Wenn dem Gläubiger für dieselbe Forderung mehrere Sicherheiten zustehen, haftet grundsätzlich jede Sicherheit für die ganze Forderung und der Gläubiger kann frei entscheiden, welche Sicherheit er zunächst in Anspruch nimmt oder ob er etwa mehrere Sicherheit …

Ersatzansprüche gem § 222 Abs 3 und 4 EO müssen spätestens in der Verteilungstagsatzung erhoben werden (Heller-Berger-Stix S 1521, 1524).

Ersatzanspruch des nachfolgenden Simultanpfandgläubigers (Vgl auch SZ 11/163, 15/95, 19/48). Die Eintragung einer Ersatzhypothek setzt die gleichzeitige zumindest teilweise Löschung des Simultanpfandrechtes von den nicht versteigerten Liegenschaften, auf di …

Der Ersatzhypothekaranspruch gem § 222 Abs 4 EO ist auch auf den Fall der Zwangsversteigerung nur einzelner Liegenschaftsanteile anwendbar (Spruch 186).

Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek iS des § 222 Abs 4 EO ist ausschließlich der Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines vorran …

Wurde das Simultanpfandrecht vorzeitig gelöscht, ist die Ersatzhypothek im laufenden Rang einzutragen.

Der Nachhypothekar, der den Ersatzanspruch nach § 222 Abs 4 EO nicht geltend gemacht hat, kann gegen den Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft keinen Bereicherungsanspruch erheben.

Es ist ein Recht des Gläubigers, auf das für seine Forderung bestellte Pfandrecht zu verzichten. Wenn es sich um einen Simultanpfandgläubiger handelt, ist dieser befugt, jedes beliebige Pfandrecht aus der Haftung für seine Forderung zu entlassen, und zwar a …

Außerhalb des Meistbotsverteilungsverfahrens erwächst aus der überproportionalen Heranziehung der versteigerten Pfandsache zur Befriedigung einer Simultanpfandforderung nur dem ehemaligen Verpflichteten als dem Eigentümer dieser Sache gegen den Eigentümer d …

Der Simultanpfandgläubiger und sein Nachhypothekar stehen zueinander in keinem Rückgriff oder Schadenersatz auslösenden Verpflichtungsverhältnis. Insbesondere besteht keine dem § 1360 ABGB ähnliche Rechtsbeziehung (Ablehnung von Hoyer, JBl 1987, 773 f und Ö …

Jedenfalls bei Schuldner‑ und/oder Gläubigerwechsel ist die Aufteilung einer Simultanhypothek auf mehrere Singularhypotheken unter Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung zulässig. Deren Verbücherung bedarf einer grundbuchsfähigen Vereinbarung zwischen s …

Unter den mehreren Eigentümer simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB (auf die Sachhaftung beschränkte) Rückgriffsansprüche.

Die Bestimmung des § 222 EO ist auch bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden.

Ein Meistbotsverteilungsbeschluß ergeht, soweit er die Einverleibung des Ersatzanspruchs gemäß § 222 Abs 3 und Abs 4 EO vorbereitet, nicht im Grundbuchsverfahren. Das gilt auch für die Anordnung der bücherlichen Einverleibung der Ersatzhypothek. Die Zulässi …

Macht der Simultanpfandgläubiger, der gemäß § 15 Abs 1 GBG ein Pfandrecht für dieselbe Forderung ungeteilt auf zwei oder mehreren Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) hat, von seinem in § 15 Abs 2 GBG normierten Recht, die Bezahlung der ganzen Schuld aus …

Wurde in den Meistbotsverteilungsbeschluß der Ausspruch aufgenommen, daß nach Rechtskraft auf Antrag die Einverleibung des Pfandrechtes für die Ersatzforderung auf den nicht versteigerten Grundstücken im Range des zum Zug gekommenen Pfandrechtes einzuverlei …

1) Nach Tilgung einer durch Simultanpfandrecht sichergestellten Schuld kann der Eigentümer der verpfändeten Liegenschaften das ihm nach § 469 ABGB zustehende Verfügungsrecht hinsichtlich der einzelnen Liegenschaften nur in der Art ausüben, daß diese Liegens …

Die Vorschrift des § 222 Abs 4 EO ist nicht anzuwenden, wenn die Ersatzansprecher auf den verkauften und unverkauften Liegenschaften Simultanpfandrechte in gleicher Rangfolge besitzen.

Bei Tilgung einer Simultanhypothek steht dem Eigentümer das Verfügungsrecht nur im Verhältnis des § 222 EO zu. Der Bewilligungsbeschluß ist daher den Nachhypothekaren zuzustellen, da deren bücherliche Rechte betroffen sind.

§ 222 Abs 1 EO ist dispositiver Natur; der Simultanpfandgläubiger kann durch Zustimmung zu Versteigerungsbedingungen, die die Übernahme anordnen, oder durch Vereinbarung mit dem Ersteher die Übernahme auch seiner Hypothek erreichen. Den nachfolgenden Hypoth …

Übersicht der Entscheidungen zu § 222 EO a) Allgemeines b) Ersatzanspruch nach § 222 Abs 3 EO c) Ersatzhypotheken nach § 222 Abs 4 EO d) Verfügungsrecht des Eigentümers e) Rekursrecht (und Verfahren)

Der Masseverwalter kann bei kridamäßiger Versteigerung nicht als Berechtigter im Sinne des § 222 Abs 3 EO angesehen werden.

An den Antrag auf Einräumung einer Ersatzhypothek sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen. Es genügt, wenn der Ersatzberechtigte ohne Nennung bestimmter Ziffern die Einräumung von Ersatzhypotheken für seinen Ersatzanspruch nach § 222 A …

Ein Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung in Sinne des § 222 Abs 3 EO liegt schon dann vor, wenn die Barzahlung der gesamten Forderung oder die Zuweisung des gesamten Meistbotes begehrt wird (so schon 3 Ob 53, 54/93).

Bei der Berechnung des Ersatzbetrages ist der Schätzwert und nicht der Einheitswert der nicht versteigerten Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) heranzuziehen, wenn im Verfahren auch die nicht versteigerten Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) geschätzt w …

In dem Antrag, ihr das gesamte Meistbot zur teilweisen Berichtigung ihrer Forderung zuzuweisen, liegt ein eindeutiges Begehren auf unverhältnismäßige Befriedigung nach § 222 Abs 3 EO in dem Sinn, daß die Simultanpfandgläubigerin einen bestimmten Teil ihrer …

Nachfolgende Pfandgläubiger haben keinen Anspruch darauf, daß sich der vorrangige Simultanpfandgläubiger mit einer dem Verhältnis des § 222 Abs 2 EO entsprechenden Zuweisung begnügt.

Während für die verhältnismäßige Befriedigung kein Antrag des Gläubigers notwendig ist, setzt die unverhältnismäßige Befriedigung einen solchen voraus.

Ob der Simultanpfandgläubiger verhältnismäßige Aufteilung seiner Forderung oder volle Befriedigung aus einer oder aus einzelnen von mehreren Verteilungsmassen verlangt, muß aus seiner Anmeldung entnommen werden. Bestehen Zweifel, so ist der Simultanpfandglä …

Eine simultan haftende Kredithypothek kann vom Gläubiger, solange er nicht vollständig befriedigt ist, zur Gänze ein Anspruch genommen werden.

§ 222 Abs 3 und 4 EO gilt auch zugunsten des Gläubigers, der unverhältnismäßige Befriedigung seiner Simultanhypothek verlangt, wenn er gleichzeitig ein nachstehender Berechtigter ist.

Die Anmeldung nach § 171 Abs 3 EO ersetzt die Antragstellung nach § 222 Abs 3 EO nicht.

Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden.

Nach rechtskräftiger Zuweisung einer Ersatzhypothek an einen nachfolgenden Pfandgläubiger steht die rechtsgeschäftliche Übertragung des durch Zuweisung erloschenen Pfandrechtes der Einverleibung der Ersatzhypothek nicht im Wege.

Die Einverleibung einer Ersatzhypothek auf der Liegenschaft eines Dritten, der für die Schuld des Eigentümers der versteigerten Liegenschaft zwar formell als Mitschuldner, im Innenverhältnis jedoch nur als Interzedent haftet, kann vom Dritten im Rechtswege …

Der Simultanpfandgläubiger kann die Haftung eines seiner Schuldner auf die eines Bürgen beschränken und damit einem nachstehenden Berechtigten die Möglichkeit der Einräumung einer Ersatzhypothek nehmen.

Formel zur verhältnismäßigen Befriedigung bei Versteigerung nur einzelner Liegenschaften: Beitrag der Liegenschaft : Pfandforderung = Einheitswert der Liegenschaft : Einheitswerte aller simultan haftenden Liegenschaften.

Die Einheitswerte der Liegenschaften können als Steuerschätzwerte herangezogen werden.

Die Einverleibung einer Ersatzhypothek kann erst nach fruchtlosem Ablauf der im § 231 Abs 2 EO bestimmten Frist beantragt werden.

Sowohl der Eigentümer als auch der Nachpfandgläubiger einer mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach …

Gegen eine allfällige Hypothekarklage stehen dem Eigentümer auf dessen Liegenschaft eine Ersatzhypothek einverleibt wurde dieselben Einreden offen, die ihm auch gegen den bisherigen Hypothekargläubiger offengestanden wären. Und die Ausübung von vertragliche …

Findet entgültig keine Zuweisung an den Gläubiger zu dessen Gunsten simultan auf mehreren Liegenschaften ein Höchstbetragspfandrecht einverleibt ist und der sich unverhältnismäßig aus dem Erlös für die Liegenschaft, deren Zwangsversteigerung erfolgte, Decku …

Wenn es im Falle des Gläubigers, zu dessen Gunsten simultan auf mehreren Liegenschaften ein Höchstbetragspfandrecht einverleibt ist und der sich unverhältnismäßig aus dem Erlös für die Liegenschaft, deren Zwangsversteigerung erfolgte, Deckung verschafft wob …

Befriedigt der Eigentümer einer simultan haftenden Liegenschaft die Pfandforderung, so hat er (auch nach Exekution), nicht aber der Nachhypothekar, gegen die übrigen Pfandschuldner einen Rückgriff nach Maßgabe der zwischen ihnen vorhandenen schuldrechtliche …

Es besteht kein Anlaß zur Überprüfung der vom Sachverständigen vorgenommenen Berechnungen, wenn der Verpflichtete außerstande ist, auf Fehler der vorgenommenen Berechnung hinzuweisen.

Dem Eigentümer der mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaftshälfte steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach § 222 EO festgestellt wurde.

Die Bestimmung des § 222 EO bezweckt, daß sämtliche auf den gleichen Liegenschaften simultan haftende Forderungen nach dem Verhältnisse der Meistbote oder Schätzwerte dieser Liegenschaften gleichmässig befriedigt werden. Ein nachstehender Simultanpfandgläub …

Der Pfandgläubiger, dessen Forderung auf der ganzen versteigerten Liegenschaft zweier solidarisch verpflichteter Miteigentümer haftet, kann die volle Berichtigung seiner Forderung aus der einen Hälfte des Meistbotes begehren. In diesem Falle können die nach …

Da eine Berechnung der Ersatzbeträge nach den Steuerschätzwerten im Sinne der JMV v 10.7.1897, RGBl Nr 174, praktisch nicht mehr möglich ist, werden zweckmässigerweise die Einheitswerte aller in Betracht kommenden Liegenschaften der Berechnung zugrunde zu l …

Die Einheitswerte sind nach dem derzeitigen Stand der Liegenschaft zu ermitteln (seit letztem Einheitswert wurde ein Gebäude errichtet).

Das Pfandrecht eines Nachhypothekars der mit einem Simultanpfandrecht vorbelasteten Pfandsache erstreckt sich in analoger Anwendung des § 457 ABGB auch auf den (auf die Sachhaftung beschränkten) Rückgriffsanspruch des Eigentümers der überproportional zu Bef …

Die Ersatzforderung nach § 222 Abs 3 EO ist nicht als Simultanhypothek, sondern als Einzelhypothek auf den mehreren, nicht versteigerten Liegenschaften einzuverleiben. Ihre Höhe braucht in der Anmeldung noch nicht angegeben zu werden.

Rekursrecht des Eigentümers einer für die vollstreckbare Forderung als Nebeneinlage simultan haftenden Liegenschaft gegen Beschluß auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung.

Wenn einer der beiden Miteigentümer die auf der ganzen Liegenschaft aushaftende Hypothekarschuld zur Gänze bezahlt hat, kann er die Löschung dieser Hypothek bezüglich seines Liegenschaftsanteiles begehren.

Keine Eintragung von Nebengebühren, wenn betreibende Partei sich nicht darauf beschränkt, den gesetzlichen Ersatzanspruch anzumelden, vielmehr einen konkreten Antrag gestellt hat, ohne hiebei den Zuspruch von Nebengebühren zu verlangen.

Werden aus dem Meistbot nur Nebengebühren berichtigt, so daß die Kapitalforderung im vollen Betrag aufrecht bleibt, kommt eine Ersatzhyothek im Sinne des § 222 Abs 4 EO nicht in Frage.

1) Die Unterlassung eines Widerspruches gegen das Ersatzbegehren nach § 222 Abs 4 EO hat nicht den Verlust des Rekursrechtes zur Folge. 2) Der Ersatzanspruch des nachfolgenden Pfandgläubigers folgt der ungetilgten Resthypothek des vorangehenden, unverhältni …

Werden nicht alle zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehörigen Liegenschaften, sondern nur einige davon versteigert, so kann aus dem Meistbote nicht die volle Befriedigung der gesamten rückständigen Sozialversicherungsbeiträge begehrt werden.

Der Berechtigte kann Ersatz für den Ausfall nur bei jenen Liegenschaften fordern, die infolge der unverhältnismäßigen Befriedigung des Simultangläubigers aus einer anderen Liegenschaft entlastet wurden.

Nur bei unverhältnismäßiger Inanspruchnahme des für einen Liegenschaftsanteil erzielten Meistbotes für eine auf der ganzen Liegenschaft einverleibte Forderung ist § 222 EO sinngemäß anzuwenden.

Die Einräumung des Ersatzanspruches nach § 222 EO auf eine dem Antragsteller gehörige Liegenschaft ist unzulässig.

Ersatzanspruch nach § 222 Abs 3 und 4 EO.

Der Beschluß, womit die Ersatzhypothek gemäß § 222 Abs 3 und 4 EO grundbücherlich durchgeführt wird, ist ein Grundbuchsbeschluß.

Wenn die Versteigerungsbedingungen die Übernahme einer Simultanhypothek durch den Ersteher vorschreiben, ist im Meistbotsverteilungbeschlusse trotz Erlages des Meistbotes die Übernahme der Simultanhypothek zu verfügen.

Als Ersatzhypothek nach § 222 Abs 4 EO kann niemals ein höherer Betrag einverleibt werden als der Betrag der gleichzeitig gelöschten Simultanhypothek.

Zu § 222 EO.

De verpflichteten Partei steht kein Ersatzanspruch nach § 222 EO zu.