Wohnung aufgegeben hat und schon sechzig Jahre alt ist, ist die Scheidung sittlich gerechtfertigt, da dem Kläger ein weiteres Zusammenl …

RS0056784 Rechtssatz 10.09.1952Zivilrecht

Zur Unterscheidung dieser Ehescheidungsgründe.