Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die Dauer der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurec …

Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, dass ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen …

Der dem Verpflichteten aus einem Kaufvertrag zustehende materiellrechtliche Anspruch kann nach den §§ 331 ff in Exekution gezogen werden, wenn wegen der Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach §§ 325, 328 Abs 1 EO versagt wird, mangels Einverlei …

Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird gem §§ 325 Abs …

Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelten die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekuti …

Bildet der Anspruch eines durch einen Erlag Begünstigten aus einer zu seinen Gunsten erlegten Sicherheit, an der ihm ein Pfandrecht zusteht, den Gegenstand der Exekution, so ist, wenn es sich um Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages handelt, die Exekutio …

Werden Ansprüche des Verpflichteten auf Herausgabe einer Mehrzahl von Orientteppichen, deren nähere Bezeichnung der betreibende Gläubiger nicht kennt und er sich diese Kenntnis zumutbarerweise auch nicht verschaffen kann, gepfändet, genügt zur Angabe der Ve …

In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können nicht bloß nach § 253 EO bzw § 256 EO, sondern auch nach den §§ 325 ff EO gepfändet werden.

Der Gerichtskommissär ist, ungeachtet seiner amtlichen Befugnis, im Abhandlungsverfahren Erklärungen von Verfahrensbeteiligten mit Wirkung für das Gericht entgegenzunehmen, nicht befugt, in einem Exekutionsverfahren zur Verstrickung von Gegenständen oder An …

Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderun …

Weder bei der Fahrnisexekution noch bei der vorbereitenden Exekution auf einen Herausgabeanspruch ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Sache im Eigentum des Verpflichteten steht, sondern grundsätzlich ist es einem allfälligen Dritten anheimzustellen, seine …

Die Exekution nach § 325 ff EO ist, wenn sie sich auf bewegliche Sachen bezieht, eine sogenannte vorbereitende Exekution, welche den Zweck hat, nach durchgeführter Herausgabe die anschließende Exekution nach §§ 249 ff EO zu ermöglichen. Wenn von vornherein …

Bei bestehendem Vorbehaltseigentum ist eine vorbereitende Exekution nach § 325 EO zur Ermöglichung einer Fahrnisexekution zusätzlich zur darüber hinaus erforderlichen Exekution nach § 331 EO überflüssig und unzulässig.

Die Exekutionsführung nach §§ 325, 328 Abs 1 EO setzt voraus, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten noch nicht erfolgt ist. Daß der Überweisungsgläubiger vom Drittschuldner im Rahmen einer Exekution nach § 328 EO auch nur die Erklärung der …

Wurde der Anspruch auf Ausfolgung von bei Gericht erlegten Gegenständen gepfändet, so steht dem Erlagsgericht keine Prüfung über die Wirksamkeit dieses Pfandrechtes zu und es darf vor Einstellung der Exekution nicht in die Ausfolgung willigen.

Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung des nach § 1425 ABGB erhaltenen Betrages steht dem Begehren auf Zustimmung zur Ausfolgung des Ertrages entgegen.

Liegt ein typischer Schrankfachvertrag vor, müßte ein Antrag auf Überweisung des "Herausgabeanspruches" abgewiesen werden. Nur wenn zwischen den verpflichteten Parteien und der Bank vereinbart worden wäre, daß die Bank gewisse Gegenstände der verpflichteten …

Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Heraus …

Es stellt keinen Inhaltsmangel dar, wenn die betreibende Partei nicht beantragt, an den Verpflichteten ein Verfügungsverbot nach §§ 325 Abs 1, 294 Abs 1 EO zu erlassen. Es ist Sache des Bewilligungsgerichtes, die für die Pfändung des Herausgabeanspruches ge …

Der betreibende Gläubiger kann im Falle, daß dem Verpflichteten nur ein Teil der Spareinlage zusteht, die Pfändung des Anspruches auf Herausgabe des Sparbuches ohne Beschränkung auf eine Quote begehren. Die Anspruchsexekution kann dann auf die Teilforderung …

Nach § 325 Abs 2 und 326 Abs 2 EO leg cit ist auch vorzugehen, wenn dem Verpflichteten nur ein Anspruch auf einen Teil der auf dem herauszugebenden Sparbuch befindlichen Spareinlage zustehen sollte, weil nur dadurch das eigentliche Exekutionsobjekt, nämlich …

8-tägige Rekursfrist im Verfahren gemäß § 352 EO.

Die gem § 325 Abs 2 EO stattfindende Überweisung nach § 303 ff EO kommt sachlich auf das Gleiche hinaus wie die Verwertung durch Ermächtigung nach § 333 EO.

Ein Anspruch, der auf Leistung einer unbeweglichen Sache gerichtet ist, muß nach den §§ 325 ff EO in Exekution gezogen werden. Wird der Herausgabeanspruch nach § 294 EO gepfändet, und dem Betreibenden überwiesen, ist dieser legitimiert, gegen den Drittschul …

Vor der Überweisung zur Einziehung ist der betreibende Gläubiger nicht legitimiert, hinsichtlich der vom Drittschuldner zu Gericht erlegten Sache einen anderen Erlagsgegner auf Zustimmung zur Ausfolgung zu belangen.

Der Rang der Pfändung des Anspruches auf Übertragung des Eigentums kommt dem Rang der Sachpfändung gleich.

Bei Exekution durch Pfändung und Überweisung eines Anspruches auf Herausgabe beweglicher Sachen kann gleichzeitig mit der Pfändung und der Überweisung zur Einziehung auch der Verkauf der herausgegebenen Sache beantragt werden.

Für die Pfändung eines Herausgabeanspruches eines Devisenausländers ist keine Genehmigung der Nationalbank erforderlich, wohl aber für den Verwertungsantrag.

Forderungspfändung statt Pfändung eines sonstigen Anspruches schadet nicht. Es kommt nur darauf an, ob die Forderung oder der Anpruch durch richtige Angabe des Drittschuldners eindeutig bezeichnet wurde.

Mit dem Pfandrecht an einem Herausgabeanspruch ist ein Befriedigungsrecht an der Sache erworben, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Verbotes richtet, wenngleich auch der Drittschuldner selbst betreibender Gläubiger ist, Fahrnisexekution …

Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten als Käufer einer Liegenschaft gegen den Verwahrer der Kaufvertragsurkunde zustehenden Anspruches auf deren Herausgabe ist unzulässig. Eine Kaufvertrag …

Mit der Bewilligung der Pfändung und Überweisung des Anspruches auf Rückzahlung der bei Gericht im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erlegten Sicherheit ist die gesetzmäßige Tätigkeit des Exekutionsgerichtes beendet. Es steht …

Der Anspruch auf Rückstellung eines Unternehmens kann gleichzeitig mit dem Unternehmen selbst gepfändet werden (wenn im Rückstellungsverfahren ein Teilerkenntnis erflossen ist).

§ 296 EO schließt die Anwendung des § 325 EO aus und ist auch dann anzuwenden, wenn auf Grund des Einlagebuches nur Bundesschuldverschreibungen zur Ausgabe gelangen.

In der Pfändung des Herausgabeanspruches hinsichtlich einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch den Vorbehaltseigentümer liegt kein Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt.

Das Pfandrecht am Anspruch auf Herausgabe von Sachen behält den Vorrang vor einem später an denselben Sachen erworbenen Pfandrecht auch dann, wenn der Gläubiger, dem der Herausgabeanspruch überwiesen wurde, die Herausgabe nicht selbst durchgesetzt hat, sond …

Die Bestimmungen des § 251 EO gelten auch für die Pfändung des Anspruches auf Herausgabe körperlicher beweglicher Sachen.

Das Zurückbehaltungsrecht an einer Sache wird durch die Exekution eines Dritten auf den Anspruch auf Herausgabe der Sache nicht berührt.

Zur Hereinbringung einer Geldforderung kann die Exekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten als Käufer einer Liegenschaft gegen den Verwahrer der Kaufvertragsurkunde zustehenden Anspruches auf deren Herausgabe nicht bewilligt werden.

Bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen nach §§ 325 ff EO ist der Drittschuldner nach Überweisung des gepfändeten Anspruches berechtigt, die vollstreckbare Forderung des betreibenden Gläubigers auch ohne dessen Einwi …